Aktuelle Entwicklungen

Coronavirus-News

21. Dezember – Einzelhandel: Wie Sie auch im Lockdown Ihre Kunden erreichen können.

Viele Einzelhandelsgeschäfte mussten am 16. Dezember 2020 ihre Ladentüren schließen. Welche Möglichkeiten gibt es nun, die Kunden weiterhin zu bedienen?
Die gute Nachricht lautet: Kontaktloses Abholen der vorbestellten Ware ( ohne Bezahlung der Ware vor Ort) oder Lieferservices sind grundsätzlich weiter erlaubt. Das Bezahlen sollte vorab (zum Beispiel Pay Pal) oder im Nachhinein (Rechnung) erfolgen.

18. Dezember – Ausnahmeregelung während des coronabedingten “Shutdowns” bis 31. Januar

Aufhebung des Sonntagsfahr- und Nachtanlieferungsverbot für den (Lebensmittel-) Einzelhandel
Vor dem Hintergrund des ab dem 16. Dezember eingeführten, bundesweiten, coronabedingten „Shutdowns“ wird das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW zunächst bis zum 31. Januar 2021 vorübergehend ausgesetzt. Darauf verständigten sich die Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen des Bundes und der Länder. In Hamburg wird diese Regelung durch eine Ausnahmegenehmigung der Behörde für Inneres und Sport (BIS) umgesetzt, die ab morgen gilt. Für Impfstoffe und für ihre Anwendung notwendige Materialien gilt eine entsprechende Ausnahme bis Ende Juni 2021.
Eine ähnliche Ausnahmeregelung hatte es in Hamburg bereits coronabedingt im Frühjahr bis einschließlich 30. Juni gegeben. Auch beim Lärmschutz wird es eine Ausnahmeregelung geben: Supermärkte können auch vor 6 Uhr beliefert werden. Ebenso gelten korrespondierend Ausnahmemöglichkeiten vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für Transporte im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels.
Die befristeten Ausnahmeregelungen sollen auch in Hamburg Erleichterungen für die Warenlogistik im betroffenen Lebensmitteleinzelhandel über die Feiertage und den Januar gewährleisten und effiziente Lieferketten ermöglichen.

Hintergrund

Der aktuelle Shutdown sowie die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage führen dazu, dass breite Bevölkerungsteile sich in stärkerem Maße insbesondere auch mit Artikeln des sogenannten Trockensortimentes (u. a. haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel) verstärkt bevorraten. Um weiterhin die jederzeitige ausreichende Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und die Wirtschaft wichtigen Güter – auch mit Blick auf längere Transportzeiten durch Grenzschließungen/Grenzkontrollen sowie besondere Bedarfe des Einzelhandels infolge veränderter Öffnungszeiten – zu garantieren und um Engpässen nach Weihnachten vorzubeugen, sind effiziente Lieferketten erforderlich. Die Ausnahmeregelungen stellen Erleichterungen für die Warenlogistik, Transportwege und Lieferfristen dar.
Bereits unabhängig von der Pandemie stellt die besondere Kalendersituation in diesem Jahr für die Logistik im Einzelhandel insbesondere in der 53. Kalenderwoche eine große Herausforderung dar, da im Zeitraum 25.-27. Dezember nur verderbliche Waren durchgängig in der Transport- und Lagerlogistik gemäß Arbeitszeitgesetz behandelt werden können.

Ausnahme beim Lärmschutz: Supermärkte können auch vor 6 Uhr beliefert werden

Die für den Lärmschutz zuständige Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) weist auf eine Sonderregelung hin: Die Corona-Pandemie stellt eine Notsituation dar (im Sinne von Nummer 7.1 der Technischen Anleitung zum Lärm). Die Richtwerte für Lärmimmissionen dürfen daher überschritten werden, solange es erforderlich ist, um die Warenverfügbarkeit in Geschäften des Einzelhandels, die aktuell geöffnet bleiben, während der Corona-Pandemie zu gewährleisten. Die Ausnahmeregelung gilt zunächst bis zum 10. Januar.

Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen

Die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beim Transport sowohl der Corona-Impfstoffe als auch von besonders gefragten Konsumgütern ist, soweit die Tätigkeiten nicht auf den Werktag verschoben werden können, bereits durch das Arbeitszeitgesetz zugelassen. Hierfür bedarf es keiner Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden.
Die Regelungen finden Sie unter folgendem Link:
Allgemeinverfügungen
Quelle: hamburg.de

18. Dezember – Einzelhandel: Baumärkte bleiben geschlossen / Auslieferung von Gütern und deren Bezahlung

Baumärkte müssen – sofern es kein Großhandel ist – geschlossen bleiben. Sie dürfen auch nicht an Handwerksunternehmen verkaufen.
Zulässig ist die Auslieferung von Gütern auf Bestellung sowie deren Abverkauf im Fernabsatz zur Abholung bei kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume unter Wahrung des Abstandsgebots.
Die Bezahlung vor Ort, bei Abholung der bestellten Waren vor der Tür, ist nicht erlaubt. Ware muss vorab oder im Nachhinein bezahlt werden, zum Beispiel per Pay Pal oder Rechnung.

17. Dezember – Kein Fahrverbot für Belieferung der Impfzentren

Vom 11. Dezember 2020 bis zum 30. Juni 2021 ist die Belieferung der Corona-Impfzentren vom Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen ausgenommen.

17. Dezember – Hamburger Finanzämter ermöglichen weitergehende steuerliche Hilfen und bleiben auch über die Feiertage erreichbar

Die Hamburger Finanzämter unterstützen Bürgerinnen und Bürger, die durch die Coronakrise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind, auch weiterhin durch steuerliche Hilfen.
  • Stundungen fälliger Steuern können nun bis zum 31. März 2021 in einem vereinfachten Verfahren beantragt werden. Die Stundungen laufen dann längstens bis zum 30. Juni 2021.
  • Die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberaterinnen und Steuerberater wird für das Kalenderjahr 2019 bis zum 31. März 2021 verlängert. Ein Antrag auf Fristverlängerung bis zum 31. März 2021 ist in diesen Fällen nicht notwendig.
Durch diese steuerlichen Hilfen wird in den Hamburger Finanzämtern eine Vielzahl von Anträgen und Anfragen erwartet. Auch damit diese zügig bearbeitet werden, wird die Erreichbarkeit in der Weihnachts- und Silvesterwoche grundsätzlich auf Telefon, E-Mail und Brief umgestellt. Damit bleiben die Hamburger Finanzämter in der Zeit vom 21. bis 31. Dezember 2020 zur Optimierung der Bearbeitungsabläufe für den persönlichen Besuch in den allgemeinen Publikumsdienststellen geschlossen. Nur in besonders begründeten Einzelfällen und nach vorheriger Terminabsprache ist ein persönlicher Besuch ausnahmsweise möglich.
Sollen Steuererklärungen, Einsprüche, Anträge auf Fristverlängerung, Anträge auf Anpassung von Vorauszahlungen, die Änderung der Adresse, die Änderung der Bankverbindung oder sonstige Mitteilungen an das Finanzamt übermittelt werden, wird empfohlen, hierfür das Verfahren „Mein ELSTER“ zu verwenden.
Die Kontaktdaten der Hamburger Finanzämter sind auf  www.hamburg.de abrufbar.

16. Dezember – Neue On­line-Platt­form “Dashboard Deutschland” bün­delt Da­ten zur Co­ro­nakri­se 

Zuverlässige Informationen sind in einer wirtschaftlichen Krise, wie durch die Corona-Pandemie ausgelöst, wichtiger denn je. Sie ermöglichen eine objektive Bewertung und schaffen damit die Basis zur Krisenbewältigung. Mit dem „Dashboard Deutschland“ stellen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt (Destatis) ab dem 15. Dezember 2020 aktuelle Informationen zur Bewertung der wirtschaftlichen Lage auf einer öffentlich zugänglichen Online-Plattform bereit.
Das im Auftrag der drei Ministerien entwickelte „Dashboard Deutschland“ bietet zum Start mehr als 100 aussagekräftige Indikatoren aus unterschiedlichen Datenquellen zu den Themenbereichen Gesundheit, Wirtschaft, Mobilität und Finanzen. Die visualisierten Ergebnisse werden von Texten begleitet, die ihre Interpretation erleichtern.
Zum Start des Angebots bietet das „Dashboard Deutschland“ bereits grundlegende Analysemöglichkeiten. Bis Mitte 2021 werden sowohl das inhaltliche Angebot als auch die technische Funktionalität weiter ausgebaut. Das „Dashboard Deutschland“ ist kostenfrei und ohne Registrierung nutzbar. 
Weitere Informationen:  www.dashboard-deutschland.de

15. Dezember – Einzelhandel schließt bis auf Ausnahmen

Der Einzelhandel wird vom 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 geschlossen.
Hiervon ausgenommen sind:
  •     der Einzelhandel für Lebensmittel,
  •     Wochenmärkte für Lebensmittel,
  •     Direktvermarkter von Lebensmitteln,
  •     die Abhol- und Lieferdienste,
  •     Getränkemärkte,
  •     Reformhäuser,
  •     Apotheken,
  •     Sanitätshäuser,
  •     Drogerien,
  •     Optiker,
  •     Hörgeräteakustiker,
  •     Tankstellen,
  •     Kfz-Werkstätten,
  •     Fahrradwerkstätten,
  •     Banken und Sparkassen,
  •     Poststellen,
  •     Reinigungen,
  •     Waschsalons,
  •     Zeitungskioske,
  •     Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte,
  •     der Großhandel
  •     sowie der Weihnachtsbaumverkauf.
Zulässig ist die Auslieferung von Gütern und Speisen auf Bestellung sowie deren Abverkauf im Fernabsatz zur Abholung bei kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume unter Wahrung des Abstandsgebots.
Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist bis zum 10. Januar 2021 untersagt.

15. Dezember – EU-Kommission: Neue Info-App über Gesundheitslage, Quarantäne- und Reiseregeln in Europa

Ab sofort können sich Interessierte die neue EU-Corona-App mit den wichtigsten Informationen rund um COVID-19 in den EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz auf ihre Mobiltelefone laden. Nutzerinnen und Nutzer, die auch im weitgehend heruntergefahrenen öffentlichen Leben grenzüberschreitend in Europa reisen müssen, erhalten dort aktuelle Informationen über die Gesundheitslage, Quarantänemaßnahmen, Testanforderungen und Corona-Warn-Apps. Die App ist kostenlos auf allen Android- und iOS-Geräten verfügbar.
Die neue App ergänzt die seit Juni verfügbare Plattform „Re-open EU“, die seit ihrem Start fast acht Millionen Mal besucht wurde. Re-open EU liefert zeitnahe und exakte Informationen über Gesundheitsmaßnahmen und Reisebeschränkungen in allen Mitgliedstaaten sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.
Die Informationen sind in allen 24 EU-Amtssprachen verfügbar und basieren auf verifizierten Daten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie der Mitgliedstaaten.

15. Dezember – #CoronaHH: Mit einem Volumen von über 1,5 Mrd. Euro ist der Hamburger Schutzschirm für den zweiten Lockdown gerüstet

  • Wirtschaftshilfen des Bundes werden in Hamburg schnellstmöglich umgesetzt
  • Hamburger Stabilisierungs-Fonds gestartet
  • IFB-Kreditprogramme werden für 2021 verlängert und erweitert 
Mit einem Volumen von über 1,5 Milliarden Euro allein aus Hamburger Mitteln ist der Hamburger Corona Schutzschirm für die Wirtschaft für den zweiten Lockdown gerüstet. Damit werden die um die Überbrückungs- und Dezemberhilfen erweiterten Bundeshilfen weiter massiv durch die Freie und Hansestadt Hamburg für von den Einschränkungen betroffenen Unternehmen ergänzt.
Konkret sind folgende Maßnahmen seitens der beiden federführenden Finanz- und Wirtschaftsbehörde in Umsetzung bzw. in Arbeit:
  1. Überbrückungshilfe III des Bundes schnell zur Umsetzung und Auszahlung bringen
  2. Dezemberhilfe des Bundes schnell zur Umsetzung und Auszahlung bringen
  3. Hamburger Stabilisierungsfonds (HSF) für den Mittelstand gestartet (Volumen: 1 Milliarde Euro)
  4. Corona Recovery Fonds (CRF) für Kleinunternehmer verlängert (Volumen: rd. 100 Millionen Euro)
  5. IFB-Kreditprogramm (mit HKL, Förderkrediten, Mikrokredit, Universalkredit) wird verlängert und ausgebaut (Volumen: 400 Millionen Euro)
  6. Steuerliche Hilfen verlängert bis Ende 1. Quartal 2021 bzw. 2. Quartal 2021
  7. Gebührenhilfen der Stadt verlängert bis 31. Dezember 2021
  8. Miethilfen aktualisiert (FAIRMIET-Appell von ZIA/HdE, eigenen Spielraum nutzen, MPK-Beschluss)
  9. Vergaberechtliche Erleichterungen der Stadt werden bis 31. Dezember 2021 verlängert.
  10. Erleichterungen bei der Kasse.Hamburg im Kassen- und Zuwendungsrecht laufen bis 31. März 2021 weiter.
  11. Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm #HWSP gestartet (Volumen: rd. 900 Millionen Euro)
Gleichzeitig weist der Senat auf eine wichtige Erleichterung für Einzelhandelsgeschäfte hin: Zulässig ist die Auslieferung von Gütern auf Bestellung sowie deren Abverkauf im Fernabsatz zur Abholung bei kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume unter Wahrung des Abstandsgebot, wie es in der Eindämmungsverordnung festgelegt ist.

Zum Hintergrund HSF

In dieser Situation, in der Unternehmen unverschuldet auf Grund der Corona-Situation nun auch kapitalseitig unter Druck geraten, kann Hamburg – wie der Bund das auch tut – durch vorübergehende Kapitalbeteiligungen die Situation entspannen. Der Hamburger Stabilisierungs-Fonds soll bei mittelgroßen Unternehmen Anwendung finden und diese mit vorübergehenden Kapitalbeteiligungen und Sicherheitsleistungen unterstützen. Konkret geht es dabei im Wesentlichen um Unternehmen mit
  • a)      einer Bilanzsumme in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro und höchstens 43 Millionen Euro,
  • b)      Umsatzerlösen in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro und höchstens 50 Millionen Euro,
  • c)       mehr als 50 Beschäftigten und höchstens 249 Beschäftigten im Jahresdurchschnitt
(davon müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein).
Der Hamburger Stabilisierungs-Fonds mit einem Gesamtvolumen von bis zu einer Milliarde Euro soll sich grundsätzlich an Unternehmen wenden, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, die Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in der Freien und Hansestadt Hamburg hätte, sich Corona-bedingt aktuell in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden und deren anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Das Mindestvolumen pro Fall soll nach aktueller Planung bei 800.000 Euro liegen.
Für ausführliche Informationen über den Fonds und das Antragsverfahren: www.hamburger-stabilisierungs-fonds.de.
Die Durchführungsverordnung wird auf der Homepage des HSF veröffentlicht.
Quelle: hamburg.de

15. Dezember  – Impfzentrum in den Messehallen aufgebaut

Plangemäß ist der Aufbau des zentralen Hamburger Impfzentrums in den Messehallen abgeschlossen. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um unverzüglich mit den Corona-Schutzimpfungen zu beginnen, sobald entsprechende Impfstoffe verfügbar sind. Wann der Betrieb in den Messehallen tatsächlich beginnt, steht noch nicht fest.
Mit der termingerechten Einrichtung verfügt Hamburg über die notwendige Infrastruktur, um mehrere Tausend Impfungen pro Tag durchzuführen. Angesichts der konkretisierten Priorisierungen und Impfempfehlungen werden jedoch nach Zulassung und Auslieferung der Impfstoffe auch dezentrale Schutzimpfungen absehbar eine wichtige Rolle spielen.
Ein umfassender Katalog mit Fragen und Antworten rund um die geplanten Impfungen steht zur Information unter www.zusammengegencorona.de bereit.

15. Dezember – Hamburg schnürt Konjunkturpaket für den Sport

Hamburg weitet sein Wirtschaftsstabilisierungsprogramm (HWSP) mit einem großen Konjunkturpaket für den Sport aus. Mit insgesamt rund 14 Millionen Euro unterstützt der Senat den Sportstättenbau, die Modernisierung vereinseigener Anlagen und leistet eine Anschubfinanzierung für die Sanierung von öffentlichen Sportstätten. Bei den Sanierungs- und Investitionsprojekten werden in einem ersten Schritt zehn öffentliche Sporthallen in ein langfristig tragfähiges Modell (Mieter-Vermieter-Modell) überführt und zukünftig durch den städtischen Realisierungsträger GMH Sport bewirtschaftet. Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen sollen kurzfristig umgesetzt werden, damit den Sportlerinnen und Sportlern optimal ausgestattete Sportanlagen zur Verfügung gestellt werden. Ein entsprechender „Letter of Intent“ zwischen Finanz- und Sportbehörde wurde jetzt unterzeichnet.

Insbesondere die Sportvereine profitieren

Der staatlichen Investitionstätigkeit kommt angesichts der aktuellen Krise eine besonders wichtige Rolle zu. Deshalb hat der Senat unter Federführung der Finanzbehörde mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2021/2022 ein Wirtschaftsstabilisierungsprogramm (HWSP) aufgelegt. Teil des HWSP ist auch ein Konjunkturpaket für den Sport mit einem Volumen von fast 14 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2021/2022. Von den Maßnahmen profitieren insbesondere die Sportvereine der Stadt: Rund 3,7 Millionen Euro sind für die Modernisierung vereinseigener Anlagen vorgesehen. Zudem sind Zuschüsse von rund 8 Millionen Euro für den Grunderwerb beim bezirklichen Sportstättenbau vorgesehen, um hier entsprechende Baumaßnahmen im Bereich des Sports erst möglich zu machen. Zu den Maßnahmen gehört außerdem der für die Investitionen notwendige Bestandsübergang von Sportimmobilien in ein Mieter-Vermieter-Modell. Im ersten Schritt wird der städtische Realisierungsträger GMH Sport die Hallen Mittlerer Landweg und Sandwisch (beide Bergedorf), Moorburger Elbdeich (Harburg), Seilerstraße und Wendenstraße (beide Hamburg-Mitte), Wandsbeker Allee (Wandsbek) und die Boxsporthalle Braamkamp sowie die Hallen Klotzenmoorstieg und Schleidenstraße (alle Hamburg-Nord) übernehmen. Nach dem Vorbild des Hamburger Schulbaus wird so eine einheitliche Systematik zur mittel- und langfristigen Bewirtschaftung sowie zur Finanzierung der erforderlichen Baumaßnahmen an den überwiegend bezirklichen Sporthallen geschaffen. 2,16 Millionen Euro sind dafür im Rahmen des HWSP vorgesehen. 

14. Dezember – Bund erhöht Corona-Finanzhilfen für Unternehmen

Die gestern beschlossenen Maßnahmen führen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch im kommenden Jahr weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Daher wird der Bund die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe auch weiterhin finanziell unterstützen.
Dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht. Mit verbesserten Konditionen, insbesondere einem höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von maximal 500.000 Euro für die direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Unternehmen, leistet der Bund seinen Beitrag, Unternehmen und Beschäftigung zu sichern.
Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen geben. Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Das sichert Liquidität.
Quelle: Bundesregierung

14. Dezember – Webinar “Finanzierung in Zeiten von Corona: Wir zeigen Ihnen was möglich ist!” am 20. Januar 2021

Es gibt zahlreiche Corona-Finanzierungshilfen, deren Auswahl für Unternehmen nicht immer selbsterklärend und daher nur schwer zu durchschauen ist. In diesem Webinar erfahren Sie mehr über die außerordentlichen Wirtschaftshilfen, die Überbrückungshilfen III sowie die KfW-Corona-Kredite des Bundes. Anhand konkreter Beispiele erläutern unsere Expertinnen und Experten Ihnen anschaulich die einzelnen Programme, klären die Frage, wer antragsberechtigt ist und erläutern den Beantragungsprozess.

14. Dezember – Senat legt neue Regeln für Pandemie-Bekämpfung fest

Durch bundesweit verabredete Maßnahmen ist es im November gelungen, vorübergehend das exponentielle Wachstum des Infektionsgeschehens zu stoppen und auf hohem Niveau zu stabilisieren. Mit der zunehmenden Mobilität und den damit verbundenen zusätzlichen Kontakten in der Vorweihnachtszeit nimmt das Infektionsgeschehen in einigen Regionen Deutschlands allerdings wieder sehr stark zu. Deshalb haben Bund und Länder heute beschlossen, die November-Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bis zum 10. Januar 2021 zu verlängern, und bundesweit zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Virusausbreitung zu ergreifen. Der Senat hat soeben in einer Sondersitzung entschieden, die Beschlüsse der MPK in die Hamburger Corona-Verordnung zu übernehmen. Die neue Verordnung gilt vom 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021. Sie enthält auch die entsprechenden Regelungen für die Feiertage.

Kontaktbeschränkungen

Die bereits seit 1. Dezember 2020 geltenden Kontaktbeschränkungen bleiben bis zum 10. Januar 2021 in Kraft. Danach sind private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf den eigenen und einen weiteren Haushalt sowie auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. 

Familienregel zum Weihnachtsfest

In der Zeit vom 24. bis zum 26. Dezember 2020 gibt es für Familien eine besondere Regelung. Anstelle der allgemein geltenden Kontaktbeschränkungen sind auch Zusammenkünfte im Familienkreis im privaten Wohnbereich von Angehörigen eines gemeinsamen Haushalts mit Familienangehörigen und deren Haushaltsangehörigen mit insgesamt bis zu vier zusätzlichen Personen aus weiteren Haushalten zulässig, wobei deren Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgerechnet werden. 

Silvester und Neujahr

Die strengen, allgemein geltenden Kontaktbeschränkungen bleiben auch über Silvester bestehen. Die zusätzliche Familienregel gilt nur zum Weihnachtsfest. Der Verkauf und das Zünden von Pyrotechnik zu Silvester sind in diesem Jahr generell verboten. Am Silvestertag und Neujahrstag gilt zudem ein An- und Versammlungsverbot. Über Ausnahmen vom Versammlungsverbot entscheidet die Versammlungsbehörde nach strengen Maßstäben. 

Einzelhandel und Gastronomie

Der Einzelhandel wird vom 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 geschlossen. Hiervon ausgenommen sind der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, die Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungskioske, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte, der Großhandel sowie der Weihnachtsbaumverkauf. 
Zulässig ist die Auslieferung von Gütern und Speisen auf Bestellung sowie deren Abverkauf im Fernabsatz zur Abholung bei kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume unter Wahrung des Abstandsgebots. Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist bis zum 10. Januar 2021 untersagt. 

Körpernahe Dienstleistungen

Frisörsalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen. Weiterhin möglich bleiben medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie und Fußpflege. 

Schulen und Kindertagesbetreuung

In Hamburgs Schulen wird die Anwesenheitspflicht ab 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 vorübergehend aufgehoben und durch andere schulische Angebote ersetzt. Bis zu den Weihnachtsferien bleiben die Schulen offen – aber Eltern können entscheiden, ob ihre Kinder in der Schule oder zu Hause lernen sollen. Für Prüfungssituationen gilt weiterhin eine Anwesenheitspflicht. Über den Wiedereinstieg in den Unterricht nach dem 10. Januar wird die Schulbehörde zeitnah informieren. Der Bereich der Kindertagesbetreuung bleibt unberührt; hier gibt es keine Veränderungen. Die für die Kindertagesbetreuung zuständige Behörde ist mit den Verbänden im engen Gespräch und bewertet regelmäßig die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens. 

Testpflicht in Alten- und Pflegeeinrichtungen

Ergänzend zu den Hamburger Regelungen zu Testkonzepten in der Langzeit- und Krankenpflege sind für Alten- und Pflegeheime sowie mobile Pflegedienste besondere zusätzliche Schutzmaßnahmen angeordnet worden: Die Beschäftigten der Einrichtungen oder Dienste haben sich spätestens ab dem 21. Dezember 2020 regelmäßig, mindestens zweimal pro Woche, vor dem Dienst einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus mittels PoC-Antigen-Test zu unterziehen. Das Ergebnis ist dem Träger vorzulegen und von diesem zu dokumentieren. Ein positives Testergebnis hat der Träger umgehend der zuständigen Behörde mitzuteilen. Die Träger organisieren die erforderlichen Testungen. 

Wirtschaftshilfen

Der Hamburger Corona Schutzschirm mit seinen zahlreichen Maßnahmen (u.a. Hamburger Stabilisierungsfonds, Corona Recovery Fonds, IFB-Kreditprogramm, Steuer- und Gebührenhilfen) und einem Finanzvolumen von aktuell über 1,5 Milliarden Euro bleibt aufgespannt. Der Bund wird betroffene Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe auch weiterhin finanziell unterstützen. Dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen geben. Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. 
Quelle: hamburg.de

11. Dezember – Abschlagszahlungen der Novemberhilfe erhöht

Die Handelskammer Hamburg hat sich gemeinsam mit anderen IHKs beim BWMi dafür eingesetzt, dass die Abschlagszahlungen auf die Novemberhilfe erhöht werden. 10.000 Euro ist für viele nicht annähernd ausreichen. Wir freuen uns daher, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz dem nachgegeben haben und die Abschlagszahlungen bei der November- und der Dezemberhilfe auf 50.000 Euro erhöht wurden. Zu den Details – auch zum Zeitpunkt, wann das möglich ist - folgen jetzt weitere Gespräche u. a. mit den Ländern. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Bis gestern wurden nach Angaben der Bundesregierung auf der Antrags-Plattform 151.474 Anträge registriert. Davon seien 41.004 Direktanträge von Soloselbständigen. 110.470 Anträge seien über prüfende Dritte eingereicht worden. Bei knapp 90 Prozent der Direktanträge von Soloselbständigen seien bereits Abschlagszahlungen veranlasst worden, bei den über Steuerberater gestellten Anträgen liege der Anteil bei knapp 75 Prozent. Rund 403 Millionen Euro an Abschlagszahlungen seien bereits ausgezahlt worden.

10. Dezember – Corona-Kredite und Corona Recovery Fonds verlängert

Die von der Stadt Hamburg etablierten Corona-Kredite sowie der Corona Recovery Fonds zur Unterstützung der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert.
Weitere Informationen:  Finanzielle Soforthilfen

10. Dezember – Überbrückungshilfen III: Infos für Reisebüros

Reisebüros erhalten Corona-bedingt ausgefallene Provisionszahlungen und vergleichbare ausgefallene Margen von Reiseveranstaltern künftig nicht mehr nur bei Pauschalreisen erstattet. Zudem werden kurzfristige Buchungen berücksichtigt. Außerdem kann die Reisewirtschaft für Reisen aus dem Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfall- und Vorbereitungskosten geltend machen. Diese umfassen zum einen externe Ausfall- und Vorbereitungskosten, etwa für Hotels oder andere Anbieter, die bisher nicht erstattet wurden. Zum anderen wird zur Unterstützung interner Kosten des Personalaufwands eine Pauschale in Höhe von 20 Prozent der Ausfall- und Vorbereitungskosten gewährt. Damit wird der hohe Personalaufwand bei der Abwicklung von Stornierungen berücksichtigt.
Weitere Informationen: Überbrückungshilfen III

9. Dezember – Schutzschirm wird weiter ergänzt

Hamburger Stabilisierungs-Fonds geht an den Start / IFB-Kreditprogramme werden für 2021 verlängert und erweitert 
Der Senat hat die Weichen für weitere und verlängerte Corona-Hilfen für die Hamburger Wirtschaft gestellt. In dieser Woche wurde die Durchführungsverordnung für den Hamburger Stabilisierungs-Fonds beschlossen und damit den Weg frei gemacht für die Inanspruchnahme von Unterstützungsmaßnahmen für Hamburger mittelständische Unternehmen, die durch die Coronapandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Voraussetzung zur Erfüllung der beihilferechtlichen Anforderungen ist die Notifizierung der „Bundesregelung Beihilfen für Rekapitalisierungsmaßnahmen und nachrangiges Fremdkapital 2020“ durch die Kommission der Europäischen Union. Diese ist am 1. Dezember 2020 erfolgt. Hierdurch entfällt die Pflicht zur gesonderten, langwierigen Einzelnotifizierung des Hamburger-Stabilisierungs-Fonds-Gesetzes (HSFG, verkündet am 3. November 2020) durch die EU. Mit der Durchführungsverordnung werden die gesetzlichen Bestimmungen des HSFG konkretisiert und die Umsetzung auf eine beihilferechtlich belastbare Grundlage gestellt. 
Weiterhin kündigten beide Senatoren eine Verlängerung und Ergänzung der IFB-Kreditprogramme für 2021 an. Auch der erfolgreiche Corona-Recovery-Fonds wird bis Ende Juni 2021verlängert. Positiv ist auch zu vermelden, dass sich der Einsatz beider Senatoren für eine Verbesserung der Novemberhilfe gelohnt hat: Der federführende Bundeswirtschaftsminister hat gestern eine Aufstockung der Abschlagszahlung von 10.000 Euro auf 50.000 Euro angekündigt.

Zum Hintergrund HSF

In dieser Situation, in der Unternehmen unverschuldet auf Grund der Corona-Situation nun auch kapitalseitig unter Druck geraten, kann Hamburg – wie der Bund das auch tut – durch vorübergehende Kapitalbeteiligungen die Situation entspannen. Der Hamburger Stabilisierungs-Fonds soll bei mittelgroßen Unternehmen Anwendung finden und diese mit vorübergehenden Kapitalbeteiligungen und Sicherheitsleistungen unterstützen. Konkret geht es dabei im Wesentlichen um Unternehmen mit
  • a) einer Bilanzsumme in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro und höchstens 43 Millionen Euro,
  • b) Umsatzerlösen in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro und höchstens 50 Millionen Euro,
  • c) mehr als 50 Beschäftigten und höchstens 249 Beschäftigten im Jahresdurchschnitt
(davon müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein).
Der Hamburger Stabilisierungs-Fonds mit einem Gesamtvolumen von bis zu einer Milliarde Euro soll sich grundsätzlich an Unternehmen wenden, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, die Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in der Freien und Hansestadt Hamburg hätte, sich Corona-bedingt aktuell in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden und deren anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Das Mindestvolumen pro Fall soll nach aktueller Planung bei 800.000 Euro liegen.
Für ausführliche Informationen über den Fonds und das Antragsverfahren: www.hamburger-stabilisierungs-fonds.de.
Die Durchführungsverordnung wird auf der Homepage des HSF veröffentlicht.

9. Dezember – Plan der Regierung: Novemberhilfen sollen erhöht werden

Geschäfte, die im November schließen mussten, können offenbar mit mehr Unterstützung rechnen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen die Abschlagszahlungen von 10.000 auf bis zu 50.000 Euro erhöht werden. Das Finanz- und das Wirtschaftsministerium sollen sich auf diese Summe geeinigt haben. Solo-Selbstständige sollen weiter eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro bekommen. Laut des Berichts liegt der Vorschlag der Bundesregierung nun zur Prüfung bei den Ländern – die eine massive Erhöhung gefordert hatten.

9. Dezember – Steuern: Stundungsmöglichkeiten in der Coronakrise

Berichten zufolge sollen die Möglichkeiten für Steuerpflichtige, Stundungen im vereinfachten Verfahren zu beantragen, über den Jahreswechsel hinaus bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden. Entsprechende Anträge sollen bis zum 31. März 2021 möglich sein.
Weitere Details würden sich aus einem Schreiben des BMF ergeben, welches noch im Dezember veröffentlicht werde. Zusätzliche Informationen, insbesondere ob es weitere Voraussetzungen oder Einschränkungen der Stundungsmöglichkeiten geben soll, sind bislang nicht bekannt.

9. Dezember – Infos zur digitalen Einreiseanmeldung

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Zwecksetzung des Portals zur  digitalen Einreiseanmeldung präzisiert und die Pflichten für Geschäftsreisende bei Einreise konkretisiert. 
Das Ziel der digitalen Einreiseanmeldung ist es, den Gesundheitsämtern schnell und unkompliziert die zur Kontrolle der Einhaltung der durch Landesrecht vorgeschriebenen Quarantänepflicht notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch die Überprüfung, ob Personen, die bestimmte Ausnahmen von der Quarantänepflicht für sich beanspruchen, tatsächlich dazu berechtigt sind.
Eine Ausnahme von der Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung besteht für Personen,
  • wenn sie lediglich durch ein Risikogebiet durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,
  • wenn sie nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • wenn sie sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen oder
  • wenn sie beruflich bedingt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, um grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug zu transportieren.
Daher sind Personen, die beruflich bedingt einreisen und sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, dann nicht zur digitalen Einreiseanmeldung verpflichtet, wenn sie zugleich einen der oben genannten Ausnahmetatbestände erfüllen.

9. Dezember – Überbrückungshilfe III: Infos für Kultur- und Veranstaltungswirtschaft

Die schwer getroffene Kultur- und Veranstaltungswirtschaft wird mit der Überbrückungshilfe III umfassend unterstützt. Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche sollen nicht auf Vorbereitungskosten sitzen bleiben, wenn Veranstaltungen Corona-bedingt ausfallen mussten. Sie können deshalb im Rahmen der Überbrückungshilfe III rückwirkend für den Zeitraum März bis Dezember 2020 zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten auch ihre Ausfall- und Vorbereitungskosten geltend machen. Dabei sind sowohl interne projektbezogene (v. a. Personalaufwendungen) als auch externe Kosten (etwa Kosten für beauftragte Dritte, z. B. Grafiker) förderfähig. Diese speziellen Kosten der vergangenen Monate werden dabei bis zu 200.000 Euro je Monat der Periode März bis Dezember 2020 nicht auf die sonst gültige Förderhöchstgrenze angerechnet. 
Weitere Informationen: Überbrückungshilfe III

8. Dezember – Anpassung der Eindämmungsverordnung: Hamburg untersagt Verkauf und Abgabe alkoholischer Getränke zum Direktverzehr

Unter Berücksichtigung der aktuellen Infektionslage werden mit der vierundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung die bestehenden Maßnahmen im Wesentlichen fortgeführt. Zusätzlich werden der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke, die zum unmittelbaren Verzehr bestimmt sind, untersagt. Erlaubt werden hingegen Balkonkonzerte in Wohneinrichtungen für ältere Menschen. Darüber hinaus sind kleinere Anpassungen und Konkretisierungen vorgenommen worden. Die neue Verordnung tritt am 9. Dezember in Kraft.
Ab dem morgigen Mittwoch gilt: Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke, die zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind – insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen – werden in der gesamten Stadt untersagt. Dies gilt nicht für handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen oder -tüten (§§ 13, 15).
Bewohnerinnen und Bewohnern von Wohneinrichtungen der Pflege, Kurzzeitpflegeeinrichtungen, Hospizen, Servicewohnanlagen und ähnlichen Einrichtungen wird in der (Vor-)Weihnachtszeit ein Mindestmaß an sozialer und kultureller Teilhabe ermöglicht. Hierzu sind Balkonkonzerte und andere Darbietungen im Freien unter strengen Hygienevorgaben zulässig (§ 30a).
Daneben soll die bereits bestehende Meldepflicht für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten aus dem Ausland im Rahmen der Quarantänemaßnahmen zukünftig über das zentrale digitale Portal des Bundes erfolgen. Reisende müssen sich unter der Internetadresse einreiseanmeldung.de registrieren. In Ausnahmefällen kann eine Meldung durch die Abgabe einer Aussteigekarte oder Meldung an die zuständige Behörde erfolgen (§ 35).
Um das sehr hohe Aufkommen von Kontakten zu vermeiden, ist die planmäßige Abfertigung von Passagieren zum Antritt einer Kreuzschifffahrt unzulässig. Erlaubt bleiben die Abfertigung von Passagieren, deren Kreuzschifffahrt planmäßig in Hamburg endet, sowie zwingend erforderliche außerplanmäßige Abfertigungen (§ 4b).

Mit der neuen Eindämmungsverordnung wird Folgendes konkretisiert: 

Assistenzbedürftige Personen erhalten trotz der geltenden Kontaktbeschränkungen die notwendige Unterstützung; der gemeinsame Aufenthalt von Personen an öffentlichen Orten ist gestattet, wenn dieser im Zusammenhang mit der Betreuung und Versorgung von hilfebedürftigen Personen einschließlich der Tätigkeit von Gebärdensprachdolmetschenden und von Personen steht, die sonstige erforderliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen leisten (§ 4).
In nicht dem Publikumsverkehr zugänglichen Arbeits-, Dienst- und Betriebsstätten darf die Mund-Nasen-Bedeckung vorübergehend abgelegt werden, wenn dies zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit zwingend erforderlich ist oder es sich um einen geschlossenen Raum handelt, in dem lediglich eine Person anwesend ist (§ 10a).
Servicewohnanlagen sind keine Einrichtung der Betreuung, demnach gilt auch dort das Verbot des Betriebes von Gaststätten, Speiselokalen u. ä. (§ 15).
Das Testkonzept in bestimmten Einrichtungen muss sich nach der angepassten Testverordnung des Bundes vom 30. November 2020 richten. In diesem Zuge entfällt die Pflicht zur Erstellung eines Testkonzeptes für Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe (§ 26a).
Daneben wurden die Bußgeldtatbestände (§ 39) zum Teil angepasst.
Quelle: hamburg.de

7. Dezember – Einschränkung des Außerhausverkaufs alkoholischer Heißgetränke bis Anfang Januar

Maßnahme soll Infektionsschutz weiter erhöhen
Die Bezirksämter Altona und Hamburg-Nord haben in Abstimmung mit dem Senat Allgemeinverfügungen zum Verbot des Außerhausverkaufs alkoholischer Heißgetränke in ausgewählten Gebieten erlassen. Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Heißgetränke unter anderem durch Kioske, Tankstellen, Einzelhandel sowie Bars und Gaststättenbetriebe ist demnach ab dem 8. Dezember täglich von 16 bis 22 Uhr untersagt.
In bestimmten Straßenzügen ist es in den genannten Bezirken in den vergangenen Wochen immer wieder zu Menschenansammlungen aufgrund des Außerhausverkaufs von alkoholischen Heißgetränken gekommen. Erfahrungsgemäß sinken darüber hinaus mit zunehmendem Alkoholkonsum die Bereitschaft und die Fähigkeit, Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten.
Aus diesem Grund gelten die Allgemeinverfügungen für folgende Gebiete:
  • Ottensen: Bereich begrenzt durch die Barnerstraße, Scheel-Plessen-Straße, Bahnhof ohne Paul-Nevermann-Platz, Max-Brauer-Allee, Klausstraße, Eulenstraße, Große Brunnenstraße,  Ottenser Hauptstraße, Nöltingstraße, Am Born
  • Sternschanze: Bereich begrenzt durch die Max-Brauer-Allee, Altonaer Straße, Dänenweg, Sternschanze, Schanzenstraße, Lagerstraße, Sternstraße, Neuer Kamp, Neuer Pferdemarkt, Stresemannstraße.
  • Winterhude: Mühlenkamp in gesamter Länge, Poelchaukamp ab Mühlenkamp bis zur Sierichstraße, Dorotheenstraße zwischen Andreasstraße und Körnerstraße.
Ziel der Allgemeinverfügungen ist, größere Ansammlungen von Personen in den betroffenen Gebieten zu verhindern, bei denen aufgrund einer Alkoholisierung die Gefahr besteht, dass die Vorgaben der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO nicht beachtet werden. Die beschlossenen Maßnahmen gelten bis einschließlich 5. Januar 2021.
Die Allgemeinverfügungen der hiervon betroffenen Orte in Altona und Hamburg-Nord können unter hamburg.de/allgemeinverfuegungen abgerufen werden.
Hintergrund
Auch in den vergangenen Tagen haben Polizei und Bezirksämter Kontrollen in den betroffenen Gebieten durchgeführt. Dabei wurde immer wieder festgestellt, dass Menschen – teilweise unter Missachtung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln - in Gruppen zusammenstanden und unter anderem Glühwein getrunken haben, der von umliegenden Verkaufsstellen als „to go“ angeboten wurde. Darüber hinaus wurden auch in den Warteschlangen vor den Verkaufsstellen Mindestabstände oftmals nicht eingehalten.
Quelle: hamburg.de

4. Dezember – Aktuelle Informationen zur Überbrückungshilfe III

Unternehmen, die aufgrund der erneuten Schließungen im November bzw. Dezember 2020 stark von Umsatzrückgängen betroffen sind, aber keinen Anspruch auf außerordentliche Wirtschaftshilfe haben, können Überbrückungshilfe III für diese spezifischen Monate beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass sie entweder im November oder im Dezember 2020 oder in beiden Monaten mindestens 40 Prozent Umsatzeinbußen gegenüber den Vorjahresmonaten November bzw. Dezember 2019 zu verzeichnen haben.
Weitere Infos: Überbrückungshilfe III

3. Dezember – Hamburger Initiative wird auf Bundesebene aufgegriffen – Steuerfreiheit der Corona-Prämie wird bis Mitte 2021 verlängert

Mit einer Initiative in der Finanzministerkonferenz hatte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel sich für eine Verlängerung der zum 31. Dezember 2020 auslaufenden Steuer- und Sozialabgabenfreiheit von Corona-Prämien für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis Ende 2021 eingesetzt. Die Koalition auf Bundesebene hat dieses Anliegen jetzt noch kurzfristig für das Jahressteuergesetz aufgegriffen und schlägt eine Verlängerung der Regelung immerhin bis Ende Juni 2021 vor. 
Die Regelung zur Steuerfreiheit sah bislang vor, dass Zahlungen von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die sie in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn aufgrund der Coronakrise ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewähren, nach § 3 Nummer 11 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes und § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialabgabenfrei verbleiben. Mittlerweile zeichnet sich aber immer klarer ab, dass die Folgen der Corona-Pandemie auch weite Teile des Jahres 2021 ergreifen werden. Hamburg hat sich sehr früh dafür eingesetzt, den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern auch für das Jahr 2021 die Möglichkeit einzuräumen, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bis zu einem Betrag von 1.500 Euro eine steuerfreie „Corona-Prämie“ zu gewähren. Mit der Ergänzung des Jahressteuergesetzes greift die Koalition dieses Anliegen jetzt für das erste Halbjahr auf.

3. Dezember – Zentrales Impfzentrum in den Messehallen: Vorbereitungen für den Beginn der Corona-Schutzimpfungen laufen

Derzeit wird Hamburgs zentrales Impfzentrum errichtet, das ab Mitte Dezember den Betrieb aufnehmen kann, sofern Impfstoff zur Verfügung steht. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard machen sich heute in den Messehallen ein Bild vor Ort. 
Wann und in welchem Ausmaß die Impfungen beginnen können, hängt von der Zulassung und Lieferung der Impfdosen ab. Das Impfzentrum soll zum 15. Dezember betriebsbereit sein. Derzeit findet in Messehalle A3 bereits der Aufbau der einzelnen Impfmodule und -straßen statt. Bei den Impfmodulen handelt es sich um baulich und räumlich selbstständige Einheiten, in denen die Impfungen durchgeführt werden. Sie können je nach Bedarf in Betrieb genommen werden. In jedem der Module befinden sich acht Impfboxen. Die Module werden durch ein Einbahnstraßensystem für die Nutzerführung erreicht. Zu den derzeit bereits im Aufbau befindlichen Modulen kommen weitere hinzu, um eine hohe Gesamtkapazität zu erreichen, die voraussichtlich zu Beginn noch nicht vollständig ausgelastet wird: Bei einer zwölfstündigen Öffnungszeit können bei voller Auslastung pro Tag rund 7.000 Menschen geimpft werden. Geplant ist eine Öffnung an Werktagen von 8 bis 20 Uhr. An Sonn- und Feiertagen wird es ggf. abweichende Öffnungszeiten geben. 

Priorisierung der zu Impfenden

Für wen die Impfungen zuerst bereitstehen, ist bundeseinheitlich gesetzlich geregelt und richtet sich nach den Empfehlungen der unabhängigen Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut. Diese wird konkretisierte Empfehlungen zu der genauen Priorisierung vorlegen.

Corona-Schutzimpfungen in Phase I

Zunächst werden nur wenige Impfstoff-Anwendungsdosen zur Verfügung stehen. Dies macht eine gezielte, stark priorisierte Verimpfung erforderlich. Impfungen erfolgen in der ersten Phase auf drei Durchführungswegen: zentral in den Messehallen; durch mobile Teams, sofern ein transportfähiger Impfstoff bereitsteht, bspw. für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen; daneben kommt gegebenenfalls für Personal, welches in medizinischen Einrichtungen tätig ist, eine Durchführung der Schutzimpfung am Tätigkeitsort in Betracht. 

Corona-Schutzimpfungen in Phase II

Erst wenn ausreichend Impfstoffe und verschiedene Impfstofftypen verfügbar sind, ist in Phase II eine großflächige Verimpfung möglich. Sobald es die Rahmenbedingungen erlauben und ausreichende Impfstoffmengen mit geeigneten Lagerungskonditionen zur Verfügung stehen, wird angestrebt, die Impfstoffverteilung in das Regelversorgungssystem (medizinische Einrichtungen, niedergelassenen Ärzte) übergehen zu lassen. Ein Zeitpunkt für den Beginn dieser Phase kann derzeit noch nicht abgesehen werden und ist von der weiteren Impfstoffentwicklung abhängig.

Anmeldeverfahren für das Zentrale Impfzentrum

Das genaue Anmeldeverfahren wird rechtzeitig bekanntgegeben. Die gemäß bundeseinheitlicher Regelung berechtigten Personen können sich dann auf verschiedenen Wegen anmelden; in diesem Prozess wird die Impfberechtigung geprüft werden. Ein Verfahren zur digitalen und telefonischen Terminvereinbarung ist in Vorbereitung. Voraussichtlich sind zwei Termine zur Impfung erforderlich. Impfungen ohne Anmeldung werden im Impfzentrum nicht stattfinden können. Die Feststellung der Impfberechtigung wird beim Termin erneut vorgenommen und in Abhängigkeit von der jeweilig priorisierten Personengruppe erfolgen, z. B. durch die Vorlage des Personalausweises, einer Arbeitgeberbescheinigung oder einer ärztlichen Bescheinigung.

Einsatz von Personal

Die Kassenärztliche Vereinigung übernimmt im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg die organisatorische und ärztliche Leitung. Die Personalplanungen erfolgen für unterschiedliche Szenarien und sind noch nicht abgeschlossen. Es haben sich bereits in erheblichem Umfang Freiwillige für die Mitarbeit im Impfzentrum gemeldet, darunter 150 Ärztinnen und Ärzte. Im Impfzentrum werden voraussichtlich eine Reihe weiterer Beschäftigter tätig sein, u. a. Apotheker, pharmazeutisch-technische Assistenten, sowie Verwaltungs-, Sicherheits- und Logistikpersonal. Die Gesamtanzahl der benötigten Kräfte richtet sich variabel nach der Auslastung des Impfzentrums. Seitens der Hamburg Messe und Congress GmbH werden Ordnungsdienstkräfte bereitgestellt. Diese stellen z. B. im Gefahrenfall eine geordnete Evakuierung sicher. Im Rahmen eines Sicherheitskonzeptes werden außerdem die Nutzerführung, Sicherheit und Ordnung innerhalb des Objektes umgesetzt.

Höhe der Kosten

Die Kosten für die Impfungen der ersten Phase werden zwischen dem Bund und dem Land Hamburg geteilt. Diese Kosten und auch die Kosten für den Betrieb des Impfzentrums lassen sich zum jetzigen Planungs- und Umsetzungsstand noch nicht beziffern.
Quelle: hamburg.de

3. Dezember – Verlängerung der Novemberhilfe

Die Novemberhilfe wird verlängert und kann von den betroffenen Unternehmen und Solo-Selbstständigen als Ausgleich für den Dezemberverlust in Anspruch genommen werden. Sie wird als Dezemberhilfe bezeichnet.
Weitere Informationen: November- und Dezemberhilfe

3. Dezember – Bund-Länder-Beratungen: Corona-Auflagen bis 10. Januar 2021

Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch unter anderem die aktuelle Pandemielage beraten. Dabei wurde beschlossen, dass die im November gefassten Corona-Auflagen bis zum 10. Januar 2021 verlängert werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wies darauf hin, dass der Verlauf der Infektionszahlen zwar positiv optimistisch stimmen kann, aber: "Wir haben das Ziel, wieder eine Inzidenz unter 50 Fällen pro 100.000 Einwohner zu bekommen. Davon sind wir sehr weit entfernt", so Merkel am Mittwoch nach der Konferenz.
Quelle: Bundesregierung

2. Dezember – Austausch mit Hamburger Bundestagsabgeordneten zu den Corona-Finanzierungshilfen

Vertreter der Handelskammer Hamburg aus Haupt- und Ehrenamt haben sich am 1. Dezember mit sieben Hamburger Bundestagsabgeordneten ausgetauscht. Im Fokus standen die aktuellen Corona-Finanzierungshilfen (Überbrückungshilfe II/III sowie November- und Dezemberhilfen). Es ging um die Verständlichkeit und Zielgenauigkeit der Maßnahmen sowie um mögliche Verbesserungen, wie eine Liberalisierung der Zugangskriterien und eine Erhöhung der Zuschüsse. Gemeinsames Ziel ist es, dass die bereitgestellten Finanzierungshilfen möglichst zeitnah und umfassend abgerufen werden können.

1. Dezember – Betrüger zielen mit angeblichen EU-Coronahilfen auf T-Online-Nutzer

Erneut kursieren Tausende Emails mit einem falschen Antragsformular für Corona-„Überbrückungshilfe II für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen“, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten und von Mitarbeitern der Europäischen Kommission in Deutschland durchgereicht werden. Betroffen sind derzeit vor allem Nutzerinnen und Nutzer von T-Online, da die Empfängerinfrastruktur hinter T-Online offenbar keine Herkunftsüberprüfung der betrügerischen Emails durchführt. Öffnen Sie diese Emails nicht! Es handelt sich um einen Betrugsversuch böswilliger Akteure, um an sensible Unternehmensdaten zu kommen. Die Polizei und die Deutsche Telekom sind informiert.
Weitere Informationen finden Sie auf der  Seite der Europäischen Kommission.

