Plenarsitzung am 7. Juli 2022

Resolution der Handelskammer Hamburg zur Corona-Politik

Nach mehr als zwei Jahren Corona-Pandemie befinden wir uns in der nächsten Welle und es droht eine Verschärfung der Situation im Herbst. Aus den stark betroffenen Branchen sind Fachkräfte abgewandert, die nur mühsam ersetzt werden können. Dazu kommen eine starke Inflation, insbesondere durch explodierende Energiepreise und Schreckensszenarien von Energieknappheit und einer Ausweitung des Kriegs in Europa.
Von der Politik erwartet die Wirtschaft jetzt Besonnenheit und Verlässlichkeit in Bezug auf etwaige Maßnahmen zur erneuten Pandemieeindämmung. Sie erwartet, dass stets das mildeste Mittel zur Gefahrenabwehr verwendet wird: Alle Eingriffe in die persönliche und unternehmerische Freiheit müssen evidenzbasiert, möglichst milde, leicht umsetzbar und zielführend sein. Voraussetzung für jeden Eingriff sind darüber hinaus valide Daten zum Infektionsgeschehen, zur Hospitalisierung und zum Immunstatus der Bevölkerung über ein volldigitalisiertes Meldewesen. Außerdem gilt es möglichst  bundesweit  einheitliche Regelungen und Grenzwerte festzulegen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und endlich Wirtschaftsvertretungen institutionell in die relevanten Gremien einzubinden.
Im Einzelnen:
  • Einen weiteren Lockdown mit geschlossenen Geschäften, Restaurants und Hotels sowie (reihenweise) abgesagten Veranstaltungen, kann die Wirtschaft nicht verkraften. Derartige Maßnahmen sollten von der Politik ausdrücklich ausgeschlossen werden.
  • 2G-, 2G+ und 3G sind nur bei einer tatsächlich (!) drohenden Überlastung des Gesundheitssystems denkbar. Für einen solchen Fall müssen flächendeckend und unbürokratisch kostenlose Testmöglichkeiten erhalten bleiben. Dies gilt ausdrücklich auch für PCR-Tests. Außerdem muss zügig die Frage der Gültigkeitsdauer der Impfzertifikate sowie der Notwendigkeit weiterer Auffrisch-Impfungen geklärt werden.
  • Isolations- und Quarantäneanordnungen müssen stets verhältnismäßig bleiben und dürfen die Wirtschaft nicht lahmlegen. So sollte geprüft werden, ob Personen ohne Krankheitssymptome unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen (wie z.B. FFP-Maskenpflicht) arbeiten dürfen.
  • Für Hamburg fordern wir den Senat auf, die Infrastruktur für eine mögliche neue Impfkampagne im Herbst nicht nur bereitzuhalten, um rasch auf entsprechende Empfehlungen reagieren zu können, sondern bereits jetzt die Pläne zu kommunizieren, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. An die Unternehmen appellieren wir, erneut mit betrieblichen Impfangeboten mit allen Kräften zu unterstützen.
Weiterhin bleibt unsere zentrale Forderung gültig:
Kein vor der Krise gesundes Unternehmen darf durch Corona unverschuldet in die Insolvenz getrieben werden. Das heißt ebenfalls eine Wiederauflage von entsprechenden Wirtschaftshilfen, sollte es zu erneuten Einschränkungen kommen.
Das Plenum appelliert an alle Unternehmen, bei weiter steigenden Inzidenzen wieder auf Kontaktvermeidung, Masken in  Innenräumen und verstärkte Testangebote zu  setzen. Gemeinsam können wir so dazu beitragen, Infektionsketten zu unterbrechen, Menschenleben zu schützen und Arbeitsausfälle zu vermeiden.  
Resolution der Handelskammer Hamburg zur Corona-Politik (Sitzung des Plenums am 7. Juli 2022)