Steuerliche Entlastungsmaßnahmen der Finanzbehörde

Zielgruppe: Alle Unternehmen
Welche Hilfen gibt es konkret?
  • Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag
  • Herabsetzung von Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer 
  • Herabsetzung  des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen 
  • Stundung fälliger Steuerzahlungen
  • Erlass von Säumniszuschlägen
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
  • Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2021
  • Pauschal ermittelter Verlustrücktrag
Mit Schreiben vom 31. Januar 2022 (PDF-Datei · 38 KB) hat das BMF eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Dieses Schreiben tritt an die Stelle des Schreibens vom 7. Dezember 2021 und ergänzt das Schreiben vom 19. März 2020 (PDF-Datei · 305 KB).
Demnach konnten nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise negativ wirtschaftlich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. März 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse vereinfacht Anträge auf Stundung der bis zum 31. März 2022 fälligen Steuern stellen. Die Stundungen sind längstens bis zum 30. Juni 2022 zu gewährt worden. Darüber hinaus konnten über den 30. Juni 2022 hinaus Anschlussstundungen für die bis zum 31. März 2022 fälligen Steuern im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 30. September 2022 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden.
Steuerpflichtige können unverändert bis zum 30. Juni 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse vereinfacht Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 und 2022 stellen.
Des Weiteren sollte bis zum 30. Juni 2022 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31. März 2022 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden, wenn dem Finanzamt bis zum 31. März 2022 aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt geworden war, dass der Vollstreckungsschuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich von der Corona-Krise betroffen gewesen ist. Bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung war in solchen Fällen eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs für die bis zum 31. März 2022 fälligen Steuern längstens bis zum 30. September 2022 einschließlich des Erlasses der bis dahin insoweit entstandenen Säumniszuschläge möglich.
Hinweis: Bei diesen steuerlichen Hilfsmaßnahmen handelt es sich um Maßnahmen im vereinfachten Verfahren. Für Anträge auf (Anschluss-)Stundung oder Vollstreckungsaufschub außerhalb der oben genannten Möglichkeiten sowie auf Anpassung von Vorauszahlungen gelten die allgemeinen Grundsätze und Nachweispflichten. Dies gilt auch für Ratenzahlungsvereinbarungen über den 30. September 2022 hinaus. Bitte stimmen Sie sich in diesen Fällen stets eng mit dem für Ihr Unternehmen zuständigen Finanzamt ab.
Gemäß gleichlautendem Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9. Dezember 2021 (PDF-Datei · 17 KB) können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffene Steuerpflichtige bis zum 30. Juni 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen 2021 und 2022 stellen.
Die Möglichkeit Anträge für die komplette oder teilweise Minderung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2021 (ggf. auf Null) zu stellen ist mit Ablauf des 31. März 2021 ausgelaufen.
Welche Voraussetzungen gibt es?
Wirtschaftliche Schwierigkeiten infolge des Coronavirus (s.o.).
Für Anträge auf Stundung, auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages gilt, das bei der Nachprüfung der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen zu stellen sind. Können Steuerpflichtige die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen, soll das alleine nicht zur Ablehnung eines Antrags führen.
Wo und wie ist ein Antrag zu stellen?
Um eine schnelle Bearbeitung sicherstellen zu können, müssen die Anträge vollständig ausgefüllt und sollten im Original unterschrieben worden sein. Bitte richten Sie den Antrag als elektronisches Dokument an das Funktionspostfach des für Sie zuständigen Finanzamtes. Antragsformulare können auf der Webseite heruntergeladen werden.
Die wichtigsten Anträge zum Herunterladen:
Ansprechpartner und weitere Informationen
Ansprechpartner ist das jeweilige Finanzamt.
Weitere Details ergeben sich aus den FAQs der Finanzverwaltung zu den steuerlichen Hilfsmaßnahmen (PDF-Datei · 662 KB). Die Änderungen seit der letzten Version der FAQs sind farblich hervorgehoben.
Hinweis: Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats und somit um circa 40 Tage verschoben. Voraussetzung ist das Vorhandenseins eines Aufschubkontos. Informationen zum Aufschubkonto und dessen Beantragung finden Sie auf der Webseite des Zolls. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2020 hat das BMF den Anwendungszeitpunkt der Änderung der Fälligkeit auf den 1. Dezember 2020 gelegt.