30. November – Kurzarbeitergeld: Nur noch heute für den aktuellen Monat beantragbar

Kommt es wegen des Coronavirus zu Auftragsengpässen, so besteht die Möglichkeit Kurzarbeitergeld zu beantragen. Für den laufenden Monat können Arbeitgeber das nur noch heute vornehmen.

30. November – Förderprogramm „Hamburg Music Business Support“ bietet Perspektiven für die Hamburger Musikwirtschaft

Behörde für Kultur und Medien unterstützt Musikwirtschaft mit fünf Millionen Euro Corona-Hilfen
Gemeinsam mit der Interessengemeinschaft Hamburger Musikwirtschaft (IHM e. V.) hat die Behörde für Kultur und Medien Hamburg ein umfassendes Programm zur Förderung von Hamburger Musikunternehmen entwickelt, das am 1. Dezember startet. Antragsfrist ist der 31. Januar 2021. Ziel ist es, Hamburger Musikunternehmen sowie in der Musikwirtschaft tätige Soloselbstständige bei der Bewältigung der Coronakrise zu unterstützen und musikwirtschaftliche Projekte zu ermöglichen. Für die Förderung hat die Behörde für Kultur und Medien fünf Millionen Euro aus dem Corona-Hilfspaket Kultur zu Verfügung gestellt.
Die Coronakrise hat für große Teile der Musikwirtschaft weitreichende Folgen. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie betreffen nicht nur Unternehmen des Livemusik-Sektors, sondern auch Tonstudios, Musiklabels, Musikverlage und weitere Teilbereiche der Musikwirtschaft sind vielfach in ihrer Existenz bedroht. Um diesen Unternehmen und den in diesen Bereichen selbstständig Tätigen eine nachhaltige wirtschaftliche Perspektive zu bieten und langfristige Schäden am Ökosystem Musikwirtschaft zu verhindern, soll das projektbezogene Programm „Hamburg Music Business Support“ helfen. Damit soll nicht zuletzt dem hohen Stellenwert Hamburgs als eine der wichtigsten Musikstädte Europas Rechnung getragen werden.
Antragsberechtigt sind nichtstaatliche kulturelle Betriebe der Hamburger Musikwirtschaft, also kleine und mittlere Hamburger Musikunternehmen sowie im Haupterwerb in der Musikwirtschaft tätige Soloselbstständige, die durch die Coronakrise in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Lage geraten sind. Gefördert werden Projekte mit kulturellem Bezug, die diese Unternehmen befähigen, mit angepasstem oder neuem Geschäft aus der Coronakrise zu kommen. Dabei kann es beispielsweise um die Neuplanung ausgefallener Musikveranstaltungen, Veröffentlichungen oder Kampagnen gehen, um die Absicherung laufender Projekte oder um Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Musikbetrieben in Krisen, zum Beispiel für Zeiten absehbarer, Corona-bedingter Mindereinnahmen in der Zukunft. Bis zu 90 Prozent der Kosten entsprechender Projekte können übernommen werden. Die maximalen Förderbeträge reichen von maximal 10.000 Euro für Soloselbstständige bis zu maximal 300.000 Euro für größere Musikbetriebe.
Die Förderbedingungen und Informationen zur Antragstellung finden sich unter www.musikwirtschaft.org. Die Antragstellung ist ab dem 1. Dezember 2020 möglich.

30. November – Anpassung der Eindämmungsverordnung in Hamburg

Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und Festlegung der Regeln für die Feiertage
Die bereits im November getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen auch im Dezember aufrechterhalten und durch zusätzliche Maßnahmen ergänzt werden. Der Hamburger Senat hat daher eine neue Eindämmungsverordnung beschlossen, die am kommenden Dienstag, 1. Dezember 2020, in Kraft treten wird. Hauptziel der Maßnahmen ist die Reduzierung physischer Kontakte, weshalb die Kontaktbeschränkungen ausgeweitet werden: Es dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Außerdem werden die Maskenpflicht u.a. in öffentlichen Gebäuden und am Arbeitsplatz verschärft und neue Zugangsbeschränkungen für große Geschäfte im Einzelhandel eingeführt.

Kontaktbeschränkungen bis 20. Dezember 2020

Es dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, wobei deren Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgerechnet werden. Es wird unabhängig davon dringend empfohlen, die körperlichen Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und geeignete Hygienemaßnahmen einzuhalten. 

Regeln für die Feiertage 2020/2021

Für die Feiertage hat der Senat eine zeitlich befristete Lockerung der im Dezember geltenden Kontaktbeschränkungen verabredet. Zwischen dem 23. Dezember 2020 und dem 1. Januar 2021 sollen sich maximal zehn Personen aus vier Haushalten treffen dürfen. Ausnahmen bestehen für Kinder und für direkte Familienzusammenhänge.
Silvesterfeuerwerk wird am 31. Dezember 2020 grundsätzlich erlaubt sein. Das Verwenden pyrotechnischer Gegenstände wird aber in bestimmten Bereichen in Hamburg untersagt werden. Darunter fallen die Landungsbrücken, der Jungfernstieg, die Binnenalster, der Rathausmarkt, die Reeperbahn und der Alma-Wartenberg-Platz. Im öffentlichen Raum gelten die Kontaktbeschränkungen und die bekannten Abstands- und Hygieneregeln. Die Polizei wird über eine spezielle Anordnungsbefugnis örtliche Ansammlungen, die nicht den Regeln entsprechen, auflösen können.
Übernachtungen in Hotels und Pensionen zum Zweck von Familienbesuchen werden über die Feiertage gestattet und gelten nicht als „touristische Reisen“.
Die heute vom Senat kommunizierten Regeln für die Feiertage werden ab dem 23. Dezember 2020 mit einer neuen Rechtsverordnung rechtskräftig.

Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden, Arbeits- und Betriebsstätten

In allen öffentlich zugänglichen Gebäuden gilt eine Maskenpflicht. Auch in Arbeits-, Dienst-, Betriebstätten und sonstigen räumlichen Bereichen, die zwar nicht öffentlich zugänglich sind, aber der Berufsausübung dienen, gilt ab 1. Dezember 2020 in geschlossenen Räumen eine Maskenpflicht. Die Mund-Nasen-Bedeckung kann abgelegt werden, wenn ein dauerhafter Steh- oder Sitzplatz eingenommen wird und der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann.

Erweiterte Maskenpflicht und Personenbegrenzung im Einzelhandel

In Verkaufsstellen und Ladenlokalen wird die Maskenpflicht erweitert. Sie gilt auch in einem Abstand von 10 Metern vor den Eingängen sowie auf Außenflächen und Stellplatzanlagen. Die Anzahl der anwesenden Kundinnen und Kunden wird begrenzt: Pro 10 Quadratmeter Fläche darf sich nur eine Person aufhalten. Für Geschäfte über 800 Quadratmetern müssen größere Abstände vorgesehen werden.
An den staatlichen Hochschulen erfolgt die Lehre grundsätzlich in Form digitaler Lehrangebote. Daneben wurden die Bußgeldtatbestände zum Teil angepasst. Alle übrigen im November beschlossenen Maßnahmen (u. a. Schließung von gastronomischen Betrieben, Hotels, Sport- und Freizeiteinrichtungen; Vermeidung von nicht notwendigen Reisen) haben weiterhin Bestand. Um Kindergeburtstage weiterhin in einem kleinen Rahmen zu ermöglichen, bleiben Zusammenkünfte von Kindern bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres mit insgesamt bis zu zehn Personen zulässig.
Die aktualisierte Rechtsverordnung steht unter www.hamburg.de/verordnung zur Verfügung. Sie gilt zunächst bis zum 20. Dezember; rechtzeitig vorher wird eine Verordnung in Kraft gesetzt, die die Regelungen u.a. für die Weihnachtstage enthält. Umfassende Informationen werden unter www.hamburg.de/corona kontinuierlich aktualisiert.
Quelle: hamburg.de

27. November – Novemberhilfe gilt auch für mittelbar betroffene Unternehmen

Seit dem 25. November können Unternehmen Abschlagszahlungen auf die Novemberhilfe beantragen. Neu ist, dass nicht nur direkt und indirekt betroffene Betriebe antragsberechtigt sind, sondern auch mittelbar betroffene. Was das heißt und weitere Informationen – insbesondere für die Eigenbeantragung für Solo-Selbständige – können Sie hier nachlesen.

27. November – “Austausch der Hamburger Wirtschaft mit den Senatoren Dr. Dressel und Westhagemann zur Coronakrise” am 30. November

Die Hamburger Wirtschaft befindet sich mitten im zweiten Lockdown. Der Blick nach vorne wirft die Frage auf, wie wir mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben unter Wahrung des Infektionsschutzes ermöglichen können. Unternehmen benötigen dringend Planungssicherheit, um sich auf die nächsten Monate vorzubereiten.
Die Politik hat auf Bundes- und Landesebene zahlreiche Corona-Finanzierungshilfen auf den Weg gebracht. Eine davon ist der Hamburger Stabilisierungs-Fonds, der es mittelständischen Unternehmen ermöglicht eine eigenkapitalwirksame stille Beteiligung der Stadt für einen begrenzten Zeitraum zu erhalten. Finanzsenator Dr. Andreas Dressel und Wirtschaftssenator Michael Westhagemann werden dieses neue Beteiligungsprogramm sowie die weiteren Corona-Finanzierungshilfen vorstellen.
Zudem wollen wir Ihnen als Vertretern der Hamburger Wirtschaft eine Plattform bieten, um mit den Senatoren in den Austausch über konstruktive Ideen zu kommen, wie mehr wirtschaftliches Leben während dieser Pandemie ermöglicht werden kann. Wir wollen uns dabei auch über eine nachhaltige Strategie zum Umgang mit der Pandemie austauschen.

26. November – Senat fordert vom Bund, die Abschlagszahlungen deutlich zu erhöhen

Ab sofort kann unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de die sogenannte Novemberhilfe beantragt werden. Sie richtet sich an die Unternehmen, (Solo-) Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie besonders betroffen sind und im November schließen mussten, beziehungsweise von den Schließungen erheblich betroffen sind. Nach den gestrigen Bund-Länder-Beschlüssen wird die Novemberhilfe zudem in den Dezember verlängert – eine wichtige Weichenstellung, die der Hamburger Senat ebenfalls frühzeitig gefordert hatte. 
Möglich sind Zuschüsse in Höhe von grundsätzlich 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 bis zu einer Obergrenze von einer Million Euro. Solo-Selbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen.
Problematisch ist aus Sicht des Senats die Höhe der vom Bund zugesagten Abschlagszahlung. Um zügige und unkomplizierte Auszahlungen zu ermöglichen, sollen in einem zweistufigen Verfahren zunächst Abschlagszahlungen von bis zu 50 Prozent der beantragten Novemberhilfe gewährt, höchstens jedoch bis zu 10.000 Euro pro Antragsteller. Solo-Selbständige können bis zu 5.000 Euro beantragen. Aus Sicht des Senats sind für mittlere und größere Antragsteller die in Aussicht gestellten 10.000 Euro nicht angemessen, Abschlagszahlungen bis zu 1 Mio. Euro sollten möglich gemacht werden. Hierzu sei man im Gespräch mit dem Bund, hieß es aus den Behörden am Donnerstag.
Während Solo-Selbstständige die Anträge selbst stellen können, sind für alle anderen Unternehmen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte für die Beantragung der Hilfen die ersten Ansprechpartner. Hierzu gab es in Hamburg einen Schulterschluss mit den drei Kammern, dass eine möglichst schnelle Bearbeitung und Beantragung durch die Berufsträger möglich gemacht werden soll.
Die erwähnte Abschlagszahlung soll einfach und unbürokratisch auf Grundlage des regulären Antrags auf Novemberhilfe gewährt werden. Ein separater Antrag auf Abschlagszahlung ist nicht notwendig. Wird ein Antrag im Rahmen des Stichprobenverfahrens oder aufgrund konkreter Anhaltspunkte einer vertieften Überprüfung unterzogen, wird die Abschlagszahlung nicht sofort ausgezahlt. In einer zweiten Stufe werden die Antragsdaten vollautomatisiert mit den beim Finanzamt gespeicherten Daten abgeglichen.
Um Missbrauch vorzubeugen, sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen. So ist für die Authentifizierung im Direktantrag insbesondere ein ELSTER-Zertifikat zwingend erforderlich. Die Auszahlungen der Abschlagszahlungen starten angesichts des vollautomatisierten Verfahrens kurz nach Einreichung des Antrags, also noch in diesem Monat. Die Auszahlung der Abschlagszahlung erfolgt direkt über die Bundeskasse – die reguläre Auszahlung der Novemberhilfen dann wieder im gewohnten Verfahren über die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB). Auch hier sind die Hamburger Stellen mit Hochdruck dabei, mit den Beteiligten Bundesstellen für eine schnellstmögliche Auszahlung zu sorgen.

26. November – Corona-Schutzimpfung: Hamburgs zentrales Impfzentrum in den Messehallen ab Mitte Dezember betriebsbereit

Für Hamburg wird ein zentrales Impfzentrum errichtet, das in der Spitze eine Kapazität von über 7.000 Impfungen pro Tag vorhalten wird. Die Arbeiten zur Errichtung des Impfzentrums in den Messehallen sind bereits aufgenommen worden. Sie werden rechtzeitig abgeschlossen sein, um die ersten Impfungen zügig durchzuführen, sobald der Impfstoff verfügbar ist. In der Durchführung des Impfzentrums arbeitet die Stadt mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg zusammen. Wann und in welchem Ausmaß die Impfungen beginnen können, hängt von der Zulassung und Lieferung der Impfdosen ab.  
Die Planungen der Räumlichkeiten sind bereits abgeschlossen. Das Hamburger Impfzentrum wird entsprechend der Vereinbarungen im Bund ab Mitte Dezember zur Aufnahme des Betriebs bereitstehen. Die Einrichtung eines zentralen Impfzentrums mit hoher Kapazität hat gegenüber dezentralen Lösungen logistische Vorteile und geht auf die spezifischen Erfordernisse zur Lagerung, zum Transport sowie zur Verarbeitung des kühlbedürftigen Impfstoffes zurück: Voraussichtlich wird der zuerst bereitstehende Impfstoff so beschaffen sein, dass eine Verteilung zunächst nicht in Frage kommt.
Für wen die Impfungen zuerst bereitstehen, ist bundeseinheitlich gesetzlich geregelt. Eine Konkretisierung der Empfehlungen der unabhängigen Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut wird für Anfang Dezember erwartet. Entsprechend dieser Vorgaben werden Impfungen in einer ersten Phase voraussichtlich zunächst für Beschäftigte aus dem medizinisch-pflegerischen Bereich, Personal in der kritischen Infrastruktur sowie Angehörige von Risikogruppen angeboten werden. In dieser Phase ist die Auswahl und Bereitstellung von Impfungen rein staatlich organisiert und wird in Hamburg auf unterschiedlichen Wegen erfolgen: 
Für Personen, die in medizinischen Einrichtungen tätig sind, kommt gegebenenfalls eine Durchführung der Impfung am Tätigkeitsort in Betracht. Für Personen, die andere wichtige Aufgaben in der Infrastruktur übernehmen, wird die Impfung zentral im Impfzentrum angeboten werden. Insbesondere zur Impfung von Personen aus Risikogruppen, die beispielsweise in Pflegeeinrichtungen leben, plant Hamburg daneben auch mobile Impfteams, die zum Einsatz kommen können, wenn ein transportfähiger Impfstoff zur Verfügung steht. Mobile Impfungen in Einzelhaushalten sind ausgeschlossen.
Impfberechtigte Personen melden sich über ein Online-Tool oder ein eigens aufgebautes Callcenter, in welchem die Terminvereinbarung abgewickelt, die Impfberechtigung überprüft und ein Termin vor Ort im Impfzentrum vereinbart wird. Es ist damit zu rechnen, dass zwei Impfungen erforderlich sein werden. Impfungen ohne Anmeldung werden im Impfzentrum nicht stattfinden können.
Die Kosten für die Impfungen der ersten Phase werden zwischen dem Bund und dem Land Hamburg geteilt. Die Beschaffung der Impfstoffe erfolgt durch den Bund.
Je nach Fortschritt bei der Impfstoffentwicklung erfolgt der Übergang zu einer zweiten Phase: Erst wenn ein Impfstoff breit verfügbar und gut ausliefer- und lagerfähig ist, kann eine großflächige Impfung in medizinischen Einrichtungen und bei niedergelassenen Ärzten geplant werden. 
Quelle: hamburg.de

26. November – Bund-Länder-Beschluss nach Ministerpräsidentenkonferenz

Maßnahmen bundesweit verlängert

Bund und Länder haben die bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bundesweit bis zum 20. Dezember 2020 verlängert. Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen. Die Anzahl der sich in den Geschäften befindlichen Kunden wird begrenzt - bei einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich im Geschäft nur eine Person pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche befinden. Auch für größere Einrichtungen gibt es entsprechende Beschränkungen.
Die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird fortgeführt. Die Novemberhilfe wird in den Dezember verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst.

Kontakte vermeiden

Alle Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben. Auch alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland unter anderem in Hinblick auf die Skisaison sind zu vermeiden. Die Bundesregierung wird gebeten, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass bis zum 10. Januar Skitourismus nicht zugelassen wird. 
Mit der Verlängerung der bestehenden Maßnahmen soll bis zum 20. Dezember 2020 eine bundesweit signifikante Verbesserung der Situation erreicht werden. Wegen des hohen Infektionsgeschehens werden jedoch auch über den Jahreswechsel hinaus umfassende Beschränkungen notwendig sein. Davon gehen Bund und Länder aus. Deshalb werden sie vor Weihnachten eine weitere Überprüfung vornehmen.

Weitere Maßnahmen nötig

Um die Eindämmung des Infektionsgeschehens in den Wintermonaten mittelfristig abzusichern, halten Bund und Länder weitere spezielle Maßnahmen für erforderlich. Sie sollen ab 1. Dezember gelten und werden von den Ländern umgesetzt:
Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Darüber hinaus gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten.
In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. 
Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen. Diese Maßnahmen werden im Rahmen künftiger Konferenzen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder regelmäßig bewertet.

Besondere Regeln für Weihnachtsfeiertage

Für die Weihnachtstage gelten gesonderte Regeln für die Kontaktbeschränkungen. Denn diese Tage sind für den familiären und gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig.
Für die Zeit vom 23. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2021 können die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte in Innenräumen und im Freien erweitert werden: Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis sind bis maximal 10 Personen insgesamt möglich. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
Um Ansteckungsrisiken zu vermeiden ist es sinnvoll, wo immer möglich, fünf bis sieben Tage vor familiären Begegnungen insbesondere mit älteren Familienmitgliedern die Kontakte auf wirklich notwendigste zu reduzieren.
Zum Jahreswechsel empfehlen Bund und Länder den Verzicht auf Silvesterfeuerwerk. Auf belebten Straßen und Plätzen ist die Verwendung von Pyrotechnik untersagt.
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.

Schulen und Kitas bleiben offen

Nach wie vor hat das Offenhalten von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen höchste Priorität. Schule ist ein Ort des Lernens, aber auch ein Ort des sozialen Miteinanders. Bund und Länder wollen deshalb so lange wie möglich am Unterricht vor Ort festhalten und haben gleichzeitig den Infektions- und Gesundheitsschutz im Blick.
In Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt auf dem Schulgelände aller Schulen dort, wo der Abstand nicht eingehalten wird/im Unterricht in weiterführenden Schulen ab Klasse 7 für alle Personen eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. 

Bei hoher Inzidenz weitergehende Maßnahmen

Bei einem Infektionsgeschehen mit einer Inzidenz oberhalb von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche sollen darüber hinaus weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung in den Jahrgängen ab Jahrgangsstufe 8 schulspezifisch umgesetzt werden, welche die Umsetzung der AHA+L-Regeln besser gewährleisten - etwas Hybrid- oder Wechselunterricht.

Auf regionale Situationen regional reagieren

Um auf besondere regionale Situationen angemessen reagieren zu können, haben Länder die Möglichkeit, von den verschärften Regeln abzuweichen - und zwar bei einer Inzidenz von deutlich unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen an sieben aufeinander folgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz der Inzidenz. Dies gilt, sofern andere relevante Indikatoren, wie zum Beispiel die Auslastung der Intensivkapazitäten und die Handlungsfähigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdiensts dem nicht entgegenstehen. 
Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen diese Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung der Infektionszahlen zu erreichen.
Quelle: Bundesregierung

25. November – Antragsverfahren für die Novemberhilfen freigeschaltet

Anträge für die Novemberhilfen sind ab sofort möglich. Zudem hat die Bundesregierung die FAQs nochmals deutlich ausgeweitet und verbessert.

Solo-Selbständige (bis 5.000 Euro)

Solo-Selbständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, können mit dem Direktantrag im eigenem Namen (ohne prüfenden Dritten) bis 5.000,- Euro beantragen. Voraussetzung für die Anmeldung ist ein ELSTER-Zertifikat.

Überbrückungshilfe II

Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei Corona-bedingten Umsatzrückgängen. Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können ab sofort gestellt werden. Um Überbrückungshilfe zu beantragen, wenden Sie sich bitte an einen Steuerberatenden, Wirtschaftsprüfenden, vereidigten Buchprüfenden, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020.

Fragen und Antworten zu den Novemberhilfen

Die FAQ erläutern einige wesentliche Fragen zur Handhabung der Novemberhilfe.

25. November – Unterstützung für privaten Hörfunk

Mit einer Förderung in Höhe von rund 850.000 Euro unterstützt der Senat private Hörfunkanbieter aus Hamburg, denen während der Corona-Pandemie viele Werbeeinnahmen weggebrochen sind. Die Mittel wurden im Rahmen des Bundesprogramms „Neustart Kultur“ zur Förderung von privaten Hörfunkanbietern zur Verfügung gestellt. Sechs Hörfunkanbieter aus der Hansestadt, die erhebliche Umsatzeinbußen im Vergleich zum Vorjahr nachweisen konnten, haben entsprechende Anträge auf Förderung gestellt und diese bewilligt bekommen. Insgesamt stehen bundesweit 20 Millionen Euro für die Unterstützung privater Hörfunkveranstalter in Deutschland zur Verfügung. Die Mittel wurden von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien im Rahmen des Förderprogramms „Neustart Kultur“ an die Länder weitergegeben. Die jeweilige Fördersumme wird an Hand der tatsächlich entstandenen Distributionskosten in den Monaten August bis Dezember 2020 berechnet. Die Auszahlung erfolgt in zwei Tranchen im November 2020 sowie im Frühjahr 2021 über die Investitions- und Förderbank Hamburg (IFB).

24. November – Groß angelegte Befragung in sieben europäischen Ländern zur Pandemiebekämpfung

Hamburg Center for Health Economics (HCHE) der Universität Hamburg stellt umfangreiche Studie vor
Wie stehen die Menschen in Europa zu COVID-19 und den damit verbundenen Risiken und den Maßnahmen der Politik? Das Hamburg Center for Health Economics hat die Bevölkerung in einer repräsentativen Online-Befragung in sieben europäischen Ländern seit Beginn der Pandemie mehrfach befragt. Jeweils rund 7.000 Personen sind in Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreich und Portugal in vier Befragungswellen (April, Juni, August, November) über ihre Einstellungen und Akzeptanz zu Themen wie Impfungen oder Abstands- und Hygieneregeln untersucht worden. Diese und andere Fragen haben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des HCHE seit Beginn der Pandemie untersucht. Finanziert wurde die Studie aus Mitteln der Exzellenzstrategie der Universität Hamburg. Das Hamburg Center for Health Economics hat die Daten gemeinsam mit Partnerinstituten in den Niederlanden, Italien und Portugal erhoben. Ihre wissenschaftlich fundierten Antworten der europäischen Studie „Countering COVID-19“ liefern zugleich Handlungsempfehlungen für Politik und Verwaltung. 
Auszüge der Ergebnisse aus der aktuellen Studie:
  • In keiner Region Deutschlands ist die Impfbereitschaft so hoch wie in Norddeutschland.
  • Auch ist der Anteil derjenigen die sich nicht impfen lassen wollen in Norddeutschland am niedrigsten. 
  • Als Grund, sich impfen zu lassen, wird am häufigsten der Wunsch angegeben, sich selbst und Familienmitglieder vor einer Ansteckung zu schützen.
  • Im europäischen Vergleich ist das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und -bürger in die medizinische Versorgung - falls sie nötig werden sollte - sehr hoch. (Nur in Dänemark höher). Nur 10 Prozent der Menschen machen sich darüber Sorgen. 
  • Rund zwei Drittel der Bundesbürgerinnen und -bürger unterstützen die momentanen Lockdown-Maßnahmen.
  • Mehr als die Hälfte der Bundesbürgerinnen und -bürger sind optimistisch oder moderat optimistisch, dass ein Impfstoff bald flächendeckend verfügbar sein wird.
  • Die Hoffnung Weihnachten mit der Familie feiern zu können, ist in Deutschland im Europavergleich auf Platz 2 (hinter Dänemark)
  • Nur jeder vierte Deutsche ist nicht optimistisch, was die wirtschaftlichen Aussichten anbelangt. Das ist die positivste Einschätzung unter allen Ländern.
  • 7 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger bangen um ihren Job. Das entspricht dem zweitgeringsten Wert im europäischen Ländervergleich (hinter Dänemark)
  • Rund Fast 60 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger sind zuversichtlich, in den kommenden sechs Monaten ausreichende Sozialkontakte zu haben. Das entspricht dem zweiten Platz im europäischen Ländervergleich (hinter Dänemark)
  • Die persönliche finanzielle Situation der meisten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hat sich während der Pandemie kaum verändert: In Deutschland ist fast jeder Zweite optimistisch, Weihnachten mit der Familie feiern zu können. 
  • Nur 23 Prozent der Befragten in Europa können sich vorstellen, im nächsten halben Jahr zu verreisen, in Deutschland liegt der Wert mit 26 Prozent leicht höher.

24. November – Überbrückungshilfe für Studierende wird verlängert

Studierende, die durch die Pandemie in besonders akuter Not und unmittelbar auf Hilfe angewiesen sind, können die Überbrückungshilfen nun für das gesamte Wintersemester beantragen. Zudem übernimmt der Bund bis Ende 2021 die Zinsen eines KfW-Studienkredits.
Ursprünglich war die Überbrückungshilfe als Zuschuss für die Monate Juni, Juli, August und September vorgesehen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie hat das Bundesbildungsministerium nun in Absprache mit dem Deutschen Studentenwerk und den Studierendenwerken entschieden, die Überbrückungshilfe für das gesamte Wintersemester zu verlängern. Anträge können ab sofort gestellt werden.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Bundesregierung.

23. November – Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen: Das ändert sich ab heute

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an den Sankt-Pauli-Landungsbrücken und in der Straße Mühlenkamp wird aufgehoben.
Im Rahmen der Anpassung der Eindämmungsverordnung ergeben sich ab Montag, 23. November, kleinere Änderungen hinsichtlich der Maskenpflicht im öffentlichen Raum. So wird die Maskenpflicht an den Sankt-Pauli-Landungsbrücken, in der Straße Mühlenkamp und rund um die Muharrem-Acar-Brücke in Wilhelmsburg vorerst aufgehoben. 
Auf bestimmten öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen, für die bereits eine Maskenpflicht besteht, wird die zeitliche Dauer ausgeweitet. Dies gilt ab Montag u. a. für den Steindamm sowie rund um den Steintorplatz, für die Straße Schulterblatt und rund um den Alma-​Wartenberg-​Platz.
Eine großflächige ganztägige Maskenpflicht im öffentlichen Raum ist nach wie vor nicht vorgesehen; mit den zeitlichen und örtlichen Einschränkungen eine allgemeine Maskenpflicht vielmehr vermieden werden, indem die Verpflichtung nur da besteht, wo es erforderlich ist: Ziel der erweiterten Regeln ist das verbindliche Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Bereichen, in denen wegen eines erhöhten Passantenaufkommens oder räumlicher Enge kein ausreichender Abstand eingehalten werden kann.
Neben einer Beschilderung in den betroffenen Straßenzügen ist eine Auflistung und kartografische Darstellung der betroffenen Gebiete online einzusehen. Unter www.hamburg.de werden alle öffentlichen Plätze übersichtlich dargestellt.

20. November – Sichere Betreuung in Hamburgs Kitas

Mit großem Einsatz der Beschäftigten wird in Hamburgs Kitas die Betreuung sichergestellt. Mit vier Maßnahmen unterstützt die Stadt in dieser Situation den Infektionsschutz für Kinder und Beschäftigte: Ein Sonderzuschuss für Ausstattung, die Lieferung von Masken sowie Testmöglichkeiten für Beschäftigte, und ein verbessertes Verfahren für die Klärung von Infektions- oder Verdachtsfällen.
Die Sozialbehörde stellt jeder Kita zusätzlich einen Corona-Sonderzuschuss zwischen 1.000 bis 3.000 Euro je nach Einrichtungsgröße zur Verfügung. Dieser soll notwendige Anschaffungen zur Umsetzung von Hygienekonzepten ermöglichen. Über die Verwendung entscheiden die Einrichtungen selbst. Damit soll sowohl der Schutz der Kinder als auch der Fachkräfte verbessert werden.
Die Sozialbehörde stellt ab sofort allen rund 21.000 Beschäftigten der Hamburger Kitas, der Tagespflegeeinrichtungen und der Kinder- und Jugendhilfe kostenlose Corona-Pandemie-Atemschutzmasken zur Verfügung. Die erste Auslieferung startet zu Beginn der kommenden Woche und umfasst die bis zum Ende des Jahres benötigten Masken. Die Nutzung der Masken ist weiterhin nicht verpflichtend, sondern freiwillig, sofern gewünscht.
Alle in den Kitas, der Tagespflege und in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Personen haben weiterhin die Möglichkeit, sich anlassunabhängig testen zu lassen. Das Anmeldeverfahren für die Fachkräfte wird durch die Sozialbehörde optimiert, um es noch einfacher zu gestalten.
Überdies wird die Erreichbarkeit der Gesundheitsämter im Falle eines Infektionsgeschehens verbessert, um zügig verlässliche Auskünfte oder infektionsschutzrechtliche Anordnungen erteilen zu können. So wird Handlungssicherheit für alle Beteiligten hergestellt. Dazu wird ein gesonderter Meldeweg eingerichtet, der nur den Einrichtungsleitungen zur Verfügung steht. Die Gesundheitsämter werden die dort eingehende Meldungen priorisieren und innerhalb eines Tages Rückmeldung geben.
In Hamburg werden über 94.500 Kinder in rund 1.160 Kitas, Kindertagespflege und Vorschule betreut. Die Einrichtungen sind nach zeitweiligen Einschränkungen seit dem 6. August im Regelbetrieb geöffnet. Handlungsempfehlungen im Umgang mit dem Coronavirus für Kindertageseinrichtungen (hier als pdf abrufbar) geben einen Rahmen für die Hygienemaßnahmen vor, die individuell in jeder Einrichtung umgesetzt werden. Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen in Kitas werden in einem Längsschnitt in einer bundesweiten Studie untersucht, die auf eine Vereinbarung der Familienminister zurückgeht und durch das Deutsche Jugendinstitut und das Robert-Koch-Institut bereits seit September umgesetzt wird.
Quelle: hamburg.de

19. November – Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig

Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit heute veröffentlichtem Beschluss eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und den Eilantrag der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios abgelehnt, mit dem sich diese gegen die Schließung der von ihr betriebenen Fitnessstudios gewandt hatte (5 Bs 209/20).
Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der seit dem 2. November 2020 gültigen Fassung dürfen u.a. Fitness-​, Sport- und Yogastudios sowie vergleichbare Einrichtungen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden (§ 4b Abs. 1 Nr. 28 der Verordnung). Ein gegen diese Regelung gerichteter Eilantrag der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios war in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich (13 E 4550/20, vgl. Pressemitteilung vom 10. Oktober 2020). Nach Auffassung der erstinstanzlich zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts habe die im Infektionsschutzgesetz - in der bis zum 18. November 2020 geltenden Fassung - geregelte Generalklausel für einen derart schwerwiegenden Grundrechtseingriff dem Parlamentsvorbehalt nicht mehr genügt.
Die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde der Freie und Hansestadt war erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hält auch angesichts der seit dem Ausbruch der Pandemie verstrichenen Zeit an seiner Auffassung fest, dass die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in dem Infektionsschutzgesetz in der bis zum 18. November 2020 geltenden Fassung eine hinreichende gesetzliche Grundlage finde, insbesondere auch dem Parlamentsvorbehalt genüge. Es begegne keinen durchgreifenden Bedenken, dass die Regelung des § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz als offene Generalklausel ausgestaltet sei. Regelungsziel sei es, den Infektionsschutzbehörden bzw. dem Verordnungsgeber ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen zu eröffnen. Denn die Bandbreite an Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kämen, lasse sich im Vorfeld nicht abschließend bestimmen. Der Sinn gefahrenabwehrrechtlicher Generalklauseln bestehe gerade darin, auf kaum bzw. schwer vorhersehbare - in diesem Sinne atypische, weil nicht abschließend in typisierenden Standardbefugnissen abbildbare - Gefahrenlagen reagieren zu können. Das behördliche Ermessen werde dadurch beschränkt, dass es sich um „notwendige“ Schutzmaßnahmen handeln müsse. Auch der Umstand, dass der Bundesgesetzgeber in einem neuen § 28a Infektionsschutzgesetz (künftig) einen nicht abschließenden Beispielskatalog für notwendige Schutzmaßnahmen vorsehe, lasse nicht darauf schließen, dass die bisherige Ermächtigungsgrundlage unzureichend gewesen sei.  
In der Sache stelle das Verbot, Fitnessstudios für den Publikumsverkehr zu öffnen und zu betreiben, nach der Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne der Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes dar. Die Regelung erscheine nach derzeitig erkennbarer Sach- und Rechtslage und im Lichte des dem Verordnungsgeber zustehenden Entscheidungsspielraums als geeignet, erforderlich und angemessen.
Quelle: hamburg.de

19. November – Hamburger Corona Schutzschirm wird noch weiter aufgespannt

Novemberhilfe und Überbrückungshilfe III gehen an den Start
Schulterschluss mit Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- und Rechtsanwaltskammer, um schnelle Beantragung zu ermöglichen
Vor dem Hintergrund des sogenannten Teil-Lockdowns im November haben Bund und Länder das Angebot an finanziellen Hilfen massiv ausgebaut, um die Unternehmen, Selbständigen und Einrichtungen zu unterstützen, die davon besonders betroffen sind. Wichtige Angebote sind die sogenannte Novemberhilfe (außerordentliche Wirtschaftshilfe) für Unternehmen, die direkt oder indirekt von den Schließungen betroffen sind, die Phasen II (bis Dezember) und III (ab Januar) der Überbrückungshilfe und, als Bestandteil hiervon, die Neustarthilfe. Der Hamburger Corona Schutzschirm ist damit so breit aufgespannt wie noch nie. Für die neuen Hilfen rechnet der Senat mit einer Inanspruchnahme in Hamburg von über einer halben Milliarde Euro in Hamburg. Von der bisherigen, sehr restriktiv ausgestalteten Überbrückungshilfe waren bislang nur knapp 60 Mio. Euro in Hamburg bewilligt worden.
Wie beim Start der Überbrückungshilfe auch hat der Senat den Schulterschluss mit den Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten gesucht, die für die Beantragung der Hilfen grundsätzlich die ersten Ansprechpartner sind (außer bei Solo-Selbständigen, die bis 5000 € eine eigene Antragsmöglichkeit haben). Gemeinsam geben die drei Kammern (Steuerberaterkammer, Wirtschaftsprüferkammer, Rechtsanwaltskammer) mit dem Senat heute die Zusage an alle Hamburger Hilfesuchenden, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die neuen Förderungen schnellstmöglich zu beantragen und auszuzahlen. Insgesamt gibt es in Hamburg rund 16.000 Berufsträgerinnen und Berufsträger (4.410 Steuerberaterinnen und Steuerberater, 1.013 Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer, 11.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) – damit gibt es in Hamburg für die Hilfesuchenden theoretisch gut 16.000 Möglichkeiten, zu ihrem Geld und damit ihrem Recht zu kommen.

Überblick über die einzelnen Programme

Novemberhilfe

Der Bund hat mit der Novemberhilfe ein umfangreiches Hilfspaket beschlossen, um die Unternehmen, (Solo-)Selbständigen, Vereine und Einrichtungen zu unterstützen, die von den aktuellen Einschränkungen besonders betroffen sind und im November schließen mussten. Möglich sind Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 bis zu einer Obergrenze von einer Million Euro (Zuschüsse über eine Million Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission). Solo-Selbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Die Antragstellung wird voraussichtlich Ende November 2020 starten. Schon jetzt empfiehlt der Senat, sich auf die Beantragung vorzubereiten und die notwendigen Unterlagen zusammenzustellen und ggf. einen für die Antragstellung legitimierten Berufsträger (s.o.) anzusprechen.
Im Rahmen der Novemberhilfen werden Abschlagszahlungen möglich sein. Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Eckpunkte: Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro. Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgen elektronisch über die Plattform, über welche auch die Überbrückungshilfe beantragt werden kann: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen sollen ab Ende November 2020 erfolgen. Die Antragstellung soll vollautomatisiert erfolgen. Um Missbrauch vorzubeugen, werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.

Phase III der Überbrückungshilfe (Förderzeitraum 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021)

Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um unbürokratische und schnelle Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen und primär zur Deckung von Fixkosten vorgesehen sind. Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Januar 2021. Dafür können Anträge hier gestellt werden: ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Sie soll nun als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert werden.
Weitergehende Informationen mit Beispielen sind den Internetseiten des BMWi und des BMF zu entnehmen. Eine Anpassung der FAQ sowie des Antragsportals über die Novemberhilfe hinaus ist erst ab Dezember geplant. Aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und der Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission, können die Anträge einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr 2021 gestellt werden. Die Details zu Antragsstellung werden vermutlich in den nächsten Wochen feststehen.
In der Phase III der Überbrückungshilfe wird es Verbesserungen geben, bspw. bei der Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen oder auch Kosten für Abschreibungen. Bei der Höhe sind anstelle von bislang max. 50.000 Euro pro Monat künftig bis zu max. 200.000 Euro pro Monat Betriebskostenerstattung möglich.

Neustarthilfe (Förderzeitraum 1. Dezember 2020 bis 30. Juni 2021)

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III sollen Soloselbständige, zum Beispiel aus dem Kunst- und Kulturbereich, künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum Dezember bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten können. Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten ergänzt um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe). Damit können Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u. ä. anzurechnen. Das heißt, sie wird zusätzlich zu den Ansprüchen auf Grundsicherung für Selbstständige, die den Lebensunterhalt, die Wohnung und die Krankenversicherung decken, gezahlt. Es handelt sich um einen unbürokratischen und schnellen Zuschuss, der – wenn die Antragsvoraussetzungen vorliegen – nicht zurückzuzahlen ist. Die Antragstellung ist im Rahmen der ÜH3, also voraussichtlich Ende Januar oder Anfang Februar möglich.

Zugang zur Grundsicherung für Selbstständige und Künstlerinnen und Künstler

Für die Gruppe der Selbstständigen und der Künstlerinnen und Künstler wurde eine bundesweite Hotline für eine Erstinformation zum Zugang zur Grundsicherung eingerichtet. Die Hotline ist befristet bis Ende 2021. Die Hotline ist erreichbar von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr unter der Servicerufnummer 0800 4 55 55 21.

Unterstützungsangebote in Hamburg

Hilfen der hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) / Überbrückungshilfe
Die Überbrückungshilfe des Bundes richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen, Solo-Selbstständige, Freiberufler sowie an gemeinnützige Organisationen. Das Programm übernimmt einen Teil der Fixkosten von Unternehmen mit starken Umsatzrückgängen.
Phase 1 lief vom 13. Juli 2020 bis zum 9. Oktober 2020 für die Monate Juni 2020 bis August 2020, Phase 2 startete am 21. Oktober 2020 und endet voraussichtlich am 31. Januar 2021. Für die Monate September 2020 bis Dezember 2020 können maximal 50.000 Euro pro Monat beantragt werden. Weitere Informationen finden Sie unter: ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
Über die IFB Hamburg werden außerdem verschiedene darlehensbasierte Förderprogramme für Unternehmensfinanzierungen angeboten. Einige Förderungen können auch zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen eingesetzt werden, die aufgrund von Umsatzausfällen von Unternehmen wegen des Corona-Virus entstehen. Die IFB Hamburg bietet auch Landesbürgschaften an, um in Kooperation mit der Hausbank sowohl die Finanzierung von Investitionen als auch die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen abzusichern. Detaillierte Infos zu Förderkrediten und Landesbürgschaften finden sich unter ifbhh.de. Schnelle und kostenfreie Information erhalten Sie beim IFB Beratungscenter Wirtschaft unter foerderlotsen@ifbhh.de oder unter Tel. 040 24846 533.

Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg

Die Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg bietet in Zusammenarbeit mit dem FHH Bürgschaften an. Informationen und Ansprechpartner unter: www.bg-hamburg.de. Die Hotline der Bürgschaftsgemeinschaft lautet: 040 611 700 100.

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Darüber hinaus stehen für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zur Deckung von kurzfristigem Liquiditätsbedarf bereits etablierte Förderinstrumente der KfW wie der „ERP-Gründerkredit“ oder der „KfW-Unternehmerkredit“ zur Betriebsmittelfinanzierung, sowie der neu ins Leben gerufene KfW-Schnellkredit zur Verfügung. Informationen dazu finden sich unter kfw.de. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

Kurzarbeitergeld

Sollten Arbeitsausfälle durch das Coronavirus mit einem Entgeltausfall verbunden sein, ist ein Ausgleich mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes möglich. Erste Informationen dazu finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit, die Seite wird regelmäßig aktualisiert. Die Servicenummer für Arbeitgeber lautet: 0800 45555 20.

Firmenhilfe – Beratung für Selbstständige

Die Firmenhilfe ist die von der Freien und Hansestadt Hamburg geförderte Hotline zur Unterstützung von Selbständigen (Freiberufler, Solo-Selbständige, und Kleinunternehmen mit bis zu fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) in Hamburg. Die Firmenhilfe berät insbesondere in Notsituationen unkompliziert und kostenlos über einen Telefonservice sowie durch webbasierte Angebote.
Telefonnummer: 040 43216949, Website: firmenhilfe.org/

Beratung für die Kreativwirtschaft

Die Hamburg Kreativ Gesellschaft hat Informationen für betroffene Kreativschaffende kreativgesellschaft.org/corona-hilfe/ zusammengestellt.

Steuerliche Hilfsangebote für Unternehmen, Gebühren- und Miethilfen für Gewerbetreibende

Unternehmen, die wegen des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können zur Entlastung verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter nutzen. Darauf weist die Hamburger Finanzbehörde hin. Unternehmen sollten frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufnehmen.
Steuerliche Maßnahmen, die zur Entlastung beitragen, können sein:
  • Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag
  • Stundung fälliger Steuerzahlungen
  • Erlass von Säumniszuschlägen
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
  • Hinzu kommen die bekannten Gebühren- und Miethilfen der Stadt für Gewerbetreibende.

Weitere Informationsangebote

Auch die Handelskammer Hamburg und die Handwerkskammer Hamburg informieren auf Ihren Websites über die aktuelle Situation.
  • Die Handelskammer hat überdies eine Corona-Hotline eingerichtet: 040 36138-130 und per E-Mail an corona@hk24.de.
  • Die Corona-Hotline und die E-Mailadresse der Handwerkskammer lautet: 040 35905-302 und per E-Mail an: info@hwk-hamburg.de
  • Die Verkehrsgewerbeaufsicht stellt Informationen für Taxenunternehmen zur Verfügung.
  • Eine Übersicht über Hilfen im Kulturbereich finden Sie hier: hamburg.de

17. November – Wichtige Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Hamburg unterstützt weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der Pandemie
Bundestag und Bundesrat beraten in Sondersitzungen über das dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Es enthält weitere Anpassungen im Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung und Bewältigung der Corona-Pandemie. An der Sondersitzung des Bundesrats nehmen Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Staatsrätin Almut Möller teil.
Erstmals wird in einem Gesetz eine epidemische Lage von nationaler Tragweite anhand gesetzlicher Kriterien definiert. Auch Maßnahmen zur Eindämmung einer Pandemie, wie etwa Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht, werden aufgeführt. Damit wird nun eine konkrete bundeseinheitliche Gesetzesgrundlage geschaffen. Die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen obliegt jedoch weiterhin den Ländern. Die auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sind zu begründen und zu befristen.
Zudem legt das Gesetz Kriterien zur Einstufung eines Risikogebietes fest und regelt die Rückreise aus einem solchen. Es schafft rechtliche Grundlagen für die Erstattung entstehender Verdienstausfälle und schreibt die Möglichkeit einer Kostentragung, zum Beispiel für die Behandlung Nichtversicherter oder bei der anstehenden Verteilung und Verabreichung eines Impfstoffes fest.
Quelle: hamburg.de

16. November – Datenanalyse für die Pandemiebekämpfung extrem wichtig

Wie groß ist die Akzeptanz in der Bevölkerung für Abstands- und Hygieneregeln? Wie gewinnen Kritiker der Corona-Maßnahmen oder so genannte Impfgegner an Einfluss? Welche Bereiche des öffentlichen Lebens müssen heruntergefahren werden. Diese und andere Fragen haben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des HCHE seit Beginn der Pandemie untersucht.
Ihre wissenschaftlich fundierten Antworten liefern zugleich Handlungsempfehlungen für Politik und Verwaltung. Denn obwohl sich immer mehr Menschen angesichts weiter steigender Corona-Infektionszahlen um die eigene Gesundheit sorgen, nimmt auch der sorglose Umgang mit Präventionsmaßnahmen zu. Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank besucht im Vorfeld des zehnjährigen Jubiläums das Forschungszentrum und informierte sich heute vor Ort über die neuesten Erkenntnisse im Kampf gegen Covid-19.

Corona-Forschung am HCHE

Seit April untersuchen die Wissenschaftler wie die Bevölkerung mit der Bedrohung durch das Corona-Virus umgeht und inwieweit sie politischen Entscheidungen folgt. Dazu werden alle zwei Monate über 7.000 Menschen in sieben europäischen Ländern befragt. Die Befragung ist repräsentativ und erfolgt in Kooperation mit Universitäten in Italien, Portugal und den Niederlanden und wird aus Exzellenzmitteln der Universität Hamburg gefördert. Die Ergebnisse der vierten Befragungswelle erscheinen in Kürze, weitere Informationen und die Ergebnisse der ersten drei Untersuchungszeiträume finden Sie unter: hche.uni-hamburg.de/forschung/corona.html
Ein zweites aktuelles Forschungsprojekt beschäftigt sich mit Lockdown-Simulationen für COVID-19-Strategien der Politik. Die Wissenschaftler untersuchen, wie künftige Maßnahmen bei steigenden Infektionszahlen gestaltet sein sollen, um sowohl wirtschaftliche Verluste als auch Todesfälle minimieren zu können. In einem Forschungsprojekt wurden gezielte Lockdowns in Deutschland simuliert, bei dem die Infektions-, Krankenhauseinweisungs- und Sterblichkeitsraten zwischen den Altersgruppen variieren. Das Modell zeigt, wie eine optimale Politik für Deutschland aussehen könnte.
Quelle: hamburg.de

15. November – Novemberhilfe - Verfahren steht, Abschlagszahlungen möglich

Das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe steht. Darauf haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geeinigt. Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen.
Hier finden Sie weitere Informationen.

15. November – Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe ab Januar 2021 geplant

Die Überbrückungshilfe III wird erhebliche Verbesserungen für Soloselbständige bringen. Auch hier wird es weitere Verbesserungen geben, bspw. bei der Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen oder auch Kosten für Abschreibungen. Bei der Höhe sind anstelle von bislang maximal 50.000 Euro pro Monat künftig bis zu maximal 200.000 Euro pro Monat Betriebskostenerstattung möglich.
Hier finden Sie weitere Informationen.

13. November – Einigung auf Milliardenpaket

Die Bundesregierung legt bei den Corona-Hilfen nach. Die schwer getroffene Kulturbranche soll besonders profitieren. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sind Zuschüsse von bis zu 5000 Euro geplant.
Solo-Selbstständige aus dem Kulturbereich leiden besonders unter den Beschränkungen durch Corona. Veranstaltungen, Theateraufführungen oder Konzerte dürfen nicht mehr stattfinden. Musikerinnen und Musiker, Autorinnen und Autoren, aber auch selbstständige Tontechnikerinnen und Tontechniker haben zurzeit große Probleme, Geld zu verdienen.
Bisher war nur geklärt, dass deshalb Ausfälle aus dem November 2020 teilweise ersetzt werden. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios haben sich nun Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium auch auf weitergehende Hilfszahlungen für die Branche geeinigt.

Einmalzahlung geplant

Demnach sollen Solo-Selbstständige unter anderem aus dem Kulturbereich einen einmaligen Zuschuss von bis zu 5000 Euro für diesen Dezember und die ersten sechs Monate 2021 erhalten. Damit sollen sie 25 Prozent des vergleichbaren Umsatzes aus dem Jahr 2019 ausgezahlt bekommen, wenn ihr Geschäft wegen der Corona-Pandemie um mehr als die Hälfte zurückgegangen ist.
Offiziell bekommen sie einen Zuschuss zu den Betriebskosten, davon sollen die Solo-Selbstständigen aber auch die Lebenshaltungskosten bestreiten dürfen. Die Summe soll als Einmalzahlung überwiesen werden. Das entspricht bei einem Jahresumsatz von 35.000 Euro ungefähr 714 Euro pro Monat.
Quelle: tagesschau.de

13. November - Nordländer unterstützen sich gegenseitig in der Corona-Pandemie

Aktuell können Covid-19-Patientinnen und -Patienten in den norddeutschen Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein innerhalb der Regelorganisationen sehr gut versorgt werden. Dies schließt bewährte Routinen für medizinisch notwendige Verlegungen zwischen Krankenhäusern ein, die auch grenzüberschreitend stattfinden. Gleichwohl beobachten die Länder die Klinikbelegungen im Rahmen der COVID 19-Pandemie genau, um eine lokale Überlastung einzelner Kliniken durch einen außergewöhnlichen Patientenanstieg zu vermeiden.
So ist damit zu rechnen, dass aufgrund der steigenden Infektionszahlen im Winter verstärkt Intensivbetten für die Behandlung von Corona-Patientinnen und Corona-Patienten benötigt werden. Als Vorsorge für den bislang unwahrscheinlichen Fall, dass bei einem regional oder bundesweit sehr starken Anstieg krankenhauspflichtiger Personen die vor Ort vorhandenen Kapazitäten für eine intensivmedizinische Versorgung überlastet sein sollten, planen die norddeutschen Länder einen engen Austausch und gegenseitige Hilfe. Gleiches gilt für eine entsprechende Abstimmung mit anderen Regionen in Deutschland und dem Bund. Vorgesehen ist dann die gemeinsame und gezielte Unterstützung der Kliniken bei einer überregionalen und länderübergreifenden Verlegung von Patientinnen und Patienten.
Die Nordländer folgen damit einem von der Gesundheits- und der Innenministerkonferenz der Länder entwickelten Konzept („Kleeblattkonzept“). Jeweils drei bis fünf Bundesländer bilden ein Kleeblatt. Im Norden sind das Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das Kleeblattkonzept beschreibt die Vorbereitungen für eine überregionale, COVID-19-bedingte, intensivmedizinische Patientenverlegung mit den dafür vorgesehenen Prozessen, Maßnahmen und Schwellenwerten. So soll in einem worst case-Szenario überlasteter Krankenhauskapazitäten die Versorgung von schwer erkrankten Patienten im norddeutschen Verbund und darüber hinaus gewährleistet werden.
„Wir haben über das Thema bereits am letzten Freitag auf unserer Videokonferenz gesprochen. Die Corona-Zahlen in Deutschland sind in den letzten Wochen angestiegen. Wir alle hoffen, dass es gelingt die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Es muss auch im Fall eines weiteren Anstiegs sichergestellt sein, dass alle Schwererkrankten die medizinische Hilfe bekommen, die sie brauchen. Wir haben vereinbart, dass wir uns dabei gegenseitig unterstützen. Das ist ein weiteres Beispiel für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit unter den Nordländern. Wir stehen zusammen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Mecklenburg-Vorpommern ist derzeit Vorsitzland in der Konferenz der norddeutschen Bundesländer.
Über eine Koordinationsstelle, einen sog. ‚Single Point of Contact‘, wird laufend ein Überblick über freie Krankenhausbetten hergestellt und erforderlichenfalls beim Transport geholfen. Für das norddeutsche Kleeblatt liegt der ‚Single Point of Contact‘ im Kompetenzzentrum Großschadenslagen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport. Die endgültige Entscheidung über Patientenverlegungen wird aber stets zwischen den abgebenden und den aufnehmenden Ärzten getroffen.
Ministerpräsident Stephan Weil betont: „Wir Nordländer sind auch in der Krise untereinander solidarisch. Wo Unterstützung notwendig ist, soll diese auch rasch und gut organisiert geleistet werden.“
„Wir bereiten uns sowohl in Schleswig-Holstein als auch im Austausch mit anderen Ländern darauf vor, uns bei Überlastungssituationen auf den Intensivstationen gegenseitig zu helfen. Ein regional gestuftes Konzept wird dabei helfen, freie Kapazitäten zu nutzen, und gleichzeitig unnötig lange Transportwege verhindern“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel. Den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen gelte sein ausdrücklicher Dank: „Alle tun ihr Bestes, um die Patientinnen und Patienten gut zu versorgen.“
„Die von der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Oktober beschlossenen Maßnahmen sollen eine Überlastung des Gesundheitswesens abwenden. Die Beschlüsse waren nach dem exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen in den letzten Wochen dringend erforderlich, um unser aller Leben und Gesundheit zu schützen. In den kommenden Wochen ist mit einer steigenden Zahl an COVID-19-Intensivpatienten zu rechnen. Die norddeutschen Länder werden in dieser Zeit ihre Zusammenarbeit verstärken, damit alle Bürgerinnen und Bürger im Norden die medizinische Behandlung erhalten, die sie benötigen“, erklärte der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher.
Quelle: hamburg.de

12. November - Weitere Details zur Novemberhilfe

Die Details zur Abschlagszahlung der Novemberhilfe stehen fest:
  • Bis zu 5.000 Euro für Soloselbständige, 10.000 für andere Unternehmen
  • Antragsstellung und Auszahlung auf ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
  • Start für 25. November geplant, erste Auszahlen ab November
Das Bundesfinanzministerium hat dazu eine Fragen und Antworten Seite eingerichtet.

12. November -  Anträge für die Überbrückungshilfe II können ab sofort gestellt werden

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können ab sofort gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite für die Überbrückungshilfe.

12. November – Feiern zum Hafengeburtstag Hamburg 2021 abgesagt

Aufgrund der aller Voraussicht nach im Mai noch bestehenden Pandemie-Lage wurde der vom 7. bis 9. Mai 2021 geplante 832. HAFENGEBURTSTAG HAMBURG heute abgesagt.
Senator Michael Westhagemann: „Nach 2020 jetzt auch den HAFENGEBURTSTAG 2021 absagen zu müssen, bedauere ich sehr. Es wäre aber unverantwortlich gegenüber den vielen ehrenamtlichen Partnern, den zahllosen mit dem Hafengeburtstag verbundenen Unternehmen, gegenüber unseren Dienstleistern, gegenüber allen für die der Hafengeburtstag eine Herzensangelegenheit ist, weiter Kosten und Aufwand zu produzieren, obwohl keine realistische Chance auf eine Durchführung besteht. Die verantwortungsvollste, wenn auch schmerzhafte Entscheidung, ist daher jetzt diese frühzeitige Absage.“
Es ist aktuell zwar schwer absehbar, wie sich die Pandemie bis Anfang Mai 2021 entwickeln wird. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ist aber davon auszugehen, dass auch im nächsten Mai das Virus nicht verschwunden ist und noch keine Impfsituation erreicht wurde, die eine Feier wie den HAFENGEBURTSTAG HAMBURG erlaubt. Anforderungen für eine unter Infektionsgesichtspunkten sichere Durchführung der Veranstaltung wie Abstandsregelungen, eine zu begrenzende Besucherzahl, Zugangskontrollen zum Veranstaltungsgelände sowie die Kontaktnachverfolgung sind bei diesem Veranstaltungsformat nicht erfüllbar – nicht zuletzt, weil sich das Veranstaltungsgelände mitten im urbanen Raum mit Anwohnern, Geschäften und Büros und normal weiterlaufendem Verkehr zu Wasser und an Land befindet.
Das mit jährlich mehr als eine Million Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Hafenfest der Welt benötigt aufgrund der Vielzahl der Programmangebote und der äußerst komplexen Logistik einen erheblichen zeitlichen Planungsvorlauf. In die Planungen sind eine Vielzahl privater und staatlicher Akteure eingebunden, die ebenso wie zahlreiche Unternehmen der Tourismus- und Transportbranche oder die üblicherweise rund 300 teilnehmenden Schiffe Planungssicherheit benötigen. Um diese zu ermöglichen und bei den zahlreichen Partnern und Dienstleistern keine weiteren Kosten zu verursachen, hat die Behörde für Wirtschaft und Innovation diese Absage beschlossen.
Quelle: hamburg.de

12. November – Hamburger Ausbildungsmarkt verliert an Dynamik

Hamburger Unternehmen, Privathaushalte, allgemein- und berufsbildende Schulen, öffentliche Einrichtungen: Die coronabedingten Einschränkungen berühren sämtliche Lebensbereiche, auch den Hamburger Ausbildungsmarkt 2020 und damit die Berufsorientierung sowie die individuelle Berufswahl junger Hamburgerinnen und Hamburger.
"Ein besonderes Ausbildungsjahr geht zu Ende, denn im Frühjahr legte der Hamburger Ausbildungsmarkt praktisch eine Vollbremsung hin: Der persönliche Kontakt zur Berufsberatung, zu den Lehrkräften und den Ausbildungsbetrieben war unterbrochen. Bewerber, Ausbildungsfirmen, Eltern und Lehrer waren verunsichert, Schul- und Betriebspraktika sowie Ausbildungsbörsen wurden abgesagt..."
Quelle: jba-hamburg.de

10. November – Nachbewilligung für den Haushalt 2020

Der Senat hat heute eine Nachbewilligung für den aktuellen Haushalt 2020 beschlossen. Für das laufende Haushaltsjahr veranschlagt der Senat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 600 Millionen Euro, damit stehen insgesamt konsumtive Ermächtigungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zur Bewältigung der Coronakrise für das Jahr 2020 zur Verfügung.
Die Ermächtigungen sind insbesondere vorgesehen für die Finanzierung von Pandemie-bedingten Mehrkosten in den Fachbehörden, der Finanzierung des Hamburger Schutzschirms für die Bereiche Wirtschaft, Kultur und Sport, Rückstellungsbedarfe im Konzern Hamburg sowie den Ausgleich von Mindererlösen der Behörden und öffentlichen Unternehmen zum Beispiel aus weggefallenen Gebühren.
Durch die Veranschlagung zusätzlicher Erlöse im Zusammenhang mit der erhöhten Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und im Bereich der Bußgelderträge aus Datenschutzverfahren kann zudem die geplante notsituationsbedingte Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2020 um 85 Millionen Euro auf nunmehr 915 Millionen Euro abgesenkt werden
Quelle: hamburg.de

10. November – Eine Million Euro für Hamburgs Künstlerinnen und Künstler

Die Dorit & Alexander Otto Stiftung unterstützt Hamburgs Künstlerinnen und Künstler in der anhaltend schwierigen Corona-Situation mit einer Million Euro. Dafür hat die Stiftung in Kooperation mit der Hamburgischen Kulturstiftung die Aktion „Kultur hält zusammen“ in Verbindung mit einem Hilfsfonds initiiert. Dieser soll es den Künstlerinnen und Künstlern ermöglichen weiter zu arbeiten, damit die Vielfalt der Hamburger Kulturlandschaft erhalten bleibt. In einer ersten Förderrunde können sich einzelne Künstlerinnen und Künstler um 2.000 Euro und Gruppen um 4.000 Euro bewerben. Die Ausschreibung und weitere Informationen finden sich unter kulturstiftung-hh.de. Die Antragstellung ist vom 13. bis zum 20. November 2020 ausschließlich online möglich. Für die erste Jahreshälfte 2021 ist eine weitere Förderrunde geplant. Das Hamburger Abendblatt und NDR Kultur sind Medienpartner der Aktion.
Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie hatte sich die Dorit & Alexander Otto Stiftung maßgeblich am Hilfsfonds „Kunst kennt keinen Shutdown“ der Hamburgischen Kulturstiftung beteiligt. Ermöglicht durch Stiftungen, Unternehmen und Privatpersonen wurden 302 Vorhaben freier Künstlerinnen und Künstler mit mehr als 700.000 Euro unterstützt.
Die Dorit & Alexander Otto Stiftung wurde 2011 von dem Hamburger Unternehmerpaar errichtet. Der Schwerpunkt liegt in der Förderung der Kunst, Kultur und Medizin. Zu ihren Förderungen zählen u.a. die Modernisierung der Hamburger Kunsthalle und des Staatlichen Museums Schwerin, die Restaurierung der St. Katharinen-Kirche und die Unterhaltung der Ambulanz für Traditionelle Chinesische Medizin am Mammazentrum des Jerusalem-Krankenhauses.
Die Hamburgische Kulturstiftung wurde 1988 als privatrechtliche Stiftung gegründet. Der Schwerpunkt liegt auf der Förderung des künstlerischen Nachwuchses in den Sparten Musik, Theater, Tanz, Performance, Bildende Kunst, Literatur und Film sowie der Kinder- und Jugendkultur. Aufgrund des geringen Stiftungskapitals und der niedrigen Erträge muss die Stiftung ihre Fördermittel laufend neu akquirieren. Als Mittlerin zwischen privaten Förderern, Wirtschaft und Kultur betreibt sie daher aktives Fundraising durch immer wieder neue Formate von Benefizveranstaltungen, einen Freundeskreis, Projektpatenschaften und Kooperationen mit anderen Stiftungen.
Quelle: hamburg.de

9. November – Kontakte reduzieren, Kontakttagebuch führen, AHA+L beachten

Zeigen die verordneten Kontaktbeschränkungen die erhoffte Wirkung und führen zu einem Rückgang der Neuinfektionen? Das wird auch dadurch beeinflusst, ob darüber hinaus möglichst viele Treffen und mithin Ansteckungsgelegenheiten reduziert werden. Um im Falle einer unbemerkten Ansteckung aber alle Kontakte nachvollziehen zu können, ruft die Sozialbehörde dazu auf, ein Kontakttagebuch zu führen. An der seit dem vergangenen Montag gültigen Corona-Eindämmungsverordnung sind zudem einige Anpassungen vorgenommen worden.
Hafenrundfahrten, Stadtrundfahrten und vergleichbare Fahrten zu touristischen Zwecken müssen unterbleiben. Zu den Einrichtungen, die nicht mehr für den Publikumsverkehr öffnen können, zählen nun auch Seniorentreffpunkte und Seniorengruppen (§ 4b). Konkretisiert wurde, dass Angebote der Freizeitgestaltung und Hobbyausübung auch untersagt sind, wenn sie bei Bildungseinrichtungen angeboten werden (§ 19). Konkretisiert wurde auch, dass im Lehrplan vorgesehene sportliche Betätigung als Teil schulischer, akademischer oder beruflicher Bildung weiter zulässig ist. Daneben wurden die Bußgeldtatbestände (§ 39) zum Teil angepasst und Ausnahmen für die Quarantäne bei Einreisen aktualisiert (§ 36). Die Verordnung in ihrer gültigen Fassung steht unter hamburg.de/verordnung zum Abruf bereit.
Hat sich eine Person trotz aller Vorsicht mit Corona angesteckt, informieren die Gesundheitsämter die letzten Kontakte, um weitere Ansteckungen zu vermeiden. Dafür kann es hilfreich sein, ein Kontakt-Tagebuch zu führen. Dieses hilft dabei, im Ernstfall alle nötigen Kontakte schnell an das Gesundheitsamt weitergeben zu können. In der gegenwärtigen Situation, in der Kontakte möglichst ohnehin reduziert sein sollten, ist der Aufwand dafür überschaubar: Ein Kontakt-Tagebuch kann entweder in Papierform oder digital geführt werden. Dabei geht es nicht darum, alltägliche Kontakte mit der Familie, den direkten Kolleginnen und Kollegen im Büro oder den Mitschülern zu notieren. Im Vordergrund stehen Anlässe, Treffen oder Situationen, bei denen ein unvermeidlicher Kontakt mit anderen Menschen auf engem Raum entsteht. 
Die Behörden erinnern außerdem daran, neben der Einhaltung gängiger Hygieneregeln (AHA = Abstand, Handhygiene, Alltagsmasken) in geschlossenen Räumen für einen regelmäßigen Luftaustausch zu sorgen – durch das vollständige Öffnen der Fenster und gründliche Lüftung werden Aerosole aus dem Raum befördert. Dies reduziert die Infektionsgefahr.
Umfassende, verlässliche Informationen für Bürgerinnen und Bürger sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen sind unter hamburg.de/corona abrufbar.

6. November – Nothilfefonds II für den Hamburger Sport

Aufgrund der Einschränkungen in der Corona-Pandemie, die auch den gesamten Hamburger Sport hart treffen, baut die Stadt Hamburg ihre umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen in der Coronakrise weiter aus. Der Senat stellt mit dem Nothilfefonds Sport II weitere rund vier Millionen Euro finanzieller Unterstützung bereit. Gemeinnützige Sportvereine, Anbieter von anerkannten Rehasportkursen, Veranstalter von Sportveranstaltungen und als Wirtschaftsbetrieb ausgegliederte Lizenzspielerabteilungen, die durch die Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sollen so durch weitere nicht zurückzuzahlende Zuschüsse unterstützt werden.
Ab heute können entsprechende Anträge gestellt werden, das Online-Antragsverfahren beim Hamburger Sportbund (HSB) steht den Vereinen voraussichtlich ab 17 Uhr zur Verfügung.
Vereine, die durch die Coronakrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, sollen damit in die Lage versetzt werden, ihr Sportangebot auch nach der Wiederaufnahme des Sportbetriebs unverändert fortsetzen zu können. Sie erhalten für laufende Kosten, die aufgrund der Einschränkung des Sportbetriebes nicht mehr durch Einnahmen gedeckt werden können, einen maximalen Zuschuss von bis zu 40.000 Euro je Sportverein. Der Zeitraum der Unterdeckung darf dabei frühestens am 15. Juni 2020 und spätestens am Tag der Antragstellung beginnen. Bei einer Deckungslücke von mehr als 15.000 Euro erhält der Verein 60 Prozent der über 15.000 Euro hinausgehenden Summe bis zur genannten Höchstgrenze.
Auch Anbieter von Rehasportgruppen können Anträge für maximal drei Monate stellen und erhalten pauschal pro Gruppe und Monat Förderbeträge von bis zu 85 Euro.
Veranstalter von Sportveranstaltungen können für im Zusammenhang mit der pandemiebedingten Absage von Veranstaltungen entstandene Liquiditätsengpässe einen Zuschuss in Höhe von 60 Prozent des Liquiditätsengpasses erhalten. Die maximale Förderhöhe beträgt dabei 250.000 Euro.
Antragsberechtigt sind zudem als Wirtschaftsbetrieb ausgegliederte Lizenzspielerabteilungen. Sie erhalten eine Förderung in Abhängigkeit ihrer Mitarbeiterzahl.
Maximale Förderbeträge (in Euro)
Summe
mehr als 1 bis 5 Mitarbeitende bzw. VZÄ
25.000
mehr als 5 bis 10 Mitarbeitende bzw. VZÄ
50.000
mehr als 10 bis 50 Mitarbeitende bzw. VZÄ
75.000
mehr als 50 bis 250 Mitarbeitende bzw. VZÄ
100.000
Anträge auf Zuschüsse aus dem Nothilfefonds Sport II sind bis zum 31. März 2021 nach Möglichkeit per E-Mail zu stellen. Mitgliedsvereine des Hamburger Sportbunds e. V. können ihren Antrag online unter www.hamburger-sportbund.de/corona-nothilfe einreichen.
Anbieter von Rehabilitationssportgruppen richten ihren Antrag unter dem Stichwort “Nothilfe Sport II” an den Behinderten- und Rehabilitations-Sportverband Hamburg e. V. ( mail@brs-hamburg.de). Alle übrigen Antragssteller wenden sich an das Landessportamt der Behörde für Inneres und Sport ( poststelle@sportamt.hamburg.de). Die entsprechenden Formulare werden auf Anforderung bereitgestellt.
Die vollständige Förderrichtlinie ist online abrufbar: www.hamburg.de.

6. November – Au­ßer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fe No­vem­ber – De­tails der Hil­fen ste­hen

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Weitere Details und Bedingungen der Hilfen stehen jetzt fest.
Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen:
Gesamtvolumen
Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. zehn Milliarden Euro haben.
Antragsberechtigung
Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:
  • Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.
  • Indirekt Betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
  • Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.
Welche Förderung gibt es?
Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).
Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.
Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.
Anrechnung erhaltener Leistungen
Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.
Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November
Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.
Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.
Antragstellung
Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.
Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.
Hinweis: Informieren Sie sich in den FAQ zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen.

6. November – Nothilfefonds II für den Hamburger Sport mit rund vier Millionen Euro steht bereit

Die Stadt Hamburg baut ihre umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen in der Coronakrise weiter aus. Anträge auf nicht zurückzuzahlende Zuschüsse können ab heute gestellt werden.
Aufgrund der Einschränkungen in der Corona-Pandemie, die auch den gesamten Hamburger Sport hart treffen, baut die Stadt Hamburg ihre umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen in der Coronakrise weiter aus. Der Senat stellt mit dem Nothilfefonds Sport II weitere rund vier Millionen Euro finanzieller Unterstützung für den Sport bereit. Gemeinnützige Sportvereine, Anbieter von anerkannten Rehasportkursen, Veranstalter von Sportveranstaltungen und als Wirtschaftsbetrieb ausgegliederte Lizenzspielerabteilungen, die durch die Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sollen so durch weitere nicht zurückzuzahlende Zuschüsse unterstützt werden.
Ab heute einen entsprechende Anträge gestellt werden. Das Online-Antragsverfahren beim Hamburger Sportbund (HSB) steht den Vereinen voraussichtlich ab 17 Uhr zur Verfügung.
Vereine, die durch die Coronakrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, sollen damit in die Lage versetzt werden, ihr Sportangebot auch nach der Wiederaufnahme des Sportbetriebs unverändert fortsetzen zu können. Sie erhalten für laufende Kosten, die aufgrund der Einschränkung des Sportbetriebes nicht mehr durch Einnahmen gedeckt werden können, einen maximalen Zuschuss von bis zu 40.000 Euro je Sportverein. Der Zeitraum der Unterdeckung darf dabei frühestens am 15. Juni 2020 und spätestens am Tag der Antragstellung beginnen. Bei einer Deckungslücke von mehr als 15.000 Euro erhält der Verein 60 Prozent der über 15.000 Euro hinausgehenden Summe bis zur genannten Höchstgrenze.
Auch Anbieter von Rehasportgruppen können Anträge für maximal drei Monate stellen und erhalten pauschal pro Gruppe und Monat Förderbeträge von bis zu 85 Euro.
Veranstalter von Sportveranstaltungen können für im Zusammenhang mit der pandemiebedingten Absage von Veranstaltungen entstandene Liquiditätsengpässe einen Zuschuss in Höhe von 60 Prozent des Liquiditätsengpasses erhalten. Die maximale Förderhöhe beträgt dabei 250.000 Euro.
Antragsberechtigt sind zudem als Wirtschaftsbetrieb ausgegliederte Lizenzspielerabteilungen. Sie erhalten eine Förderung in Abhängigkeit ihrer Mitarbeiterzahl.
Maximale Förderbeträge (in €)
Summe
mehr als 1 bis 5 Mitarbeitende bzw. VZÄ
25.000
mehr als 5 bis 10 Mitarbeitende bzw. VZÄ
50.000
mehr als 10 bis 50 Mitarbeitende bzw. VZÄ
75.000
mehr als 50 bis 250 Mitarbeitende bzw. VZÄ
100.000
Anträge auf Zuschüsse aus dem Nothilfefonds Sport II sind bis zum 31. März 2021 nach Möglichkeit per E-Mail zu stellen. Mitgliedsvereine des Hamburger Sportbunds e.V. können ihren Antrag online einreichen. Anbieter von Rehabilitationssportgruppen richten ihren Antrag unter dem Stichwort „Nothilfe Sport II“ an den Behinderten- und Rehabilitations-Sportverband Hamburg e.V. Alle übrigen Antragssteller wenden sich an das Landessportamt der Behörde für Inneres und Sport. Die entsprechenden Formulare werden auf Anforderung bereitgestellt.
Die vollständige Förderrichtlinie finden Sie auf www.hamburg.de
Im Zuge des ersten Nothilfefonds waren bereits rund 1,1 Millionen Euro an die Vereine und Antragssteller aus dem Bereich des Sports ausgezahlt worden.
Quelle:  hamburg.de

5. November – Außerordentliche Wirtschaftshilfe November: weitere Details bekannt gegeben

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Weitere Details und Bedingungen der Hilfen stehen jetzt fest.
Nun stehen Antworten auf erste Fragen fest und auf der Seite “ Fra­gen und Ant­wor­ten - Au­ßer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fe - No­vem­ber­hil­fe” des Bundesfinanzministeriums abrufbar.

5. November – Senat unterstützt ÖPNV mit Rettungsschirm

Hamburg stärkt dem ÖPNV mit einem Rettungsschirm den Rücken. Der Senat hat die Rechtsgrundlage für Corona-bedingte Ausgleichszahlungen im öffentlichen Personennahverkehr auf den Weg gebracht. Damit können Verkehrsunternehmen und die Aufgabenträger des ÖPNV eine Erstattung für pandemiebedingte Einnahmeausfälle aufgrund der zurückgegangenen Nachfrage erhalten. Nach derzeitigen Prognosen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ergeben sich in Hamburg für den Zeitraum von März bis Dezember 2020 Corona-bedingte Einnahmeausfälle von rund 191 Millionen Euro (Stand 12. Oktober 2020). Diese sollen zu 100 Prozent ausgeglichen werden – dafür stellt Hamburg für das Jahr 2020 rund 65 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln zur Verfügung.
Die restliche Summe kann voraussichtlich durch die vom Bund zusätzlich bereitgestellten Regionalisierungsmittel abgedeckt werden. Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) hat zudem beschlossen, dass das öffentliche Nahverkehrsangebot mit Bussen, Bahnen und Fähren in Hamburg auch während der Corona-Pandemie im Herbst nahezu uneingeschränkt weiterlaufen soll.

4. November – Kurzarbeit sichert weiter Beschäftigung

Seit Beginn der Corona-Pandemie Mitte März dieses Jahres zeigten 24.689 Hamburger Betriebe oder Betriebsabteilungen für 376.000 Beschäftigte Kurzarbeit an. “Allein im Monat März bearbeiteten meine Kolleginnen und Kollegen über 19.200 eingehende Anzeigen, im September gingen 91 neue Anzeigen bei uns ein. In den vergangenen Monaten befanden sich Teilbereiche der Wirtschaft wieder auf Erholungskurs. Wirtschaftliche, technische Dienstleistungen wurden stärker nachgefragt, die Gastronomie war bis in den Herbst hinein besser ausgelastet, industrielle Produktion und Vertrieb nahmen zu. Dadurch konnten viele Unternehmen ihre Kurzarbeit reduzieren oder sogar beenden. Wird durch das aktuelle Pandemiegeschehen die Kurzarbeit aber wieder notwendig, kann bzw. muss eine Neuanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit Hamburg erforderlich sein", erklärt Sönke Fock, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hamburg und weist damit vorsorglich auf gesetzliche Bestimmungen hin.
Nachfolgende Fallgestaltungen sollten die Hamburger Unternehmen unbedingt beachten:
  • Kurze Unterbrechungen der Kurzarbeit von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Monaten sind unschädlich und können die bewilligte Bezugsfrist sogar verlängern. Eine neue Anzeige ist nicht erforderlich. 
  • Bei einer Unterbrechung der Kurzarbeit von drei Monaten oder länger besteht allerdings dringender Handlungsbedarf! Für diese Unternehmen wird eine neue Anzeige des Arbeitsausfalles erforderlich. Die Arbeitsagentur prüft und bewilligt die Anzeige für die kommenden 12 Monate.
Finanzvolumen
Die Agentur für Arbeit Hamburg hat von März bis September 2020 insgesamt 1,053 Milliarden Euro in ihrem Zuständigkeitsbereich an Hamburger Betriebe ausgezahlt. Im Vergleichszeitraum 2019 waren es knapp 547.300,- Euro.
Realisierte Kurzarbeit
Betriebe haben insgesamt drei Monate Zeit, um ihre monatlichen Anträge und Lohnabrechnungen auf Kurzarbeit einzureichen. Erste abgerechnete Daten liegen jetzt für den Monat April vor: Demnach haben 17.235 Betriebe für ihre 204.126 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kurzarbeitergeld erhalten.
Muss ein Betrieb Kurzarbeitergeld für den aktuellen Monat November beantragen, so hat diese Neuanzeige bis zum 30. November 2020 bei der Agentur für Arbeit Hamburg vorzuliegen. Weitere Informationen, digitale Anträge und den komfortablen e-Service gibt es unter www.arbeitsagentur.de/corona-kurzarbeit.

3. November – Gebührenhilfen für Gewerbetreibende aus dem Hamburger Corona-Schutzschirm bis Ende 2021 verlängert

Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie seit Ende März geltenden Gebührenhilfen für Gewerbetreibende werden bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Ein entsprechendes Gebührenrundschreiben an alle Behörden hat Finanzsenator Dr. Andreas Dressel jetzt freigegeben. Ursprünglich waren diese Hilfen bis Ende des laufenden Jahres befristet. Die verschiedenen Hamburger Gebührenhilfen ermöglichen zinslose Stundungen und angemessene Anpassungen von städtischen Gebühren für besonders betroffene Branchen und Betriebe sowie Erleichterungen bei den Sondernutzungsgebühren für Gastronomen und Schausteller, die auch in 2021 grundsätzlich gebührenfrei Sondernutzungen im öffentlichen Raum beantragen können.
Hamburg hat, abgestimmt auf die Maßnahmen der Bundesregierung, umfangreiche Hilfen für Unternehmen und Soloselbstständige aller Branchen auf den Weg gebracht und zusätzlich ein Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm (HWSP) mit rund 900 Mio. Euro und ein Hamburger Stabilisierungsfonds (HSF) für den Mittelstand mit 1 Milliarde. Euro aufgelegt. Zu den Corona-Hilfen gehören ferner zinsgünstige Kredite der Förderbank IFB und die Soforthilfe genauso wie die Überbrückungshilfe oder die Möglichkeiten zur Stundung der Gewerbesteuer und Herabsetzung der Steuervorauszahlungen.
Darüber hinaus hat der Bund angekündigt, die von den Pandemiebeschlüssen unmittelbar und mittelbar betroffenen Soloselbstständigen und Betriebe zu entschädigen. Firmen mit bis zu 50 Mitarbeitern sollen bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats, größeren Betrieben bis zu 70 Prozent als einmaliges „Sonderprogramm“ im Rahmen der Überbrückungshilfe gezahlt werden. Details der Förderung sind auf Bundesebene zwischen den beteiligten Ressorts noch in der Abstimmung. Hamburg setzt sich für eine schnelle und unbürokratische Ausbringung dieser Hilfe ein. 

3. November – Hotline für Fragen zu Wirtschaftshilfen

Für Unternehmer und Freiberufler mit Fragen zu möglichen Förderungen, Hilfsangeboten, Kurzarbeit hat die Behörde für Wirtschaft und Innovation wieder eine telefonische Hotline sowie eine eigene E-Mail-Adresse geschaltet. Das Telefon ist montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr zu erreichen: 040 42841 1497. Per E-Mail können Fragen an unternehmenshilfen.kmu@bwi.hamburg.de gerichtet werden.

3. November – Keine Quarantänepflicht für LKW-Fahrer, Piloten, Seeleute und Lokführer bei Rückkehr nach Hamburg

Gemäß der neuen Corona-Verordnung (§36, (2), Abs. 2c) des Hamburger Senats vom 2. November sind Personen, die berufsbedingt Güter, Waren oder Personen transportieren, von einer Quarantänepflicht bei Rückkehr nach Hamburg ausgenommen, solange Sie sich nicht länger als 72 Stunden am Stück in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Bei längeren Aufenthalten in Risikogebieten ist bei der Rückkehr nach Hamburg auch für diese Personengruppen eine 14-tägige Quarantäne zu beachten. Eine Verkürzung der Quarantäne ist ausschließlich durch einen negativen Corona-Test möglich. 

3. November – Maskenpflicht auf weiteren öffentlichen Plätzen

Auf den folgenden öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen gilt für die anwesenden Personen seit dem 2. November eine Maskenpflicht: 
  1. die Muharrem-Acar-Brücke vom Brückenende am Gertrud-von-Thaden-Platz bis zum Treppenfuß am ZOB beziehungsweise bis zum Ende der Rampe an der Bahnhofspassage einschließlich des südlichen Bereichs der Bahnhofspassage Richtung ZOB, montags bis sonnabends, jeweils von 8 Uhr bis 22 Uhr,
  2. das Umfeld des Bahnhofs Altona im räumlichen Bereich der Präsident-Krahn-Straße zwischen undeinschließlich der Hausnummern 1 und 8 beidseitig, Max-Brauer-Allee zwischen und einschließlich der Hausnummern 51 und 53 auf der zum Bahnhof gelegenen Gehwegseite (westlich), zwischen und einschließlich der Gebäude Paul-Nevermann-Platz 5 und Ottensener Haupstraße 1a beidseitig, zwischen und einschließlich der Gebäude Ottensener Hauptstraße 1 und Scheel-Plessen-Str. 9, zwischen und einschließlich der Gebäude Scheel-Plessen-Str. 9 bis Paul-Nevermann-Platz 19, montags bis samstags, jeweils von 8 Uhr bis 22 Uhr,
  3. in der Straße Kirchenallee im räumlichen Bereich zwischen Steintorplatz, Ernst-Merck-Straße, Hachmannplatz und Heidi-Kabel-Platz täglich von 8 Uhr bis 22 Uhr,
  4. Heidi-Kabel-Platz im räumlichen Bereich vor dem Gebäude Ernst-Merck-Straße 9, der Kirchenallee und dem Hachmannplatz täglich von 8 Uhr bis 22 Uhr,
  5. auf dem Hachmannplatz im räumlichen Bereich vor dem Hauptbahnhof, abgegrenzt vom Steintorplatz, der Kirchenallee und dem Heidi-Kabel-Platz täglich von 8 Uhr bis 22 Uhr,
  6. auf der Straße Steintordamm im räumlichen Bereich der Steintorbrücke zwischen Steintorplatz und Steintorwall täglich von 8 Uhr bis 22 Uhr, 
  7. Steintorwall im räumlichen Bereich zwischen Mönckebergstraße 1 und Georgsplatz / Ernst-Merck-Straße montags bis sonnabends,jeweils von 10 Uhr bis 20 Uhr,
  8. in der Mönckebergstraße im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 31 zwischen Glockengießerwall / Steintorwall und Rathausmarkt einschließlich der Tunnelanlage zum Hauptbahnhof montags bis sonnabends, jeweils von 10 Uhr bis 20 Uhr,
  9. in der Spitaler Straße im räumlichen Bereich zwischen Steintorwall und Mönckebergstraße montags bis sonnabends, jeweils von 10 Uhr bis 20 Uhr,
  10. In der Straße Barkhof im räumlichen Bereich zwischen Spitalerstraße und Mönckebergstraße, montags bis sonnabends, jeweils von 10 Uhr bis 20 Uhr,
  11. Auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz im räumlichen Bereich zwischen Mönckebergstraße und Rosenstraße beziehungsweise Kleine Rosenstraße, montags bis sonnabends, jeweils von 10 Uhr bis 20 Uhr,
  12. Auf dem Ida-Ehre-Platz im räumlichen Bereich zwischen Mönckebergstraße und Steinstraße, montags bis sonnabends, jeweils von 10 Uhr bis 20 Uhr,
  13. in der Straße Lange Mühren im räumlichen Bereich zwischen Spitalerstraße und Mönckebergstraße montags bis sonnabends, jeweils von 10 Uhr bis 20 Uhr, 
  14. in der Bergstraße im räumlichen Bereich der Hausnummern 9 -28 zwischen Ballindamm und Mönckebergstraße montags bis sonnabends, jeweils von 10 Uhr bis 20 Uhr.
Bitte beachten Sie: Die Polizei kann im Einzelfall auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen eine räumlich begrenzte Maskenpflicht anordnen, wenn dies aus Infektionsschutzgründen erforderlich ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Abstandsgebot durch einen erheblichen Teil der anwesenden Personen nicht eingehalten wird oder aufgrund der räumlichen Verhältnisse oder der Anzahl der anwesenden Personen nicht eingehalten werden kann.

2. November – Hamburger Stabilisierungs-Fonds: Bis zu eine Milliarde Euro für den Hamburger Mittelstand

Die Hamburgische Bürgerschaft hat kürzlich einstimmig das Gesetz über das Sondervermögen Hamburger Stabilisierungs-Fonds beschlossen. Zielgruppe sind Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitern. Sie können die Hilfe beantragen, sobald die Europäische Kommission ihre Zustimmung zur Rahmenregelung des Bundes gegeben hat. Eine unverbindliche Voranfrage ist für interessierte Unternehmen aber bereits jetzt möglich. 
Für ausführliche Informationen über den Fonds und das Antragsverfahren gibt es ab sofort eine eigene Website: www.hamburger-stabilisierungs-fonds.de
Der Hamburger Stabilisierungs-Fonds soll Unternehmen stabilisieren, deren Bestandsgefährdung durch die Covid-19-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft oder den Arbeitsmarkt in der Freien und Hansestadt Hamburg hätte. Für die Unterstützung stehen dem Fonds bis zu eine Milliarde Euro zur Verfügung, die in Form von stillen Beteiligungen und gegebenenfalls Bürgschaften vergeben werden können. 
Der Fonds ergänzt die bisherigen Stabilisierungsmaßnahmen der Freien und Hansestadt Hamburg und des Bundes. Die Stabilisierung der Unternehmen ist allerdings nur als „ultima ratio“ vorgesehen – also als letztes Mittel, wenn keine andere Finanzierung möglich ist.
Der Hamburger Stabilisierungs-Fonds wendet sich grundsätzlich an Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, die Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in der Freien und Hansestadt Hamburg hätte, die sich Corona-bedingt aktuell in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden und deren anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Das Mindestvolumen pro Fall soll nach aktueller Planung bei 800.000 Euro liegen. 
Für die Beantragung müssen zwei der drei folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
Unternehmen mit
  • einer Bilanzsumme in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro und höchstens 43 Millionen Euro,
  • Umsatzerlösen in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro und höchstens 50 Millionen Euro, 
  • mehr als 50 Beschäftigten und höchstens 249 Beschäftigten im Jahresdurchschnitt
Das zweigeteilte Beantragungsverfahren sieht vor, dass das interessierte Unternehmen vorab eine aufwandsarme, unverbindliche Anfrage stellt und entsprechend beraten werden kann. Erst danach kann der vollständige Antrag gestellt werden. Erste Ansprechpartnerin für die Umsetzung ist die IFB Innovationsstarter GmbH, eine Tochtergesellschaft der Hamburgischen Innovations- und Förderbank.

2. November – Harte Einschränkungen für den Sport – Hilfen werden deutlich ausgeweitet 

Freizeit- und Amateursportbetrieb vorübergehend stark eingeschränkt / Nothilfefonds II für den Hamburger Sport vorbereitet / Zusätzliche finanzielle Zuschüsse für coronabedingte Hygiene- und Schutzmaßnahmen geplant
Vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionsdynamik in der Corona-Pandemie hat der Senat in Umsetzung des Beschlusses der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag umfangreiche Maßnahmen zur Reduzierung der Kontakte getroffen. Dazu zählt auch eine vorübergehende Einstellung des Freizeit- und Amateursportbetriebs auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ab dem 2. November. Auch Fitness- und Yogastudios oder vergleichbare Einrichtungen im Bereich des Sports müssen schließen. 
Lediglich die Sportausübung allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des gemeinsamen Hausstands auf Sportanlagen im Freien bleibt weiterhin zulässig. Ärztlich verordneter Rehabilitationssport kann ebenfalls unter Berücksichtigung der geltenden Hygiene- und Abstandsgebote (2,5 Meter in geschlossenen Räumen) und mit maximal bis zu fünf Personen ausgeübt werden. Reiterhöfe und Reithallen dürfen allein im Sinne des Tierwohls genutzt werden.
Der Trainings- und Wettkampfbetrieb für Berufssportlerinnen und -sportler sowie für Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an den Bundes-, Landes- oder Olympiastützpunkten ist zulässig. Der Trainings- und Wettkampfbetrieb darf nur unter Zuschauerausschluss stattfinden. Die genannten Einschränkungen gelten voraussichtlich bis Ende November.
Die Bundesregierung hat bereits mitgeteilt, dass auch Vereine die vom Bund angekündigte Außerordentliche Wirtschaftshilfe in Anspruch nehmen können. Der vorgesehene Entschädigungsbetrag liegt bei bis zu 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats (November 2019). Nähere Informationen zu den Förderkonditionen und zum Antragsverfahren sollen in den kommenden Tagen folgen.
Hamburger Nothilfefonds II geht an den Start 
Zugleich baut auch die Stadt Hamburg ihre weitreichenden Unterstützungsmaßnahmen für den Hamburger Sport in der Coronakrise weiter aus. Im Zuge des ersten Nothilfefonds waren rund 1,1 Millionen Euro an die Vereine und Antragssteller aus dem Bereich des Sports ausgezahlt worden. Für die nächste Woche ist ein weitreichender Nothilfefonds II vorbereitet. Gemeinnützige Sportvereine, Anbieter von anerkannten Rehasportkursen, Veranstalter von Sportveranstaltungen und als Wirtschaftsbetrieb ausgegliederte Lizenzspielerabteilungen, die durch die Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, können dann weitere nicht zurückzuzahlende Zuschüsse des neu aufgelegten Nothilfefonds II beantragen. Dieser umfasst ein Gesamtvolumen von rund vier Millionen Euro. Vor dem Start soll noch ein Abgleich mit dem vom Bund angekündigten Förderprogramm erfolgen, um Widersprüche mit den Förderrichtlinien des Bundes möglichst zu vermeiden. 
Weitere direkte Zuschüsse für Hygiene- und Schutzmaßnahmen
In einem nächsten Schritt können Vereine und als Wirtschaftsbetrieb ausgegliederte Lizenzspielerabteilungen in Hamburg weitere direkte Zuschüsse für aufgrund der Corona-Pandemie dringend notwendige Hygiene- und Schutzmaßnahmen beantragen. Dafür stehen in Kürze eine Million Euro aus den Mitteln zur Bewältigung der Coronakrise zur Verfügung. Die maximale Förderhöhe beträgt dabei voraussichtlich 10.000 Euro je Sportverein bzw. 100.000 Euro je Wirtschaftsbetrieb. Aktuell können Vereine und Verbände darüber hinaus finanzielle Unterstützung über die Förderprogramme „IFB-Förderkredit Sport Fördermodul Corona“ (bis 31. Dezember 2020) und „Hamburg-Kredit Liquidität“ (bis 31. Dezember 2020) beantragen. 

30. Oktober – Maßnahmen zur Corona-Eindämmung im November

Der Senat hat seine Eindämmungsverordnung gemäß Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz angepasst. Die Änderungen treten am kommenden Montag, 2. November 2020, in Kraft. Alle Maßnahmen haben zum Ziel, Kontakte zu reduzieren, um das Infektionsgeschehen zu bremsen und damit die Zahl der schweren Krankheitsverläufe  mit intensivmedizinischem Behandlungsbedarf zu senken. Deshalb werden zahlreiche Einrichtungen, insbesondere im Bereich der Freizeitgestaltung und der Kultur, geschlossen. Kitas und Schulen sowie weitere Bildungsangebote bleiben offen, um den Zugang zu Bildung weiter zu gewährleisten. Auch der Einzelhandel bleibt geöffnet.

Kontaktbeschränkungen

Bereits seit vergangenem Montag dürfen sich in Hamburg nur noch maximal zehn Personen aus zwei Haushalten treffen. Ausnahmen bestehen für direkte Familienzusammenhänge und Kinder unter 12 Jahren. Der Senat empfiehlt, die körperlichen Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und dabei geeignete Hygienemaßnahmen einzuhalten.
Alle touristischen Reisen sollen unterbleiben, auch Tagesausflüge und Besuche von Verwandten. Arbeitgeber werden aufgefordert, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Heimarbeit zu ermöglichen, wo immer dies umsetzbar ist.
Religiöse Stätten bleiben geöffnet, Gottesdienste können unter den bestehenden Auflagen stattfinden. Für Trauerfeiern gibt es weiterhin keine Begrenzung der Teilnehmerzahl, sofern die Abstände eingehalten werden können.

Einschränkungen bei Freizeit, Unterhaltung und Kultur

Alle Restaurants, Kneipen, Bars, Clubs und Diskotheken müssen schließen. Die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause bleibt zulässig. Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, werden untersagt. Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten dürfen nicht mehr öffnen.
Die Regelung betrifft außerdem den Freizeit- und Amateursportbetrieb: Indoor-Sportanlagen, und Sporthallen, Fitnessstudios oder vergleichbare Einrichtungen, Schwimm- und Spaßbäder sowie Saunen müssen schließen. Sport ist alleine, zu zweit oder mit Personen des eigenen Haushalts im Freien, auch auf Sportanlagen, erlaubt. Besondere Ausnahmen gelten für Berufssportlerinnen und -sportler sowie für Kaderathletinnen und -athleten. Im Profisport dürfen Spiele nur noch ohne Zuschauer stattfinden.
Zugleich baut auch die Stadt Hamburg ihre weitreichenden Unterstützungsmaßnahmen für den Hamburger Sport in der Coronakrise weiter aus. Voraussichtlich in der kommenden Woche können gemeinnützige Sportvereine, Anbieter von anerkannten Rehasportkursen, Veranstalter von Sportveranstaltungen und als Wirtschaftsbetrieb ausgegliederte Lizenzspielerabteilungen, die durch die Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, weitere nicht zurückzuzahlende Zuschüsse des neu aufgelegten Nothilfefonds II für den Sport beantragen.
Dienstleistungsbetriebe im körpernahen Bereich – dazu gehören Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios – müssen schließen. Medizinisch notwendige Behandlungen sind weiterhin möglich. Prostitutionsstätten und Bordelle sowie Spielbanken, Spielhallen und Wettannahmestelle werden ebenfalls geschlossen.
Zudem müssen Theater, Kinos, Opern, Konzerthäuser und Museen schließen, um generell Kontakte zu minimieren. Die Bücherhallen bleiben geöffnet.

Hilfen

Der Bund und der Hamburger Senat setzen sich mit aller Kraft dafür ein, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern. Hamburg hat, abgestimmt auf die Maßnahmen der Bundesregierung, umfangreiche Hilfen für Unternehmen und Soloselbstständige aller Branchen auf den Weg gebracht und zusätzlich ein Konjunktur- und Wachstumsprogramm aufgelegt. Dazu gehören zinsgünstige Kredite und die Soforthilfe genauso wie die Überbrückungshilfe oder die Möglichkeiten zur Stundung der Gewerbesteuer und Herabsetzung der Steuervorauszahlungen.
Darüber hinaus hat der Bund angekündigt, die von den Pandemiebeschlüssen unmittelbar und mittelbar betroffenen Soloselbstständigen und Betriebe zu entschädigen. Firmen mit bis zu 50 Mitarbeitern sollen bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats, größeren Betrieben bis zu 70 Prozent als einmaliges “Sonderprogramm” im Rahmen der Überbrückungshilfe gezahlt werden. Details der Förderung wird der Bund in den nächsten Tagen mit den Ländern abstimmen.

Aufrechterhaltung des Zugangs zu Bildung

Anders als im Frühjahr werden die Schulen weiterhin geöffnet bleiben. Wissenschaft und Politik haben erkannt, dass Schulen sichere Orte sind, in denen sich Schülerinnen und Schüler sowie Schulbeschäftigte deutlich seltener infizieren als in anderen Lebensbereichen. Damit das so bleibt, werden die Vorsichtsmaßnahmen an den Schulen noch einmal verstärkt: Ab Montag müssen alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 auch im Unterricht und in Ganztagskursen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. 
Um die Belastung durch die Maskenpflicht zu verringern, dürfen Schüler und Lehrkräfte künftig in den Pausen außerhalb des Schulgebäudes ihre Masken absetzen. Weitere Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten für den Sport- und Musikunterricht, wenn ein Mindestabstand von 2,5 Metern eingehalten werden kann. Auch alle Prüfungen, Präsentationen und Klausuren dürfen ohne Mund-Nasen-Bedeckung stattfinden, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. 
Um das Infektionsrisiko in den Klassenzimmern noch weiter zu reduzieren, stellt die Schulbehörde jeder staatlichen Hamburger Schule ein zusätzliches Budget von rund 400 Euro pro Klassenraum zur Verfügung, insgesamt über vier Millionen Euro. Das Programm ermöglicht den Schulen, flexibel, mit Augenmaß und angepasst an die örtliche Raumsituation Verbesserungsmaßnahmen zu ergreifen, beispielsweise transparente Plexiglasscheiben vor den Lehrerpulten zu befestigen oder sogenannte CO2-Ampeln anzuschaffen.
Die gravierenden sozialen und langfristigen Nachteile, die für Kinder und Jugendliche durch eine Schließung der Bildungseinrichtungen entstehen, sollen möglichst vermieden werden. Möglich ist die bundesweite Öffnung der Schulen und Kitas, weil –nach gegenwärtiger Erkenntnislage- Kinder und Jugendliche nur wenig zum Infektionsgeschehen insgesamt beitragen. Bei einzelnen Fällen, die im Kontext dieser Einrichtungen bislang zu verzeichnen waren, handelte es sich überwiegend um Infektionen, die im privaten Umfeld  entstanden sind.

Keine Schließungen bei Einzelhandel und Gütern des täglichen Bedarfs

Der Einzelhandel bleibt geöffnet. Hier gelten die Hygienekonzepte weiter mit einer Ergänzung: Pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche darf nur eine Kundin bzw. ein Kunde das Geschäft betreten, um dichtes Gedränge zu vermeiden. Friseursalons, Reinigungen und Waschsalons dürfen unter bestimmten Auflagen offen bleiben. Auch Apotheken, Banken, Poststellen, Tankstellen, Handwerksbetriebe und Baumärkte dürfen weiterhin öffnen.

Schutz vulnerabler Personengruppen

Die Einführung von Antigen-Tests ermöglicht es, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen regelmäßige Testungen durchzuführen. Damit können weiter Besuche stattfinden. Durch den Test entsteht ein höheres Maß an Sicherheit, weil infizierte Personen so schneller entdeckt werden können.
Die Hamburger Einrichtungen erstellen jeweils einrichtungsspezifische Testkonzepte, nach denen Personal, Betreuende sowie Besuchende getestet werden. Die Antigen-Tests werden über die jeweiligen Einrichtungen selbst beschafft. Eine Liste der zugelassenen Tests, welche die Mindestkriterien erfüllen, stellt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte online bereit.

Neue Quarantäne-Regelung für Einreisende aus Risikogebieten

Wer aus einem Risikogebiet einreist, muss sich direkt in Quarantäne begeben und sich bei den Behörden melden. Diese Meldung sollte möglichst digital vorgenommen werden. Ab dem 2. November gilt zudem: Die Quarantäne darf frühestens am fünften Tag nach der Einreise beendet werden, und nur dann, wenn durch ein negatives Testergebnis belegt ist, dass die reisende Person nicht infiziert ist. Der Test darf frühestens am fünften Tag nach Einreise durchgeführt werden.
Die aktualisierte Rechtsverordnung steht in Kürze online unter www.hamburg.de/verordnung zur Verfügung und gilt vorerst bis zum 30. November 2020.
Umfassende Informationen werden unter www.hamburg.de/corona kontinuierlich aktualisiert.

30. Oktober – Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin gegen die Sperrst

undenregelung erfolgreich

Mit gestern veröffentlichtem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hamburg dem Eilantrag einer Betreiberin von drei Gaststätten stattgegeben, mit dem sich diese gegen die sog. Sperrstundenregelung gewandt hat (Az. 14 E 4379/20).
Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der seit dem 26. Oktober 2020 gültigen Fassung ist die Öffnung von Gaststätten, Personalrestaurants, Kantinen oder Speiselokalen im Beherbergungsgewerbe für den Publikumsverkehr, einschließlich geschlossener Gesellschaften, von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages untersagt; der Außerhausverkauf von Speisen und nichtalkoholischen Getränken zum Mitnehmen bleibt zulässig (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 der Verordnung). 
Nach Auffassung der für das vorliegende Verfahren zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts greift die Sperrstundenregelung nach der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung voraussichtlich unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit der Antragstellerin gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein. Die Sperrstundenregelung sei zwar geeignet dazu beizutragen, die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen. Sie sei jedoch im Hinblick auf den zu erwartenden Nutzen und die gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen auf eine Vielzahl von sich regelkonform verhaltenden Betreibern von Gaststätten weder erforderlich noch angemessen. Mit der pauschalen Festsetzung einer einheitlichen Sperrstunde für sämtliche Arten von Gaststätten aufgrund der Annahme einer generellen Gefahrgeneigtheit von Gaststätten genüge die Freie und Hansestadt Hamburg nicht der ihr trotz des hochdynamischen Infektionsgeschehens weiterhin obliegenden Verpflichtung zu einer differenzierten Risikoeinschätzung. Die Gaststätten der Antragstellerin lägen bereits nicht in einer Umgebung, die für ein feierlustiges, zu einer erhöhten Risikobereitschaft und Verstößen gegen Hygieneregeln neigendes Publikum attraktiv sei. Im Übrigen sei nach Auffassung der Kammer ein erheblich differenzierteres Vorgehen zu Infektionsschutzzwecken möglich und geboten, wie z.B. eine Unterscheidung nach Schank- und Speisewirtschaften, die Beschränkung der Sperrstunde auf bestimmte Gebiete oder eine Beschränkung des Alkoholausschanks. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass nach der nunmehr geltenden Fassung der Verordnung eine Beschränkung auf Zusammenkünfte zwischen zwei Haushalten und maximal zehn Personen auch in Gaststätten zu beachten ist.
Gegen die Entscheidung hat die Freie und Hansestadt Hamburg inzwischen Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erhoben. Das Oberverwaltungsgericht hat auf Antrag der Stadt im Wege einer Zwischenverfügung entschieden, dass es bis zu einer Entscheidung über die Beschwerde bei der Sperrstundenregelung der Rechtsverordnung bleibt und die Antragstellerin das Öffnungsverbot zu beachten hat.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts finden Sie auf dessen Homepage. Die Pressemitteilung sowie die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts werden in Kürze auf der Homepage des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts eingestellt.

29. Oktober – BGN Handlungshilfe zu Lüftungsmaßnahmen

Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe bietet umfangreiches Infomaterial und Handlungshilfen zu Lüftungsmaßnahmen, Gefährdungsanalysen, Kundeninformationen und mehr.
Neu ist der BGN-Lüftungsrechner- eine Rechenscheibe, an der man erkennen kann, wie oft nach bestimmter Raumgröße und Personenanzahl gellüftet werden muss. 
Weitere Informationen auf der Seite der  Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe.

28. Oktober – Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie

Angesichts der inzwischen exponentiellen Infektionsdynamik und um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, haben Bund und Länder zusätzliche Corona-Maßnahmen beschlossen. "Wir müssen handeln, und zwar jetzt", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen. Angesichts der beschlossenen Einschränkungen sei dies ein "schwerer Tag" - aber es gelte einen Weg zu finden, nicht in eine gesundheitliche Notlage zu kommen.
Die Maßnahmen gelten ab 2. November und werden bis Ende November befristet. Ziel ist es, das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken. 
Kontakte auf absolut nötiges Minimum reduzieren
Alle Bürgerinnen und Bürger sind angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist daher nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes, jedoch in jedem Falle maximal mit 10 Personen gestattet. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. 
Gastronomiebetriebe müssen temporär schließen
Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören etwa Theater, Konzerthäuser, Kinos oder auch Fitnessstudios. Auch der Freizeit- und Amateursportbetrieb wird eingestellt - mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden. 
Schulen und Kitas bleiben geöffnet
Auch Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Die Lieferung und Abholung von Speisen ist davon ausgenommen. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege werden ebenfalls geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapien, bleiben weiter möglich. Auch Friseursalons und der Groß- und Einzelhandel bleiben unter Hygiene-Auflagen geöffnet. Der Schul- und Kita-Betrieb geht weiter, die Länder entscheiden über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.
Bund gewährt außerordentliche Wirtschaftshilfe
Unternehmen und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen erfasst werden, wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren. Bestehende Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Einrichtungen, die auch weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebs hinnehmen müssen, werden verlängert. Dies gilt etwa den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbständigen.
Nach Ablauf von zwei Wochen werden Bund und Länder sich erneut beraten und notwendige Anpassungen vornehmen.
Quelle: Bundesregierung

28. Oktober – Restrukturierungssprechtag

Unternehmen, die nicht zahlungsunfähig, aber nun coronabedingt überschuldet sind, können durch eine Restrukturierung noch den Wandel beziehungsweise Turnaround schaffen. Egal ob organisatorisch, strategisch oder finanziell - über Wege und Maßnahmen informieren wir Sie gerne mit Erstinformationen an individuellen Sprechtagen oder per Telefon.
Nächster Beratungstermin: 
29. Oktober 2020 (zwischen 15 und 17 Uhr möglich)
Weitere Informationen: Restrukturierungssprechtag

28. Oktober – Kurzarbeitergeld: Bis zum 31. Oktober für den aktuellen Monat beantragbar

Kommt es wegen des Coronavirus zu Auftragsengpässen, so besteht die Möglichkeit Kurzarbeitergeld zu beantragen. Für den laufenden Monat können Arbeitgeber das nur noch bis zum 31. Oktober vornehmen.
Weitere Informationen:  Kurzarbeitergeld

27. Oktober – Covid-19-Ausbruch im Betrieb – und dann?

Beginnend im Frühjahr 2020 hat sich die Infektionslage stetig verändert. Die Pandemie beschäftigt und fordert alle heraus, im Privaten wie am Arbeitsplatz. Es ist von höchster Bedeutung für den Hamburger Wirtschaftsstandort, dass die Abläufe in den Betrieben so wenig wie möglich durch die Pandemie eingeschränkt werden. Das ist im Interesse der Stadt und der Unternehmen, die hier tätig sind. Wie jedes Unternehmen einen Beitrag dazu leisten kann, haben Gesundheits- und Wirtschaftsbehörde in einem Merkblatt zusammengefasst. Damit erhalten Unternehmen einen Leitfaden, wie sie sich auf einen möglichen Covid-19-Ausbruch in Ihrem Betrieb vorbereiten und wie sie, wenn der Fall eintritt, darauf reagieren. Der Betrieb kann die Ermittlungstätigkeit des Gesundheitsamtes vor Ort unterstützen, indem er zum Beispiel erforderlichen Unterlagen und Informationen vorbereitet und diese bereithält.
Unternehmen sollten bereits vor einem Ausbruch durch einen betrieblichen Pandemieplan auf eine besondere Lage vorbereitet sein. Ziele der betrieblichen Pandemieplanung sind:
  • Minimierung des Infektionsrisikos am Arbeitsplatz
  • Aufrechterhaltung der Betriebsabläufe, soweit dies möglich ist
  • Erhalt der betrieblichen Infrastruktur
  • Begrenzung des wirtschaftlichen Schadens
  • Aufrechterhaltung der für die Versorgung der Bevölkerung wichtigen Produkten bzw. Funktionen
Im Rahmen der Kontaktpersonennachverfolgung sind die personenbezogenen Daten von Mitarbeitern, aus denen deren sichere Erreichbarkeit hervorgeht, von besonderer Bedeutung und von besonderem Interesse für das Gesundheitsamt. Hat der Betrieb zusätzliche Mitarbeiter über Fremdfirmen akquiriert und im Einsatz, dann hat es sich in der Praxis bewährt, dass die Namen fester Ansprechpartner der Fremdfirmen hinterlegt sind. Über diese Quelle hat das Gesundheitsamt Zugriff auf mögliche Kontaktpersonen, die nicht im Unternehmen arbeiten. Dem Gesundheitsamt bietet sich dadurch die Möglichkeit, die Gefahr der Ausbreitung von Infektionsketten bis ggf. in Gemeinschaftsunterkünfte hinein frühzeitig zu unterbinden. Eine enge Zusammenarbeit ist in Ihrem Interesse: Je reibungsloser ein Ausbruchsgeschehen gehandhabt wird, desto größer ist der Nutzen für die betroffenen Personen, den Betrieb und letzten Endes für die Allgemeinheit, wenn durch schnelles Handeln weitere unnötige Infektionen verhindert werden können.
Weitere Informationen: hamburg.de

27. Oktober – Hamburgs Corona-Schutzschirm bleibt aufgespannt

Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Lage hat der Hamburger Senat heute weitere Hilfen für Wirtschaft und Gesellschaft in der Hansestadt zugesagt.
Der in der letzten Woche verabschiedete Haushalt mit der Aufnahme von 3 Milliarden Euro Corona-Notkrediten schafft den Rahmen, dass der Senat den Corona-Schutzschirm auch 2021 und 2022 weiter aufgespannt lassen kann. Neben konjunkturell wirksamen Maßnahmen im Rahmen eines Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramms (HWSP) ist Vorsorge für weitere Maßnahmen der Corona-Bekämpfung und für die öffentlichen Unternehmen getroffen worden. Nach rund 5 Mrd. Euro Liquiditätswirkung der Hilfsmaßnahmen bis in diesen Herbst, werden die Hilfs- und Konjunkturmaßnahmen für 2021/2022 ebenfalls ein Milliardenvolumen umfassen. Mit einem Bündel von Maßnahmen stemmt Hamburg sich weiter gegen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Coronakrise:
  1. Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm (HWSP) im Rahmen des Haushalts 2021/2022 mit rund 900 Millionen Euro, unter anderem mit gezieltem Vorziehen von städtischen Maßnahmen, um größeren Konjunkturimpuls zu erzielen
  2. Bundes-Überbrückungshilfe praktikabel umsetzen, bis Mitte 2021 verlängern und ausbauen (insbesondere für Solo-Selbständige)
  3. Förderlücke für größere Mittelständler schließen: Hamburger Stabilisierungsfonds (HSF) mit einem Volumen von rund 1 Milliarden Euro startet nach Bürgerschaftsbeschluss am Mittwoch schon im November
  4. Gezielte Hilfe für kleine Mittelständler: Corona Recovery Fonds (CRF) passgenau erweitert und Fördervolumen auf 800.000 Euro aufgestockt
  5. IFB-Corona-Kredite werden verlängert und erweitert, Hamburg Kredit Liquidität läuft auch in 2021 weiter
  6. Coronakrise für einen Digitalisierungsschub nutzen: Hamburger Digitalbonus startet im 1. Quartal 2021
  7. Die sehr wirksamen steuerlichen Hilfen (Umfang über 4 Mrd. Euro bislang in 2020) fortsetzen und ausbauen, Geltung auch 2021
  8. Gebührenhilfen für Gewerbetreibende fortsetzen und ausbauen (z.B. bei Sondernutzungen), Geltung auch 2021
  9. Hilfen für Gewerbemieter (Stundungen und Mietanpassungen) in städtischen Immobilien passgenau fortschreiben
  10. Logistikstandort Hamburg stärken: Reform der Einfuhrumsatzsteuer schnell angehen
  11. Nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Industrie jetzt angehen, Innovationsbausteine im Wirtschaftsstabilisierungsprogramm
  12. Sicherung Hamburgs als weltweit drittgrößter Standort der zivilen Luftfahrt, ebenfalls Teil des Wirtschaftsstabilisierungsprogramms
  13. Gezielte Hilfen für Sozialunternehmen und gemeinnützige Institutionen (bis zu 800.000 Euro / Förderfall)
  14. Unterstützung für die Hamburger Kultur: Hilfen für Kultureinrichtungen und -veranstalter, Unterstützung für Künstlerinnen, Künstler und Kreative

26. Oktober – Umfrage zum Schutzmaskenbedarf in der deutschen Wirtschaft

Das BMWi hat die Deutsche Energie-Agentur (dena) mit der Durchführung einer Unternehmensumfrage beauftragt, um den Kenntnisstand über die Schutzmaskenversorgung und -nutzung in deutschen Unternehmen zu erörtern.
Um die wirtschaftlichen Herausforderungen der Coronakrise zu überwinden und die Unternehmen in Deutschland krisenfest aufzustellen, kann das Tragen von Schutzmasken an bestimmten Arbeitsplätzen sinnvoll sein. Damit einher gehen die Rahmenbedingungen, dass dort, wo es notwendig ist, ausreichend Schutzmasken zur Verfügung stehen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit diesen geschult sind und eine Bereitschaft zum Tragen von Masken besteht.
Die Ergebnisse dieser Umfrage sollen erheblich dazu beitragen, den Bedarf an Schutzmasken in der Wirtschaft zu ermitteln, die notwendige politische Unterstützung für die Bereitstellung von Masken zu bestimmen und die gesellschaftliche Akzeptanz für gesetzliche Vorgaben zum Tragen von Masken am Arbeitsplatz richtig einzuschätzen. Um die Wirtschaft beim Thema Schutzmasken bedarfsgerecht und zielführend zu unterstützen, sind belastbare und repräsentative Ergebnisse wichtig. 
Mithilfe der Umfrage werden insbesondere untersucht:
  • der Informationsbedarf zum Schutz durch Masken und der Einsatz,
  • der Bestand und Bedarf an Masken in Unternehmen,
  • die für Unternehmen entstehenden Kosten für Schutzmasken und
  • die Akzeptanz innerhalb der Unternehmen hinsichtlich der Verwendung von Schutzmasken auf bestimmten Arbeitsplätzen.
Es würde uns freuen, wenn Sie an dieser Umfrage teilnehmen.
Diese ist zu finden unter dena.sslsurvey.de/COVID19_Maskenbedarf
Bei Fragen wenden Sie sich gerne an den Ansprechpartner der dena, Roman Zurhold, 030 66 777-610,  zurhold@dena.de.

26. Oktober – Eilantrag gegen Beherbergungsverbot ohne Erfolg

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag eines Unternehmens, das im Hamburger Stadtgebiet in vier Beherbergungsbetrieben Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken anbietet, abgelehnt. Mit seinem Eilantrag hat sich das Unternehmen gegen eine Regelung in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung gewandt, wonach Touristen aus Risikogebieten nur bei negativem Testergebnis übernachten dürfen (Az. 7 E 4337/20).
Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der weiterhin, insoweit bereits seit dem 1. Juli 2020 gültigen Fassung ist es Beherbergungsunternehmen untersagt, Touristen aus sogenannten Risikogebieten übernachten zu lassen, wenn diese nicht durch Vorlage eines aktuellen ärztlichen Zeugnisses belegt haben, dass sie nicht infiziert sind. Alle Touristen müssen gegenüber dem jeweiligen Beherbergungsbetrieb eine Erklärung dazu abgeben, wo sie sich in den 14 Tagen zuvor aufgehalten haben und ob diese Aufenthalte Risikogebiete betrafen (§ 16 Absatz 1 Nr. 5 und Absatz 4 der Verordnung). Gemäß § 9 der Eindämmungsverordnung in der Fassung vom 2. April 2020 war demgegenüber jegliche Beherbergung von Touristen in Hamburg untersagt.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts begegnet diese Touristenregelung (sog. Beherbergungsverbot) zwar unter den Gesichtspunkten einer hinreichenden Grundlage im Infektionsschutzgesetz sowie der Angemessenheit gewissen Bedenken. Der Haupteinwand der Antragstellerin, mit der Regelung würde ihr ein schwerer wirtschaftlicher Nachteil zugemutet, obwohl der Nutzen für die Minderung der Ansteckungsgefahren die Bagatellgrenze nicht überschreite, könne im vorliegenden Eilverfahren weder grundsätzlich von der Hand gewiesen noch konkret nachvollzogen werden.
Der Antrag sei jedoch im Hinblick auf die gegenwärtig erhöhte Gefahrenlage aufgrund einer Güterabwägung in der Folgenbetrachtung abzulehnen. In Anwendung des bundesweit einheitlich verwendeten 7-Tage-Inzidenz-Wertes sei von einer spürbaren Steigerung der Gefahrenlage in dem Fall auszugehen, dass sich Touristen aus Risikogebieten länger in Hamburg aufhalten. Das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin daran, auch diesen Touristen entgeltlich Unterkunft zu bieten, müsse zurückstehen.
Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann die Antragstellerin Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben.
Die Pressemitteilung mit einem Link zu der Entscheidung finden Sie ab dem 26.10.2020 auf der Homepage des Verwaltungsgerichts Hamburg ( justiz.hamburg.de/) und auf der Homepage des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts ( justiz.hamburg.de).

25. Oktober – Das ist ab 26. Oktober erlaubt

Die Pandemie dauert an und das Infektionsgeschehen hat sich in ganz Deutschland verstärkt. Alle müssen jetzt dazu beitragen, dass das Risiko einer Ansteckung nicht weiter steigt. Dieser Artikel gibt einen einfachen Überblick über das, was ab Montag, 26. Oktober 2020, rechtlich gilt. Wir empfehlen, sich ab sofort daran zu halten. Sie finden auch zahlreiche Links zu weiterführenden Informationen, wenn Sie Details wissen möchten.

Grundregeln

  • Vermeiden Sie alle persönlichen Treffen, die nicht nötig sind.
  • Sollten Sie sich doch mit anderen treffen, ist dies nur mit maximal zehn Personen möglich. Diese zehn Personen dürfen nur aus höchstens zwei Haushalten stammen. Zu allen anderen Menschen müssen Sie mind. 1,5 Meter Abstand halten.
  • Diese Regel gilt überall - zuhause, an öffentlichen Orten (wie zum Beispiel Restaurants, Kino) oder im Freien.
  • Es gibt Ausnahmen von der Abstandsregel: Kinder unter zwölf Jahren (im Wohnraum), alle Personen, mit denen Sie im selben Haushalt leben und direkte Familienmitglieder müssen keinen Abstand halten. Es dürfen aber auch hier nur maximal zehn Personen zusammenkommen.
  • Tragen Sie ihre Maske korrekt und überall dort, wo es vorgeschrieben ist oder eng wird.
  • Halten Sie sich an die Regeln der Hygienekonzepte, wenn Sie zum Beispiel Sport- oder Kultureinrichtungen besuchen.
  • Informieren Sie sich über das Infektionsgeschehen in Hamburg auf hamburg.de/corona.

Maskenpflicht

Eine allgemeine Maskenpflicht gibt es
  • in allen öffentlichen Bereichen, in denen kein ausreichender Abstand eingehalten werden kann (Einzelhandel, Wochenmärkte, auf einzelnen Straßen und Plätze. Eine Übersicht finden Sie auf der Seite "Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen"),
  • im Öffentlichen Nahverkehr, in der Deutschen Bundesbahn, in Taxen, MOIA etc.,
  • in Krankenhäusern und Pflegeheimen,
  • in allen öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr (bis zum Sitzplatz),
  • in der Gastronomie und bei allen Veranstaltungen, die drinnen stattfinden, bis zu ihrem Sitzplatz bzw. sobald Sie Ihren Sitzplatz verlassen.

Maskenpflicht in der Schule

  • In allen Schulgebäuden und auf dem Gelände muss grundsätzlich eine Maske getragen werden.
  • An Berufsschulen und in der Oberstufe von weiterbildenden Schulen gilt auch während des Unterrichts eine Maskenpflicht.
  • Ihre Schule weiß hier genau, welche Regeln gelten. Bitte fragen Sie dort nach.
  • In allen Klassen gilt die Grundregel: Alle 20 Minuten muss eine Stoßlüftung erfolgen.

Hinweise

  • Gesichtsvisiere werden nicht als ausreichende Mund-Nasen-Bedeckung anerkannt.
  • Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ist mit einem Bußgeld zu rechnen.
  • Einzelheiten zur Maskenpflicht finden Sie auf der Seite von hamburg.de zum Thema "Mund- und Nasenbedeckung".

Sperrstunde

  • In Hamburg gilt eine Sperrstunde für gastronomische Betriebe von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr am Folgetag.
  • Der Verkauf von Alkohol ist außerdem in gastronomischen Betrieben von 5.00 Uhr bis 10.00 Uhr nicht erlaubt.
  • Sie können die lokale Gastronomie aber weiter zu den Öffnungszeiten besuchen. Halten Sie sich an Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht und geben Sie Ihre Kontaktdaten korrekt an. Wenn Sie Ihre Kontaktdaten falsch angeben, müssen Sie ein Bußgeld zahlen.

Feiern

  • Auf Feiern sollten Sie grundsätzlich verzichten. Rechtlich sind sie zwar möglich, wenn Sie die Grundregeln (maximal zehn Personen aus maximal zwei Haushalten, Ausnahme für Familienangehörige) einhalten. Aber es ist zurzeit keine Zeit zum Feiern.
  • Kinder unter zwölf Jahren unterliegen nicht der Zwei-Haushalte-Regel in privaten Wohnungen. Das bedeutet: Das gemeinsame Spielen oder ein Kindergeburtstag sind zuhause möglich. Aber: maximal zu zehnt - also zum Beispiel mit bis zu neun Kindern unter zwölf Jahren (aus bis zu neun unterschiedlichen Haushalten) und einer erwachsenen Person.

Reisen

  • Vermeiden Sie grundsätzlich alle Reisen, die nicht zwingend erforderlich sind.
  • Hinweise zu Reisen, die nicht aufzuschieben sind, finden Sie in auf der Seite von hamburg.de

Kultureinrichtungen

  • Sie können weiterhin alle Kultureinrichtungen (Theater, Kino, etc.) besuchen.
  • Bitte halten Sie sich dort an die Schutzkonzepte, insbesondere an die Maskenpflicht.

Sport

  • Die ab 26. Oktober gültige Abstandsregel hat keine Auswirkungen auf den Sport.
  • Halten Sie sich an die Schutzkonzepte und Hygieneregeln in den Sportstudios und in Sportanlagen.

23. Oktober – #CoronaHH: Hamburger Hilfsfonds für Studierende geht in die nächste Runde

Studierende an Hamburger Hochschulen, die sich aufgrund der Corona-Pandemie nachweislich in einer finanziellen Notlage befinden, können pünktlich zum Start des Wintersemesters 2020 erneut online ein zinsloses Darlehen in Höhe von 400 Euro monatlich beantragen. Das Darlehen kann jeweils für die Monate Oktober, November und Dezember beim Studierendenwerk Hamburg beantragt werden. Der Hamburger Hilfsfonds dient der schnellen und unbürokratischen Unterstützung von Studierenden und soll dazu beitragen, den existenzsichernden Grundbedarf zu decken.
Antragsberechtigt sind immatrikulierte Studierende einer Hamburgischen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule. Darunter fallen auch immatrikulierte Studierende der staatlich anerkannten Hamburger Fern-Hochschule und der Europäischen Fernhochschule Hamburg mit Wohnsitz in Hamburg. Anträge können jeweils für den laufenden Monat gestellt werden, zuerst ab 28.10.2020 für den Monat Oktober 2020. Die Rückzahlung des Darlehens soll frühestens zwölf Monate nach Ablauf des Monats, für den das Darlehen erstmals gewährt wurde, beginnen und in Ratenzahlung in Höhe von 50 Euro pro Monat erfolgen. Wichtig für BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger: Das Darlehen wird nicht auf den Bedarf nach dem BAföG angerechnet. 
Der Link zur Antragstellung wird am 28. Oktober freigeschaltet.
Wichtig ist, dass die Anträge vollständig und gut lesbar eingereicht werden, um eine schnelle Bearbeitung zu gewährleisten. Wer Fragen zum Antrag hat, findet Informationen auf der Homepage des Studierendenwerks in Deutsch und Englisch oder kann sich zusätzlich bei der Service-Hotline des Studierendenwerks melden.
Weitere Informationen finden Sie unter www.studierendenwerk-hamburg.de

23. Oktober – Kulturbehörde unterstützt unabhängige Verlage aus Hamburg

Die Behörde für Kultur und Medien vergibt 2020 einmalig eine “Zukunftsprämie für unabhängige Verlage aus Hamburg” in Höhe von insgesamt 155.000 Euro. Damit werden gezielt unabhängige Verlage unterstützt, da diese durch die Corona-Pandemie erhebliche wirtschaftliche Einbußen hinzunehmen haben. Prämiert werden der inhaltliche Anspruch des Verlagsprogramms sowie das Engagement im Umgang mit der Coronakrise. Bis zum 9. November 2020 können sich unabhängige Verlage mit einem Sitz in Hamburg und einem maximalen Nettojahresumsatz von zwei Millionen Euro bewerben.
Weitere Informationen und Bewerbungsunterlagen finden Sie unter: www.hamburg.de

22. Oktober – Programmstart bei RockCity

Ab 11 Uhr können Musikerinnen und Musiker sowie DJs aus der Hansestadt im Hamburger Gagenfonds Hilfen beantragen. Die Stadt hat 500.000 Euro zum Ausgleich von zu geringen oder fehlenden Gagen/Spenden in Zeiten von COVID-19 zur Verfügung gestellt.
Hamburger Musikerinnen und Musiker sowie künstlerische DJs können jetzt Gagen/Spenden, die sie in Zeiten der Pandemie von Clubs/Veranstalterinnen und Veranstaltern für virtuelle und physische Konzerte/DJ-Sets erhalten haben, durch den Hamburger Gagenfonds per Antrag aufstocken.
Der Hamburger Gagenfonds leistet einen wichtigen Beitrag zur beruflichen Planungssicherheit von Musikerinnen und Musikern sowie DJs, unterstützt ihre oft wichtigste Einnahmequelle, das Livegeschäft, und hilft damit auch Bookerinnen und Bookern, Managerinnen und Managern, etc. wieder ihrer Arbeit nachgehen zu können.
Fördersatz und Richtlinien des Hamburger Gagenfonds
Hamburger Musikerinnen und Musiker, Bands, Musikprojekte, Kollektive und künstlerische DJs aus der Popularmusik und dem Jazz können die Aufstockung ihrer Gagen auf bis zu 500 Euro pro Person, bei Bands auf den maximalen Fördersatz von 2.000 Euro beantragen. Die erste Förderrunde läuft vom 22. Oktober 2020 bis 20. November 2020, die zweite Förderrunde vom 20. November 2020 bis 20. Dezember 2020. Voraussetzung für Förderung ist die Absicht und Möglichkeit einer Vergütung in Form von Festgagen, Door-Deals, Paywall oder Spende. Konzerte/DJ-Sets ohne erhaltene Gagen werden nur in begründeten Ausnahmefällen durch den Hamburger Gagenfonds unterstützt.
Der Antrag, FAQs und alle weiteren Förderrichtlinien finden sich ab 22. Oktober unter www.rockcity.de/gagenfonds.

21. Oktober – Förderprogramm für die Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen

Ab sofort kann die Bundesförderung für die Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten beim BAFA beantragt werden. Ziel ist eine Verringerung des Corona Infektionsrisikos über Aerosole in Räumen, die von einer größeren Anzahl von Personen genutzt werden.
Raumlufttechnische Anlagen, sogenannte RLT-Anlagen, versorgen Räume mit Frisch- und Umluft. Gefördert werden beispielsweise der Erwerb und Einbau von Filtertechnik mit Virenschutzfunktion, die Umrüstung einer Umluftanlage zu einer Zuluftanlage oder die Ergänzung von Messtechnik zur verbesserten Steuerung der Anlage. 
Finanzielle Zuschüsse gewährt der Bund für die Um- und Aufrüstung von stationären raumlufttechnischen Anlagen. 40 Prozent der förderfähigen Ausgaben können bezuschusst werden, maximal jedoch 100.000 Euro pro Anlage. Der Bund stellt für die Förderung insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. Antragsberechtigt sind unter anderem Kommunen, Länder, Hochschulen und öffentliche Unternehmen. Förderanträge können bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden.
Fachunternehmen für Kälte- und Klimatechnik finden Sie im IHK ecoFinder IHK ecoFinder. Das "grüne Branchenbuch” der IHK bietet einen bundesweiten Überblick über Dienstleister, Berater, Hersteller und Händler in der Umwelt- und Energiebranche.

21. Oktober – Überbrückungshilfe II kann ab sofort beantragt werden

Ab 21. Oktober 2020 können über die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten.
Die Überbrückungshilfe II steht Betrieben aus allen Branchen offen; insbesondere sollen aber die Unternehmen noch besser erreicht werden, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist. Hierzu zählen beispielsweise Reisebüros, Hotels und Gastronomie, Veranstaltungsdienstleister und Messebauer oder große Teile der Freizeitwirtschaft.
Deshalb wurde das Hilfsprogramm gegenüber der Überbrückungshilfe I (Fördermonate Juni bis August 2020) ausgeweitet und vereinfacht.
Die Überbrückungshilfen werden durch die Länder administriert. Grundlage des Programms sind Verwaltungsvereinbarungen, die das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium mit den Bundesländern geschlossen haben. Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen “prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle
Anträge auf Hilfen aus dem 2. Überbrückungshilfeprogramm können Betriebe stellen, die gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum entweder
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 oder
  • in den Monaten April bis August 2020 insgesamt einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent
verzeichnet haben. Beim ersten Überbrückungshilfeprogramm musste der Umsatzeinbruch 60 Prozent in den Monaten April und Mai 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum betragen.
2. Streichung der KMU-Deckelungsbeträge
Während die Überbrückungshilfe I auf maximal 9.000 Euro für Betriebe bis fünf und 15.000 Euro für Betriebe bis zehn Beschäftigte begrenzt war, entfällt die Deckelung in der Phase II ersatzlos.
3. Erhöhung der Fördersätze
Künftig werden erstattet:
  • 90 Prozent (bisher 80 Prozent) der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
  • 60 Prozent (bisher 50 Prozent) der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent und
  • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).
4. Höhere Personalkostenpauschale
Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der laut Bundesanweisung förderfähigen Kosten gefördert, bislang waren es nur 10 Prozent.
5. Möglichkeit von Nachzahlungen
Bei der Überbrückungshilfe II sollen bei der Schlussabrechnung künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen. In der ersten Phase des Programms hatte noch gegolten, dass zu viel gezahlte Hilfen zurückgezahlt werden mussten, eine nachträgliche Aufstockung der Überbrückungshilfe aber nicht möglich war.

Anträge stellen können nur Steuerberater & Co.

Auch im neuen Programm erfolgt die Antragstellung in einem vollständig digitalisierten Verfahren über einen "prüfenden Dritten" – das können Steuerberater/innen sein, aber auch Wirtschaftsprüfer/innen, vereidigter Buchprüfer/innen oder Rechtsanwälte/innen.
Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung übernehmen die Bewilligungsstellen der Bundesländer.
Alle Infos hat das Bundeswirtschaftsministerium unter der Adresse www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de zusammengestellt. Dort finden prüfende Dritte auch Registrierungs- und Antragsformulare.
Weitere Informationen zur zweiten Phase der Überbrückungshilfe finden Sie auf unserer Seite “ Finanzierungshilfen”. Zudem haben wir einen Rechner für einen schnellen Vorab-Check bereitgestellt.

19. Oktober – Corona-Schnelltests: Liste von validen Antigentests

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat am 15. Oktober eine Liste der Antigen-Tests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bereitgestellt, die Gegenstand des Anspruchs nach § 1 Satz 1 der am 15. Oktober 2020 in Kraft getretenen “Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2” sind.
Die Liste wird kontinuierlich aktualisiert und beinhaltet die entsprechenden Tests zur professionelle Anwendung. Bislang sind 14 Tests gelistet. 
Der Vorteil dieser Antigentests besteht darin, dass sie einfacher und ohne komplexe Infrastruktur (Instrumente, Labor) sowie wesentlich schneller (in 10 bis 30 Minuten) und patientennah Ergebnisse liefern. Geeignete Antigentests können in Situationen bedeutsam werden, in denen schnell die mögliche Infektiosität von Personen abgeklärt werden muss.
Weitere Informationen finden Sie unter:  www.bfarm.de

16. Oktober – Hamburg verschärft Corona-Regeln

Angesichts auch in Hamburg weiter steigender Infektionszahlen verschärft der Senat die geltenden Corona-Vorgaben. Die neuen Regelungen wurden heute in die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung übernommen und treten morgen in Kraft. Damit setzt der Senat die aktuellen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um und ergreift weitere Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen.
Private Feierlichkeiten
Feierlichkeiten im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis außerhalb des eigenen Wohnraums sind nur noch mit bis zu 25 Personen zulässig. Private Feierlichkeiten im eigenen Wohnraum sind mit höchstens 15 Personen erlaubt. Zusätzlich wird empfohlen, die körperlichen Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und geeignete Hygienemaßnahmen einzuhalten.
Sperrstunde in der Gastronomie und Alkoholverkaufsverbot
Der Betrieb von Gaststätten ist ab Sonnabend, den 17.Oktober 2020, für den Publikumsverkehr von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages untersagt. In diesem Zeitraum gilt zugleich ein allgemeines Verbot des Verkaufs und der Abgabe von alkoholischen Getränken. Die Polizei kann den Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke an bestimmten Orten zu weiteren Zeiten untersagen, wenn es an diesen Orten oder in ihrer unmittelbaren Umgebung aufgrund von gemeinschaftlichem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zu Verstößen gegen diese Verordnung kommt.
Veranstaltungen
Veranstaltungen ohne feste Sitzplätze sind im Freien nur noch mit bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig. Erfolgt während der Veranstaltung oder in den Pausen ein Alkoholausschank, reduziert sich die Anzahl der zulässigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer jeweils um die Hälfte.
Für Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen muss bereits ab 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein detailliertes Schutzkonzept erstellt werden, das die Anordnung der festen Sitzplätze, den Zugang und Abgang des Publikums, die Belüftung, die sanitären Einrichtungen sowie die allgemeinen hygienischen Vorkehrungen darlegt.
Maskenpflicht in der Oberstufe und den Berufsschulen
Neben der Änderung der Eindämmungsverordnung soll entsprechend einer Empfehlung des Bundesumweltamtes nach den Herbstferien an allen Schulen alle 20 Minuten für wenige Minuten eine Stoß- und Querlüftung erfolgen, um die verbrauchte Raumluft auszutauschen. Darüber hinaus wird nach den Herbstferien bis auf weiteres in den Berufsbildenden Schulen sowie in den Oberstufen der allgemeinbindenden Schulen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch auf den Unterricht erweitert.

16. Oktober – Fördersumme des Corona Recovery Fonds erhöht

Der Corona Recovery Fonds (CRF) bietet Risikokapitalfinanzierungen für innovative Start-ups und wachstumsorientierte, kleine Mittelständler, die infolge der Coronakrise in Schwierigkeiten geraten sind. Mit Beschluss der Wirtschaftsbehörde vom 14. Oktober 2020 wurde die maximale Förderung je Unternehmen auf 800.000 Euro erhöht.
Über den CRF, dem Säule-II-Vehikel der Freien und Hansestadt Hamburg, werden innovative Start-ups und wachstumsorientierte kleine Mittelständler mit Sitz oder wesentlicher Betriebsstätte in Hamburg gefördert. Exit-orientierten Start-ups stellt die IFB Innovationsstarter GmbH, eine Tochter der Hamburgischen Investitions- und Förderbank, stille Beteiligungen in Höhe von bis zu 500.000 Euro zur Verfügung.
Bei Nicht-Exit-orientierten Start-ups und sonstigen kleinen mittelständischen Unternehmen erfolgt die Förderung, ebenfalls in Form von stillen Beteiligungen, über die Beteiligungsgesellschaft Hamburg (BTG Hamburg). Hier wurde die maximale Förderhöhe nun von 250.000 Euro auf 800.000 Euro erhöht. Insgesamt stehen für das Programm bis zu 50 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung.

16. Oktober – Weitere Corona-Hilfen geplant

Das Bundeswirtschaftsministerium will die bislang wenig genutzten Corona-Überbrückungshilfen verlängern. Davon sollen vor allem das Gastgewerbe und die Veranstaltungsbranche profitieren.
Das Bundeswirtschaftsministerium plant weitere Hilfen für Unternehmen in der Coronakrise. Vor allem dem Hotel- und Gaststättengewerbe und der Veranstaltungsbranche soll unter die Arme gegriffen werden. Die laufenden Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen sollen den Plänen zufolge um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden, wie Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichten. Derzeit würden die Hilfen zum Jahresende auslaufen.
Zudem sind verbesserte Ausschreibungsmöglichkeiten und Zuschussprogramme für Modernisierungen und Renovierungen während der auftragslosen Zeit geplant. Auch bei den Krediten der staatlichen Förderbank KfW solle nachgebessert werden, etwa durch bessere Tilgungszuschüsse.
Weitere Informationen finden Sie auf tagesschau.de

16. Oktober – G-BA ermöglicht erneut telefonische Krankschreibung

Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt.
Befristet vom 19. Oktober 2020 vorerst bis 31. Dezember 2020 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu sieben Kalendertage krankgeschrieben werden.
Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere sieben Kalendertage ausgestellt werden.
Weitere Informationen finden Sie auf www.g-ba.de

16. Oktober – Neue Test-Verordnung gilt ab sofort

Kontaktpersonen ersten Grades können sich kostenlos testen lassen. Das Personal stationärer Pflege-Einrichtungen soll regelmäßig wöchentlich getestet werden. Einführung von Schnelltests für regelmäßige Reihentestungen in Pflege-Einrichtungen, Krankenhäusern, Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie (Zahn-)Arztpraxen.
Weitere Informationen finden Sie auf hamburg.de/faq-tests.

15. Oktober –  Einschränkung des Außerhausverkaufs alkoholischer Getränke an den Wochenenden gilt bis Ende November

Die Bezirksämter Altona, Hamburg-Mitte und Eimsbüttel haben die an den Wochenende geltenden Allgemeinverfügungen zum Verbot des Außerhausverkaufs alkoholischer Getränke in ausgewählten Gebieten bis Ende November verlängert. Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke unter anderem durch Kioske, Tankstellen, Einzelhandel sowie Bars und Gaststättenbetriebe ist demnach an den kommenden sieben Wochen jeweils freitags und sonnabends bis einschließlich, dem 29. November, jeweils von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetags untersagt. Hiervon ausgenommen ist der Ausschank alkoholischer Getränke im Bereich der konzessionierten Außengastronomie für den Verzehr an Ort und Stelle.
In den Vergnügungsvierteln waren am vergangenen Freitag und Sonnabend jeweils tausende Besucherinnen und Besucher unterwegs. Auch in den nächsten Wochen ist zu erwarten, dass wieder viele Menschen stark frequentierte Orte in Altona, Hamburg-Mitte und Eimsbüttel (u. a. Schanzenviertel, Kiez und Ottensen) besuchen werden. Damit steigt potentiell das Risiko größerer Menschenansammlungen im öffentlichen Raum. Erfahrungsgemäß sinken zudem in den Abendstunden mit zunehmendem Alkoholkonsum die Bereitschaft und die Fähigkeit, Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten.
Ziel der Allgemeinverfügungen ist, größere Ansammlungen von Personen in den betroffenen Gebieten zu verhindern, bei denen aufgrund einer Alkoholisierung die Gefahr besteht, dass die Vorgaben der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO nicht beachtet werden. Die beschlossenen Maßnahmen sind zeitlich befristet und werden laufend auf ihre Wirksamkeit und Erforderlichkeit hin überprüft.

15. Oktober – Auswirkungen der aktuellen Beschlüsse für Hamburg

Das Infektionsgeschehen entwickelt sich deutschlandweit weiterhin dynamisch. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich deshalb am gestrigen Abend darauf verständigt, bei hohen Infektionszahlen frühzeitig durch stärkere Beschränkungen einzugreifen. Zudem hat das Bundesministerium für Gesundheit eine neue Testpflicht-Verordnung verabschiedet, die am heutigen Donnerstag in Kraft tritt. Was bedeutet das für Hamburg?
In Hamburg gilt die ausgeweitete Maskenpflicht ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 je 100.000 Einwohner bereits seit Montag. Bei Feiern und Veranstaltungen hat die Freie und Hansestadt bereits jetzt striktere Regelungen als die anderen Bundesländer. Die Teile, in denen die Beschlüsse der Ministerpräsidenten weiter reichen, werden in Kürze in einer neuen Eindämmungsverordnung umgesetzt.
Hamburg setzt darüber hinaus die nationale Teststrategie des Bundes um, die bereits heute in Kraft tritt:
Testanspruch für Kontaktpersonen
Für Kontaktpersonen ersten Grades besteht ab sofort ein Anspruch auf eine kostenlose Testung. Es muss von einem behandelnden Arzt einer SARS-CoV-2-positiven Person oder von dem zuständigen Gesundheitsamt festgestellt werden, dass eine Person Kontaktperson der Kategorie 1 ist. Die Testung kann zum einen am Testzentrum am Hamburger Hauptbahnhof durchgeführt werden. Zum anderen ist eine Testung bei niedergelassenen Ärzten möglich – hierfür muss zuvor telefonischer Kontakt aufgenommen werden. Für die Testung kann die Quarantäne unterbrochen werden. Von einer Anreise mit öffentlichen Verkehrsmittels wird dringend abgeraten. Wichtig: Ein negativer Test befreit nicht von der Quarantänepflicht! Hintergrund ist, dass das Testergebnis nur eine Momentaufnahme ist und eine spätere Erkrankung nicht ausgeschlossen werden kann.
Einreisende aus Risikogebieten
Weiterhin gilt: Wer von Reisen aus Risikoländern zurückkehrt, muss sich verpflichtend auf das Coronavirus testen lassen. Dieser Test bleibt zunächst weiter kostenlos. Bis ein Testergebnis vorliegt, muss die häusliche Quarantäne eingehalten werden. Reisende sind zudem verpflichtet, sich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Diese Meldung kann online sowie mobil erfolgen, dort können auch bereits vorliegende Testergebnisse an das Gesundheitsamt hochgeladen werden: serviceportal.hamburg.de. Das Testzentrum am Hamburger Flughafen bleibt weiterhin rund um die Uhr für Reiserückkehrende aus Risikogebieten geöffnet. Weitere Informationen zu Testmöglichkeiten stehen online zur Verfügung: www.hamburg.de.
Einführung von Schnelltests
Für regelmäßige Reihentestungen in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe werden PoC-Antigentests eingeführt. Die Einrichtungen müssen hierzu einrichtungsspezifische Testkonzepte erstellen, nach denen Personal, Betreuende sowie Besuchende getestet werden. Ab wann die Antigentests in großem Umfang verfügbar sind, steht aktuell noch nicht fest. Eine Umsetzung kann daher nur schrittweise erfolgen.
Regelmäßige Testungen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern
Das Personal der stationären Pflegeeinrichtungen soll so schnell wie möglich regelmäßig getestet werden. Solange Schnelltests nicht flächendeckend zur Verfügung stehen, kommen PCR-Tests, die im Labor ausgewertet werden, zum Einsatz.
Für die Krankenhäuser sollen bis zur Verfügbarkeit der Antigentests ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 je 100.000 Einwohner ebenfalls regelmäßige PCR-Testungen für bestimmte prioritäre Bereiche zum Einsatz kommen. Dazu zählen:
  • Personal aus onkologischen, neonatologischen und geriatrischen Stationen sowie Intensivstationen,
  • alle neuen Mitarbeiter, einschließlich zu Beginn von Ausbildungseinsätzen, vor Aufnahme der Tätigkeit,
  • Personal auf COVID-19-Stationen,
  • Personal in Notaufnahmen.
Quelle: hamburg.de

14. Oktober - Musikstadtfonds 2021 – Behörde für Kultur und Medien fördert 35 Projekte der Freien Musikszene

Seit 2016 fördert die Behörde für Kultur und Medien mit dem Musikstadtfonds Projekte der Freien Musikszene mit 600.000 Euro pro Jahr. Da die Freie Musikszene von den Folgen der Corona-Pandemie stark betroffen ist, stellt die Behörde für Kultur und Medien einmalig weitere 90.000 Euro bereit. Eine unabhängige Jury hat jetzt 35 Projekte zur Förderung für 2021 empfohlen.
Mithilfe des Musikstadtfonds unterstützt die Behörde für Kultur und Medien die Freie Musikszene genreübergreifend bei der Durchführung von Konzeptionen und Projekten, die einen professionellen künstlerischen Standard und hohe programmatische Qualität gewährleisten. Künstlerinnen und Künstler erhalten somit die Möglichkeit, ihre Werke zu erarbeiten und der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Die Förderung der ausgewählten Projekte reicht von 5.000 bis 70.000 Euro. Sie decken die Vielfalt der Freien Musikszene Hamburgs ab: Von klassischer Konzertliteratur über diverse Spielarten der Aktuellen Musik bis hin zu Populärer Musik und Jazz haben sich Ensembles, Bands, Orchester, Einzelkünstler, Agenturen, musikalische Gesellschaften und Vereine für den Musikstadtfonds beworben.
Weitere Informationen finden Sie auf hamburg.de

12. Oktober – Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen

Die Hamburger SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ist mit Wirkung von heute aufgrund der gestiegenen Infektionen angepasst worden. Ziel der erweiterten Regeln ist das verbindliche Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Bereichen, in denen kein ausreichender Abstand eingehalten werden kann. Eine Maskenpflicht gilt ab heute auch an besonderen öffentlichen Plätzen, bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (außer auf Sitzplätzen) sowie in gastronomischen Betrieben. Gesichtsvisiere werden nicht mehr als ausreichende Mund-Nasen-Bedeckung anerkannt.
Maskenpflicht für anwesende Personen besteht zu bestimmten Zeiten an besonderen öffentlichen Plätzen. Diese sind unter www.hamburg.de übersichtlich auf einer Karte dargestellt. Die Beschränkungen setzen gezielt dort an, wo es nach Erkenntnissen der Polizei in den letzten Tagen vermehrt zu Menschenansammlungen beziehungsweise Feiern kam. Mit einer entsprechenden Beschilderung an den jeweiligen Orten wird über die Maskenpflicht vor Ort informiert. Mit diesen zeitlichen und örtlichen Einschränkungen soll eine großflächige ganztägige Maskenpflicht für die Hamburgerinnen und Hamburger vermieden werden.
In Gebäuden, die von Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg und den ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts genutzt werden (öffentliche Gebäude), gilt in den für den Publikumsverkehr geöffneten Bereichen für anwesende Personen eine Maskenpflicht.
Eine Maskenpflicht gilt darüber hinaus auch bei allen sonstigen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.
Über die allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften und -standards in Verbindung mit der branchenspezifischen Konkretisierung des Unfallversicherungsträgers hinaus, ist nun das Tragen einer Maske für alle Personen in gastronomischen Einrichtungen und im Einzelhandel, also auch für das Personal, Pflicht .
In den Kultureinrichtungen werden umfassende Hygienekonzepte bereits konsequent angewendet, weshalb es hier weitgehend keine Änderungen gibt. Die Hygienekonzepte sahen das Tragen einer Maske auch vorher schon vor, doch nun wird es verpflichtend. Bei Kulturveranstaltungen mit festen Sitzplätzen wie zum Beispiel Theater- oder Opernaufführungen, Filmvorführungen, Konzerten, Lesungen oder Vorführungen im Planetarium müssen Besucherinnen und Besucher bis zum Einnehmen des Sitzplatzes eine Maske tragen. Am Sitzplatz kann diese abgenommen werden. Beim Besuch von Kultureinrichtungen wie Museen, Ausstellungshäusern oder Galerien, Bibliotheken, Archiven oder Gedenkstätten, in denen es keine festen Plätze gibt, muss durchgehend eine Maske getragen werden.
Gesichtsvisiere werden grundsätzlich nicht mehr als ausreichende Mund-Nasen-Bedeckung anerkannt und sind nur noch ausnahmsweise zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen (zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen). An Orten, an denen das Tragen von Masken nicht vorgeschrieben, sondern empfohlen wird, sind Gesichtsvisiere weiterhin zulässig.
Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ist mit einem Bußgeld von 80 Euro zu rechnen. Das Bußgeld bei Angabe fehlerhafter Kontaktdaten beträgt 150 Euro.
Die aktualisierte Rechtsverordnung steht online unter www.hamburg.de zur Verfügung.

9. Oktober – Einfuhrumsatzsteuer: Verschiebung der Fälligkeit bereits ab Dezember

Die Einführung des Fristenmodells beim Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer wird bereits zum 1. Dezember 2020 abgeschlossen sein, sodass ab diesem Datum die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, die Importeure auf Importe aus Drittstaaten in die EU entrichten müssen, auf den 26. des übernächsten Monats verschoben wird.
Die Anpassung des aktuellen Verfahrens wurde im Zuge des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen und gilt für alle Importeure automatisch, ist unbefristet und erfordert nicht die Bestellung eines Fiskalvertreters, wie etwa in den Niederlanden. Bund und Länder verschaffen damit Importeuren in ganz Deutschland zusätzliche Liquidität und nähern die deutsche Vorgehensweise dem europäischen Standard an.
Die konkreten Vorteile für importierende Unternehmen werden in diesem Video erklärt:
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9. Oktober – Zusätzliche Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 35

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte bereits im Sommer beschlossen, dass Kommunen ein Beschränkungskonzept umsetzen müssen, sobald das lokale Corona-Infektionsgeschehen die Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschreitet. 
Die von der MPK beschlossene Beschränkung der zulässigen Zahl von Teilnehmern an privaten Feiern in öffentlichen, angemieteten und privaten Räumen ab einer Inzidenz von 35 gilt in Hamburg bereits aufgrund der bestehenden Verordnung – unabhängig vom aktuellen Infektionsgeschehen. Entsprechend der bestehenden Regelung gilt damit auch die ebenfalls bundesweit verabredete Beschränkung der Zuschauerzahl in Fußballstadien auf höchstens 1.000 Personen.
Bei einem Fortbestehen des aktuellen Infektionsgeschehens werden kurzfristig die folgenden zusätzlichen Beschränkungen in Kraft gesetzt, die dann ab Montag kommender Woche gelten sollen: 
  • Maskenpflicht für alle Personen in gastronomischen Einrichtungen und im Einzelhandel, also auch für das Personal.
  • Maskenpflicht bei allen sonstigen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sowie in Gebäuden mit Publikumsverkehr.
  • Maskenpflicht an besonderen öffentlichen Plätzen, wo es regelhaft zu größeren Ansammlungen und Enge kommt.
  • Gesichtsvisiere werden grundsätzlich nicht mehr als ausreichende Mund-Nasen-Bedeckung anerkannt und sind nur noch ausnahmsweise zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen (z. B. für Menschen mit Behinderungen).
Wenn die Auflagen in der Gastronomie zur Maskenpflicht und zum Abstand nicht eingehalten werden, wird der Senat ein generelles Verbot von Stehplätzen in der Gastronomie einführen.
Die Beschränkungen setzen gezielt dort an, wo es vermehrt zu Infektionen kommt. Damit sollen sie die Verbreitung wirksam eindämmen, ohne dass nicht betroffene Bereiche des Alltags übermäßig eingeschränkt werden müssen. Sofern es angesichts der Entwicklung der Infektionen erforderlich wird, werden die Maßnahmen des Senats gegebenenfalls auch vor Erreichen einer Inzidenz von 50 weiter verschärft. Sobald die Inzidenz von 50 erreicht wird, drohen weitere Einschränkungen in Bereichen des Alltags, z. B. im Hinblick auf die Zahl von zugelassenen Personen bei privaten Feierlichkeiten, aber ggfs. auch im Bereich des Sports oder bei sonstigen Veranstaltungen.
Quelle: hamburg.de

6. Oktober – Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Schausteller auch für das gesamte Jahr 2021 

Heizpilze in der Außengastronomie ab dem Frühjahr auf öffentlichem Grund verboten – Hamburgweit einheitliche Lösung erlaubt Gastwirten das Aufstellen in diesem Herbst und Winter
Der Hamburger Senat hat entschieden, auch im Jahr 2021 keine Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie sowie für Schausteller zu erheben sowie in den kommenden Monaten das Aufstellen von Heizwärmern zu ermöglichen. Besucherinnen und Besucher der Gastronomie sollen so ermuntert werden, aus Infektionsschutzgründen auch in der kalten Jahreszeit draußen zu essen und zu trinken. Die zeitlich befristete Lösung bis zum 2. Mai 2021 beinhaltet außerdem einen Klimabonus für die Gastronomen, die im besagten Zeitraum auf das Aufstellen von Heizwärmern im Außenbereich verzichten. Die durch die Sonderregelung entstehenden Einnahmeausfälle der Bezirke werden erstattet. 
Es besteht weiterhin ein hohes Interesse, dass Unternehmen des Gastronomie- und Schaustellergewerbes aus eigener Geschäftstätigkeit Erträge erwirtschaften können, die ihren Fortbestand sichern. Für Gastronomiebetriebe sind hierbei die Möglichkeiten zur Nutzung von Außenbereichen, insbesondere auch von öffentlichen Wegeflächen, von besonderer Bedeutung. Die Gründe zur finanziellen Entlastung der Betriebe durch Gebührenfreiheit für die notwendigen Sondernutzungserlaubnisse bestehen auch über den bisher vorgesehenen Schlusstermin 31. Dezember 2020 fort.
Damit die Angebote der Außengastronomie in der kälteren Jahreszeit für die Gäste nicht zu stark an Attraktivität verlieren, sollen zudem Geräte zur Beheizung der gastronomischen Außenflächen, so genannte Heizpilze, befristet im Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis einschließlich 2. Mai 2021 hamburgweit einheitlich ermöglicht werden. Für den Fall, dass die Betriebe während dieses Zeitraums vollständig auf den Einsatz solcher Heizpilze verzichten, ist ein Anreiz in der Form vorgesehen, dass ihre im Jahr 2022 zu zahlenden Gebühren für Zwecke der Außengastronomie in Form eines „Klimabonus“ teilweise erlassen werden .

2. Oktober – Appell an Hamburger Gastronomiebetriebe Arbeitsschutzmaßnahmen gegen Coronavirus ernst nehmen

Im Wochenende werden wieder viele Menschen Bars und Restaurants in stark frequentierten Stadtteilen besuchen. Bedingt durch die Jahreszeit verlagern sich die Besuche zudem verstärkt ins Innere. Deshalb appelliert die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz an die Betriebe, den Infektionsschutz ernst zu nehmen und alle Arbeitsschutzmaßnahmen weiterhin konsequent einzuhalten.
Die Kontrolleure des Amtes für Arbeitsschutz beobachten immer häufiger, dass das Servicepersonal in Gastronomiebetrieben sogenannte Gesichtsvisiere trägt. Ein Visier allein kann die Schutzfunktion einer eng anliegenden Mund-Nase-Bedeckung allerdings nicht ersetzen. Es bietet keinen vergleichbaren Schutz und darf nach den Arbeitsschutzvorschriften deshalb in den Bars und Restaurants nicht verwendet werden.
Der Arbeitgeber ist durch das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, alle Gefährdungen in seinem Betrieb zu beurteilen und geeignete Schutzmaßnahmen umzusetzen. Mit Blick auf Corona bedeutet das: Sowohl zu den Gästen als auch zu anderen Beschäftigten muss ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden. Ist das nicht möglich, müssen andere Schutzmaßnahmen umgesetzt werden.
Als erstes muss geprüft werden, ob eine technische Maßnahme (z.B. Abtrennung durch Plexiglasscheibe) umgesetzt werden kann oder die Abläufe organisatorisch so verändert werden können, dass der Mindestabstand sichergestellt werden kann. Lässt sich keine Lösung finden, muss das Personal eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Vor allem im Bereich der Gastronomie ist das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung oftmals erforderlich, wie beispielsweise beim Servieren am Tisch oder wenn mehrere Beschäftigte hinter einem Tresen oder in der Küche arbeiten.
Aus diesem Grund hat das Amt für Arbeitsschutz zuletzt Anfang der Woche in Bars und Restaurants unter anderem in Eimsbüttel, Eppendorf und St. Georg das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung beim Servicepersonal überprüft. Von 148 kontrollierten Betrieben erhielten 42 eine Anordnung, weil die Mund-Nasen-Bedeckung nicht oder nicht richtig getragen wurde. Darüber hinaus haben auch einige Betriebe Anordnungen erhalten, weil Visiere getragen wurden, die keinen gleichwertigen Schutz bieten.
Eine Übersicht mit Hinweisen und Ansprechpartnern zum Thema Corona und Arbeitsschutz in Hamburg sind unter folgendem Link zu finden: www.hamburg.de

2. Oktober – Neue Corona-Bestimmungen

Weihnachtsmärkte dürfen stattfinden, Beschränkungen für Alkoholausschank – 150 € Bußgeld für falsche Kontaktdaten in Gastronomie
Klarheit für den anstehenden Advent: Weihnachtsmärkte im Freien dürfen stattfinden, wenn ihr Hygienekonzept genehmigt wird. Der Ausschank von Alkohol darf allerdings nur in abgetrennten Bereichen stattfinden. Stehplätze sind unzulässig. Für die Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie wurden die Regeln verschärft: Wer falsche Kontaktdaten angibt, muss künftig mit einem Bußgeld von 150 € rechnen. Eine entsprechende Verordnung hat Sozialsenatorin Leonhard heute erlassen.
Wirte sind künftig zudem verpflichtet zu überprüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten. Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder offenkundig falsche oder unvollständige Angaben machen, dürfen nicht bewirtet werden. Dasselbe gilt für Veranstaltungen, bei denen Kontaktdaten erhoben werden müssen – wer sich hier der Angabe verweigert, ist von der Teilnahme auszuschließen. Werden trotz der entsprechenden Vorschrift überhaupt keine Kontaktdaten erhoben, ist bislang bereits ein Bußgeld von bis zu 1.000 € vorgesehen. Das gilt auch für die zweckfremde Nutzung von Daten oder unbefugte Überlassung der Daten an Dritte: Weiterhin werden die Daten allein für die Zwecke der Kontaktnachverfolgung aufbewahrt und nach vier Wochen vernichtet.
Die zu den Weihnachtsmärkten getroffene Regelung gibt Planungssicherheit für den Advent – jedoch unter der Bedingung, dass das Infektionsgeschehen sich nicht verschlechtert. Auch nach Genehmigung von Märkten können Auflagen erteilt werden, beispielsweise der Alkoholausschank vollständig untersagt werden, wenn die die epidemiologische Lage das notwendig macht. Der Verzehr alkoholischer Getränke ist nur in räumlich abgetrennten Bereichen mit und auf Sitzplätzen zulässig. Diese Bereiche können mehrere gastronomische Angebote unterschiedlicher Anbieterinnen und Anbieter umfassen.

2. Oktober – Klinische Phase I der Studie des Impfstoffes gegen Covid-19 genehmigt

Das Paul-Ehrlich-Insitut, Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, hat heute die klinische Prüfung mit dem Impfstoff MVA-SARS-2-S gegen Covid-19 genehmigt. Finanziert durch öffentliche Mittel des Deutschen Zentrums für Infektionsforschung (DZIF) soll die klinische Studie Anfang Oktober mit der Rekrutierung der ersten der insgesamt 30 Studienteilnehmerinnen und Teilnehmer im medizinischen Auftragsinstitut CTC North am Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) starten. Der Vektor-Impfstoff wurde von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des DZIF und der IDT Biologika GmbH entwickelt und wird in der ersten klinischen Phase auf seine Sicherheit, Verträglichkeit und auf seine spezifische Immunantwort gegen den Erreger untersucht. 
Bei dem Impfstoff handelt es sich um einen an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) entwickelten Vektor-Impfstoff gegen das SARS-CoV-2-Virus, bei dem die genetische Information für ein Oberflächenprotein des SARS-CoV-2-Virus in ein abgewandeltes und damit harmloses Pockenvirus (MVA) eingebaut wird. Dieser virale Vektor kann sich nicht vermehren, aber die eingeschleuste DNA-Sequenz – das Bauteil des Corona-Virus – kann eine Infektion simulieren und die Produktion von Antikörpern und T-Zellen auslösen. 

1. Oktober – Hamburger Senat fördert Restart-Kampagne zur Stärkung der Tourismusbranche

Mit der Förderung einer längerfristig angelegten Tourismuskampagne leistet der Senat einen wichtigen Beitrag, damit der Tourismus in Hamburg wieder zur alten Bedeutung für Wirtschaft und Lebensqualität zurückfinden kann. Die von der Hamburg Tourismus GmbH entwickelte Dachkampagne mit dem Claim “Weil wir Hamburg sind” ist so konzipiert, dass sie die Anforderungen der Branche abbildet und zugleich die Bedingungen in Zeiten der Corona-Pandemie berücksichtigt.
Die Tourismusbranche gehört zu den von der Corona-Pandemie weltweit am stärksten betroffenen Branchen. Auch in Hamburg sprechen die aktuellen Tourismuskennzahlen eine mehr als eindeutige Sprache: Im ersten Halbjahr ist das Gästeaufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 55 Prozent und damit auf das Niveau von 2005 eingebrochen. Gerade Städtedestinationen wie Hamburg sind darauf angewiesen, dass die Gäste zunächst wieder Vertrauen ins Reisen fassen und an einen sicheren und lohnenden Aufenthalt glauben. Dafür sind wirkungsvolle und kreative Marketingmaßnahmen wichtig.

1. Oktober – Einschränkung des Außerhausverkaufs alkoholischer Getränke gilt auch diesen Freitag und Sonnabend sowie am kommenden Wochenende

Die Bezirksämter Altona, Hamburg-Mitte und Eimsbüttel haben die für das Wochenende geltenden Allgemeinverfügungen zum Verbot des Außerhausverkaufs alkoholischer Getränke in ausgewählten Gebieten verlängert. Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke durch unter anderem Kioske, Tankstellen, Einzelhandel sowie Bars und Gaststättenbetriebe ist demnach am Freitag, den 2. und Sonnabend, dem 3. Oktober jeweils von 22 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag untersagt. Außerdem gelten die neuen Allgemeinverfügungen bereits auch für den kommenden Freitag, 9. sowie Sonnabend, den 10. Oktober. Hiervon ausgenommen ist der Ausschank alkoholischer Getränke im Bereich der konzessionierten Außengastronomie für den Verzehr an Ort und Stelle.
 
In den Vergnügungsvierteln waren am vergangenen Freitag und Sonnabend jeweils tausende Besucherinnen und Besucher unterwegs. Auch für das bevorstehende Wochenende ist zu erwarten, dass wieder viele Menschen stark frequentierte Orte in Altona, Hamburg-Mitte und Eimsbüttel (u. a. Schanzenviertel, Kiez und Ottensen) besuchen werden. Damit steigt potentiell das Risiko größerer Menschenansammlungen im öffentlichen Raum. Erfahrungsgemäß sinken zudem in den Abendstunden mit zunehmendem Alkoholkonsum die Bereitschaft und die Fähigkeit, Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten.
 
Ziel der Allgemeinverfügungen ist, größere Ansammlungen von Personen in den betroffenen Gebieten zu verhindern, bei denen aufgrund einer Alkoholisierung die Gefahr besteht, dass die Vorgaben der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO nicht beachtet werden. Die beschlossenen Maßnahmen sind zeitlich befristet und werden laufend auf ihre Wirksamkeit und Erforderlichkeit hin überprüft.

1. Oktober – Senat rät von Risikoland-Urlaubsreisen in den Herbstferien ab

In der kommenden Woche beginnen die Hamburger Herbstferien. Weiterhin gelten für Reisende besondere Regelungen. Insbesondere müssen Urlauber bereits bei ihrer Planung Rücksicht nehmen auf eine anschließende, unter Umständen mehrtägige Quarantäne. Für die verpflichtende Meldung nach Rückkehr aus dem Risikogebiet gibt es nun ein digitales Formular.
 
Es gilt folgende Regelung für Rückkehrer aus Risikogebieten: Es besteht eine Pflicht, sich unmittelbar in Quarantäne zu begeben, sowie zur Vorlage eines Corona-Tests. Anerkannt werden nur PCR-Tests in deutscher oder englischer Sprache, die unter ärztlicher Aufsicht durchgeführt und ausgewertet wurden. Informationen zu Tests gibt es unter www.hamburg.de/faq-corona/.
Bis ein negatives Testergebnis nachgewiesen werden kann, müssen die betreffenden Personen in häuslicher Quarantäne verbleiben. Die Regelungen dazu sind in Teil 8 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung getroffen und online abrufbar unter www.hamburg.de/verordnung. Wichtig ist auch: Für besonders schützenswerte Einrichtungen gelten strenge Betretungsverbote. Wer sich in einem Risikogebiet aufgehalten hat, darf für 14 Tage beispielsweise Wohn- oder Kurzzeitpflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder im ambulanten Pflegedienst nicht betreten, wenn kein negativer Test vorliegt.
 
Meldepflicht für Rückkehrer – neu: digitales Meldeformular
Wer aus einem Risikoland zurückkehrt, muss sich darüber hinaus beim Gesundheitsamt melden. Was aktuell als Risikogebiet zählt, veröffentlicht das Robert Koch-Institut online. Entscheidend ist die Lage zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland. Die Meldung müssen alle Hamburgerinnen und Hamburger vornehmen – unabhängig von der Art der Einreise, per Flugzeug, Bahn oder Auto. Sie kann künftig digital erfolgen, auch per Mobilgerät: serviceportal.hamburg.de. Dieser Weg wird von den Behörden empfohlen; über diesen Online-Dienst kann auch ein bereits vorliegendes, negatives Testergebnis hochgeladen oder abfotografiert und auf diese Weise an das zuständige Gesundheitsamt übermittelt werden.

30. September – Kurzarbeitergeld: Nur noch heute für den aktuellen Monat beantragbar

Kommt es wegen des Coronavirus zu Auftragsengpässen, so besteht die Möglichkeit Kurzarbeitergeld zu beantragen. Für den laufenden Monat können Arbeitgeber das nur noch heute vornehmen.

29. September – Corona-Gipfel beschließt Bußgelder und Obergrenzen

Bund und Länder haben sich auf Obergrenzen für Feiern geeinigt, wenn zu viele Corona-Fälle auftreten: Wenn es in einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen gibt, sollen in öffentlichen oder angemieteten Räumen wie Gaststätten höchstens 50 Personen gemeinsam feiern dürfen. Für Partys in Privaträumen wird eine maximale Teilnehmerzahl von 25 Menschen "dringlich empfohlen" - aber nicht verpflichtend festgeschrieben. Wenn es in einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, sollen höchstens noch 25 Menschen in öffentlichen oder angemieteten Räumen feiern dürfen. Für Feiern in Privaträumen wird eine Obergrenze von zehn Teilnehmern "dringlich empfohlen". Wer in Restaurants oder Bars falsche Angaben zu seiner Person macht, muss zudem künftig mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen.  

29. September – Corona führt zu Milliardenverschuldung der Bundesländer

Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen zur  Verschuldung der Bundesländer für das erste Halbjahr 2020 veröffentlicht. Prozentual hatte Bremen mit einem Plus von 20,4 Prozent und einem absoluten Anstieg von 6,1 Milliarden Euro die größte Erhöhung in Norddeutschland. In Niedersachsen stiegen die Schulden um 4,13 Milliarden Euro (plus 4,1 Milliarden Euro), in Hamburgs um 1,11 Milliarden Euro (plus 3,3 Prozent), in Schleswig-Holstein um 97 Millionen Euro (plus 1,8 Prozent) und in Mecklenburg-Vorpommern um 82 Millionen Euro (plus 10,9 Prozent). Der Anstieg sei "im Wesentlichen dadurch begründet, dass die öffentlichen Haushalte finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise aufnahmen", erklärte das Bundesamt. Er betraf demnach bis auf die Sozialversicherung alle Ebenen des öffentlichen Gesamthaushalts.

28. September – Förderprogramm für Lüftungsanlagen

Mit einem  Förderprogramm von insgesamt 500 Millionen Euro bis 2024 will die Bundesregierung die Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen (RLT) Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten unterstützen. Gefördert werden RLT-Anlagen in Gebäuden und Versammlungsstätten von Ländern und Kommunen sowie von Trägern, die durch Beteiligung oder auf sonstige Weise überwiegend öffentlich finanziert werden und die nicht wirtschaftlich tätig sind.

24. September – Weitere EU-Regionen zu Risikogebieten erklärt

Die Bundesregierung hat  weitere Regionen in Europa zu Corona-Risikogebieten erklärt. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte, sind von der Einstufung nun unter anderem fast das gesamte Gebiet Tschechiens, das österreichische Bundesland Vorarlberg, die Provinz Utrecht in den Niederlanden und die dänische Region Hovedstaden mit der Hauptstadt Kopenhagen betroffen. Außerdem sprach das Auswärtige Amt unter anderem Reisewarnungen für die portugiesische Hauptstadt Lissabon sowie die französischen Regionen Normandie und Bretagne aus. In Deutschland müssen sich Rückkehrer aus Risikogebieten auf Corona testen lassen, wenn sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen können. Bis das Ergebnis vorliegt, müssen sie in Quarantäne.

23. September – Gutschriften der GEMA

Für den Zeitraum behördlich angeordneter Schließungen können die betroffenen Betriebe bei der GEMA Gutschriften beantragen. Dazu ist das Onlineportal aktualisiert worden:  zum Online-Portal der GEMA.

18. September – Sportveranstaltungen ab 1.000 Besucher wieder zulässig

In Hamburg können ab sofort auch wieder mehr als 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauer die Ligaspiele der Hamburger Clubs und andere vergleichbare Sportgroßveranstaltungen verfolgen. Die Teilnehmerzahl darf jedoch höchstens ein Fünftel (20 Prozent) der vorhandenen Platzkapazität des Veranstaltungsorts betragen. Eine entsprechende Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung hat der Senat heute beschlossen. Keine Zulassung von Zuschauern erfolgt in der Regel, wenn die 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner am Austragungsort größer gleich 35 und das Infektionsgeschehen nicht klar eingrenzbar ist.
Eintrittskarten dürfen nur personengebunden vertrieben werden, um eine erforderliche Kontaktdatenerhebung zu gewährleisten. Ebenso müssen den Besucherinnen und Besuchern feste Sitz- oder Stehplätze zugewiesen werden. Der Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke am Veranstaltungsort ist untersagt. Der Ein- und Auslass ist zudem so zu organisieren, dass Besucherströme entzerrt werden und es nicht zu Menschenansammlungen kommt. Gleiches gilt für sanitäre Einrichtungen. Alle hygienischen Vorkehrungen sind in einem tragfähigen Schutzkonzept darzulegen, das mit dem jeweils zuständigen bezirklichen Gesundheitsamt und unter Beteiligung der Gesundheitsbehörde sowie der Behörde für Inneres und Sport abzustimmen ist. Die Hygienekonzepte der zugehörigen Ligen bzw. der zuständigen Sportfachverbände sind dabei zu berücksichtigen. 

18. September – Konjunkturprogramm: Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können umfassende Zuschüsse als Überbrückungshilfe erhalten. Diese Förderung wird für die Monate September bis Dezember 2020 verlängert und ausgeweitet. Die Zugangsbedingungen werden zudem vereinfacht. 
Folgende Änderungen werden am Programm vorgenommen:
1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle
Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller,
  • die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten
  • oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
2. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro
3. Erhöhung der Fördersätze
Künftig werden erstattet
  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten),
  • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und
  • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).
4. Erhöhung der Personalkostenpauschale von 10 Prozent der förderfähigen Kosten auf 20 Prozent

5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen
Weitere Informationen unter: Bundesfinanzministerium

18. September – Neue Allgemein­verfügung zu Hände­desinfektions­mitteln

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat am 16. September eine neue Allgemeinverfügung erlassen, um auch weiterhin die Verfügbarkeit von Händedesinfektionsmitteln sicherzustellen. Die Allgemeinverfügung gilt für die Herstellung und die Bereitstellung auf dem Markt von insgesamt sieben Rezepturen von Biozidprodukten zur hygienischen Händedesinfektion. Sie richtet sich an deren Hersteller und Importeure, also zum Beispiel an Apotheken, die pharmazeutische und die chemische Industrie.
Zu beachten sind unter anderem Vorschriften zur Etikettierung / Gebrauchsanweisung sowie eine Pflicht zur monatlichen Mitteilung von hergestellten oder importierten Mengen von 2-Propanol-haltigen und Ethanol-haltigen Biozidprodukten an die Bundesstelle für Chemikalien (BfC). Die Meldung wird ab dem 7. Oktober über die Internetseite des Helpdesks der BAuA möglich sein.
Den Text der “Allgemeinverfügung zur Zulassung 2-Propanol-haltiger und Ethanol-haltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion zur Abgabe an und Verwendung durch Verbraucher und berufsmäßige Verwender aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ sowie einen dazugehörigen Fragen-Antwort-Katalog der BAuA finden Sie auf der Website des Reach-CLP-Biozid-Helpdesks.

17. September – Hamburgs Musikszene erhält 500.000 Euro für Live- und Streamingkonzerte

Aus dem Gagenfonds werden Musikerinnen und Musiker unterstützt, ihre künstlerische Tätigkeit wieder aufzunehmen
Back to work: Die Musikerinnen und Musiker der Hamburger Musikszene sind von den coronabedingten Einschränkungen besonders stark betroffen. Veranstaltungsbetriebe, Clubs und Bühnen sind durch erhebliche betriebliche Ausfälle kaum in der Lage, relevante Honorare/Gagen für die auftretenden Musikerinnen, Musiker und Bands zu bezahlen. Zudem ist die Anzahl der Veranstaltungen extrem minimiert und auch die Eintrittseinnahmen sind coronabedingt um bis zu 80 Prozent rückläufig. In Zeiten andauernder pandemiebedingter Einschränkungen erhalten Musikerinnen, Musiker und Bands nun Unterstützung und mehr Planungssicherheit durch den Hamburger Gagenfonds, den die Behörde für Kultur und Medien jetzt zusammen mit RockCity Hamburg e. V. aufgelegt hat. Die Akteurinnen und Akteure werden finanziell dabei unterstützt, ihre künstlerischen Tätigkeiten wieder aufzunehmen und eigene Einnahmen zu generieren. Insbesondere werden auch Musikerinnen und Musiker auf digitalen Live-Bühnen erfasst und mit dem Hamburger Gagenfonds unterstützt.
Rückwirkend zum 13. März 2020 (Streaming-Konzerte) bzw. zum 1. Juli 2020 (Live-Konzerte) und bis mindestens zum 31. Dezember 2020 können Hamburger Musikerinnen und Musiker einen Antrag auf Ausgleich ihrer fehlenden Erlöse stellen, sollten diese bei digitalen oder Live-Auftritten in kleinen Venues bis 200 Zuschauerinnen und Zuschauern unter 250 Euro pro Auftritt pro Person oder bei größeren Bands in größeren Venues über 200 Zuschauerinnen und Zuschauern unter 500 Euro pro Person liegen. Voraussetzung ist, dass das Konzert von einem professionellen Veranstalter oder einer professionellen Veranstalterin durchgeführt wurde. Bei Livestreams sollte mit einer Spenden- oder Paywallfunktion deutlich gemacht werden, dass „Kultur umsonst“ nicht zum neuen Corona-Motto wird. Die genauen Antrags- und Förderbedingungen finden Sie bei RockCity Hamburg e. V. – Zentrum für Popularmusik Hamburg e. V..

16. September – Kabinett verlängert Kurzarbeit-Hilfen bis ins Jahr 2021

Die Bundesregierung hat die zur Abfederung der Coronakrise geltenden Finanzhilfen bei Kurzarbeit bis in das Jahr 2021 hinein verlängert. Das Kabinett billigte Regierungskreisen zufolge einen entsprechenden Gesetzentwurf und zwei Verordnungen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Damit wird der Anspruch auf Kurzarbeitergeld zeitweise von zwölf auf 24 Monate erweitert. Arbeitgeber bekommen zudem bis Mitte 2021 die bei Kurzarbeit fälligen Sozialbeiträge zu 100 Prozent von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.

16. September – 10er-Regelung gilt in Weiterbildungseinrichtungen auch für mehrere 10er-Gruppen in einem Raum

Auch bei Weiterbildungsträgern dürfen mehrere 10er Gruppen (analog zur Gastronomie) in einem Raum unterrichtet werden. Zwischen den einzelnen Gruppen ist der Abstand von 1,5 Metern sicherzustellen. Bei bestimmten künstlerischen Angeboten (Tanz, Ensemblespiel) und im Handwerk, etwa bei praktischen Übungen, ist der Abstand von 1,5 Meter stets durch 2,5 Meter zu ersetzen, siehe § 19 Absatz 2 Satz 2 CoronaVO.

15. September – Senat bringt Stabilisierungsfonds für Hamburger Unternehmen auf den Weg 

Ergänzend zu den bisherigen Stabilisierungsmaßnahmen der Freien und Hansestadt Hamburg und des Bundes im Rahmen der Corona-Pandemie hat der Senat heute den Gesetzentwurf für einen „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ beschlossen. Mit einem Gesamtvolumen von bis zu 1 Milliarde Euro sollen mittelständische Unternehmen unterstützt werden, die sich wegen der Pandemie aktuell in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden und deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf Hamburg hätten. 
Als konkrete Stützungsinstrumente sind Rekapitalisierungen in Form von stillen Beteiligungen vorgesehen, die auch mit anderen Sicherheitsleistungen kombiniert werden können (z.B. Bürgschaften). Eine unternehmerische Einflussnahme auf die zu stützenden Unternehmen strebt der Senat hierbei nicht an. Das entsprechende Antragsverfahren wird aktuell vorbereitet und soll nach den Beschlüssen der Bürgerschaft noch im Herbst 2020 gestartet werden.
Der „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ ist das größte eigene Hamburger Förderinstrument und Teil eines umfassenden Konjunktur- und Wachstumsprogramms des Senats, an dem sich viele Behörden und Institutionen beteiligen. In Kürze wird die Hamburgische Bürgerschaft dazu einen Bericht zum Stand der Maßnahmen erhalten. 
Zum Hintergrund
In dieser Situation, in der Unternehmen unverschuldet auf Grund der Corona-Situation nun auch kapitalseitig unter Druck geraten, kann Hamburg - wie der Bund das auch tut – durch vorübergehende Kapitalbeteiligungen die Situation entspannen. Der Hamburger Stabilisierungs-Fonds soll bei mittelgroßen Unternehmen Anwendung finden und diese mit vorübergehenden Kapitalbeteiligungen und Sicherheitsleistungen unterstützen. Konkret geht es dabei im Wesentlichen um Unternehmen mit 
  1. einer Bilanzsumme in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro und höchstens 43 Millionen Euro,
  2. Umsatzerlösen in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro und höchstens 50 Millionen Euro, 
  3. mehr als 50 Beschäftigten und höchstens 249 Beschäftigten im Jahresdurchschnitt
(davon müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein).
Der Hamburger Stabilisierungs-Fonds mit einem Gesamtvolumen von bis zu einer Milliarde Euro soll sich grundsätzlich an Unternehmen wenden, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, die Versorgungssicherheit, kritisÜberschrift 3che Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in der Freien und Hansestadt Hamburg hätte, sich Corona-bedingt aktuell in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden und deren anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Das Mindestvolumen pro Fall soll nach aktueller Planung bei 800.000 Euro liegen. 

15. September – Kein Anspruch mehr auf kostenlose Tests für alle Reiserückkehrer

Die Möglichkeiten zu kostenlosen Corona-Tests für alle Reiserückkehrer nach Deutschland werden zum Ende der Ferienzeit eingeschränkt. Reisende, die nicht aus einem Risikogebiet mit hohen Infektionszahlen kommen, haben von heute an keinen Anspruch mehr auf kostenlose Tests. "Für die Urlaubszeit war es wichtig, möglichst alle Reisende auf das Coronavirus zu testen. Mit Blick auf Herbst und Winter konzentrieren wir die Tests jetzt wieder stärker aufs Inland", erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Neuregelung.

15. September – International COVID-19 Impact Map

Die International SOS Risk Map wurde um die  COVID-19 Impact Map erweitert und bewertet nun weltweit die Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb. Die Weltkarte stellt für alle Länder die Auswirkungen von COVID-19 auf Gesundheit, Sicherheit und Logistik und damit auf den lokalen Geschäftsbetrieb in einer zusammenfassenden Bewertung dar. Die Karte bündelt Informationen und Analysen zu geschäftsentscheidenden Indikatoren, die von COVID-19 betroffen sind. Die COVID-19 Impact Map ergänzt die International SOS Risk Map, die bereits die Themen Sicherheit, Gesundheit und Verkehrssicherheit umfasst.
Um internationalen Unternehmen Informationen für alle Länder der Welt zur Verfügung zu stellen, werden die Daten, auf denen die COVID-19 Impact Map beruht, täglich aktualisiert.

8. September – Corona-Verordnung nimmt neue Regelungen für tradierte Volksfeste und Prostitution auf

Der Hamburger Senat hat heute die 13. Änderungsverordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die bisher getroffenen Regelungen bleiben im Wesentlichen bestehen. Neue Regelungen betreffen:
  • tradierte Volksfeste,
  • Prostitutionsangebote und
  • Stadionveranstaltungen unter freiem Himmel.
  • Verstöße gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung werden künftig mit einem Bußgeld belegt.
Unter den Voraussetzungen der bestehenden Abstands- und Hygieneregeln werden weitere Einschränkungen zurückgenommen.
Die Änderungen beziehen sich auf folgende Bereiche:
Die norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich darauf verständigt, ab 15. September 2020 die Corona-bedingten Einschränkungen im Bereich der Prostitution im Rahmen eines Stufenkonzepts zu lockern. Solche Lockerungen sind rechtlich geboten und verfolgen zudem das Ziel, Illegalität im Prostitutionsgewerbe zu verhindern und somit vermeidbare Infektionsrisiken zu reduzieren. Damit es zu keinen grundlegenden Asymmetrien an Landesgrenzen kommt, gehen die Bundesländer gemeinschaftlich vor. Dienstleistungen, die in angemeldeten Prostitutionsstätten oder im Rahmen von Prostitutionsvermittlungen angeboten werden, können unter strengen Auflagen wieder stattfinden. Dazu gehören insbesondere die Vorlage eines Schutzkonzeptes, eine ständig zu tragende Mund-Nasen-Bedeckung, vorherige Terminvereinbarungen, Aufnahme von Kundenkontaktdaten, ausreichende Belüftung und ein Alkoholverbot. Weiterhin nicht gestattet ist die Ausübung der Prostitution in jeglicher Art von Fahrzeugen und im Rahmen von Prostitutionsveranstaltungen.
Ab dem 1. November werden tradierte Volksfeste wie der Hamburger Dom unter Auflagen ermöglicht. Hierzu muss ein Schutzkonzept vor Durchführung des Volksfestes genehmigt werden. Die Genehmigung wird nur dann erteilt, wenn dies unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertretbar ist. Es gilt ein Alkoholverbot.
Stadionveranstaltungen unter freiem Himmel können ebenfalls mit mehr als 1.000 Personen genehmigt werden. Auch hier ist ein besonderes Schutzkonzept verpflichtend und es gilt ein Alkoholverbot. Die Änderung tritt zum 10. September in Kraft.
Wer in maskenpflichtigen Bereichen wie bspw. im öffentlichen Nahverkehr oder im Einzelhandel die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht einhält, muss künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 80 Euro rechnen. Entsprechende Verstöße sind als Ordnungswidrigkeit neu in die Eindämmungsverordnung aufgenommen worden.
Die aktualisierte Verordnung gilt zunächst bis Ende November und wird in Kürze unter www.hamburg.de/corona abrufbar sein.

7. September – Ausweitung des Rettungsschirms für gemeinnützige Organisationen

Hamburg hat seine Corona-Hilfsmaßnahmen für gemeinnützige Organisationen erweitert. Sie können bis zu 800.000 Euro beim sogenannten "Hamburg-Kredit Liquidität" beantragen. Der Kredit war zunächst für kleine und mittlere Unternehmen gedacht. Von den bereitgestellten 300 Millionen Euro wurden bislang laut Wirtschaftsbehörde aber lediglich rund zehneinhalb Millionen ausgezahlt - verteilt auf gut einhundert Antragsteller. Jetzt können auch Non-Profit-Organisationen wie gemeinnützige Vereine auf das Geld zugreifen.

4. September – Bilanz und Ausblick Hamburger Corona Schutzschirm

Bislang Hilfen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro geleistet
Hamburg hat im Zuge der Corona-Pandemie eine Reihe von Unterstützungsangeboten für die Wirtschaft, für Vereine, Institutionen und Kulturschaffende auf den Weg gebracht – flankiert durch Programme des Bundes. Knapp ein halbes Jahr nach dem Start des Hamburger Corona Schutzschirms wurden bislang Hilfsmaßnahmen im Volumen von rund 4,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Den größten Anteil haben dabei die steuerlichen Hilfen: In 105.000 Fällen wurden Steuer-Vorauszahlungen im Volumen von 2,65 Milliarden Euro herabgesetzt. Insgesamt haben die steuerlichen Hilfen eine Finanzwirksamkeit von 3,85 Milliarden Euro. Im Rahmen der Ende Mai ausgelaufenen Hamburger Corona Soforthilfe wurden rund 520 Millionen Euro ausgezahlt (davon rund 208 Millionen Euro Landesmittel).Ein weiteres Unterstützungsangebot umfasst die Stundung von Mieten durch Hamburgs Öffentliche Unternehmen – rund 1.000 Anträge im Volumen von über 30 Millionen Euro wurden gestellt. Das Gesamtvolumen aller Corona-Hilfen beläuft sich damit aktuell auf rund 4,5 Milliarden Euro. An weiteren Bausteinen im Rahmen des Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramms (#HKWP2020), wie etwa dem Hamburger Stabilisierungsfonds für mittelständische Unternehmen, dem Hamburger Digitalbonus, der Reform der Einfuhrumsatzsteuer, wird mit Hochdruck gearbeitet. Hinter den Erwartungen deutlich zurück bleibt die Überbrückungshilfe des Bundes, die seit Mitte Juli läuft. Bislang wurden in Hamburg lediglich rund 2.000 Anträge gestellt und 921 im Volumen von 16,5 Millionen Euro bewilligt.

3. September – Corona-Testzentrum in der Innenstadt eröffnet

Nach Wochen der Vorbereitungen ist ein neues Corona-Testzentrum in Hamburg jetzt einsatzbereit: Die Kassenärztliche Vereinigung hat die Teststelle zwischen dem Hauptbahnhof und dem Zentralen Omnibus Bahnhof (ZOB) am Donnerstag offiziell eröffnet. Dort können sich jetzt Bus- und Bahnreisende, die aus dem Ausland in Hamburg ankommen, kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. In der 500 Quadratmeter großen Container-Einrichtung auf dem Parkplatz des Museums für Kunst und Gewerbe am Steintorplatz sollen pro Tag bis zu 2.000 Tests möglich sein. Geöffnet ist das Zentrum täglich zwischen 8 und 20 Uhr.
Quelle: ndr.de

3. September – Maskenpflicht im ÖPNV

Einführung der Vertragsstrafe im HVV: Verkehrsunternehmen und Behörde ziehen erste positive Bilanz
Gut eine Woche nach der Einführung einer Vertragsstrafe bei Nicht-Einhaltung der Maskenpflicht im HVV-Verbund haben die Verkehrsunternehmen im HVV sowie die zuständige Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) eine erste Auswertung der Kontrollen zur Maskendisziplin vorgenommen – und ziehen eine positive Bilanz: Nachdem die Bereitschaft der Fahrgäste in Bussen, Bahnen und den fahrkartenpflichtigen Bereichen konsequent eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen nach Ende der Schulferien abgenommen hatte und bei Kontrollen in der Spitze bis zu 15 Prozent Fahrgäste ohne Alltagsmaske im ÖPNV angetroffen wurden, hat sie sich nach Einführung der Vertragsstrafe wieder deutlich verbessert. Im Durchschnitt liegt die Tragequote aktuell wieder bei rund 95 Prozent.
Seit ihrer Einführung haben die Verkehrsunternehmen im HVV mit Stand 2. September 2020 insgesamt rund 1 400 Vertragsstrafen aussprechen müssen. Die Bereitschaft zum Tragen der Mund-Nasenbedeckung variiert nach wie vor je nach Wochentag, Tageszeit und Strecke. Das korrekte Tragen der Mund-Nasenbedeckung ist in Bus und Bahn wichtig, um andere Menschen vor einer möglichen Ansteckung zu schützen – gerade weil nicht immer und überall der Abstand von 1,50 Metern eingehalten werden kann. Kontrollen zur Einhaltung werden von den Prüf- und Sicherheitsdiensten sowohl im Rahmen der Fahrscheinkontrollen als auch in gesonderten Kontrollen durchgeführt. Hochbahn, VHH und S-Bahn verfügen insgesamt über 750 Sicherheitskräfte. Bis zu 60 Streifen sind in der Spitze parallel in Verkehrsmitteln und Haltestellen unterwegs. 

1. September – Nationale Regelungen in den einzelnen Bundesländern bzgl. des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für LKW und der Ferienreiseverordnung

Ab heute gelten in allen deutschen Bundesländern wieder die normalen Regelungen zum Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Demnach dürfen Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern auf deutschen Straßen nicht verkehren. Es gelten die bekannten Ausnahmeregelungen gemäß Straßenverkehrsordnung. Seit März durften in Deutschland Lastwagen auch an Sonntagen fahren, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. 

31. August – Neustartprämie für Künstlerinnen, Künstler und Kreative: Antragsfrist verlängert

Die Antragsfrist für die Neustartprämie für Künstlerinnen, Künstler und Kreative mit Hauptwohnsitz in Hamburg wurde bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.
Die pauschale und nicht rückzahlbare Unterstützung in Höhe von 2.000 Euro soll dabei helfen, die eigene künstlerische Tätigkeit wieder ins Laufen zu bringen, beziehungsweise die Wiederaufnahme vorzubereiten. Antragsberechtigt sind alle Personen mit Wohnsitz in Hamburg, die Mitglied in der Künstlersozialkasse (KSK) sind oder die inhaltlich die Kriterien der KSK für eine künstlerische Tätigkeit erfüllen und durch die Coronakrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. 
Quelle: hamburg.de

27. August – Neue Verordnung online

Ab sofort können Sie die vom 1. September bis 30. November gültige Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg einsehen.

26. August – Hilfspaket Kultur: Corona-Hilfen für die Freie Szene

Die Freie Szene ist von den coronabedingten Einschränkungen besonders stark betroffen, da sie in der Regel in besonderem Maße von der Umsetzung einzelner Projekte abhängig ist. Die Behörde für Kultur und Medien stockt deshalb in Abstimmung mit der Szene dieses Jahr bestehende Förderinstrumente um 680.000 Euro auf. Die Mittel stammen aus dem Hilfspaket Kultur und sollen gezielt Künstler- und Künstlerinnengruppen, Einzelkünstlerinnen und -künstler sowie den Verbund der Off-Theater unterstützen. In Zeiten andauernder pandemiebedingter Einschränkungen erhalten sie so Unterstützung und Planungssicherheit. Die Akteurinnen und Akteure werden dabei unterstützt, ihre künstlerischen Tätigkeiten wieder aufzunehmen. Zusätzlich werden die freien Bühnen, die sich im Verbund der Hamburger Off-Theater zusammengeschlossen haben, bei ihrer Gastspieltätigkeit unterstützt.
Weitere Informationen finden Sie auf hamburg.de.

26. August – Investitionsförderung für Kultureinrichtungen

Mit NEUSTART KULTUR hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Rettungs- und Zukunftsprogramm für den Kultur- und Medienbereich aufgelegt.
NEUSTART KULTUR zielt auf einen Neustart des kulturellen Lebens in Deutschland in Zeiten von Corona und danach, indem Kultureinrichtungen und -akteure zur Wiedereröffnung ihrer Häuser, Programme und Aktivitäten ertüchtigt werden. Dadurch sollen neben der dringend notwendigen Wiedergewinnung eines vielfältigen Kulturangebots gleichzeitig wieder eine Beschäftigungs- und Erwerbsperspektive für Kulturschaffende entstehen.
Das Programm NEUSTART KULTUR der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gliedert sich in vier Teilprogramme: Mit dem Programmteil “Pandemiebedingte Investitionen in Kultureinrichtungen zur Erhaltung und Stärkung der bundesweit bedeutenden Kulturlandschaft” sollen Kultureinrichtungen bei ihrer Wiedereröffnung und dem wiederaufgenommenen Betrieb unterstützt werden, insbesondere bei der Umsetzung von investiven Schutzmaßnahmen anlässlich der Ausbreitung der Corona-Pandemie sowie mit Blick auf zukunftsgerichteten Investitionen zur Stärkung der Attraktivität der Kultureinrichtungen bei Wiedereröffnung und Weiterbetrieb. Diese Maßnahmen werden mit insgesamt 250 Millionen gefördert. So sollen Kultureinrichtungen. deren regelmäßiger Betrieb nicht überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert, auch in Zeiten der Krise ihren kulturellen Auftrag erfüllen können und als Orte der Begegnung und Teilhabe mit künstlerischen und kulturellen Mitteln zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beitragen.
Die GEMA koordiniert als Partner des Investitionsprogramms die Fördergelder für Musikaufführungsstätten, Musikclubs und Festivals.
Den Förderantrag sowie weitere Informationen finden Sie auf der Seite der GEMA.

25. August – Corona-Gutschriften bei der Gema für die Zeit staatlich verordneter Schließungen

Der Dehoga Bayern weist seine Mitglieder darauf hin, dass die Gema für den Zeitraum behördlich veranlasster Schließungen Lizenzgebühren berechnet. Bereits gezahlte Beträge werden anteilmäßig zurückerstattet. Ansonsten erhielten Gastronomen eine Gutschrift, die mit noch nicht beglichenen Forderungen verrechnet wird. Voraussetzung für eine Gutschrift beziehungsweise Rückerstattung ist allerdings, dass Lokalbetreiber als Musiknutzer Ihre individuellen Betriebsschließungszeiten der Gema über das Gema-Onlineportal ( www.gema.de/portal) ab Mitte September mitteilen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite www.ahgz.de.

25. August – Corona-Verordnung gilt bis 30. November weiter

Der Senat hat heute beschlossen, die Hamburger Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus bis 30. November 2020 zu verlängern und hat nur wenige Veränderungen vorgenommen, die ab dem 1. September 2020 gelten werden. Umfassende Lockerungen sind nicht vorgenommen worden.
Die Lage in Hamburg hat sich nach der erwartbaren Zunahme an Infektionsfällen durch den Ferienreiseverkehr stabilisiert. Mit Blick auf die bundesweite Entwicklung, aber auch den beginnenden Herbst und die erneute Ferienzeit bleibt der Hamburger Senat bei seiner vorsichtigen Strategie in der Pandemiebekämpfung: Der überwiegende Teil des gesellschaftlichen Lebens kann stattfinden, wenn Hygieneregeln und besondere Auflagen beachtet werden.
Unverändert gültig bleibt somit Teil 3 der Verordnung, in dem allgemeine Hygienevorgaben, Schutzkonzepte, Maskenpflicht und Regeln für Veranstaltungen beschrieben werden. Die Einhaltung dieser Grundregeln bleibt die Voraussetzung für alle zugelassenen Aktivitäten. Die vorgenommenen Änderungen beziehen sich auf folgende Bereiche:
Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ist nun auch Teil der Verordnung. In Bus, Bahn und Taxi muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden – ansonsten kann die Beförderung verweigert werden. Diese Klarstellung dient der Durchsetzbarkeit der Maskenpflicht und damit dem Schutz der Fahrgäste. Unabhängig von der Verordnung ist bereits am Montag eine Regelung des HVV in Kraft treten, mit der Verstöße gegen die Maskenpflicht mit einer Vertragsstrafe sanktioniert werden. Wer ohne korrekt sitzende, Mund und Nase bedeckende Maske in den HVV-Verkehrsmitteln oder im fahrkartenpflichtigen Bereich der Haltestellen angetroffen wird, muss 40 Euro zahlen.
Zum Schutz besonders verletzlicher Personengruppen dient auch die Regelung, dass Einrichtungen für öffentliche Unterbringung, Einrichtungen der Eingliederungshilfe z.B. für Menschen mit Behinderung, sowie Pflegeeinrichtungen nicht von Personen betreten dürfen, die zuvor in einem Risikogebiet waren. Diese dürfen die Einrichtungen erst wieder besuchen, wenn sie einen negativen Test vorweisen können oder eine 14-tägige Quarantäne durchgeführt haben.
Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen bleiben bis zum 30. November untersagt.
Im Sport können Mannschaften mit bis zu 30 Personen wieder trainieren und auch Wettkämpfe bestreiten. Die zeitliche Beschränkung bei Sportplätzen entfällt. Saunen dürfen unter engen Auflagen wieder betrieben werden.
Buffets mit Selbstbedienung sind wieder zulässig. Im Handel entfällt die Regelung, dass pro 10 Quadratmetern Fläche nur eine Person anwesend sein darf.
Die aktualisierte Verordnung sowie ein umfangreiches FAQ sind abrufbar unter www.hamburg.de/corona.

25. August – Neustartprämie noch bis 31. August beantragen

Noch bis zum 31. August 2020 können Künstlerinnen, Künstler und Kreative mit Hauptwohnsitz in Hamburg bei der Behörde für Kultur und Medien die Neustartprämie für ihre künstlerische Tätigkeit beantragen. Die pauschale und nicht rückzahlbare Unterstützung in Höhe von 2.000 Euro soll dabei helfen, die eigene künstlerische Tätigkeit wieder ins Laufen zu bringen, beziehungsweise die Wiederaufnahme vorzubereiten. Seit Anfang Juli wurden bereits rund 6.000 Anträge gestellt und knapp 5.000 bewilligt. Insgesamt wurden bis heute über neun Millionen Euro ausgezahlt. 
Antragsberechtigt sind alle Personen mit Wohnsitz in Hamburg, die Mitglied in der Künstlersozialkasse (KSK) sind oder die inhaltlich die Kriterien der KSK für eine künstlerische Tätigkeit erfüllen und durch die Coronakrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Die Hilfe kann noch bis zum 31. August 2020 unter www.hamburg.de/neustartpraemie beantragt werden.

21. August – Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel

Die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel konkretisiert für den Zeitraum der Corona-Pandemie die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz und die im SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard bereits beschriebenen allgemeinen Maßnahmen.
Das Risiko für Infektionsausbrüche in den Betrieben soll mit ihnen gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden. Abstand, Hygiene und Masken bleiben dabei die wichtigsten Instrumente.
Die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel umfasst technische Empfehlungen des Infektionsschutzes wie Lüftung der Räume und Abtrennungen zwischen den Mitarbeitern sowie organisatorische Maßnahmen - beispielsweise die Gestaltung der Arbeits- und Pausenzeiten oder die Arbeit im Homeoffice. Für Arbeitsbereiche, in denen diese Maßnahmen keinen hinreichenden Infektionsschutz bieten können, können personenbezogene Maßnahmen zum Einsatz kommen: zum Beispiel das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen. Außerdem beinhaltet die Regel Vorschläge zum Umgang mit besonders schutzbedürftigen Beschäftigten.
Betriebe, die die in der SARS-CoV-2-Regel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzen, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln. Die Regel bietet bundesweit Handlungssicherheit im Arbeitsschutz. Für die Aufsichtsbehörden der Länder schafft sie eine einheitliche Grundlage, um die Maßnahmen in den Betrieben zu beurteilen. Die Arbeitsschutzregel kann dazu beitragen, bereits umgesetzte Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten weiter zu verbessern und auszubauen.
Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel tritt noch im August 2020 in Kraft.

20. August – Aussetzung Insolvenzantragspflicht 

Der Geschäftsführer einer Firma ist im Normalfall bei Zahlungsunfähigkeit, drohender Zahlungsunfähigkeit oder einer Überschuldung verpflichtet, innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht einzureichen. Ansonsten gelten straf- und haftungsrechtliche Konsequenzen.
Angesichts der Auswirkungen der Sarc-CoV-2 Pandemie droht nach dieser Rechtslage eine hohe Insolvenzwelle. Daher hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Sars-Co-V-2 Pandemie gebündelt neue Regelungen geschaffen ( Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafrechtsverfahren). Ziel der insolvenzrechtlichen Regelungen ist es, die Fortführung von Unternehmen, die infolge der Sars-CoV-2 Pandemie insolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, zu ermöglichen oder zu erleichtern. Hierbei soll den betroffenen Unternehmen und ihren organschaftlichen Vertretern Zeit gegeben werden, um die notwendigen Vorkehrungen  zur Beseitigung der Insolvenzreife zu treffen, insbesondere um zu diesem Zwecke staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen oder Finanzierungs- oder Sanierungsarrangements mit Gläubigern und Kapitalgebern zu treffen. 
Weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel Aussetzung Insolvenzantragspflicht.

20. August – Betrug bei Anträgen auf Corona-Soforthilfen

Im Namen der Europäischen Kommission werden derzeit Anträge auf Corona-Soforthilfe verschickt. Diese Anträge sollen nebst Kopie des Personalausweises und anderen Unterlagen zurückgeschickt werden. In der Signatur fällt auf, dass weder Telefonnummer noch Faxnummer den tatsächlichen Telekommunikationsdaten (Berliner Vorwahl) entsprechen.  
Es handelt sich hier nach Rücksprache mit der Europäischen Kommission um Betrugsversuche, um Daten von Gewerbetreibenden abzugreifen und die Soforthilfe zu erlangen.
Sollten Sie ebenfalls eine solche Mail erhalten haben, können Sie Anzeige erstatten. Das Verfahren führt das Landeskriminalamt Berlin unter der Vorgangsnummer 200721-1239-i00168.

18. August – Live Open Air Initiative Hamburg

Die Behörde für Kultur und Medien Hamburg bietet ab sofort Unterstützung für durch Coronabedingte Beschränkungen außerhalb der Räume von Livemusikclubs geplante Musikveranstaltungen an.
Die Förderung soll noch im Jahr 2020 (bis 31. Oktober 2020) stattfindende Veranstaltungen ermöglichen und zielt damit auf den Erhalt der gesamten musikalischen Infrastruktur ab.
Die Förderung erfolgt auf Grundlage der “Ergänzenden Förderrichtlinie 2 zum Ausgleich von Zusatzbelastungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus” und der beigefügten Anlage. Die Förderhöhe kann maximal bis zu 15.000 Euro pro Konzertveranstaltung betragen. Um möglichst vielen Clubs/Veranstaltern die Möglichkeit der Präsentation zu bieten, wird die Gesamtförderhöhe auf 75.000 Euro pro Antragsteller/in begrenzt.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite hamburg.de.

18. August – Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) Rückzahlung

Sollten Sie rückblickend nach Ende des Bewilligungszeitraums feststellen, dass Ihre Prognose zu pessimistisch gewesen ist und Sie die Fördermittel nicht im bewilligten Umfang zur Sicherung Ihrer Liquidität benötigen, sind die Mittel von Ihnen zurückzuzahlen. Zurückzuzahlen sind die Mittelanteile, die nicht erforderlich waren, um die laufenden Kosten für den Zeitraum der Bewilligung zu decken. Die Ermittlung führen Sie selbst durch.

17. August – Antrag auf Überbrückungshilfe durch Rechtsanwälte

Im Zuge der Coronakrise hat das Bundeskabinett am 12. Juni 2020 die Eckpunkte für die Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Seit dem 10. Juli können Unternehmen und Organisationen aller Branchen einen Antrag auf Überbrückungshilfe stellen.
Der Antrag auf Überbrückungshilfe kann jedoch nicht selbst durch die Unternehmen etc. gestellt werden, vielmehr ist in den Antragsprozess ein sogenannten “prüfender Dritter” einbezogen, der die Unterlagen an die zuständigen Stellen übermittelt.
Neben Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern sind seit 10. August 2020 nunmehr auch Rechtsanwälte berechtigt, im Rahmen des Antragstellungsverfahrens als “prüfende Dritte” tätig zu werden.
Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Seite Finanzielle Soforthilfen und auf der Seite der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg.

14. August – Erste Bußgeldverfahren wegen offener Kontaktlisten

Seit nunmehr rund drei Monaten sind Restaurants und Cafés sowie andere Gewerbebetriebe verpflichtet, die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erheben. Noch immer herrscht jedoch vielfach Unsicherheit, wie dies praktisch erfolgen kann, ohne Datenschutzrechte der Besucherinnen und Besucher zu verletzen. Obwohl die Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ausdrücklich verlangt, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Kontaktdaten erlangen können dürfen, ist genau dies noch viel zu oft der Fall. Nahezu täglich erreichen den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit  (HmbBfDI) Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über Restaurants mit offenen, frei zugänglichen Kontaktlisten. Teilweise wird auch vom Missbrauch der Telefonnummern für Flirt-Nachrichten oder ähnliche private Zwecke berichtet.
Um Gastwirte zu sensibilisieren, hat der HmbBfDI im Juni stichprobenartig 100 Gewerbe- und Gaststättenbetriebe aufgesucht und die Umsetzung der Kontaktdatenerhebung kontrolliert. Den Schwerpunkt legten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des HmbBfDI auf die Beratung und Sensibilisierung der Verantwortlichen vor Ort bei der Umsetzung der Kontaktdatenverarbeitung nach den Regeln der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dabei wurden in einem Drittel der Fälle unzulässige offene Listen vorgefunden (ausführlicher Bericht hier). Die Gastronomen wurden seinerzeit jeweils über die Unzulässigkeit informiert. Zudem wurden die praktischen Gefahren erläutert, die durch einen Missbrauch der offen einsehbaren Telefonnummern entstehen können. Die Mitarbeiter haben zudem ausführliches Informationsmaterial inklusive eines Musterformulars übergeben. Der HmbBfDI hatte seinerzeit explizit erklärt, dass Sanktionen in diesem ersten Schritt jedoch nicht zu befürchten seien, da die Branche pandemiebedingt ohnehin schon schwere Nachteile erleiden muss.
Weitere Informationen auf datenschutz-hamburg.de

14. August – Fristverlängerung für Ersthelfer

Unternehmerinnen und Unternehmer müssen dafür sorgen, dass Ersthelfer in ihrem Betrieb in der Regel alle zwei Jahre fortgebildet werden. In Corona-Zeiten ist dies jedoch nicht immer möglich.
Aus diesem Grund können derzeit auch Ersthelfer mit abgelaufener Fortbildungsfrist eingesetzt werden. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Einzelfallentscheidung, die von einer Führungskraft oder dem Betriebsarzt/der Betriebsärztin getroffen werden muss. Auch sollte bei langjährigen und erfahrenen Ersthelfern die Fortbildungsfrist von 2,5 Jahren möglichst nicht überschritten werden. Danach müssen die Ersthelfer in jedem Fall an einer Erste-Hilfe-Fortbildung teilnehmen.

12. August – LKW-Fahrer von Testpflicht ausgenommen

Seit Samstag gilt in Deutschland eine Testpflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten. LKW-Fahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr, die aus solchen Risikogebieten nach Deutschland reisen, müssen die neuen Regeln derzeit jedoch nicht beachten. Gemäß den einschlägigen Verordnungen von Bund und Ländern sind Personen, zu deren beruflicher Tätigkeit gehört, Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug zu befördern, von der neuen Testpflicht ausgenommen. Darauf weist der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) hin. 

11. August – HVV gibt Mehrwertsteuersenkung an seine Kunden weiter

Im Rahmen des Konjunkturpaketes der Bundesregierung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wurde im Juni das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Der bis zum Ende des Jahres von 7 auf 5 Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz schlägt sich auch auf den Nahverkehr nieder.
Die Mehrwertsteuer-Reduzierung gibt der HVV jetzt an seine Fahrgäste weiter – in Form eines attraktiven Pakets an tariflichen Vergünstigungen und Angeboten vom 1. September bis zum 31. Dezember 2020, dessen finanzieller Wert der Mehrwertsteuer-Senkung von rund 6 Millionen Euro entspricht.
Da aufgrund eines erheblichen technischen sowie organisatorischen Aufwandes eine direkte Weitergabe der Mehrwertsteuer-Senkung an die Fahrgäste mittels Preissenkung kurzfristig nicht umzusetzen wäre, sollen die Fahrpreise unverändert bleiben. Zum Ausgleich gibt es ein attraktives, praktikables Angebot, das den Fahrgästen aus Hamburg und dem unmittelbaren Umland sowie indirekt auch dem durch die Corona-Pandemie geschwächten Einzelhandel direkt zugutekommen soll.
Weitere Informationen und Details zum Angebot finden Sie auf hamburg.de.

10. August – HVV bringt Vertragsstrafenregelung auf den Weg

Wer sich nicht an die Maskenpflicht im ÖPNV hält, muss künftig 40 Euro zahlen
Verstärkte Kontrollen der Hamburger Verkehrsunternehmen nach den Sommerferien haben ergeben, dass die Maskendisziplin im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) abnimmt. Gegen Feierabend, aber vor allem am zurückliegenden Wochenende sind vermehrt Fahrgäste angetroffen worden, die sich nicht an die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV zu tragen, gehalten haben oder die Bedeckung nicht korrekt (d.h. unterhalb der Nase oder unterm Kinn) trugen. Bei Zivilkontrollen am zurückliegenden Wochenende sind in U-Bahnen knapp 15 Prozent Nicht-Maskenträger angetroffen worden.
Vor dem Hintergrund aktuell steigender Corona-Infektionszahlen und gleichzeitig ansteigender Fahrgastzahlen nach den Sommerferien hat sich die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) in enger Abstimmung mit dem HVV und den Hamburger Verkehrsunternehmen sowie den umliegenden Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen dazu entschlossen, zum Schutz der Fahrgäste die Beförderungsbedingungen im HVV anzupassen und eine Regelung für eine sogenannte Vertragsstrafe von 40,- Euro auf den Weg zu bringen. Sie wird künftig erhoben, wenn die Maske nicht ordnungsgemäß über Mund und Nase in Bussen und Bahnen sowie im fahrscheinpflichtigen Bereich des HVV getragen wird. Diese Vertragsstrafe wird jetzt schnellstmöglich umgesetzt und kann – vergleichbar zum Schwarzfahren oder bei Nicht-Beachtung des Alkohol-oder Rauchverbots im ÖPNV – direkt vor Ort von den HVV-Kontrolleuren erhoben werden. Sie soll künftig im gesamten HVV-Verbund gelten.
Quelle: hamburg.de

10. August – Corona-Tests – für wen und wo stehen sie in Hamburg zur Verfügung? Was ändert sich durch die Testpflicht?

Weiterhin gilt: Wer von Reisen in Risikoländer zurückkehrt, muss sich verpflichtend 14 Tage in Quarantäne begeben. Seit dem 8. August, gilt zudem: Rückkehrer müssen einen Corona-Test machen, der den Behörden auf Anforderung vorzulegen ist. Andernfalls wird ein Test verpflichtend angeordnet. 
Alle Reisenden aus Risikogebieten müssen sich wie bisher beim Gesundheitsamt melden – wer beispielsweise per Bus, Schiff oder Flugzeug einreist, erfüllt die Meldepflicht, indem eine Aussteigekarte ausgefüllt wird, die an das Gesundheitsamt weitergegeben wird. Melden muss sich auch, wer Covid-19-Symptome zeigt und in den letzten 14 Tagen aus einem Risikogebiet zurückgekehrt ist.
Wo der Test durchgeführt wird, können Reisende wählen: weiterhin steht dafür das Testzentrum am Flughafen zur Verfügung – jedoch nur für Flugreisende aus Risikogebieten, die unmittelbar zuvor am Hamburger Flughafen gelandet sind. Für alle anderen Personen hat die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg zwei Corona-Testzentren eingerichtet. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, aber ein Nachweis über die zurückliegende Reise muss vorgewiesen werden. 
Das Testergebnis muss zur Vorlage bei Behörden 14 Tage aufbewahrt werden.
Unabhängig von der Durchführung eines Tests müssen sich alle Personen, die aus Risikogebieten zurückkehren, nach wie vor unverzüglich und auf direktem Weg in häusliche Quarantäne begeben (§ 35 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO). Von der Quarantäne kann nur mit einem anerkannten, negativen Testergebnis abgesehen werden. Um zur Durchführung eines Tests zu gelangen, dürfen Rückkehrer die Quarantäne kurzzeitig verlassen – sie müssen dafür aber jederzeit einen Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten, jederzeit eine Maske tragen und dürfen den öffentlichen Personenverkehr dafür nicht nutzen. Nach der Testung muss die Quarantäne unverzüglich fortgesetzt werden. Das hat der Senat in einer heute erlassenen Änderung der Verordnung klargestellt (§35 Absatz 3a).
Es wird dringend empfohlen, in jedem Fall eine Quarantäne von mindestens einer Woche einzuhalten. Maßgebend für die Einstufung als Risikogebiet ist die beim Zeitpunkt der Einreise gültige Definition gemäß Veröffentlichung durch das Robert Koch-Institut. Derzeit zählt trotz zum Teil aufgehobener Reisewarnung des Auswärtigen Amtes auch die Türkei weiterhin vollständig zu den Risikogebieten.

4. August – Maskenpflicht im ÖPNV muss eingehalten werden 

Seit dem 27. April gilt in Hamburg im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Sie bleibt ein wichtiges Mittel zum Schutz vor Infektionen – insbesondere, wenn die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern nicht möglich ist. 
Seit Juni sind wieder knapp 1,6 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger täglich im HVV unterwegs. Mit dem Ende der Sommerferien und dem Schulbeginn am kommenden Donnerstag ist mit einem weiteren Anstieg der Fahrgastzahlen und damit volleren Bussen und Bahnen zu rechnen. Daher ist es umso wichtiger, dass das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung und die geltenden Hygieneregeln im ÖPNV weiterhin eingehalten werden. Ohne Mund-Nasen-Bedeckung kann grundsätzlich keine Beförderung stattfinden. Die Hamburger Verkehrsunternehmen im HVV werden deshalb in den kommenden Tagen verstärkt kontrollieren, um den Fahrgästen eine sichere Nutzung von Bus und Bahn zu gewährleisten. 
In den kommenden Tagen werden die Hamburger Verkehrsunternehmen im HVV die Frequenz ihrer Durchsagen mit Hinweisen zur Maskenpflicht noch einmal deutlich erhöhen. Im Fahrgastfernsehen werden zudem Videos zu sehen sein, die auf das korrekte Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung (Mund und Nase bedeckt) hinweisen.
Quelle: hamburg.de 

3. August – Ausbildungsprämie beantragen

Ab sofort können Sie die Anträge auf der Seite der Agentur für Arbeit herunterladen und die Ausbildungsprämie beantragen:
Weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel zur Ausbildungsprämie.

31. Juli – Unternehmen in Not erhalten mehr Zeit, um Hilfe zu beantragen

Unternehmen in Not erhalten mit ihren Beratern mehr Zeit, die Überbrückungshilfe des Bundes zu beantragen. Das Bundesfinanzministerium stimmte dem Vorschlag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu, die Antragsfrist bis zum 30. September zu verlängern. Die Verwaltungsvereinbarung und die Vollzugshinweise mit den Bundesländern sollen entsprechend geändert werden.
Die Überbrückungshilfen sind Zuschüsse zu den Fixkosten der Unternehmen, die sich an der Höhe des Umsatzrückgangs bemessen. Maximal werden 80 Prozent der Fixkosten erstattet – dazu zählen etwa Mieten für Geschäftsräume, Leasingraten und Versicherungen. Je Unternehmen gibt es maximal 150.000 Euro für drei Monate. Das Programm war zunächst bis Ende August befristet.
Quelle: FAZ

31. Juli – Corona-Testzentrum am Flughafen Hamburg startet

Wer aus dem Urlaub oder von Reisen in Risikoländer zurückkehrt, muss sich verpflichtend 14 Tage in Quarantäne begeben. Um Klarheit darüber zu gewinnen, ob Reisende mit dem Coronavirus infiziert sind, werden nun Tests für alle Rückkehrer aus dem Ausland möglich. Zusätzlich geht am Hamburger Flughafen ein Corona-Testzentrum in Betrieb, das ausschließlich für Rückkehrer aus Risikogebieten zur Verfügung steht. Die Testungen werden ab sofort im Auftrag der Stadt durch das Deutsche Rote Kreuz durchgeführt; für Reisende entstehen keine Kosten.
Alle Reisenden aus Risikogebieten müssen sich beim Gesundheitsamt melden – wer beispielsweise per Bus, Schiff oder Flugzeug einreist, erfüllt die Meldepflicht, indem künftig eine Aussteigekarte ausgefüllt werden muss, die an das Gesundheitsamt weitergegeben wird. Bei anderen Einreisen muss eine eigenständige Meldung beim Gesundheitsamt erfolgen.
Unabhängig von der Durchführung eines Tests müssen sich alle Personen, die aus Risikogebieten zurückkehren, zudem unverzüglich und auf direktem Weg in häusliche Quarantäne begeben (§ 35 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO). Von der Quarantäne kann nur mit einem anerkannten, negativen Testergebnis abgesehen werden. Es wird dringend empfohlen, in jedem Fall eine Quarantäne von mindestens einer Woche einzuhalten. Sollten Symptome auftreten, ist gegebenenfalls ein weiterer Test angezeigt. In diesem Fall melden sich Betroffene telefonisch erneut bei dem zuständigen Gesundheitsamt.
Um einen Test direkt nach Ankunft durchführen zu lassen, begeben sich Fluggäste nach dem Verlassen des Sicherheitsbereichs am Hamburg Airport in das fußläufig erreichbare Terminal Tango. Zwischen 6 und 23 Uhr wird im Testzentrum bei Personen, die unmittelbar zuvor am Flughafen gelandet sind, unter Quarantänebedingungen der für den Test nötige Abstrich vorgenommen. Das Ergebnis wird nach Vorliegen an die getestete Person und ggfls. das zuständige Gesundheitsamt übermittelt.
Alternativ können ab der kommenden Woche Tests für alle Reiserückkehrer aus dem Ausland – auch aus nicht-Risikogebieten – innerhalb von 72 Stunden nach Rückkehr als Kassenleistung auch in Arztpraxen vorgenommen werden. Die Pflicht, das negative Testergebnisses an das Gesundheitsamt zu übermitteln, liegt dann allerdings bei den Reisenden selbst.
Im Bund wird unterdessen über die Möglichkeit einer Testpflicht diskutiert. Eine geplante Regelung sieht vor, dass Reisende, die aus einem Risikogebiet zurückkehren, dem Gesundheitsamt innerhalb von 72 Stunden einen Test vorlegen müssen. Andernfalls kann ein Test durch die Behörden angeordnet werden.
Im Testzentrum am Hamburger Flughafen werden am heutigen Freitag zwei Teststrecken in Betrieb genommen. In den kommenden Tagen werden die Kapazitäten sukzessive auf insgesamt fünf Teststrecken erweitert. Dann können Testungen für in der Spitze bis zu 2.000 erwartete tägliche Rückkehrer aus Risikogebieten angeboten werden. Reisende müssen sich dennoch auf eine längere Einreiseprozedur einstellen: Für Registrierung und Durchführung der Tests muss insbesondere bei vielen gleichzeitig einreisenden Passagieren mit einem Rückstau und Wartezeiten gerechnet werden.
Das Testzentrum befindet sich außerhalb der normalen Terminalanlagen. So können die Passagierströme gelenkt und An- und Abreisende voneinander getrennt werden. Beim Zugang muss mittels Bordkarten der Flug aus einem Risikogebiet belegt werden. Darauf wird bereits in den Maschinen hingewiesen. Maßgebend für die Einstufung als Risikogebiet ist die beim Zeitpunkt der Einreise gültige Definition gemäß Veröffentlichung durch das Robert Koch-Institut (RKI).
Ist der Test freiwillig?
Bei dem Test am Flughafen handelt es sich um ein übergangsweise eingerichtetes, zusätzliches Angebot der Stadt Hamburg. Verpflichtend ist es, sich in Quarantäne zu begeben, solange kein negatives Testergebnis vorliegt. Die Nutzung des Testzentrums ermöglicht es Rückkehrern aus Risikogebieten, zügig ein Testergebnis zu erhalten. Ein Zwang zur Nutzung besteht nicht.
Können sich im Testzentrum auch Personen testen lassen, die auf anderem Wege eingereist sind?
Nein, das Testzentrum steht aktuell nur für Personen zur Verfügung, die unmittelbar zuvor per Flugzeug über den Flughafen Hamburg aus einem Risikogebiet eingereist sind.
Wird ein im Ausland durchgeführter Test anerkannt?
Nur Tests aus bestimmten Ländern gemäß Festlegung der Bundesregierung, darunter alle EU-Statten, werden anerkannt. Der Test muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die zum Zeitpunkt der Einreise nicht älter ist als 48 Stunden. Das ärztliche Zeugnis ist für mindestens 14 Tage nach Einreise aufzubewahren.
Welche Testmöglichkeiten bestehen für Rückkehrer aus nicht-Risikoländern, die sich freiwillig testen lassen wollen?
Für Personen, die aus Ländern zurückkehren, welche nicht als Risikogebiet klassifiziert sind, besteht ab der kommenden Woche innerhalb von 72 Stunden nach Rückkehr die Möglichkeit, einen Test in Arztpraxen durchführen zu lassen – die Kosten dafür trägt die Krankenkasse.

28. Juli – Umgang mit Mitarbeitern nach Reisen in Risikogebiete

Trotz der Corona-Pandemie wird es  viele Urlauber geben, die aus dem Ausland zurückreisen und in die Betriebe zurückkehren. Problematisch ist dies vor allem dann, wenn Urlauber aus sog. Risikogebieten kommen. Dieser Beitrag soll einen Leitfaden für Arbeitgeber darstellen und deren Rechte und Pflichten in dem beschriebenen Fall näher beleuchten.
Hier gelangen Sie zum vollständigen Leitfaden.

27. Juli – Hamburger Logistikbranche im Corona-Tief

Die Lage der Hamburger Logistikbranche ist aufgrund der Coronakrise teilweise dramatisch. Das eingebrochene Beförderungsvolumen schwächt die Ertragslage und Investitionspläne der Unternehmen erheblich. Rund 80 Prozent der Logistikunternehmen rechnen für das Gesamtjahr 2020 mit einem Umsatzrückgang. Jedes zehnte Unternehmen befürchtet sogar einen coronabedingten Einbruch um mehr als 50 Prozent.
Lesen Sie hier den kompletten Bericht.

17. Juli – Lockerungen und Restriktionen im Überblick

Die neue Informations-Datenbank des Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes bietet Reisenden, Unternehmen und Destinationen Orientierung über den aktuellen Stand von Lockerungen und Restriktionen in jedem Bundesland.
Auf der Website www.tourismus-wegweiser.de können mittels einer Karte die geltenden Bestimmungen für das gewünschte Bundesland ausgewählt werden. Die zum Teil komplexen Bestimmungen werden dabei transparent ausgewertet und dargestellt. Außerdem werden der Tourismuswirtschaft die Daten offen für eigene Informationsangebote zur Verfügung gestellt.

17. Juli – Schlussphase der Hamburger Corona Soforthilfe hat begonnen

Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) hat seit Programmstart rund 65.000 Anträge auf die Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) erhalten. Etwa 4.000 Anträge befinden sich derzeit noch in Klärung.
In der abschließenden Phase des HCS-Programms widmet sich die IFB Hamburg nun noch einmal gezielt der Aufarbeitung dieser Fälle im sogenannten Anhörungsverfahren. In den nächsten Tagen erhalten Antragstellende, die bisher noch keine Soforthilfe erhalten haben, einen Brief mit der Bitte um Klärung der in ihrem persönlichen Fall noch offenen Fragen. Dazu zählen unter anderem Unklarheiten bei der Feststellung des Liquiditätsbedarfs, fehlende Nachweise für die gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit und unzureichende Belege für den Haupterwerb. Die angeschriebenen Antragstellenden haben nun letztmalig bis zum 29. Juli 2020 Zeit, ihre Angaben zu ergänzen oder zu korrigieren. Die Rückmeldung ist Voraussetzung für eine erneute Antragsprüfung und damit die letzte Chance auf eine Bewilligung im Rahmen des HCS-Programms.
An die auslaufende Hamburger Corona Soforthilfe schließt die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen an. Diese kann noch bis zum 31. August 2020 beantragt werden.

16. Juli – Busbranche kann Hilfsgelder abrufen

Die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Notlage geratenen Reisebusunternehmen können ab dem 24. Juli 2020 die von Bundesminister Andreas Scheuer zugesagten Hilfsgelder in Höhe von 170 Millionen Euro abrufen. Die dafür notwendige Finanzierungsregelung wird am Freitag im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des BMVI.

15. Juli - Ausbildungsprämie

Die im Koalitionsbeschluss vom 3. Juni 2020 vorgesehene Förderung neuer Ausbildungsverträge soll mit dem Bundesprogramm “Ausbildungsplätze sichern” umgesetzt werden. Die Eckpunkte des Programms sind am 24. Juni 2020 vom Bundeskabinett beschlossen worden.
Aktuell wird die erste Förderrichtlinie zur Umsetzung des Bundesprogramms innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, damit sie vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres im August 2020 vorliegt.
Hier finden Sie alle aktuellen Informationen zu den Fördermaßnahmen.

15. Juli – Sommer in Hamburg: Die ganze Welt in Deiner Stadt

Der Sommer in Hamburg bietet eine Fülle an Möglichkeiten zur Freizeit- und Urlaubsgestaltung für Hamburgerinnen und Hamburger. Die Hamburg Tourismus GmbH (HHT) hat gemeinsam mit der Tourismusbranche viele Tipps und attraktive Angebote entwickelt. Auf www.dieweltinhamburg.de finden sich alle Details für sieben verschiedene Länder, die hautnah in Hamburg erlebt werden können. Mit der Hamburg CARD Local gibt es ein neues Erlebnisticket für Einheimische. Und wer ein langersehntes Wiedersehen mit Freunden und Verwandten plant, findet mit dem Welcome-Back-Angebot “Ahoi Again” viele spannende Möglichkeiten, dieses in Hamburg zu erleben.
Hier finden Sie weitere Informationen auf hamburg.de

14. Juli – Kulturveranstaltungen Hamburg: Was geht?

Was geht in Hamburg? Nach mehreren Wochen coronabedingter Pause öffnen immer mehr Hamburger Kultureinrichtungen ihre Türen für das Publikum. Ob Museum oder Ausstellungshaus, Planetarium oder Gedenkstätte, Auto- oder Programmkino, Lesungen, Theater oder Konzert, Bücherhallen oder Stadtteilkultur – in Hamburg geht schon wieder einiges. Unter www.hamburg.de/was-geht gibt ab sofort ein Veranstaltungskalender eine Übersicht über das tagesaktuelle Kulturprogramm. Mit einer Plakatkampagne, die die Hamburger Agentur gürtlerbachmann gestaltet hat, macht die Behörde für Kultur und Medien ab heute auf 400 Plakatflächen auf das vielfältige Kulturangebot in der Stadt aufmerksam. 
Hier finden Sie weitere Informationen auf hamburg.de

13. Juli – TSE: Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31. März 2021

Mit Erlass der Hamburger Finanzbehörde vom 10. Juli 2020 wird die Nichtaufgriffsregelung zur Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bis zum 31. März 2021 verlängert. Der Erlass knüpft diese Verlängerung der Nichtaufgriffsregelung jedoch an Voraussetzungen, die von Nutzern elektronischer Aufzeichnungssysteme unbedingt beachtet werden sollten:
a) Es muss durch geeignete Unterlagen belegbar sein, dass die erforderliche Anzahl an TSE bis zum 30. September 2020 bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassenbereich verbindlich bestellt oder der Einbau der TSE beauftragt worden ist.
b) Ist der Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen, eine solche aber noch nicht verfügbar, ist die Nichtverfügbarkeit durch geeignete Dokumente nachzuweisen. Der Einsatz der cloudbasierten oder eine anderen TSE muss auch in diesen Fällen bis zum 31. März 2021 sichergestellt werden
Die Billigkeitsmaßnahme gilt bei Vorliegen der Voraussetzungen als gewährt. Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich. Die oben genannten Nachweise sind im Rahmen der allgemeinen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.
Weitere Details können dem Erlass vom 10. Juli 2020 (PDF-Datei · 16 KB) entnommen werden.

9. Juli – Vorabcheck: Überbrückungshilfe

Ab sofort steht Ihnen unser Überbrückungshilfen-Rechner zur Verfügung! Der Rechner gibt Ihnen einen schnellen Überblick, ob sie antragsberechtigt sind. Und für die meisten Unternehmen auch einen guten Überblick, mit welcher Hilfe sie ungefähr rechnen können.
Für weitere Informationen besuchen Sie die Seite des BMWi zur  Überbrückungshilfe oder wenden Sie sich an Ihre/n Steuerberater/in, Wirtschaftsprüfer/in oder vereidigte/n Buchprüfer/in.
Hier gelangen Sie zu unserem Überbrückungshilfen-Rechner.

9. Juli – Blitzumfrage: Senkung der Mehrwertsteuer

Die Senkung der Mehrwertsteuersätze soll die Konjunktur während der Coronakrise ankurbeln. Sie stellt Unternehmerinnen und Unternehmer aber auch vor Herausforderungen durch die Umstellung der ERP-Systeme und Kassensysteme. Wir haben unsere Mitgliedsunternehmen gefragt: Wie stehen Sie zu der Mehrwertsteuersenkung? Wo liegen eventuelle Herausforderungen?
Hier gibt es die Ergebnisse der Umfrage (PDF-Datei · 225 KB) zum Download.

8. Juli – Antragsplattform für Überbrückungshilfe

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die neue Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de freigeschaltet. Auch die FAQs wurden dort veröffentlicht. Hier finden Sie die bisher veröffentlichen Eckpunkte.

8. Juli – Weiteres Zuschussprogramm: Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische unternehmen

Antragstellung ab sofort möglich!
Mit der "Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ startet heute das zweite Zuschussprogramm nach der Corona-Soforthilfe für pandemie-betroffene Unternehmen. Ziel des neuerlichen Bundeszuschusses ist es, für die Monate Juni bis August 2020 eine weitere Liquiditätshilfe zu gewähren und zur Existenzsicherung beizutragen.
Was wird bezuschusst? Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten. Hierzu zählen beispielsweise betriebliche Mietkosten, Instandhaltungs- und Wartungskosten, Ausgaben für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, Kosten für Auszubildende und Reinigung- und Hygienemaßnahmen, unter andere - Nicht förderfähig sind Kosten für Privaträume.
Achtung: Der Zuschuss muss zurückgezahlt werden, wenn ein Unternehmen nicht bis August 2020 fortgeführt wird.
Wie hoch ist der Zuschuss?
Maximal 9.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten für drei Monate (Juni bis August 2020). Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten maximal 15.000 Euro. Die Höchstförderung für diesen Zeitraum beträgt 150.000 Euro.
Welche Unternehmen können einen Antrag stellen?
Kleine und mittelständische Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren, Soloselbstständige, selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind.
Welche Voraussetzungen gibt es für die Beantragung?
Die Corona-bedingte Einschränkung wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.
Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.
Der Antragsteller darf sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben. (Hier ein Merkblatt der KFW, das die Definition anwendet und dabei besser lesbar ist als der Text der EU. (Punkt 2 - Prüfkriterien für  “Unternehmen in Schwierigkeiten”)
Wer kann den Antrag stellen? Nur Steuerberater, Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer können Anträge für Unternehmen einreichen und Nachweise vorlegen.
Welche Unterlagen Ihrem Steuerberater vorliegen müssen, erfahren Sie in unserem Merkblatt: Unterlagen für den Steuerberater (PDF-Datei · 96 KB).
Wie und wo finde ich einen Steuerberater? Es existiert kein öffentlich einsehbares komplettes Verzeichnis zugelassener Steuerberater. Hilfreich bei der Auswahl eines Steuerberaters kann ein Tipp von Freunden und Bekannten sein, die Kontaktaufnahme zur Steuerberaterkammer Hamburg oder eine Recherche auf hamburg.de. Dort findet man ebenfalls eine Auswahl an Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern.
Ab wann kann der Antrag gestellt werden: Ab sofort ist eine Antragsstellung möglich. Ende ist 31. August 2020.
Wo kann der Antrag gestellt werden: Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer stellen Anträge auf der Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Es wird eine spezielle Hotline für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer geben.
Welche Laufzeit hat das Programm? Drei Monate – Juni bis August 2020.

8. Juli – Erlass zur Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

Nach diesem Erlass der Finanzbehörde vom 30. Juni 2020 (PDF-Datei · 225 KB) gilt für Hamburg eine Nichtbeanstandungsregelung gemäß § 148 Abgabenordnung (AO) bei Verwendung eines Aufzeichnungssystems in Bezug auf die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze.
Nach dieser Nichtbeanstandungsregelung wird es aus Billigkeitsgründen gemäß § 148 AO nicht beanstandet, wenn die gespeicherten Einzeldaten der
  • elektronischen Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO (z.B. Registrierkassen),
  • Vorsysteme gemäß § 146 AO (z.B. Waagen und Taxameter) und
  • sonstigen Systeme im Sinne der §§ 146 und 146a AO (z.B. Waren- und Dienstleistungsautomaten)
für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 nicht den gesetzlichen Steuersatz und den gesetzlich geschuldeten Steuerbetrag aufzeichnen, soweit die Erfüllung der steuerlichen Pflichten sichergestellt ist.
Wichtig ist, dass gewährleistet werden muss, dass eine Überprüfung des aufgezeichneten Betrages mit dem in der Buchführung verbuchten Betrag möglich ist. Die hierzu erstellten Unterlagen sind aufzubewahren und müssen so beschaffen sein, dass sie von einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Zeit überprüft werden können. Der gebuchte Geschäftsvorfall muss sich in seiner Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen.
Den vollen Wortlaut können Sie direkt dem Erlass vom 30. Juni 2020 (PDF-Datei · 225 KB) entnehmen.

8. Juli – Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Am 29. Juni 2020 wurde das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Es setzt den steuerlichen Teil des Corona-Konjunkturpakets um.
Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 werden die Umsatzsteuersätze von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Insgesamt soll diese Steuersenkung zu Steuermindereinnahmen von ca. 20 Mrd. Euro führen. Damit kann ein wichtiger Impuls für den Binnenkonsum gegeben werden. Allerdings beinhaltet die zweimalige Umstellung der Steuersätze einen erheblichen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen – Kassen, Rechnungs- und Buchhaltungssysteme müssen umprogrammiert werden.
Hinweis: In unserrm Artikel “ Befristete Senkung der Mehrwertsteuer” Sie ein Merkblatt mit weiteren Informationen zur vorübergehenden Senkung der Umsatzsteuersätze.

7. Juli – Der Corona Recovery Fonds (CRF) geht in die Umsetzung

Der CRF schließt an das Modul für Innovative Startups in der Hamburger Corona Soforthilfe an. Mit diesen Zuschüssen konnten Hamburger Startups kurzfristige Liquiditätsengpässe überbrücken.
Das Modul ist am 30. Juni 2020 ausgelaufen, bis dahin wurden von der Hamburgische Investitions- und Förderbank 116 Förderungen zugesagt und gut fünf Millionen Euro ausgezahlt. Der CRF umfasst ein Fördervolumen von insgesamt bis zu 50 Millionen Euro, das sich aus Landes- und Bundesmitteln speist. Wobei die Freie und Hansestadt Hamburg den Fonds mit mindestens 12,5 Millionen Euro ausstattet.
Über den CRF können langfristige Risiko- und Eigenkapitalfinanzierungen für innovative Startups und wachstumsorientierte kleine Mittelständler aus Hamburg realisiert werden, die aufgrund der Coronakrise in Schwierigkeiten geraten sind. Hierzu zählen technologisch orientierte Start-ups, junge Unternehmen mit nicht-technologischen Produkt-, Dienstleistungs-, Prozess- und Geschäftsmodellinnovationen sowie sonstige wachstumsorientierte kleine Mittelständler bis maximal 75 Millionen Euro Jahresumsatz und bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Ausgeschlossen von der Förderung sind Unternehmen, die sich bereits am 31.12.2019 in Schwierigkeiten befanden sowie öffentliche Unternehmen. Die Fondsmittel werden über die IFB an die IFB Innovationsstarter GmbH und die BTG Beteiligungsgesellschaft Hamburg mbH weitergeleitet, die die einzelnen Beteiligungsfinanzierungen operativ umsetzen werden.
Abhängig von Innovationsgrad und Finanzierungsstrategie können sich an einer Förderung interessierte Unternehmen bei einem der beiden Beteiligungsfinanzierer um Beteiligungen in Höhe von bis zu 500.000 Euro bewerben.

7. Juli – Neustartprämie für Künstlerinnen, Künstler und Kreative

Um die von den Pandemiebeschränkungen betroffenen Künstlerinnen, Künstler und Kreativen zu Unterstützen hat Hamburg ein eigenes Förderprogramm aufgelegt.
Voraussetzungen für den Antrag
Antragsberechtigt für die einmalige Neustartprämie in Höhe von 2.000 Euro sind Künstlerinnen, Künstler und Kreative, die Mitglieder der Künstlersozialkasse (KSK) sind oder die inhaltlich die Kriterien der KSK für eine künstlerische Tätigkeit erfüllen und durch die Coronakrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

6. Juli – Digitale Anwendungen zur Kundenrückgewinnung

Unter der Moderation des DIHK haben IT-Anbieter und Unternehmen gemeinsam einen Orientierungsrahmen für digitale Angebote entwickelt, die Handel und Tourismus dabei unterstützen sollen, mit Klicks aus dem Krisenmodus zu kommen. Dabei stehen Gesundheitsschutz und Freiwilligkeit ganz oben auf der Agenda.
Laden Sie sich hier den DIHK-Orientierungsrahmen (PDF-Datei · 750 KB) als PDF herunter.

3. Juli – IHK Nord-Konjunkturumfrage Maritime Wirtschaft

Die Konjunktur der maritimen Wirtschaft in Deutschland ist im Frühjahr 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie regelrecht abgestürzt. Dies ist das Ergebnis der  Frühjahrsumfrage der IHK Nord, dem Zusammenschluss zwölf norddeutscher Industrie- und Handelskammern. Die drei Teilbranchen Schiffbau, Hafenwirtschaft und Schifffahrt verzeichnen dabei alle enorme Einbrüche beim Geschäftsklimaindex.
Den vollständigen Bvericht finden SIe auf der Seite der IHK Nord.

2. Juli – DIHK-Ausbildungsumfrage: Betriebe setzen trotz Krise auf Fachkräftesicherung

Trotz vieler kreativer Ansätze seitens der Unternehmen wird das betriebliche Ausbildungsplatzangebot in diesem Corona-Jahr niedriger ausfallen als 2019. Es gibt aber noch immer vielfältige Chancen – das geht aus der jüngsten Ausbildungsumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor.
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Den kompletten Bericht finden Sie auf der Seite des DIHKs.

1. Juli – Lesesaal der Commerzbibliothek öffnet wieder

Seit Anfang Mai ist die Ausleihe wieder geöffnet, ab 6. Juli öffnet nun auch der Lesesaal wieder für unsere Kunden. Montags bis freitags von 10 bis 16 Uhr dürfen unsere Leser nach Voranmeldung an reservierten Tischen arbeiten und unsere Präsenzbestände nutzen.
Dabei achten wir selbstverständlich auf genügend Abstand und die nötigen Hygienemaßnahmen. Anmeldungen nehmen wir gerne an: ausleihe@commerzbibliothek.de

1. Juli – Neue Fördermodule für die Produktion von Schutzmasken

In Rahmen der Richtlinie “Bundesförderung von Produktionsanlagen von Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte“ unterstützt das BMWi seit dem 1. Juni die Produktion von Schutzmasken mit zwei neuen Fördermodulen. Gefördert werden Investitionen in kurzfristig und langfristig verfügbare Anlagen zur Produktion von Schutzmasken sowie Entwicklungsarbeiten für innovative und über den Stand der Technik hinaus gehende Anlagen. Förderfähig sind alle Investitionen, die seit dem 28. Februar 2020 getätigt wurden.
Hier finden Sie weitere Informationen zum Beispiel zum Antragsverfahren.

1. Juli – DIHK-Blitzumfrage: Gesundheitswirtschaft weiterhin stark betroffen

Die Auswirkungen der Coronakrise machen auch vor der Gesundheitswirtschaft nicht halt: Das zeigt die dritte DIHK-Blitzbefragung zu den wirtschaftlichen Folgen von COVID-19. Nur wenige Unternehmen profitieren direkt von dem stark gestiegenen Bedarf an Produkten, die zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt werden, wie beispielsweise Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte und diagnostische Tests.
Den knapp 6 Prozent, die eine Umsatzsteigerung für das Jahr 2020 erwarten, stehen mehr als 70 Prozent der Betriebe in der Gesundheitswirtschaft gegenüber, die sich mit Umsatzausfällen konfrontiert sehen. Knapp jedes fünfte Unternehmen befürchtet gar einen Rückgang des Gesamtumsatzes 2020 von mehr als 50 Prozent. Zum Tragen kommen hier die negativen Auswirkungen der bundesweiten Verschiebung aller planbaren Operationen, Eingriffe und Krankenhausaufenthalte.

30. Juni – Neue Verordnung lockert Corona-Beschränkungen

Regelungen ermöglichen öffentliches und gesellschaftliches Leben unter Vorsichtsmaßnahmen: Der Hamburger Senat hat heute eine neue Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Sie tritt am 1. Juli in Kraft. Die grundsätzliche Abstandsregel von 1,50 Metern, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen sowie die Hygieneregeln bleiben bestehen. Unter diesen Voraussetzungen können weitere Einschränkungen aufgehoben werden.
Die neuen Regelungen betreffen unter anderem einige Bereiche im touristischen Umfeld, im Bereich der Messen und Flohmärkte:
  • Für touristische Stadtrundfahrten und touristische Schiffsfahrten ist wie bei Reisebussen die volle Sitzplatzbelegung zulässig.
  • Musicals können unter Auflagen (Belegung von 650 Sitzplätzen) ihren Betrieb wieder aufnehmen.
  • Messen und Flohmärkte sind zulässig.
Bei diesen Veranstaltungen gilt weiterhin, dass das Abstandsgebot, die Hygienepflicht und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einzuhalten sind. Veranstalter müssen ein Hygienekonzept vorlegen. 
Weitere Informationen dazu finden Sie auf hamburg.de

30. Juni – DIHK-Blitzumfrage: Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft

Auch wenn die Corona-Beschränkungen mittlerweile gelockert wurden und die Politik umfassende Unterstützungsmaßnahmen angekündigt hat, ist nicht zu erwarten, dass sich die deutschen Unternehmen schnell von den Auswirkungen der Krise erholen werden. Die jüngste Corona-Blitzumfrage, die der DIHK Ende Juni vorgestellt hat, zeigt, dass die Betriebe vor allem die Chance brauchen, wieder am Markt Umsatz machen zu können. Hier finden Sie die Umfrageergebnisse und ein Statement von DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

29. Juni – Zweites Corona-Steuergesetz

Der Deutsche Bundestag hat am Vormittag des 29. Juni das zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet; der Bundesrat soll am Nachmittag zustimmen. Aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ist von großer Bedeutung, dass diese wie auch weitere Inhalte des Konjunkturprogramms zügig bei den Unternehmen ankommen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des DIHK.

26. Juni – Corona-Sonderregelungen für Pflegezeit und Elterngeld

Die Coronavirus-Pandemie hat zu gesetzlichen Änderungen geführt, die Ihre Beschäftigten mit Familienverantwortung betreffen. Wir bringen Sie wieder auf den aktuellen Stand! In diesem Web-Seminar erfahren Sie kurz und bündig, welche Sonderregelungen im Pflegezeitgesetz, im Familienpflegezeitgesetz und bei der Inanspruchnahme des Elterngeldes getroffen wurden und was Sie dabei als Personalverantwortliche wissen müssen.

24. Juni – Abhilfeverfahren Hamburger Corona Soforthilfe: Frist endet am 30. Juni

Empfänger der Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) haben ihren Antrag auf Basis von Momentaufnahme und Schätzung zur zukünftigen Entwicklung gestellt. In einer Zeit, in der sich Voraussetzungen täglich ändern, ist das oft schwierig.Das Abhilfeverfahren dient dazu Angaben zur Berechnung der korrekten Fördersumme noch einmal anzupassen. Die Frist hierfür endet am 30. Juni.

24. Juni – Hinweise über Ausnahmeregelungen für Menschen mit Behinderungen

Die Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen hat ein Infoblatt für Berufsgruppen mit Kunden- und Patientenkontakt (PDF-Datei · 454 KB) veröffentlicht. Darin enthalten sind Hinweise über Ausnahmeregelungen für Menschen mit Behinderungen.

23. Juni – Kurzarbeitergeld: Noch bis 30. Juni für den aktuellen Monat beantragen

Kommt es wegen des Coronavirus zu Auftragsengpässen, so besteht die Möglichkeit Kurzarbeitergeld zu beantragen (KuG). Für den laufenden Monat können Arbeitgeber das noch bis zum 30. Juni vornehmen.
Weitere Informationen: Kurzarbeitergeld

22. Juni – Webinar “Insolvenzgefahr wegen COVID-19?”

Für Unternehmer jetzt es gerade in Zeiten von Kurzarbeit und finanzieller Unsicherheit unverzichtbar, auch die grundlegenden Änderungen zum Wirtschaftsrecht zu kennen, die bereits im März dieses Jahres in Kraft gesetzt wurden. Das rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getretene COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz bringt eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zunächst bis zum 30. September 2020, allerdings mit Verlängerungsmöglichkeit bis zum 31. März 2021. Das Gesetz beschneidet nachhaltig Anfechtungsrechte und die Haftung von Geschäftsleitern und schränkt übergangsweise die Rechte von Gläubigern im Hinblick auf deren Insolvenzanträge ein. Im gleichen Gesetzespaket wurden Änderungen im Gesellschaftsrecht verabschiedet, die ab sofort Online-Gesellschafterversammlungen erleichtern. Erfahren Sie mehr in unserem Webinar.

19. Juni – FAQ zur befristeten Senkung der Mehrwersteuer

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 gilt die zeitlich befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes. Der Regelsteuersatz soll von 19 Prozent auf 16 Prozent und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Wir haben für Sie die wichtigsten Informationen in unseren FAQ zusammengestellt.

18. Juni – Länder wollen Großveranstaltungen bis Oktober verbieten

Die Ministerpräsidenten kamen gestern überein, dass das Verbot von Massenveranstaltungen bis Ende Oktober fortgelten solle. Es sei denn, die Teilnehmer der Veranstaltung seien einzeln identifizierbar. Veranstaltungen, bei denen diese Voraussetzungen gegeben sind, sollen schon von September an möglich sein.
Quelle: FAZ

18. Juni – Neue Website der EU mit Corona-Reiseinfos

Eine neue Website der EU liefert Informationen zu Corona-Bestimmungen einzelner Länder. Touristen können durch Anwahl ihres Ziellandes herausfinden, welche Corona-Vorschriften dort bestehen.

18. Juni – Webinar: Analyse statt Aktionismus – Belastungen und Chancen des Home Office

Gerade in Krisenzeiten ist es unbedingt erforderlich, die Themen zu identifizieren, die relevant sind. Nur mit diesen Informationen können Maßnahmen umgesetzt werden, die in der aktuellen Situation wirklich hilfreich sind. Aber wie bekommen Sie Antworten auf die drängenden Fragen:
  • Wie sieht es im Home Office mit Kommunikation und Feedback aus?
  • Gibt es überhaupt noch „Arbeitsatmosphäre“?
  • Wie ist der Teamzusammenhalt?
  • Work Life Balance – klappt das noch?
  • Und wie sind eigentlich die Arbeits- und Wohnbedingungen?   
Wir nutzen die Systematik der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung um die relevanten Themen zu identifizieren. Was beschäftigt Ihre Mitarbeitenden, wo sind Unsicherheiten, wo leidet die Zusammenarbeit. Und was läuft im Home Office vielleicht sogar besser? Welche Learnings gibt es in der aktuellen Situation?

16. Juni – Blitzumfrage zur Mehrwertsteuersenkung

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mehrwertsteuersätze für sechs Monate von 19 Prozent auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 Prozent auf 5 Prozent zu senken, um die Konjunktur während der Coronakrise anzukurbeln. In unserer Blitzumfrage möchten wir wissen, wie Sie zu der geplanten Mehrwertsteuersenkung stehen. Wo sehen Sie Chancen und Risiken für Ihr Unternehmen?

16. Juni – Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramm 2020

Zwischen-Bilanz und Ausblick nach drei Monaten Hamburger Corona Schutzschirm
Drei Monate nach dem Start des Hamburger Corona Schutzschirms hat der Senat heute eine positive Zwischenbilanz der eingeleiteten Maßnahmen gezogen. Zugleich hat sich der Senat entschlossen, kurzfristig ein eigenes Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramm 2020 (#HKWP2020) aufzulegen, das bewährte Maßnahmen aus dem erfolgreichen Schutzschirm fortschreiben, beschlossene Maßnahmen des Bundes passgenau für Hamburg umsetzen, vorhandene Zukunfts- und Investitionsplanungen für Hamburg mit notwendigen Konjunkturimpulsen verzahnen sowie auch neue Maßnahmen mit Konjunkturwirkung identifizieren soll. Finanzsenator Andreas Dressel, Wirtschaftssenator Michael Westhagemann und Kultursenator Carsten Brosda stellten dazu heute erste Eckpunkte aus ihren Behörden vor, die in den nächsten Wochen in einer Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft gebündelt werden sollen.
Der Hamburger Senat hatte noch im März 2020 einen passgenauen Hamburger Schutzschirm für die Corona-geschädigte Unternehmen und Institutionen auf den Weg gebracht (Bürgerschafts-Drs. 22/43, 22/44), dessen Instrumente und Maßnahmen nach der heutigen Zwischenbilanz eine hohe Wirksamkeit entfaltet haben: Bis Ende Mai konnte zusammen mit den steuerlichen Hilfen eine Finanzwirksamkeit der Maßnahmen von bislang weit über 3 Milliarden Euro erzielt werden. Neben steuerlichen Hilfsmaßnahmen in einem Umfang von rund 2,9 Milliarden Euro fällt insbesondere die Hamburger Corona Soforthilfe ins Gewicht, bei der mittlerweile über eine halbe Milliarde Euro ausgezahlt wurde, davon über 200 Millionen Euro aus Landesmitteln. Mit 64.601 gestellten Anträgen ist die Hamburger Corona Soforthilfe aus Sicht des Senats ein voller Erfolg.
Unter der Überschrift “Investitions- und Innovationsfähigkeit für unsere Stadt sichern” haben die drei Senatoren erste Eckpunkte für ein Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramm 2020 (#HKWP2020) erarbeitet. Diese Eckpunkte sind ein erster Impuls, der auch ein Dialogangebot an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist. Weitere Initiativen mit konjunktureller Wirkung aus den Fachbehörden und vom Senat insgesamt werden folgen und auch der Bürgerschaft vorgelegt werden. Um folgende erste Eckpunkte geht es:
  1. ZukunftsInvestitionsPakt 2040 (ZIP2040): Verlässliche Finanzierung/strategische Bündelung der großen Zukunfts- und Investitionsprojekte der Stadt mit Volumen von über 30 Milliarden Euro bis 2040 gemäß Koalitionsvertrag, erster Haushaltsnachtrag 2020 folgt.
  2. Gezieltes Vorziehen von Maßnahmen, um größeren Konjunkturimpuls zu erzielen.
  3. Coronakrise für einen Digitalisierungsschub nutzen: Hamburger Digitalbonus
  4. Anschluss an Corona-Soforthilfe: Bundes-Überbrückungshilfe schnell umsetzen
  5. Gezielte Hilfen für Kleinunternehmer: Attraktiven Hamburg Kredit Liquidität nutzen
  6. Jetzt in Innovation und Zukunft investieren: Start des Corona Recovery Fonds
  7. Hilfen für größere Unternehmen: Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsfonds
  8. Neustart für die Hamburger Kultur: Fortsetzung der Hilfen für Kultureinrichtungen und -veranstalter, Förderung von künstlerischer Produktion und kulturellem Leben
  9. 2.000 Euro Hamburger Neustartprämie für Künstlerinnen, Künstler und Kreative
  10. Gezielte Hilfen für Sozialunternehmen und gemeinnützige Institutionen
  11. Die sehr wirksamen steuerlichen Hilfen fortsetzen und ausbauen
  12. Logistikstandort Hamburg stärken: Reform der Einfuhrumsatzsteuer schnell angehen
  13. Gebührenhilfen für Gewerbetreibende fortsetzen und gezielt ausbauen
  14. Hilfen für Gewerbemieter in städtischen Immobilien passgenau fortschreiben
  15. Nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Industrie jetzt angehen
  16. Sicherung Hamburgs als weltweit drittgrößter Standort der zivilen Luftfahrt

16. Juni – Corona-Warn-App: Gemeinsam Corona bekämpfen

Mit der Corona-Warn-App können alle mithelfen, Infektionsketten schnell zu durchbrechen. Sie macht das Smartphone zum Warnsystem. Die App informiert Sie, wenn Sie Kontakt mit nachweislich Infizierten hatten. Sie schützt Sie und Ihre Mitmenschen. Und Ihre Privatsphäre. Denn die App kennt weder Ihren Namen noch Ihren Standort.
Die Corona-Warn-App ist ein Projekt im Auftrag der Bundesregierung. Die Fraunhofer-Gesellschaft und das Helmholtz-Zentrum CISPA standen hierbei beratend zur Seite. Um den Datenschutz sicherzustellen, wurden das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eingebunden. Das Robert Koch-Institut (RKI) nimmt bei der Corona-Warn-App eine Doppelrolle ein: Es leistet einen fachlichen Beitrag bei der Ausgestaltung der App und ist als Herausgeber auch dafür verantwortlich, die Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit sorgfältig zu prüfen.

15. Juni – Bundesregierung stellt Ausbildungsprämie für kleine und mittlere Unternehmen in Aussicht

Durch das Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium wurden gemeinsam Eckpunkte für ein bundesweites Programm zur Sicherung von Ausbildungsplätzen in der Coronakrise ausgearbeitet. Hauptaugenmerk wird darin auf die Planung einer Ausbildungsprämie in Höhe von 2.000 bis 3.000 Euro pro Lehrling gelegt. Mit einem Bonus sollen kleine und mittelständische Unternehmen finanziell unterstützt werden, die sich durch die Corona-Pandemie in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden, aber dennoch die Zahl der Ausbildungsplätze halten oder sogar zusätzliche Lehrstellen anbieten. Der Beschluss über das Programm steht noch aus.
Weitere aktuelle Informationen dazu finden Sie auf der Seite der tagesschau.de
Details zur Ausgestaltung des Programms und wo gegebenenfalls Anträge gestellt werden können, liegen zur Zeit noch nicht vor.

15. Juni – Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung bei Preisangaben durch pauschale Rabatte möglich

Wichtiger Bestandteil des am 3. Juni 2020 beschlossenen umfangreichen Konjunkturpakets ist die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozentpunkte für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat jetzt Vereinfachungen bzgl. der Preisauszeichnung veröffentlicht. Danach können die Händler und Anbieter von Dienstleistungen für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer grundsätzlich von der bestehenden Ausnahmemöglichkeit des § 9 Absatz 2 PAngV Gebrauch machen und pauschale Rabatte an der Kasse gewähren, ohne die Preisauszeichnung zum Beispiel sämtlicher Regale in der Nacht zum 1. Juli 2020 ändern zu müssen. Die Ausnahmemöglichkeit nach § 9 Absatz 2 PAngV kann lediglich für preisgebundene Artikel, wie Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und rezeptpflichtige Arzneimittel, keine Anwendung finden, da für diese andere rechtliche Regelungen gelten.
Einzelheiten hierzu erhalten Sie auf der Webseite des BMWI.

15. Juni – Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen

Ein Programm für  Überbrückungshilfen ermöglicht Stützungsmaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen, die Corona-bedingt hohe Umsatzausfälle verzeichnen. Es gilt branchenübergreifend, berücksichtigt jedoch auch die spezifische Lage von besonders betroffenen Branchen. Das gilt unter anderem für Veranstaltungslogistiker, Schausteller, Clubs oder Reisebüros und viele weitere von anhaltenden Schließungen betroffene Unternehmen. Insgesamt sollen dafür 25 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Das Programm sieht für förderungsberechtigte Unternehmen einen Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten der Monate Juni bis August 2020 vor. Voraussetzung dafür ist ein Umsatzrückgang von durchschnittlich mindestens 60 Prozent in den Monaten April und Mai 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Jüngere Unternehmen können auch spätere Vergleichszahlen vorlegen. Je nach Höhe der Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August werden bis zu 80 Prozent der Fixkosten übernommen. Die maximale Fördersumme liegt bei 150.000 Euro für größere Unternehmen und bei 9.000 beziehungsweise 15.000 Euro für Kleinstunternehmen und Soloselbständige von bis zu fünf beziehungsweise zehn Beschäftigten.

15. Juni – Ausnahmeregelungen für Straßengüterverkehr

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat erneut die Übersicht der straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund der Corona-Pandemie - unter Berücksichtigung der Verordnung (EU) 2020/698 - aktualisiert. 

15. Juni – Entwurf zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuer veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat heute einen Entwurf zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 veröffentlicht. Das BMF weist daraufhin, dass das endgültige Ergebnis der Erörterungen abzuwarten bleibt. Der hier verfügbare Entwurf (PDF-Datei · 208 KB) gibt den Stand vom 11. Juni 2020 wieder.

12. Juni – Bundesfinanzminsterium veröffentlicht Eckpunkte zur Überbrückungshilfe für KMU

Das Bundesfinanzministerium hat Eckpunkte zum Thema “Überbückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Coronakrise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen” veröffentlicht.
Die Umsetzung für Hamburg ist noch unbekannt.

11. Juni – Webinar: In 80 Minuten um die Welt – Restart Global

Die deutsche Wirtschaft befindet sich noch immer in einer akuten Stressphase. Für Deutschland ist der Re-Start nur soweit möglich, wie die Wirtschaft weltweit wieder Tritt fassen kann. Doch wie sieht es auf den internationalen Märkten aus? Welche Maßnahmen für Exit und Neustart ergreifen Länder weltweit? Wie laufen die schrittweise Grenzöffnungen ab? Welche Auswirkungen haben die Grenzöffnungen auf die Ein- und Ausreise von Mitarbeitern? Welche Voraussetzungen müssen Unternehmen in den Ländern erfüllen? „In 80 Minuten um die Welt“ beantworten die Geschäftsführer/innen Deutscher Auslandshandelskammern (AHK) aus wichtigen Märkten Fragen zum Thema Re-Start. 

11. Juni – Erleichterungen für Außengastronomie: Genehmigungsverfahren

Mit Pressemitteilung vom 4. Juni hat der Hamburger Senat Erleichterungen für die Außengastronomie angekündigt.
Wir weisen daraufhin, dass trotzdem ein Genehmigungsverfahren erforderlich ist. Dafür gelten folgende Rahmenbedingungen:
  • Es bleibt bei Einzelfallgenehmigungen, vor Ort im Zweifel nach Begehung, durch die Bezirksämter,
  • Maßgeblich ist die Abwägung der Interessen von Gastronomie und  Kinderwagenschiebenden, Rollstuhlfahrende, dem Ruhebedürfnis Anwohner etc.
  • Die Bezirke ihrerseits müssen im Zweifel  mit der Behörde für Inneres und Sport (BIS) rückkoppeln.

9. Juni - Maßnahmenpaket für berufliche Bildung

Hamburg sichert jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben. Um einen möglichen durch Corona bedingten Stellen- und Bewerbereinbruch auf dem Ausbildungsmarkt abzufedern, ergreifen die Partner der beruflichen Bildung umfassende Maßnahmen. Dazu zählt besonders der Ausbau der Beratungsangebote, unter anderem in der morgen beginnenden “Woche der Ausbildung”. Sie bietet zahlreiche Webinare und Trainings. Insgesamt bieten sich den Bewerberinnen und Bewerbern viele Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Die Kammern und die Agentur für Arbeit beobachten jedoch, dass sich der Bewerbungs- und Auswahlprozess für Ausbildungsplätze durch den Lockdown in diesem Jahr verzögert. Sie appellieren an die Unternehmen, weiterhin Ausbildungsplätze anzubieten, um jungen Menschen eine berufliche Zukunft zu ermöglichen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Jugendlichen, die trotz Bewerbung keinen Ausbildungsplatz finden, baut die Freie und Hansestadt verstärkt Brücken ins Arbeitsleben. In der Ausbildungsvorbereitung AvDual für noch schulpflichtige Jugendliche werden die berufsbildenden Schulen ihre Kapazitäten um rund 700 Plätze erweitern. Zudem besteht in der Ausbildungsvorbereitungsklassen die Möglichkeit, die Schulzeit um bis zu sechs Monate zu verlängern und Prüfungen nachzuholen. In der Berufsqualifizierung (BQ) mit Ausbildungsplatzgarantie können im Jahr 2020 insgesamt 600 Plätze an den berufsbildenden Schulen belegt werden, 350 mehr als bislang. Die Berufsqualifizierung hilft Jugendlichen, die sich bereits für einen Beruf entschieden und erfolglos um eine Ausbildungsstelle beworben haben. Sie können mittels BQ das erste Ausbildungsjahr an einer berufsbildenden Schule in Kooperation mit einem Betrieb absolvieren und im Anschluss in eine Ausbildung übergehen.
Weitere Informationen finden Sie auf hamburg.de

9. Juni – Außenbereiche der Kombibäder öffnen

Seit dem 2. Juni 2020 ist in Hamburg das Schwimmen in den Freibädern der Stadt wieder erlaubt. Für die Badegäste gelten dabei seither besondere Regeln: Sowohl im Schwimmbecken als auch beim Anstehen am Sprungturm oder auf der Liegewiese muss ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu den anderen Besuchern eingehalten werden. Umkleide- und Duschräume dürfen nicht gemeinschaftlich genutzt werden. Jedes Freibad muss ein eigenes Hygiene- und Schutzkonzept erstellen und vorlegen. Die Freibad-Kioske sind ebenfalls wieder geöffnet, für sie gelten seitdem die Hygiene-und Schutzregeln für den Gastronomiebereich.
Kombibäder, das heißt Schwimm- und Badeeinrichtungen mit einem Hallenbereich und einem oder mehreren Außenbecken, oder reine Hallenbäder waren bislang geschlossen.
Ab dem 15. Juni dürfen Kombibäder nun ihre Außenbereiche wieder für den Schwimmbetrieb öffnen. Für sie gelten dann dieselben Auflagen und Abstands- sowie Hygieneregeln wie bislang für reine Freibäder, vor Öffnung ist jeweils ein eigenes Hygiene- und Schutzkonzept zu erstellen und vorzulegen. Reine Hallenbäder bleiben vorerst geschlossen.
Quelle: Hamburger Senat

9. Juni – 2 Milliarden Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups

Nunmehr kann auch die zweite Säule des 2 Milliarden Euro-Maßnamenpakets der Bundesregierung beantragt werden. Die Säule richtet sich an Start-ups und kleine Unternehmen, an denen kein Venture Capital-Fonds beteiligt ist beziehungsweise die über ihren Venture Capital Fonds hinaus weitere Unterstützung in Anspruch nehmen wollen. Start-ups wenden sich an ihr zuständiges Landesförderinstitut oder direkt an eingebundene Intermediäre.
Die Unterstützung erfolgt als individuelle Mezzanine- oder Beteiligungsfinanzierung, die Start-ups bis zum Jahresende beantragen können. Die Finanzierung wird im Rahmen der Regelung zu den EU-Kleinbeihilfen gewährt und durch eine Garantie des Bundes abgesichert. Der öffentliche Förderanteil je Finanzierung liegt bei maximal 800.000 Euro. Eine Einbindung privater Kapitalgeber wie zum Beispiel Business Angels zur Darstellung der Gesamtfinanzierung ist möglich, jedoch nicht verpflichtend.

8. Juni – Neue Einreisebestimmungen in Dänemark

Die dänische Regierung hat neue Einreiseregeln beschlossen. Demnach dürfen ab 15. Juni deutsche Touristen wieder einreisen, sofern sie mindestens sechs Übernachtungen außerhalb Kopenhagens gebucht haben.
Bereits jetzt gilt: Geschäftsreisen dürfen, wenn sie „gesundheitlich verantwortungsbewusst durchgeführt werden", wieder aufgenommen werden. Darüber hinaus sind Einreisen für Geschäftstreffen nach offiziellem Text der Behörden nur gestattet, wenn das Treffen nicht virtuell/online stattfinden kann. In der Praxis bedeutet das, dass eine gute Dokumentation benötigt wird. Bitten Sie Ihren Geschäftspartner um ein Schreiben, in dem dargelegt wird, warum ein physisches Treffen wichtig bzw. unabdingbar ist.

5. Juni – HSC: Über eine halbe Milliarde Soforthilfe zugesagt

Mit Stand 4. Juni 2020 gibt es in Hamburg 64.401 gestellte Anträge auf Corona-Soforthilfe. Davon sind 52.436 zugesagt, was einer Summe von 502.325.333 Euro entspricht. Die Ausgezahlte Summe der Hilfe beträgt aktuell 494.855.782 Euro.
Die Differenz zwischen den eingegangenen und den bewilligten Anträgen erklärt sich durch den noch laufenden Bearbeitungsprozess. Es gibt Fälle, bei denen sich aus der Antragstellung noch Rückfragen ergeben und/oder noch weitere Unterlagen nachgereicht werden müssen. Darüber hinaus gibt es Anträge, die aus formalen Gründen, zum Beispiel wegen Nicht-Einhaltung der Förderbedingungen, abgelehnt werden mussten. Ein häufiges Problem im Antragsverfahren ist offenbar die Legitimation der Antragsteller. An dieser Stelle wird nochmals darauf hingewiesen, dass auch ausländische Pässe genutzt werden können. Die Antragstellerinnen und Antragsteller können sich in jedem Fall über ein Online-Ident oder das Post-Ident-Verfahren legitimieren.
Quelle: Hamburger Senat

5. Juni – Bund weitet Schutzmasken-Förderung aus

Neben der Investitionsförderung von Vlies-Produktionsanlagen hat der Bund die Schutzmasken-Richtlinie um zwei Fördermodule erweitert. Gefördert werden jetzt auch Investitionen in kurzfristig und langfristig verfügbare Anlagen zur Produktion von Schutzmasken sowie Entwicklungsarbeiten für innovative und über den Stand der Technik hinaus gehende Anlagen.
Im Rahmen der Richtlinie „Bundesförderung von Produktionsanlagen von Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte“ unterstützt das BMWi seit dem 1. Juni die Produktion von Schutzmasken mit zwei neuen Fördermodulen. Förderfähig sind alle Investitionen, die seit zum 28. Februar 2020 getätigt wurden. Bei allen Fördervarianten müssen Qualitätsstandards eingehalten werden:

FFP2/FFP3: Nachweis einer EU-Baumusterprüfbescheinigung und entweder der Prüfbericht der notifizierten Stelle oder die Entscheidungen und Berichte der notifizierten Stelle
Medizinische Gesichtsmasken: Nachweis eines Zertifikats über die Konformität als Medizinprodukt

4. Juni – Finanz- und Wirtschaftsbehörde vereinbaren mit den Bezirken weitere Hilfen für Gastronomen und Schausteller

Die Senatoren der Finanzbehörde und der Wirtschaftsbehörde haben mit den Bezirksamtsleitungen ergänzend zu den umfangreichen städtischen Soforthilfen weitere Hilfsmaßnahmen für Gastronomen und Schausteller vereinbart. So sollen die örtlich zuständigen Bezirksämter unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Verhältnisse sowie unter Beachtung des Infektionsschutzes und der Maßgaben der Corona-Eindämmungsverordnung bis 31.12.2020 auf Antrag weitere Sondernutzungserlaubnisse zur Inanspruchnahme geeigneter öffentlicher Flächen für Außengastronomie und Schausteller erteilen.
 
Zudem wird – ergänzend zu den für alle Gewerbetreibenden geltenden umfangreiche Gebührenhilfen der Finanzbehörde von Ende März – vereinbart, dass Gastronomen und Schausteller für Sondernutzungserlaubnisse zur Inanspruchnahme des öffentlichen Raums bis zum 31.12.2020 auf Antrag unter Darlegung ihrer Verhältnisse keine Gebühren zahlen müssen, da Wirtschaftsbehörde, Finanzbehörde und Bezirke auch ein gebührenrechtlich relevantes, öffentliches Interesse darin sehen, diese besonders stark von der Coronakrise betroffenen Wirtschaftsteilnehmer finanziell zu entlasten. Die Finanzbehörde wird den Bezirken die entsprechenden Verluste bei den Gebühreneinnahmen aus zentralen Corona-Mitteln des Haushalts erstatten.

4. Juni – Regierungskoalition verständigt sich auf Konjunkturpaket

Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt.
Auf diese Eckpunkte hat sich die Regierungskoalition unter anderem verständigt:
  • Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Das rege den Konsum an und sei sozial gerecht ausgestaltet, weil die Mehrwertsteuer von allen gezahlt werde, so die Kanzlerin.
  • Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
  • Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
  • Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
  • Zukunftspaket: 50 Milliarden des Programms gehen in ein Zukunftspaket unter anderem mit steuerlicher Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz. Auch die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen sind Teil des Pakets.
Quelle: Bundesregierung

4. Juni – Durchführung von Eigentümerversammlungen

Eigentümerversammlungen, die eine Hausverwaltung nach dem WEG Gesetz abhalten muss, zählen zu den nach § 2 Abs. 6 Nr. 2 der derzeitigen Ersatzverkündung zur SARS-CoV2-Bekämpfungsverordnung zulässigen Zusammenkünften. Sinnvoll ist es, die Möglichkeit, die Personenzahl bei Einwohnerversammlungen gemäß § 23 ff WEG zu reduzieren (sogenannte Vertreterversammlung, das heißt die Eigentümer und Eigentümerinnen bevollmächtigen die Hausverwaltung und müssen nicht selbst anwesend sein), zu prüfen und möglichst auch zu nutzen.
Bei allen Eigentümerversammlungen, die als “Veranstaltungen” gelten, muss ein angemessenes, das heißt insbesondere auf die konkreten räumlichen Umstände zugeschnittenes Hygienekonzept vorhanden sein und eingehalten werden. Sollten Versammlungen in gastronomischen Einrichtungen stattfinden, bietet es sich an, auf die dort vorhandenen Konzepte zurückzugreifen. Zusätzlich hilft die Handreichung des Wirtschaftsministeriums für Hotellerie und Gastronomie bei der Erstellung von Hygienekonzepten.

2. Juni – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 1. September 2020

Im Rahmen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Coronavirus-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht traten im März und rückwirkend zum 1. März 2020 gesetzliche Regelungen in Kraft, die unter anderem die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht umfassen.

2. Juni – Stundung von notwendigen Versorgungs- und Versicherungsbeiträgen noch bis 30. Juni 2020 möglich

Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und bis zu zwei Millionen Euro Umsatz oder bis zu zwei Millionen Euro Bilanzsumme können seit dem 1. April Anträge auf Stundung stellen und so Zahlungen aus notwendigen Dauerschuldverhältnissen aufschieben, um das Unternehmen am Laufen zu halten. Neben Verträgen über Energie, Wasser und Telekommunikation zählen dazu Versicherungen (bspw. Berufshaftpflicht oder Kfz-Police für den Firmenwagen). Der jeweilige Vertrag muss ebenfalls vor dem 8. März geschlossen worden sein. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des BMJV.

29. Mai – Ende der Ausnahmegenehmigungen für Lenk- und Ruhezeiten

Die Ausnahmegenehmigungen für Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern, die 22 europäischen Ländern aufgrund der Coronakrise von der EU-Kommission und der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA bewilligt worden waren, laufen am 31. Mai aus.
Das geht aus einem Dokument hervor, das die Generaldirektion Mobilität und Verkehr der EU-Kommission (DG Move) auf ihren Internetseiten veröffentlicht hat. Ab Montag, 1. Juni, gelten somit wieder die normalen Lenk- und Ruhezeiten. 20 EU-Staaten, darunter auch Deutschland, sind von dieser Rückkehr zur Normalität betroffen.

28. Mai – Bis 31. Mai Soforthilfe beantragen

Die Frist zur Beantragung von nicht rückzahlbaren Zuschüssen für Solo-Selbstständige, Kleinbetriebe und Unternehmen bis 250 Mitarbeiter aus der Hamburger Corona Soforthilfe endet am 31. Mai.
Ein Programm mit günstigen Zinsen, der Hamburg-Kredit Liquidität, ist am Start und soll kleinen Unternehmen bis zu zehn Mitarbeitern in der Folge die Liquidität sichern.
Wer Korrekturbedarf bei der Soforthilfe hat, kann das neue Abhilfeverfahren der IFB nutzen. Anträge dafür sind bis zum 30. Juni 2020 möglich. Das Verfahren dient dazu, Angaben zur Berechnung der Fördersumme noch einmal anzupassen. Antragsteller, die bereits Zahlungen im Rahmen der Hamburger Corona Soforthilfe erhalten haben, können nunmehr ihren Antrag nachträglich noch einmal ändern.

28. Mai – Hamburg-Kredit Liquidität der städtischen Förderbank IFB geht an den Start 

Kleinen und mittleren Unternehmen sowie gemeinnützigen Organisationen, die durch die Coronakrise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, wird mit dem Hamburg-Kredit Liquidität (HKL) ein neuer finanzieller Spielraum eröffnet. Das zinsgünstige Darlehen der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) soll helfen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken und kann für die Finanzierung von Betriebsmitteln und Investitionen genutzt werden. Neben kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern richtet sich der Hamburg-Kredit Liquidität an Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe, Existenzgründer sowie gemeinnützige oder Non-Profit-Organisationen und Vereine, die über einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verfügen. Mit diesem Adressatenkreis schließt das Programm eine wichtige Förderlücke.
Der Hamburg-Kredit Liquidität wird von der IFB Hamburg in Kooperation mit der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg (BG) im sogenannten Hausbankenverfahren vergeben und heute auf der Internetseite der IFB Hamburg veröffentlicht. Interessenten können den Kredit über ihre jeweilige Hausbank beantragen. Der Zinssatz liegt bei 1 Prozent mit einer maximalen Laufzeit von zehn Jahren und ist mit 90 bis 100 Prozent durch die BG besichert. Im Hamburger Haushalt ist ein Garantierahmen von 300 Millionen Euro für dieses Kreditprogramm vorgesehen, was die Dimension dieser Fördermaßnahme unterstreicht. Damit schließt sich der Hamburg-Kredit Liquidität nahtlos an die Hamburger Corona Sofort Hilfe an, bei der eine Antragstellung noch bis zum 31. Mai 2020 möglich ist und bereits rund 500 Millionen Euro zugesagt werden konnten. Darüber hinaus wurde die Förderung für Start Ups mit dem Förderprogramm „HCS InnoStartup“ bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Hierdurch können innovative Startups eine weitere Unterstützung in Form von zusätzlichen, bedingt rückzahlbaren Zuschüssen erhalten.  

28. Mai – Wirtschaftsminister Peter Altmaier plant neue Hilfen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will mittelständische Betriebe wegen der Corona-Pandemie noch stärker unterstützen. Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern sollen von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50.000 Euro bekommen können. Das berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf ein Eckpunktepapier, das offenbar aus dem Wirtschaftsministerium stammt. Ziel der Überbrückungshilfe ist, die Existenz kleiner und mittlerer Betriebe zu sichern, die von coronabedingten Auflagen und Schließungen betroffen sind.
Anträge sollen Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler stellen können. Ihre Umsätze müssen dafür im April und Mai um mindestens 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten zurückgegangen sein. Auch Unternehmen, die schon Soforthilfen vom Bund oder von den Ländern bekommen, dürfen weitere Unterstützung beantragen. Das Ministerium rechnet bis August laut Bericht mit Kosten von 25 Milliarden Euro – wie viel danach anfalle, hänge vom Infektionsgeschehen ab.
Quelle: FAZ

27. Mai – Gästeführungen dürfen wieder stattfinden

Touristische, kulturelle oder wissenschaftliche Führungen dürfen nur unter freiem Himmel und höchstens mit bis zu 25 Personen durchgeführt werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten. Die Anbieterin oder der Anbieter ist verpflichtet, die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Angabe des Datums zu dokumentieren, diese Aufzeichnungen vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen, damit etwaige Infektionsketten nachvollzogen werden können, und die Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu löschen. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen.

27. Mai – Corona-Sondermodul zur Unternehmensberatung in der Krise vorzeitig eingestellt 

KMU und Freiberufler mit Schwierigkeiten infolge der Corona-Pandemie konnten bis zu 4.000 Euro beantragen, um sich auf dem Weg aus der Krise professionell beraten zu lassen. Nun hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Förderung aus dem Corona-Sondermodul vorzeitig eingestellt.
Quelle: BAFA

27. Mai – Kurzarbeitergeld: Noch bis 31. Mai für den aktuellen Monat beantragen

Kommt es wegen des Coronavirus zu Auftragsengpässen, so besteht die Möglichkeit Kurzarbeitergeld zu beantragen (KuG). Für den laufenden Monat können Arbeitgeber das noch bis zum 31. Mai vornehmen. Lesen Sie mehr.
Weitere Informationen: Kurzarbeitergeld

27. Mai – Jetzt bewerben und die Krise bewältigen: Emergency Lab 2020

Ihr Unternehmen steht durch die Coronakrise vor digitalen Herausforderungen? Beim Emergency Lab entwickeln visionäre Kreativschaffende Sofortlösungen für kleine und mittlere Unternehmen aus Hamburg. Ziel ist es, ein erstes Konzept oder Prototypen zu entwickeln, die Ihnen bei der Krisenbewältigung während und nach COVID-19 helfen. Der Vorteil: Der Prozess dauert nur 2,5 Tage und ist kostenlos. Die Anmeldefirst ist bereits angelaufen.
Das Emergency Lab findet in Kooperation mit dem Cross Innovation Hub der Hamburg Kreativgesellschaft, dem Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Hamburg und der Handelskammer Hamburg statt. 

26. Mai – Fitnessstudios, Kinos, Freibäder und Seniorentreffs dürfen unter Auflagen wieder öffnen

Der Hamburger Senat hat heute weitere Lockerungsschritte in der Coronakrise beschlossen. Die Regelungen betreffen vor allem die Bereiche Sport, Fitness, Freibäder, Freizeit, Kultur und Seniorenarbeit. Voraussetzungen für alle Maßnahmen sind Hygienekonzepte, die von den jeweiligen Betreibern vorgelegt werden müssen sowie das Einhalten der Abstandsregel von mindestens 1,5 Metern und die Datenerfassung der Besucher und Gäste für eine mögliche Kontaktnachverfolgung im Falle eines Infektionsgeschehens. Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen sind weiterhin einzuhalten. Die meisten Lockerungen gelten bereits ab morgen. 
Quelle: Hamburger Senat

26. Mai – Zwischenbilanz der Hamburger Corona Soforthilfe

Die Nachfrage nach dem Förderprogramm “Hamburger Corona Soforthilfe” der Freien und Hansestadt Hamburg ist im Vergleich zur vergangenen Woche weiterhin hoch:
Wollen auch Sie einen Antrag stellen? Noch bis zum 31. Mai können Unternehmen auf der Website der IFB ihren Antrag auf Soforthilfe online einreichen. 
Informieren Sie sich über die verschiedenen Finanziellen Soforthilfen.

25. Mai – Notfall-Kinderzuschlag: Informationen für Unternehmen

Wenn sich das Einkommen von Alleinerziehenden und Familien wegen der Corona-Pandemie verringert, kann der Notfall-Kinderzuschlag eine wichtige finanzielle Stütze sein. Auf der Seite des BMFSFJ erfahren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, wie sie ihre Beschäftigten über die Leistung informieren können.

25. Mai – Digitaler Infotag zur Existenzgründung

Der Infotag zur Existenzgründung findet endlich wieder statt! Aber dieses Mal in digitaler Form als Webinar. Wir freuen uns, allen Gründerinnen und Gründern in drei unterschiedlichen Teilen die verschiedenen Aspekte einer Gründung näher zu bringen. Für unser Webinar nutzen wir MS Teams, eine Teilnahme über das Web ist möglich. Bitte melden Sie sich unbedingt für jeden der drei Teile extra an. Den Teilnahmelink schicken wir Ihnen rechtzeitig per E-Mail zu.
Das erwartet Sie im Detail:
Teil 1: Der Businessplan
  • Bestandteile eines Businessplans
  • Planen mit der Gründungswerkstatt Hamburg
Teil 2: Finanzierung & Förderung
  • Bausteine der Gründungsfinanzierung
  • Übersicht der wichtigsten Förderprogramme
Teil 3: Rechtliche Grundlagen im Gründungsprozess
  • Meldeverfahren (Gewerbeanmeldung, Handelsregister)
  • Rechtsformen, Firma
  • Abgrenzung Freie Berufe, Gewerbe

25. Mai – Nachträgliche Freistellung von der GEZ-Pflicht möglich

Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls, die aufgrund einer behördlichen Anordnung wegen der Corona-Pandemie eine Betriebsstätte schließen mussten, können beim Beitragsservice der GEZ eine Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen, wenn die Betriebsstätte mindestens drei zusammenhängende volle Kalendermonate geschlossen war. Der Freistellungsantrag ist erst nach Wiedereröffnung der Betriebsstätte, für den dann feststehenden Schließungszeitraum, schriftlich beim Beitragsservice zu stellen. Näheres wie auch den Antrag finden Sie auf den Seiten der GEZ.

22. Mai – Online-Entschädigungsportal für Selbständige und Arbeitgeber

Bund und Länder stellen ab sofort ein Onlineportal zur Verfügung, mit dem Selbstständige oder Arbeitgeber für ihre Beschäftigten Entschädigungen nach Paragraf 56 Infektionsschutz beantragen können – schnell, nutzerfreundlich und papierlos.

21. Mai – Stundung von Sozialabgaben

Für die Sozialversicherungsbeiträge kann aufgrund von Schwierigkeiten, die durch die aktuelle Situation verursacht wurden, bis zum 31. Mai weiterhin in einem vereinfachten Verfahren die Stundung beantragt werden. Weitere Einzelheiten zur Stundung auch für den Monat Juni erhalten Sie im Schreiben des GKV-Spitzenverbandes vom 19. Mai 2020.

20. Mai – IHK Nord Podcast

In der zweiten Folge des IHK Nord Podcasts "JETZT. WAS. UNTERNEHMEN." spricht Moderatorin Sabine von Zabiensky mit Norbert Aust, Präses der Handelskammer Hamburg und Unternehmer (Gründer vom Schmidts Tivoli und Hotelier) über die Folgen der Coronakrise insbesondere auf den Handel und die Gastronomie.
Hier können Sie sich den Podcast anhören.

20. Mai – Förderung von Trennschutz­vorrichtungen in Taxis und Mietwagen

Der Bund fördert zum Schutz von Fahrern und Fahrgästen den Einbau von Coronaviren-Trennschutzvorrichtungen in Taxis und Mietwagen zur Personenbeförderung mit einem Mittelvolumen von vier Millionen Euro.
Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen hat als Bewilligungsbehörde ein elektronisches Antragsverfahren eingerichtet. Anträge können seit Dienstag den 19. Mai 2020 an die BAV unter www.bav.bund.de gerichtet werden.
Es wird ein Betrag bis zu 400 Euro je Personenkraftwagen gefördert, die Förderung umfasst Material- und ggf. Einbaukosten der Trennschutzvorrichtung. Eventuelle Einbaukosten werden nur gefördert, wenn sie angemessen sind, und wenn der einbauende Betrieb nicht zum antragstellenden Unternehmen gehört und auch nicht mit ihm verbunden ist. Die Fahrzeuganzahl je antragstellendes Unternehmen ist auf 30 Fahrzeuge begrenzt.

19. Mai – Zwischenbilanz der Hamburger Corona Soforthilfe

Die Nachfrage nach dem Förderprogramm “Hamburger Corona Soforthilfe” der Freien und Hansestadt Hamburg ist im Vergleich zur vergangenen Woche weiterhin hoch:
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Wollen auch Sie einen Antrag stellen? Noch bis zum 31. Mai können Unternehmen auf der Website der IFB ihren Antrag auf Soforthilfe online einreichen. 
Informieren Sie sich über die verschiedenen Finanziellen Soforthilfen.

19. Mai – Abhilfeverfahren zur HCS

Empfänger der Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) haben ihren Antrag auf Basis von Momentaufnahme und Schätzung zur zukünftigen Entwicklung gestellt. In einer Zeit, in der sich Voraussetzungen täglich ändern, ist das oft schwierig.
Das Abhilfeverfahren dient dazu Angaben zur Berechnung der korrekten Fördersumme noch einmal anzupassen. Antragsteller, die bereits Zahlungen im Rahmen der HCS erhalten haben, können nunmehr ihren Antrag nachträglich noch einmal anpassen, wenn
  • der Antragsteller das Zuschussvolumen für den Betrachtungszeitraum der wirtschaftlichen Einschränkungen noch nicht ausgeschöpft hat und der hierfür neu zu ermittelnde Liquiditätsengpass eine Nachbeantragung ermöglicht, um an den zwischenzeitlich vorgenommenen Verbesserungen der Förderung zu partizipieren.
  • fehlerhafte Angaben irrtümlich oder aufgrund technischer Probleme in das Antragsformular gelangten und eine Korrektur zweckmäßig ist. In diesem Fall lohnt sich eine frühzeitige Teilrückzahlung, um spätere Rückzahlungen zu vermeiden. Eine häufige Fehlerquelle liegt beispielsweise für viele Branchen in der Angabe der Vollzeitäquivalente zur Ermittlung der anrechenbaren Mitarbeiterzahl.
Ein Änderungsantrag kann über das HCS-Antragstool bis zum 30. Juni.2020 gestellt werden.

15. Mai – Telefonischen Krankschreibung: Rückkehr zur regulären Patientenversorgung ab dem 1. Juni

Die befristete Sonderregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen oder Vertragsärzte ist nach derzeitiger Einschätzung der Gefährdungslage letztmalig bis einschließlich 31. Mai 2020 verlängert worden. Den entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinsame Bundesausschuss einstimmig am 14. Mai. Ab dem 1. Juni 2020 gilt dann wieder, dass für die ärztliche Beurteilung, ob eine Versicherte oder ein Versicherter arbeitsunfähig ist, eine körperliche Untersuchung notwendig ist.
Quelle: www.g-ba.de

14. Mai – Aktuelle Lage: Bericht aus St. Petersburg

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14. Mai – Bundestag verabschiedet zweites Sozialschutzpaket

Der Bundestag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundesrat (voraussichtlich am 15. Mai 2020) bestätigt werden.
Die Höhe des Kurzarbeitergeldes soll nach längerer Bezugsdauer erhöht werden. Außerdem wird die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes für diejenigen einmalig um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 enden würde. Damit setzt das Sozialschutzpaket II die Maßnahmen um, auf die sich die Koalition am 22. April 2020 verständigt hatte. Neben den Leistungsverbesserungen im Bereich des Kurzarbeiter- und des Arbeitslosengelds sieht das Sozialschutzpaket II eine Reihe weiterer Regelungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise vor.
Weitere Informationen auf der Seite des BMAS.

13. Mai – Neue Verordnung gültig

Diese sechste Fassung der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg ist ab heute, 13. Mai 2020, gültig.

12. Mai – Aktuelle Lage: Bericht aus Mumbai, Dubai und Shanghai

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12. Mai – Wer darf ab morgen wieder öffnen?

Reisebus- und Barkassenunternehmen dürfen wieder ab morgen öffnen, jedoch nur mit einer Auslastung von 50 Prozent und unter Berücksichtigung der Hygienevorschriften (Maskenpflicht im ÖPNV).
Der Betrieb von Gaststätten und Hotelrestaurants ist wieder gestattet, wenn die Sitz- oder Stehplätze für die Gäste so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,50 Metern zwischen den Gästen eingehalten wird oder andere geeignete Trennwände zwischen den Gästen vorhanden sind. Auch beim Zugang der Gäste zum Lokal muss der Abstand regelhaft 1,50 Meter betragen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen beim unmittelbaren Gästekontakt eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Büffets dürfen nicht angeboten werden. Die Kontaktdaten der Gäste müssen registriert werden.
Im Einzelhandel fällt die Beschränkung auf maximal 800 qm Ladenfläche. Die Auflagen zu Hygieneregeln, Abstandgeboten sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bleiben bestehen.
Hotels, Ferienwohnungen u.ä. dürfen für Touristen wieder öffnen. Folgende Vorgaben müssen unter anderem eingehalten werden: 
  • Übernachtungsangebote sind auf 60 Prozent der Zimmerkapazität beschränkt.
  • Gemeinschaftlich genutzte Wellnessbereiche wie Sauna oder Schwimmbad bleiben geschlossen.
  • Der Anbieter ist verpflichtet, zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionswegen die Kontaktdaten der Gäste zu erfassen und vorzuhalten.
  • Es gelten die allgemeinen Abstandsgebote innerhalb der Gebäude
Wichtig ist auch, dass Wohnraum in Wohngebäuden nicht für touristische Zwecke überlassen werden darf. Schlafsäle für mehr als vier Personen dürfen nicht geöffnet werden. 
Friseurbetriebe haben ihren Betrieb seit dem 4. Mai bereits wieder aufnehmen dürfen. Auch Dienstleistungsbetriebe der Körperpflege, insbesondere Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massagesalons, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, dürfen ihre Leistungen ab sofort wieder anbieten.
Bildungsangebote wie Ballettschulen, Kinderschauspielschulen sowie selbständige künstlerische Lehrer, können ihre Leistungen an wechselnden Orten anbieten, wenn sie die Einhaltung eines von ihnen erstellten und dokumentierten Konzepts zum Infektionsschutz (Schutzkonzept) gewährleisten. 
In Kindertagesstätten wird eine erweiterte Kindernotbetreuung sichergestellt. Für Kinder, für die ein dringender Betreuungsbedarf besteht, bleiben die Kindertageseinrichtungen geöffnet. Die Betreuung wird flexibel und stufenweise erweitert.
Weitere Lockerungen ab dem 18. Mai
In folgenden Bereichen sollen ab 18. Mai weitere Lockerungen in Kraft treten:
  • Besuche in Pflege- und Wohneinrichtungen unter Auflage wieder möglich
  • Besuche in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen wieder möglich
Weitere Informationen unter hamburg.de

12. Mai – Brandschutztipps: Lagern von Desinfektionsflüssigkeiten und die leicht brennbaren Schutzmasken

Mit dem Lagern von Desinfektionsflüssigkeiten und den leicht brennbaren Schutzmasken steigt die Brandgefahr in Betrieben (alle fünf Minuten brennt in Deutschland ein Unternehmen, was gerade in der aktuellen wirtschaftlich angespannten Situation verheerend sein kann). Hier erhalten Sie von der BAuA rechtliche Hinweise und von der VdS hilfreiche Tipps.

8. Mai – DIHK-Blitzumfrage: Lage der Unternehmen bleibt sehr kritisch

Trotz weiterer Lockerungen bleibt die Lage der deutschen Unternehmen in der Coronakrise sehr kritisch. 60 Prozent der Betriebe leiden weiterhin unter einer gesunkenen Nachfrage, 43 Prozent unter stornierten Aufträgen. Mehr als ein Drittel müssen die Investitionen zurückschrauben. Das geht aus einer aktuellen Blitzumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor.
Die Untersuchung beruht auf den Antworten von mehr als 10.000 Unternehmen. Bei fast der Hälfte von ihnen standen die Geschäfte während des Shutdown ganz oder teilweise still. Mit den Lockerungen Ende April hat jeder vierte der Befragten den Betrieb wieder aufgenommen. Von den aktuell noch geschlossenen Unternehmen geben 80 Prozent an, ihre Geschäfte sofort oder innerhalb der nächsten zwei Wochen wieder starten zu können.
Quelle: DIHK

7. Mai – Städtische Vermieter stunden Gewerbemieten in einer Höhe von über zehn Millionen Euro

Der Senat unterstützt seit März im Rahmen seines Schutzschirms für Corona-geschädigte Unternehmen und Institutionen Gewerbemieter städtischer Immobilien. Die städtischen Immobilienunternehmen haben ihren Mietern auf Antrag mit sachgerechter Begründung ihrer Betroffenheit von den städtischen Corona-Beschränkungen zinslose Stundungen für vorerst bis zu drei ­Monate gewährt. 840 Anträge sind hierzu bei den unten genannten städtischen Unternehmen bis April eingegangen, es wurden Mieten in Höhe von gut zehn Millionen Euro gestundet.
Hinsichtlich der Zahlung der gestundeten Mieten sowie eventuell erforderlicher weiterer Unterstützung werden die städtischen Immobilienunternehmen ab Ende Mai 2020 mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern bei signalisiertem Bedarf in Verhandlungen eintreten. Dies haben Finanzbehörde, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sowie die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen vereinbart. Auf Basis des dann vorliegenden Erkenntnisstandes und unter Beachtung der jeweils individuellen Mieterbetroffenheit können Lösungen in Form von Einzelvereinbarungen über weitere zinslose Stundung, Ratenzahlung bis hin zur teilweisen Reduzierung von Mietzinsen im zwingend erforderlichen Umfang getroffen werden.

7. Mai – Nagelstudios und kosmetische Fußpflegesalons weiterhin geschlossen

Vorerst bleiben Nagelstudios und kosmetische Fußpflegesalons in Hamburg weiterhin geschlossen. Über weitere Lockerungen soll am 12. Mai entschieden werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

7. Mai – Sach- und Fachkundeprüfungen starten wieder ab Mitte Mai

Nach einer längeren Pause (seit Mitte März) aufgrund der Corona-Pandemie werden wir nun mit Einschränkungen und Hygieneauflagen wieder Sach- und Fachkundeprüfungen anbieten. Diese dienen vielen Menschen als Berufszugang und sind deshalb existenziell wichtig. Ab Mitte Mai bieten wir nun wieder Prüfungen in diesem Bereich an. Dies betrifft sowohl das Bewachungsgewerbe, die Verkehrsberufe (Berufskraftfahrer, Gefahrgutfahrer und -beauftragte, Güterkraftverkehr und das Taxengewerbe), als auch die Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler, die Gaststättenunterrichtung und den Verkauf freiverkäuflicher Arzneimittel.

6. Mai – Hilfe für die Gastronomie 

Die Bundesregierung hat heute schnelle und zielgerichtete Verbesserungen im Steuerrecht beschlossen, die Beschäftigte und Unternehmen unterstützen. So soll der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie auf sieben Prozent sinken und es sind Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld vorgesehen.

6. Mai – Start der Kurse zur beruflichen Qualifizierung

Staatliche und private Bildungseinrichtungen können Kurse zu Zwecken beruflicher Qualifizierung wieder durchführen. Dazu gehören zum Beispiel die Grund- und Weiterqualifizierung für anerkannte Ausbildungsberufe, Sprach- und Integrationskurse sowie Berufssprachkurse. Die neue Regelung gilt auch für Kurse staatlicher und privater Bildungseinrichtungen, die Bildungs- und Qualifizierungsangebote für Pflegepersonen oder für Personen, die bereits als zukünftige Pflegepersonen vorgesehen sind, anbieten.
Folgende Auflagen müssen erfüllt werden:
  • Es muss sichergestellt werden, dass keine Lerngruppe mehr als 15 Personen umfasst.
  • Maximal 25 Prozent aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfen sich gleichzeitig in der Einrichtung aufhalten.
  • Lerngruppen dürfen nicht durchmischt werden. 
  • Wer Symptome einer akuten Atemwegserkrankung zeigt, darf die Einrichtung nicht betreten. Der Mindestabstand von 1,50 Metern ist einzuhalten. 

5. Mai – Öffnung: Museen, Zoos, Autokinos etc.

Bibliotheken, Archive, Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Gedenkstätten sowie die Außenbereiche zoologischer Gärten, botanischer Gärten und Tierparks können für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Der Mindestabstand von 1,50 Metern zu Personen, die nicht in der gleichen Wohnung leben, muss eingehalten werden. Dies muss durch technische oder organisatorische Vorkehrungen sichergestellt werden. Ebenfalls sind Besucherinnen und Besucher durch schriftliche oder bildliche Hinweise dazu aufgefordert, den Abstand einzuhalten und bei Auftreten von Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung die Einrichtung nicht zu betreten. Die Oberflächen von Türen, Türgriffen oder anderen Gegenständen, die häufig durch die Besucherinnen und Besucher oder das Personal berührt werden, sind mehrmals täglich zu reinigen.
Autokinovorführungen unter freiem Himmel dürfen stattfinden. Voraussetzung dafür ist, dass sich nur Personen in einem geschlossenen Auto aufhalten, die in der gleichen Wohnung leben. Das Auto darf auf dem Veranstaltungsgelände nur zur Nutzung von Sanitäranlagen verlassen werden. Der Ticketverkauf darf ausschließlich kontaktlos im Vorverkauf erfolgen. Die Audioübertragung darf lediglich über Radiofrequenzen übertragen werden.  Die Genehmigung von Autokinos kann mit Auflagen versehen werden, die insbesondere die Sanitäranlagen und die besonderen Gegebenheiten vor Ort betreffen können. 

5. Mai – Startschuss für Sommer-Abschlussprüfungen in der Berufsausbildung

In dieser Woche rollt das Prüfungsgeschäft bei den IHKs sowie den HWKs und den Handwerksinnungen wieder an. Zunächst starten die mündlichen beziehungsweise praktischen Prüfungen. Die schriftlichen IHK-Prüfungen in der Ausbildung werden bundeseinheitlich Mitte Juni durchgeführt. Damit sollen alle Prüfungen bis zum Ende des Ausbildungsjahres am 31. Juli 2020 abgeschlossen sein.
Die Gesundheit aller Beteiligten hat bei der Umsetzung der Prüfungen höchste Priorität. Unter Hochdruck arbeiten die IHKs daran, die Auflagen zu Hygiene- und Sicherheitsvorschriften vor Ort einzuhalten. Das gilt für die praktischen Prüfungen in Betrieben und Lehrwerkstätten genauso wie für die mündlichen und schriftlichen Prüfungen, bei denen vor allem die Abstandsregelungen eine wichtige Rolle spielen.
Auch in der beruflichen Weiterbildung läuft der Prüfungsbetrieb wieder an: Im Mai beginnen die mündlichen Prüfungen. Die schriftlichen Weiterbildungsprüfungen starten im Juni.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des DIHK.

4. Mai – Neue Betrugsmasche bei Hamburger Corona Soforthilfe

Die IFB Hamburg hat heute Morgen einen neuen Betrugsversuch im Zusammenhang mit der Hamburger Corona Soforthilfe festgestellt und zur Anzeige gebracht. Die Ermittlungen des Landeskriminalamtes laufen bereits.
Über eine am Wochenende in Panama neu registrierte Domain (corona-zuschuss@ifbhh.de.com) verschicken Betrüger augenscheinlich seit den Morgenstunden des 4. Mai 2020 E-Mails an Hamburger Unternehmen und Solo-Selbständige, die diese zur Herausgabe vertraulicher Informationen auffordern, darunter Antragsdaten, Fördersummen und Kontonummern. Der Betrugsmail ist ein gefälschtes, nicht personalisiertes Belehrungsschreiben beigefügt.
Weitere Informationen auf der Seite der IFB Hamburg.

4. Mai – Ausnahmen bei der Mund- und Nasenbedeckung

Von der Verpflichtung eine Mund- und Nasenbedeckung oder eine Schutzmaske zu tragen sind folgende Personengruppen ausgenommen:
  • Kinder unter sieben Jahren
  • Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderungen die das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung nicht möglich machen
Durch die Vorlage eines entsprechenden Behindertenausweises, eines entsprechenden medizinischen Dokuments oder einer ärztlichen Bescheinigung darf auf die Nutzung einer Mund- und Nasenbedeckung verzichtet werden.
Mehr Informationen zum Thema Mund- und Nasenbedeckung unter hamburg.de

4. Mai – Friseure wieder geöffnet

Ab heute dürfen Friseurbetriebe wieder öffnen. Bei der Ausübung des Friseurhandwerks muss eine Mund-Nasenbedeckung getragen werden. Auch Kunden müssen Mund und Nase bedecken. Außerdem müssen Kunden beim Friseur einen Abstand von 1,50 Metern zueinander einhalten und mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung dürfen Friseursalons nicht betreten werden. Die Oberflächen von Türen, Türgriffen oder anderen Gegenständen, die durch Kunden häufig berührt werden, sind mehrmals täglich zu reinigen. Trockenhaarschnitte sind untersagt. Die Kontaktdaten der Kunden müssen dokumentiert werden.

4. Mai – 3. DIHK-Blitz-Umfrage

Die Entwicklung mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus bleibt nach wie vor sehr dynamisch. Um die Herausforderungen für die Unternehmen in Deutschland und die Wirkung bisheriger politischer Maßnahmen auch im Zeitablauf dazustellen, führen der DIHK und die IHKs gemeinsam eine dritte bundesweite Unternehmensbefragung durch. Die Befragung dauert nicht länger als drei Minuten. Die Ergebnisse werden unmittelbar in die Politikberatung in Bund und Land einfließen und sind von großer Bedeutung für die Vertretung Ihrer Interessen. Bitte nehmen Sie sich also die Zeit!
Hier gelangen Sie direkt zur Umfrage.
Die Befragung läuft vom 4. Mai bis 6. Mai 2020, 17 Uhr.

4. Mai – Job-Tauschbörse geht an den Start

Viele Betriebe in Hamburg schränken derzeit ihren Betrieb ein und beantragen Kurzarbeitergeld, um diese Zeit überbrücken zu können. Auf der anderen Seite stehen Betriebe, die aktuell händeringend Arbeitskräfte suchen. Heute startet daher unter www.fachkraefte-fuer-hamburg.de eine Plattform, auf der Unternehmen branchenunabhängig ihre personellen Verfügbarkeiten und Bedarfe für die Zeit der Corona-Pandemie inserieren und miteinander austauschen können. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration realisiert die Plattform mit der Koordinierungsstelle Weiterbildung KWB e.V. im Rahmen des Projekts Fachkräfte für Hamburg. Für Sozialunternehmen existiert daneben eine spezielle Möglichkeit unter www.hamburg.de/sozialdienstleistereinsatz.

30. April – Multilaterale Sondervereinbarung M 324 im Gefahrguttransport

Bei Absagen von Schulungsmaßnahmen für Gefahrgutfahrer und Gefahrgutbeauftragte können Schulungsnachweise derzeit nicht erneuert oder verlängert werden. Aufgrund dessen wurde die Gültigkeit der sogenannten ADR-Bescheinigung durch die Unterzeichnung einer multilateralen Vereinbarung M 324 für eine Übergangszeit bis einschließlich 30. November 2020 verlängert. Diese ermöglicht die Weiterverwendung von Schulungsnachweisen für Fahrzeugführer und Gefahrgutbeauftragte bis 30. November 2020. Die Vereinbarung wurde inzwischen von vielen weiteren europäischen Staaten ebenfalls unterzeichnet, sodass die verlängerte Gültigkeit in den meisten europäischen Staaten gilt. 

29. April – Finanzämter entlasten Unternehmen um zwei Milliarden Euro

Unternehmen, die wegen des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können zur Entlastung verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter nutzen. Der sogenannte Corona-Erlass ermöglicht den Finanzämtern seit Mitte März steuerliche Hilfen für die hiervon unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zeitnah umzusetzen. Die Finanzbehörde zieht nun eine positive Zwischenbilanz: Seit Inkrafttreten der Regelungen vor rund sechs Wochen wurden in etwa 48.000 Fällen 1,55 Milliarden Euro Vorauszahlungen herabgesetzt, in 11.500 Fällen 446 Millionen Euro gestundet und in weiten 700 Fällen nochmal 8 Millionen Euro von der Vollstreckung ausgesetzt. Die gesamten Maßnahmen summieren sich auf inzwischen über 2 Milliarden Euro. Anders als in Flächenländern entfällt in Hamburg ein großer Teil der Beträge auf die Gewerbesteuer.

29. April – Konjunkturbarometer: Hamburger Wirtschaft im Würgegriff der Corona-Pandemie / Corona-Sonderbericht

Die konjunkturelle Lage der Hamburger Wirtschaft hat sich durch die Coronakrise massiv verschlechtert. Das ergab die aktuelle Konjunktur-Umfrage (PDF-Datei · 2547 KB) der Handelskammer Hamburg. Drei Viertel der befragten Unternehmen (75,1 Prozent) befürchten Umsatzrückgänge im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie.
Hamburger Unternehmen erwarten infolge der Corona-Pandemie erhebliche Rückgänge ihres Gesamtumsatzes im Jahr 2020. Liquiditätsengpässe sind und bleiben in absehbarer Zeit besondere Herausforderungen. Kurzarbeitergeld und Steuererleichterungen werden als besonders hilfreiche Unterstützungsmaßnahmen des Staates angesehen. Dies ergab der Corona-Sonderbericht (PDF-Datei · 411 KB).

29. April – Pausieren von HVV-ProfiTickets

Mitarbeiter, die in der aktuellen Coronakrise im Homeoffice arbeiten oder sich in Kurzarbeit befinden, nutzen derzeit das Angebot des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) nicht mehr wie gewohnt. Der HVV bietet seinen Kunden daher zunächst maximal bis 30. Juni 2020 die Möglichkeit, Abonnements und ProfiTickets pausieren zu lassen. Ihre Mitarbeiter können dadurch Kosten sparen, ohne das Abonnement oder das ProfiTicket zu kündigen.
Weitere Informationen: HVV
Für weitere Fragen zum ProfiTicket steht Ihnen das ProfiTicket-Team des HVV unter Telefon: 040/ 39 18 - 39 28 oder über das Kontaktformular im Internetauftritt des HVV mit Rat und Tat zur Seite.
Wenn Sie Ihre ProfiTickets über einen Vertriebspartner ( ACE Auto Club Europa e. V., AGA Service GmbH oder IVH Industrieverband Hamburg) beziehen, klären Sie die Pausierungsmöglichkeiten bitte mit diesem direkt.

28. April – Bezirksverwaltung startet Online-Antragsverfahren für Entschädigungsleistungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Ab sofort können Entschädigungsleistungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) auch online beantragt werden. Fragen zur Anspruchsberechtigung und zur Antragstellung können auch per Email unter corona@altona.hamburg.de oder telefonisch unter 040 428 11 20 00 gestellt werden. Alle Anträge auf Erstattung nach § 56 Infektionsschutzgesetz, aufgrund der Corona-Infektionsprävention, werden zentral im Bezirksamt Altona bearbeitet. Für Anträge, die vor dem 30. März 2020 gestellt wurden, sind weiterhin die örtlich zuständigen Bezirksämter die Ansprechpartner.

27. April – Maskenpflicht im Taxi-/Mietwagen

Fahrgäste in Taxen und Mietwagen müssen immer eine Maske tragen, dies gilt nicht für Kinder unter sieben Jahren und Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können. Fahrpersonal nur dann, wenn keine andere Schutzvorrichtung vorhanden ist.
Quelle: hamburg.de

27. April – Beschaffung nicht zertifizierter Schutzausrüstung

Es besteht die Pflicht im Einzelhandel, auf Wochenmärkten und im öffentlichen Nahverkehr eine Maske zu tragen. Da der Beschaffungsdruck auf zertifizierte Schutzausrüstung groß ist und diese primär der Gesundheits- und Pflegebranche vorbehalten sein sollte, wird anderen Personen zu nicht zertifizierter Schutzausrüstung geraten. Eine Übersicht der Anbieter finden Sie hier.
Hier finden Sie weitere Informationen.

27. April – Lockerungen für Dienstleistungsbetriebe

Ab 4. Mai 2020 dürfen Friseurbetriebe wieder öffnen. Bei der Ausübung des Friseurhandwerks muss eine Mund-Nasenbedeckung getragen werden. Außerdem müssen Kunden beim Friseur einen Abstand von 1,50 Metern zueinander einhalten und mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung dürfen Friseursalons nicht betreten werden. Die Oberflächen von Türen, Türgriffen oder anderen Gegenständen, die durch Kunden häufig berührt werden, sind mehrmals täglich zu reinigen.

27. April – Gültig ab heute: Die neue Verordnung zu Mund-Nasen-Bedeckung

Das Wichtigste im Überblick:
  1. Sie sind verpflichtet, anwesende Personen (also unter anderem Mitarbeiter und Kunden, aber z.B. auch Lieferanten) durch schriftliche oder bildliche Hinweise aufzufordern, im Geschäft und davor einen Abstand von mindestens 1,5 m zueinander einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  2. Sie müssen den Zugang des Publikums zum Geschäft durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so überwachen, dass die Personen im Geschäft einen Abstand von 1,5 m einhalten können.
  3. Sie sind verpflichtet, Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, den Zugang zu Ihrem Geschäft zu verwehren.
  4. Sie müssen gewährleisten, dass die Personen in den Warteschlangen in Ihrem Geschäft, vor allem im Kassenbereich, einen Abstand von 1,5 m einhalten können.
  5. Sie müssen Oberflächen von Türen, Türgriffe und andere Gegenstände, die regelmäßig von Ihren Mitarbeitern oder Kunden berührt werden, mehrmals täglich reinigen.
Die Rechtsverordnung regelt, dass Sie ordnungswidrig handeln, wenn Sie vorsätzlich oder fahrlässig dagegen verstoßen. Hier können Sie die aktuelle Rechtsverordnung aufrufen.

23. April – Maskenpflicht bei Einreise nach Polen für LKW-Fahrer

Die polnische Regierung schreibt wegen der anhaltenden Corona-Pandemie Lkw-Fahrern vor, dass sie ab sofort Nase-Mund-Masken tragen müssen, wenn sie außerhalb der Fahrzeugkabine tätig werden. Damit kann es sich beispielsweise um die Übergabe von Frachtdokumenten oder das Be- und Entladung von Gütern handeln. Bei einer Doppelbesatzung müssen den polnischen Vorschriften zufolge beide Lkw-Fahrer auch innerhalb der Fahrzeugkabine Schutzmasken tragen.

23. April – Hamburg unterstützt Crowdfunding-Kampagnen und Kreativwirtschaft mit 225.000 Euro

Die Behörde für Kultur und Medien und die Hamburg Kreativ Gesellschaft starten heute die Hamburger Crowdfunding-Kampagnenförderung. Crowdfunding-Projektstarter/-innen und aller Branchen können ab sofort finanzielle Förderung bis 5.000 Euro zur Vorbereitung und Durchführung ihrer Crowdfunding-Kampagne beantragen.
Die Zuschüsse dürfen für kreativwirtschaftliche Leistungen wie etwa Fotos, Texte, Videos oder Grafikdesign eingesetzt werden, die in der Hamburger Kreativwirtschaft in Auftrag gegeben werden. Insgesamt 225.000 Euro aus dem Hilfspaket Kultur des Hamburger Corona Schutzschirmes stehen für dieses Förderprogramm zur Verfügung, das gleichermaßen Erfolgschancen für Crowdfunding-Projekte steigert und konjunkturelle Impulse für Hamburgs Kreativschaffende setzt.

23. April – Zusätzliche Liquidität durch Steuervereinfachung

Unternehmen sollen in der Coronakrise durch eine vereinfachte Verlustverrechnung zusätzlich Liquidität erhalten. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sollen sie absehbare Verluste mit Steuer-Vorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnen dürfen, um liquide zu bleiben. Das soll für maximal 15 Prozent des Gewinns aus 2019 gelten.
Außerdem soll maximal eine Million Euro - bei Verheirateten maximal zwei Millionen - ausgeglichen werden können. Ausgenommen ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Gewerbesteuer - wohl, weil die Kommunen sonst stark strapaziert würden.
Mit einer vorgezogenen Verrechnung prognostizierter Verluste aus dem Jahr 2020 mit Gewinnen aus dem Jahr 2019 würde die Erstattung lediglich früher erfolgen.

23. April – Mehrwertsteuersenkung für Gastronomiegewerbe

Auch das Gastronomiegewerbe erhält nach dem Willen der Koalition weitere Hilfe. Es ist von der Coronakrise besonders betroffen. Die Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten wird demnach ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt. Als Corona-Sofortmaßnahme sollen nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen kleine und mittelständische Unternehmen durch eine vereinfachte Verlustverrechnung zusätzlich Liquidität erhalten.

23. April – Neuerungen beim Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte, die derzeit mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, soll ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht werden. Zudem wird die Möglichkeit des Hinzuverdienens eingeräumt.

21. April – Maskenpflicht in Hamburg

In Hamburg gilt ab kommendem Montag in Bussen und Bahnen, in Läden und auf Wochenmärkten eine Maskenpflicht. Die bisherige dringende Empfehlungen von Bund und Ländern zum Tragen eines Mund/Nase-Schutzes zur Eindämmung der Corona-Pandemie sei nicht ausreichend berücksichtig worden, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung.

21. April – Aktualisierte Einreisebedingungen nach Italien

LKW-Fahrer von Firmen, die ihren Rechtssitz nicht in Italien haben, müssen aufgrund der Coronakrise eine Eigenerklärung bei der Einreise nach Italien ausfüllen. Diese muss auf italienisch geschrieben sein. Nutzen Sie diese Ausfüllhilfe auf Deutsch. Darüber hinaus ist nunmehr ebenfalls verpflichtend, sich VOR der Einreise beim jeweiligen italienischen Sanitätsbetrieb anzumelden. Dies geschieht in Südtirol (Brenner, Reschenpass, Innichen) über ein Web-Formular und für die restlichen italienischen Grenzübergänge per Email ( siehe Übersicht (PDF-Datei · 17 KB)). Die Umsetzung dieser Regelungen wird an den Grenzübergängen bereits kontrolliert.

21. April – Zentrale Kontaktstelle der Wirtschaftsbehörde

Die aktuelle Coronavirus-Pandemie setzt internationale Lieferketten unter Druck. Dabei ist es unabhängig von angeordneten Schließungen vielfach zu Produktionsproblemen und Produktionsstillstand gekommen, weil wesentliche Komponenten nicht geliefert wurden. Das stellt nicht nur produzierende Unternehmen vor erhebliche Schwierigkeiten, sondern dürfte auch im Hamburger Hafen zu einem Rückgang des Umschlagsvolumens führen. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hat daher eine zentrale Kontaktstelle eingerichtet, an die sich betroffene Unternehmen wenden können.
Kontaktstelle Lieferkette
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Yannick Eckermann
Telefon: 040 42841 2233
Lieferkette@bwvi.hamburg.de

21. April – Hamburger Corona Soforthilfe – Modul für innovative Startups (HSC InnoStartup)

Die Freie und Hansestadt Hamburg bietet im Rahmen des „Hamburger Schutzschirms für Corona-geschädigte Unternehmen und Institutionen“ einen zusätzlichen, bedingt-rückzahlbaren Zuschuss für innovative, wachstumsorientierte Startups aus Hamburg an, die infolge der Coronakrise seit dem 11. März 2020 in eine existenzgefährdende Wirtschaftslage geraten sind.
Weitere Informationen finden Sie im Artikel Finanzielle Soforthilfen.

21. April – Hamburger Corona Soforthilfe

Die Förderrichtlinie der Soforthilfe wurde aktualisiert. Die bisherige Regelung, dass das Gründungsdatum vor dem 1. Februar 2020 liegen musste wurde geändert. Nun sind auch ganz junge Unternehmen förderfähig, die vor dem 11. März 2020 gegründet wurden.
Weitere Informationen finden Sie im Artikel Finanzielle Soforthilfen.

21. April – Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2

Dem Arbeitsschutz kommt in Zeiten der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dazu am 16. April 2020 gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Dr. Stefan Hussy, den Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 vorgestellt.
Hier erhalten Sie die Eckpunkte des Arbeitsschutzstandards und weitere Informationen.

20. April – Neues Legitimierungsverfahren bei der Hamburger Corona Soforthilfe

Aufgrund des Betrugsversuchs hat die IFB Hamburg die bereits bestehenden Sicherheitsvorkehrungen noch einmal verstärkt. Um sicherzustellen, dass auch in Zukunft keine missbräuchliche Beantragung und Auszahlung der Hamburger Corona Soforthilfe geschieht, werden Antragsteller seit dem 17. April von der IFB Hamburg per Mail gebeten, sich erneut zu legitimieren. Hierfür hat die IFB Hamburg die Nect GmbH mit einem Video-IdentVerfahren zur Prüfung der Legitimität beauftragt. Die Kunden müssen neben der Personalausweisprüfung auch ihre Bankdaten bestätigen, um sicherzustellen, dass die Angaben im Antrag mit den richtigen Bankdaten übereinstimmen. Sollten Kunden daher eine Mail von " Legitimation-hcs@ifbhh.de" erhalten, hat dies seine Richtigkeit.
Quelle: IFB Hamburg

20. April – Senat und IFB starten im Rahmen der Soforthilfen eigenes Fördermodul für Startups

Der Senat legt mit der IFB Hamburg als Teil der Corona Soforthilfen ein Hilfsprogramm für innovative, wachstumsorientierte Startups in Hamburg auf, die infolge der Coronakrise seit dem 11. März in eine existenzgefährdende Wirtschaftslage geraten sind. Die Förderung richtet sich an Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf einer vom Unternehmen getätigten Eigenentwicklung basiert. Die Zuschüsse werden zur Überwindung der Corona-bedingten existenzbedrohlichen Wirtschaftslage gewährt und können für zukünftige Produkt- und Unternehmensentwicklung, Markteinführung und Wachstum genutzt werden. Das Hamburger Corona Soforthilfe - Modul innovative Startups (HCS InnoStartup) kann zusätzlich zur Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) genutzt werden. Die Förderrichtlinie gilt ab heute und ist befristet bis zum 31. Mai, das heißt, Anträge können bis zu diesem Tag gestellt werden.
Quelle: IFB Hamburg

20. April – Öffnung von Berufsschulen

Hamburgs Schulen werden Schritt für Schritt ihre Türen für erste Präsenzangebote öffnen. So folgt Hamburg dem Beschluss der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 15. April 2020. Schulsenator Ties Rabe hat dazu heute entsprechende Pläne der Schulbehörde vorgestellt.
Für die Planungen und deren Umsetzung sind drei Prämissen zentral:
  1. Schülerinnen und Schüler in Abschlussprüfungen bzw. Abschlussjahrgängen werden gut vorbereitet.
  2. Die Schulen leisten eine gute Unterrichtsversorgung der Schülerinnen und Schüler in Kombination von Präsenzphasen und Fernunterricht.
  3. Die Schulen bieten eine geeignete Begleitstruktur für Schülerinnen und Schüler am Übergang Schule – Beruf und sichern damit eine gute Teilhabe.
Weitere Informationen finden Sie dazu auf der Seite des HIBB.

17. April – Neue Rechtsverordnung des Senats

Die neue Änderungsverordnung des Senats, basierend auf der Empfehlungslage der Ministerpräsidenten am 15. April 2020, liegt vor. Von besonderer Bedeutung in Hamburg ist § 8 Abs. 1 Satz 2 bezüglich der erlaubten Verkaufsfläche bis 800qm sowie § 8 Abs. 5 , womit klargestellt ist, dass die Einkaufcenter offen bleiben.
§ 8 Vorübergehende Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels
(1) Der Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels, deren Verkaufsfläche nicht auf 800 Quadratmeter begrenzt ist, ist für den Publikumsverkehr untersagt, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Zulässig ist die Reduzierung auf 800 Quadratmeter einer ansonsten größeren Verkaufsfläche. Ausgenommen bleibt die Auslieferung von Gütern auf Bestellung sowie deren Abverkauf im Fernabsatz zur Abholung bei kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume unter Wahrung des Sicherheitsabstands von 1,5 Metern.
(5) In allen für den Publikumsverkehr geöffneten Verkaufsstellen des Einzelhandels, Betrieben oder Einrichtungen nach den Absätzen 1, 3 und 4 müssen die anwesenden Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einhalten. Dieses gilt auch für die öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen. Dies gilt nicht für Personen, die in derselben Wohnung leben. Auf den öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufcentern oder Einkaufsmeilen sind keine offenen Verkaufsstände zulässig.

17. April – Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten

Vor dem Hintergrund der Verbreitung des Coronavirus hat die Bundesregierung entschieden, Ausnahmen von den täglichen Lenkzeiten und der wöchentlichen Ruhezeit zuzulassen. Welche Ausnahmen bis einschließlich 17. Mai 2020 gelten, erfahren Sie auf der Seite des Bundesamtes für Güterverkehr.

17. April – Was der Handel vor der Wiedereröffnung beachten sollte

Die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Kunden und Mitarbeiter stehen an erster Stelle der Prioritäten im Einzelhandel. Das gilt auch bei einer sukzessiven Rückkehr zur “Normalität” im zwischenmenschlichen Begegnen und Handeln. Im Sinne eines hygienisch und organisatorisch geordneten Wiedereintritts in das Geschäftsleben bitten wir Sie, folgende Hinweise auf ihre Relevanz für Ihren Geschäftsbetrieb zu prüfen und gegebenenfalls zu beachten. Wenn Sie am 20. April 2020 oder später öffnen dürfen, bereiten Sie sich bereits jetzt darauf vor.
Alle Informationen dazu finden Sie in unserem Artikel Handel in Hamburg.

17. April – Nothilfefonds in Höhe von fünf Millionen Euro für den Hamburger Sport

Weitere Unterstützung für den Hamburger Sport in der Coronakrise: Neben der Soforthilfe und dem Sportförderkredit der IFB steht als dritte Säule ein zusätzlicher Sport-Nothilfefonds in Höhe von fünf Millionen Euro bereit. Ab sofort können gemeinnützige Sportvereine, Organisatoren von Sportveranstaltungen und als Wirtschaftsbetrieb ausgegliederte Lizenzspielerabteilungen, die durch die Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, über den Hamburger Sportbund und das Landessportamt der Behörde für Inneres und Sport nicht zurückzuzahlende Zuschüsse beantragen. Mitgliedsvereine des Hamburger Sportbunds e.V. können ihren Antrag online einreichen. Die übrigen Antragssteller wenden sich bevorzugt per E-Mail unter poststelle@sportamt.hamburg.de an das Landessportamt der Behörde für Inneres und Sport.
Weitere Informationen: hamburg.de

17. April – Kurzberatung zu IT-Sicherheit in Zeiten von Corona

Kriminelle nutzen die derzeitige Lage rund um die Corona-Pandemie mit vielfältigen Betrugsmaschen aus. Auch die Hamburger Corona Soforthilfe wurde vorsorglich kurzzeitig gestoppt, nachdem es zu Betrugsversuchen gekommen ist. Gleichzeitig haben viele Unternehmen Ihre Geschäfts- und Kommunikationsprozesse kurzfristig digitalisieren müssen. Dabei mussten schnell pragmatische Lösungen gefunden werden, die nicht immer eine ausreichende IT-Sicherheit gewährleisten können.

Nutzen Sie jetzt die Möglichkeit, sich kostenfrei von einem IT-Sicherheitsexperten des LKA Hamburg beraten zu lassen, wie Sie sich und Ihr Unternehmen schützen können. Ob Tipps zum sicheren Home Office, Informationen zu Corona-spezifischen Betrugsmaschen oder die Möglichkeit, Ihre eigenen Fragen loszuwerden — hier sind Sie richtig.
Vereinbaren Sie jetzt Ihre individuelle, 20-minütige Kurzberatung per Videotelefonie! Die nächsten Termine finden Sie hier.

17. April – Anträge auf Hamburger Corona-Soforthilfe wieder möglich

Die IFB Hamburg hat den Antragsstopp für die Corona-Soforthilfe von Bund und Land wieder aufgehoben.  Mit den Auszahlungen soll voraussichtlich ab kommender Woche ebenfalls wieder begonnen werden. Aufgrund des Betrugsversuchs verstärkt die IFB Hamburg die bereits bestehenden Sicherheitsvorkehrungen noch einmal. Im Rahmen der Antragsstellung sind ab sofort zusätzliche Dokumente verpflichtend einzureichen. Außerdem soll jeder Antrag künftig über ein weiteres Identifizierungsverfahren geprüft werden.
Weitere Informationen: IFB Hamburg

16. April – Bundesregierung sichert Warenverkehr ab

Der Bund übernimmt für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro. Durch die damit verbundene Hebelwirkung wird die Absicherung eines Geschäftsvolumens in Höhe von rund 400 Milliarden Euro erreicht. Die Kreditversicherer beteiligen sich substantiell und überlassen dem Bund 65 Prozent der Prämieneinnahmen im Jahr 2020. Zudem tragen sie Verluste bis zu einer Höhe von 500 Millionen Euro selbst und übernehmen die Ausfallrisiken, die über die Garantie des Bundes hinausgehen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des BMWi.

16. April – Ausnahmeregelungen des Sonn- und Feiertagsfahrverbots verlängert

Die Hamburger Behörde für Inneres und Sport hat die bestehenden Regelungen bzgl. der Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots (§30 Abs. 3 StVO) bis zum 24. Juni 2020 verlängert. Damit dürfen in der Freien und Hansestadt Hamburg alle Güter auch an Sonn- und Feiertagen per LKW transportiert werden. Auch Leerfahrten und Fahrzeugkombinationen sind in dieser Regelung eingeschlossen.

15. April – Betrugsversuche bei der Hamburger Corona-Soforthilfe – Antragstellung soll morgen im Laufe des Tages wieder möglich sein

Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) hat heute Vormittag festgestellt, dass es zu Betrugsversuchen im Zusammenhang mit der Beantragung der Hamburger Corona-Soforthilfe gekommen ist. In Abstimmung mit dem Landeskriminalamt Hamburg hat die IFB Hamburg unverzüglich die erforderlichen Schritte eingeleitet und die Antragstellung und Auszahlung der Hilfsgelder vorerst gestoppt.
„Unser Ziel ist es, möglichst in der zweiten Tageshälfte des 16. April wieder eine Beantragung zu ermöglichen, um der Hamburger Wirtschaft die Hilfe zugänglich zu machen, die sie dringend braucht“, betont Finanzsenator Dr. Andreas Dressel. 
Die IFB Hamburg appelliert, bis die Antragstellung wieder offiziell gestartet ist, keine privaten Daten in Onlineformulare zu übertragen oder Einträgen aus Suchmaschinen zu vertrauen. 
Weitere Informationen: Hamburger Senat

15. April – KfW-Schnell­kre­dit für den Mit­tel­stand star­tet heute

Mit dem KfW-Schnellkredit startet heute ein weiterer wichtiger Baustein des umfassenden Schutzschirms der Bundesregierung für den Mittelstand. Er gilt für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern. Der Kredit wird zu 100 Prozent abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
Quelle: KfW
Weitere Infos finden Sie unter: Finanzielle Soforthilfen.

14. April – Schutzschirm auch für die öffentlichen Unternehmen der Stadt

Nach dem Schutzschirm für die Privatwirtschaft spannt der Hamburger Senat nun ein Schutzschirm für Hamburgs öffentliche Unternehmen. Denn gerade auf diese werden erhebliche Mehraufwendungen und Mindererträge zukommen, deren Dimension sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht exakt schätzen lässt, aber durchaus im dreistelligen Millionenbereich liegen dürfte.
Ein Großteil der öffentlichen Unternehmen und externen Einheiten ist – wie auch die privatwirtschaftlichen Unternehmen – der Situation ausgesetzt, dass Dienstleistungen bzw. Produkte nicht mehr angeboten werden können oder die Nachfrage hierzu kollabiert. Die Folge ist eine massive Erosion des Geschäftsmodells und somit auch der Einnahmen bei zugleich oftmals weiter laufenden Kosten. Zudem kann sich auch für die öffentlichen Unternehmen und externen Einheiten die Situation ergeben, dass der Zugang zu externen Finanzierungsmitteln (z.B. in Form von Darlehen) in Abhängigkeit der Entwicklungen auf dem Finanzmarkt gestört bzw. erschwert ist. Da die weiteren Entwicklungen im Zuge der Covid-19 Pandemie nicht prognostizierbar sind, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Unternehmen und externen Einheiten aber gegeben sein muss, soll die temporäre Liquiditätsversorgung der öffentlichen Unternehmen im Bedarfsfall auch über den Kernhaushalt als Liquiditätshilfe sichergestellt werden. Daher wird der Gesamtrahmen für Liquiditätshilfen nach für das Haushaltsjahr 2020 von derzeit 1,1 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro angehoben.
Zudem ist vorgesehen, den gesetzlichen Rahmen zur Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten in Höhe von 4,5 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2020 um 2,5 Milliarde Euro auf 7 Milliarde Euro anzuheben. Damit soll einerseits die Refinanzierung aus der Erhöhung des Gesamtrahmens für Liquiditätshilfen abgedeckt und zudem die Reserve für kurzfristige Finanzierungen des Kernhaushaltes für den Fall erhöht werden, dass hohe Ausgaben aus dem Kernhaushalt geleistet werden müssen und langfristige Finanzierungen am Kapitalmarkt temporär erschwert sind.

14. April – Senat beschließt Fortschreibung des Haushalts 2020

Der Senat hat heute den ersten Nachtragshaushalt 2020 zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen. Der Bürgerschaft soll die heute beschlossene Nachbewilligungsdrucksache zur nächsten Sitzung am 22. April zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden. Von den für 2020/2021 von der Bürgerschaft notsituationsbedingt erlaubten Kreditaufnahme von 1,5 Milliarden Euro werden für 2020 mit dieser Drucksache 1 Milliarde Euro in Anspruch genommen. Von den 1 Milliarde Euro werden 800 Millionen Euro für konsumtive Bedarfe vorgesehen, 200 Millionen Euro für investive Bedarfe und Darlehen.
Neben der Soforthilfe sind bislang besondere Bedarfe der Gesundheitsbehörde, der Kulturbehörde, der Sportbehörde und der Wissenschaftsbehörde entsprechend berücksichtigt. Auch die Finanzierung von Ertragsausfällen und Mehrkosten u. a. bei städtischen Beteiligungen kann hier zu Buche schlagen.
Mit den investiven 200 Millionen Euro soll ein neues Investitionsprogramm „Investitionen zur Bewältigung der Coronakrise“ mit einem Ansatz von 100 Millionen Euro und ein neues Darlehensprogramm „Darlehen zur Bewältigung der Coronakrise“ mit einem Ansatz von 100 Millionen Euro veranschlagt werden. Das Investitionsprogramm dient dem Einsatz ggf. erforderlicher kapital- und liquiditätswirksamer Maßnahmen wie der Eigenkapitalstärkung z. B. öffentlicher Unternehmen aufgrund der Covid-19-Pandemie sowie der Finanzierung weiterer krisenbedingt notwendiger Investitionen, z. B. der Beschaffung medizinischer Geräte. Die Darlehensermächtigung dient der ggf. erforderlichen Vergabe von Darlehen des Kernhaushalts mit dem Ziel, die Finanzkraft in Hamburg ansässiger oder mit der FHH verbundener Unternehmen krisenadäquat zu stärken. Damit wird Hamburg in die Lage versetzt, bei der Vergabe weiterer liquiditäts- und kapitalwirksamer Maßnahmen für relevante Unternehmen, soweit diese noch nicht ausreichend etwa durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes, die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) oder die Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH bzw. die BTG Beteiligungsgesellschaft Hamburg mbH adressiert sein sollten, kurzfristig handlungsfähig zu sein.

14. April – Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Coronakrise Betroffene

Mit Schreiben vom 9. April 2020 hat das BMF zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Coronakrise Betroffenen besondere Regelungen getroffen. Diese Regelungen betreffen insbesondere Folgendes:
  • Vereinfachter Zuwendungsnachweis von Spenden
  • Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
  • Behandlung von Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Coronakrise Betroffene

14. April – Emergency Lab der Kreativ Gesellschaft

Der Cross Innovation Hub der Hamburger Kreativ Gesellschaft bietet mit dem Emergency Lab Lösungen für kleine und mittlere Unternehmen, die nicht aus der Kreativbranche kommen. Bewerbungen werden noch bis zum 15. April angenommen. Das Emergency Lab soll unter anderem via Videokonferenz stattfinden und besonders existenzbedrohten Unternehmen durch die aktuelle Krise helfen.
Weitere Informationen: Hamburger Kreativgesellschaft

9. April – IT-Sicherheit

Falsche Websites, gefälschte Anträge auf Soforthilfe und Lösegeld: Cyberkriminelle nutzen die Coronakrise um sich zu bereichern. Wir haben eine Übersicht über bekannte Maschen und Tipps, wie Sie sich schützen können, zusammengestellt.

9. April – Veränderung Arbeitszeitgesetz

Das Bundesarbeitsministerium hat eine Verordnung veröffentlicht, nach der die Arbeitszeit für Beschäftigte in systemrelevanten Berufsgruppen auf maximal 12 Stunden/Tag (60 Stunden/Woche) ausgeweitet werden darf. Diese Maßnahmen gelten für die Dauer der Coronakrise und sind nur unter Auflagen möglich. Zu den sogenannten systemrelevanten Berufen zählen unter anderem auch Beschäftigte in der Transport- und Logistikbranche. Weiterführende Informationen sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu finden.

9. April – Einreisebedingungen nach Frankreich

Nachdem zur Eindämmung des Corona-Virus bereits die Einreisebedingungen nach Italien verschärft wurden, hat nun auch das französische Innenministerium am Mittwoch einen Passierschein eingeführt, der bei der Ein- oder Durchreise nach Frankreich an den Grenzen vorzuzeigen ist. Diese Regelung trifft sämtliche Arbeitnehmer, die nach Frankreich einreisen möchten, darunter die Besatzung von Flugzeugen und Schiffen, sowie LKW-Fahrer im Güterverkehr. Das Formular, welches die Angabe des Reisegrundes, sowie persönliche Daten, erfordert, kann auf der Seite des französischen Innenministeriums heruntergeladen werden.  

9. April – EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Freizügigkeit von Arbeitskräften im Binnenmarkt

Die EU-Kommission hat Leitlinien zur Freizügigkeit von Arbeitskräften im Binnenmarkt während der Coronakrise veröffentlicht. Darin empfiehlt sie den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass mobile Arbeitskräfte und Berufstätige in Funktionen, die als "systemrelevant" definiert werden, weiterhin an ihren Arbeitsplatz gelangen können.

9. April – Finanzielle Unterstützung von Privattheatern

Im Rahmen des Corona Schutzschirmes des Senates ist auch der Etat der Behörde für Kultur und Medien um insgesamt 25 Millionen Euro erhöht worden. Mit diesem Hilfspaket sollen im Rahmen existierender Förderinstrumente die Auswirkungen der Corona bedingten Schließungen für kulturelle Einrichtungen abgefedert werden. Hierzu werden derzeit gemeinsam mit den Einrichtungen individuelle Hilfsmaßnahmen entwickelt. Die Hamburger Privattheater erhalten aus diesem Hilfspaket über zwei Millionen Euro, um die Kosten aufzufangen, die jetzt nicht mehr durch eigene Einnahmen und andere Maßnahmen, wie Kurzarbeit, gedeckt werden können. Letzte Gespräche laufen derzeit noch mit den Häusern.   

8. April – Initiative zur Stärkung des Eigenkapitals im deutschen Mittelstand (ISEM) gegründet

Nach den ersten Stützungsmaßnahmen der Bundesregierung in der Coronakrise gilt es jetzt, die wichtigste Säule der Unternehmensfinanzierung im Deutschen Mittelstand zu stärken: Das Eigenkapital. Eine Initiative aus Wirtschaftsverbänden und Privatwirtschaft hat unter dem Motto “Wirtschaft hilft Wirtschaft” einen weiteren Baustein in die Hilfsprogramme für den von der Coronakrise schwer getroffenen deutschen Mittelstand gefügt. Die “Initiative zur Stärkung des Eigenkapitals im deutschen Mittelstand” (ISEM) will Kapital privatwirtschaftlicher Investoren wie Unternehmen, Beteiligungsgesellschaften, Family Offices und vermögender Privatinvestoren schnell aktivieren. Besonders notwendig ist dieser Baustein für kapitalsuchende mittelständische Unternehmen mit Umsätzen zwischen 5 und 100 Millionen Euro.
Digitale Plattform bringt kapitalsuchende Unternehmen und Investoren zusammen
Angesichts der entstehenden Engpässe ist Eile geboten. Daher nutzt die Initiative das Know-how und die etablierte Technologie der Companylinks GmbH als unabhängiger Matching-Plattform für die Beschaffung von Eigenkapital in der Coronakrise. Unter www.inititative-eigenkapital.de können sich kapitalsuchende Unternehmen, Investoren und Berater kostenlos und diskret registrieren. Unternehmen erhalten anschließend zeitnah eine Übersicht potenzieller Investoren.

8. April – KfW-Schnellkredite durch Bundesregierung beschlossen

Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Coronakrise. Die KfW-Schnellkredite gelten für Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigen, die bis dato im Schutzschirm nicht berücksichtigt waren. Das Programm gilt auch für Jungunternehmen, die noch keine drei Jahre am Markt sind.
Quelle: KfW

8. April – BG-GründungsExpress startet

Kleine oder mittlere Unternehmen mit Firmensitz in Hamburg und einem wesentlichen Arbeitsplatzeffekt für Hamburg erhalten binnen 24 Stunden eine Haftungsfreistellung gegenüber der Hausbank. Wichtig ist, dass das Unternehmen bis zur Coronakrise ein gesundes und tragfähiges Konzept hatte. 

7. April – Welthandelsorganisation startet Corona-Portal

Die WTO hat ein neues Corona-Portal gestartet, das weltweite Informationen zu handelspolitischen Corona-Maßnahmen zusammenführt. Unter anderem stehen dort tagesaktuelle Informationen zu relevanten Notifizierungen von WTO-Mitgliedern, den Auswirkungen der Krise auf Importe und Exporte, sowie inwiefern WTO-Aktivitäten durch die Pandemie beeinträchtigt sind, zur Verfügung.

7. April – Weitere Fördermaßnahmen für Kultureinrichtungen

Die Hamburgische Investitions- und Förderbank baut ihre Unterstützungsangebote im Rahmen des Corona-Rettungsschirmes der Stadt weiter aus. Ab sofort können Kultureinrichtungen auf der Seite der IFB jetzt auch Förderkredite beantragen, mit denen neben Investitionen nun auch betriebliche Einbußen zu besonders günstigen Konditionen und mit vereinfachtem Zugang kreditär ausgeglichen werden können, wenn deren Bedarf aus der Corona bedingten Schließung erfolgen.
IFB-Förderkredit Kultur
Nachdem die Bürgerschaft der Erhöhung des Kreditrahmens für die Garantien zugestimmt hat, geht die gezielte und erhebliche Ausweitung der Darlehensprogramme der IFB jetzt an den Start. Für Kulturinstitutionen (IFB-Förderkredit Kultur) hat die IFB das neue Fördermodul auch für dringend notwendige Betriebsmittel ausgewiesen. Der Kreditrahmen kann bis zu 150.000 Euro betragen.
IFB-Förderkredit Sport
Der IFB-Förderkredit Sport ist ebenfalls an den Start gegangen. In Planung ist ferner der Hamburg-Kredit Liquidität für kleine und mittlere Unternehmen. Dessen Förderbedingungen werden aktuell mit den KfW-Schnellkrediten abgeglichen, um optimale Rahmenbedingungen für die Förderungen der jeweiligen Ebene und attraktive Angebote für Fördernehmer zu ermöglichen.
Der Umfang der zu erhöhten Garantie in Höhe von 400 Millionen Euro für die IFB verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Darlehensprogramme:
  • IFB-Förderkredit Kultur (Modul Corona): 50 Millionen Euro
  • IFB-Förderkredit Sport (Modul Corona): 50 Millionen Euro
  • Hamburg-Kredit Liquidität (HKL): 300 Millionen Euro
Hier finden Sie die Förderrichtlinien und Anträge.

7. April – 1,5 Millionen Euro für Hamburger Musik-Clubs

Die Behörde für Kultur und Medien setzt zusammen mit der Hamburger Clubstiftung eine schnelle und unbürokratische Hilfe für die Hamburger Musik-Clubs um, mit der die Auswirkungen der Corona bedingten Schließungen abgefedert werden sollen. Aus dem Hilfspaket Kultur in Höhe von 25 Millionen Euro, mit dem der Senat Hamburger Kultureinrichtungen im Rahmen existierender Förderinstrumente unterstützt, werden rund 1,5 Millionen Euro für die Hamburger Clubszene zur Verfügung gestellt. Die Hilfen können Hamburger Livemusikclubs beantragen. Die Mittel vergibt die Kulturbehörde in enger Kooperation mit der Clubstiftung. 

6. April – Bundesagentur warnt vor falschen Kurzarbeit-E-Mails

Warnung vor einer betrügerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen. Aktuell erhalten Arbeitgebende bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird das Unternehmen unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben.  Arbeitgeber sollen auf keinen Fall auf die Mail antworten, sondern diese umgehend löschen.

6. April – FAQs des BMF zu steuerlichen Hilfen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQs ausgearbeitet, die den von der Coronakrise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick über die steuerlichen Erleichterungen geben sollen. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich insoweit aufdrängenden Fragestellungen und werden regelmäßig aktualisiert.

6. April – Einfuhr von Schutzausrüstung: Wegfall von Einfuhrabgaben für bestimmte Organisationen

Die EU-Kommission hat beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern von Zöllen und Mehrwertsteuer stattzugeben. Auf die Einfuhr von Medizinprodukten durch staatliche Organisationen oder anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege aus Drittländern werden keine Mehrwertsteuern und Zölle mehr erhoben. Dadurch wird die Belieferung von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten mit der dringend benötigten medizinischen Ausrüstung finanziell erleichtert. Die Maßnahme betrifft Masken und Schutzausrüstung sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Ausrüstung. Der gefasste Beschluss gilt für alle Einfuhren rückwirkend ab dem 30. Januar. Er gilt für einen Zeitraum von 6 Monaten, kann jedoch noch weiter verlängert werden.
Die Zollbehörden geben weitere Hinweise bezüglich der Einfuhr von Schutzausrüstung.

3. April – 3,7 Millionen Euro für die Filmbranche im Norden 

Ein eigenes Kinosoforthilfeprogramm für Hamburg, eine Verdreifachung der Kinoprogrammpreise in Schleswig-Holstein, die Teilnahme am bundesweiten Rettungsschirm und ein neues Förderprogramm für die Kreativen im Film-Norden: Ein umfangreiches Maßnahmenpaket soll der Film- und Kinobranche in Hamburg und Schleswig-Holstein schnell und nachhaltig unter die Arme greifen. Hierfür werden die beiden Länder rund 3,7 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Mehr Infos unter hamburg.de.

3. April – HVV-Abo: Pausieren statt kündigen

HVV-Kunden können ihr Abo jetzt pausieren lassen. Das Abo wird dann sofort und nicht erst zum Monatsende vorübergehend deaktiviert. Zum 1. Juli 2020 endet die Ruhephase automatisch. Natürlich ist die Wiederaufnahme des Abos auch zu einem früheren Zeitpunkt jederzeit und unkompliziert möglich. Auch ProfiTicket-Nutzer können ihre Fahrkarte pausieren lassen. Betroffene wenden sich hierzu an ihren Arbeitgeber. Mehr dazu: HVV

3. April – Steuerliche Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte

Um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie zu unterstützen, erhalten sie steuerliche Hilfen. Für Beschäftigte sind Bonuszahlungen ihrer Arbeitgeber bis zu insgesamt 1.500 Euro in diesem Jahr steuerfrei. Freiberufler, Selbstständige und andere Unternehmer können eine Stundung fälliger Steuerzahlen und eine Anpassung von Vorauszahlungen beantragen, zudem gibt es Erleichterungen bei Vollstreckungen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

3. April – Aufruf zur Angebotsabgabe für in Deutschland produzierte Schutzkleidung und -masken mit Abnahmegarantie bis 2021 

Jens Spahn will angesichts des anhaltenden Mangels an Schutzkleidung und -masken Anreize setzen, um die Produktion dieser wichtigen Güter wieder nach Deutschland zu holen. Er verspricht eine Abnahmegarantie bis Ende 2021. Das BMG hat bereits Lieferanten, die bereits angeboten haben, in Deutschland gefertigte persönliche Schutzausrüstung,  wie Atemmasken, OP-Masken oder Schutzkittel zu liefern, angeschrieben und um Angebote gebeten. Die Frist zur Angebotsabgabe wurde gerade verlängert und muss nun bis zum 7. April 2020 erfolgen. 
Die Voraussetzungen für die Abnahmegarantie sind laut BMG:
  • Produktionsstandort liegt in Deutschland
  • Bestimmte wöchentliche Mindestmengen werden eingehalten
  • Erste Lieferung kann bis zum 15. August 2020 erfolgen
Quelle: BGM

2. April – Bezirkliche Wochenmärkte treffen nötige Vorsorge – Abstände zwischen Verkaufsständen vergrößert 

Um den notwendigen Gesundheitsschutz zu gewährleisten, werden auf den Hamburger Wochenmärkten die Abstände zwischen den Verkaufsständen entsprechend vergrößert. Das ergab eine Befassung der in Corona-Zeiten drei Mal in der Woche stattfindenden Videokonferenz der Bezirksamtsleitungen mit Bezirkssenator Andreas Dressel zu aktuellen bezirksrelevanten Corona-Themen. Konkret können durch den temporären Wegfall der so genannten Non-Food-Stände die dadurch entstandenen Lücken auf den Märkten genutzt werden. Zahlreiche Markthändler sind außerdem bereits aktiv geworden und haben zudem Markierungen vor ihren Ständen auf den Boden geklebt oder gesprüht. Darüber hinaus wurden auf einigen Märkten bereits Schilder aufgehängt, die auf den notwendigen Abstand hinweisen. Auf dem Isemarkt wurden inzwischen die Stände weitestmöglich zum Straßenrand gestellt, so dass für die Besucherinnen und Besucher nahezu doppelt so viel Fläche zur Verfügung steht. 
Weitere Informationen in der Pressemitteilung.

1. April – Warnung vor Betrug im Zusammenhang mit Corona-Finanzhilfen

Im Internet werden derzeit durch die Coronakrise in finanzielle Not geratene Privatpersonen und Unternehmen aufgefordert, ihre Daten in ein Soforthilfe-Antragsformular einzutragen und dieses anschließend hochzuladen. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Handwerkskammer Hamburg.

1. April – Zusätzliches Hilfsprogramm für Start-Ups

Maßgeschneiderte Unterstützung in der Coronakrise: Start-Ups werden aufgrund der Corona-Pandemie noch besser unterstützt. Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung des BMF.

1. April – Erhalt von Arbeitslosengeld I

Wer sozialversicherungspflichtig beschäftigt war und arbeitslos wird, erhält Arbeitslosengeld. Anspruchsberechtigt ist, wer innerhalb der letzten 30 Monate mindestens 12 Monate lang in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden und damit in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Diese Personen erhalten nach dem Dritten Sozialgesetzbuch das Arbeitslosengeld (ALG I) von der Agentur für Arbeit. Personen, die überwiegend kurz befristete Beschäftigungen ausüben, haben unter besonderen Voraussetzungen einen erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld. Für sie beträgt die Anwartschaftszeit nach einer bis zum 31. Dezember 2022 befristeten Sonderregelung nur sechs Monate.

1. April – Vereinfachte Beantragung von existenzsichernden Leistungen

Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII können vereinfacht beantragt werden. Diese Leistungen kommen für Personen in Frage, die erwerbsfähig sind, also im Arbeitsleben stehen, oder für Personen, die erwerbsgemindert sind oder Rente beziehen. Dabei wird für die Berechnung der Leistung das erwartete Einkommen der nächsten sechs Monate zugrunde gelegt. Es entfallen dadurch einige der sonst notwendigen Nachweise, und Antragsteller haben zügig Planungssicherheit. Der vorläufige Bescheid wird im Bewilligungszeitraum nur geändert, wenn das durch die Leistungsempfänger beantragt wird, und gilt ansonsten für sechs Monate im Voraus. Die Leistung muss nicht zurückgezahlt werden. Für diese Zeit muss zudem nicht auf Erspartes zurückgegriffen werden: Vermögen wird nur berücksichtigt, wenn es erheblich ist (60.000 Euro bei alleinstehenden Antragstellern und Antragstellerinnen sowie zusätzlich 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied). Wenn es bei Antragstellung so erklärt wird, werden die Behörden davon ausgehen, dass kein erhebliches Vermögen vorliegt. Der Antrag wird bei den Jobcentern bzw. den Fachämtern für Grundsicherung und Soziales gestellt (siehe Merkblatt).

1. April – Erste Bewilligungen der Hamburger Corona Soforthilfe sind noch am ersten Arbeitstag angewiesen worden

Die IFB meldet eine Rekordzahl von Anträgen: Bis heute Morgen 8 Uhr haben sich im Portal bereits knapp 38.000 Antragstellerinnen und Antragsteller für das Verfahren registriert, 23.000 Anträge sind im System, wovon 16.500 durch die Antragstellerinnen und Antragsteller fertig übermittelt wurden.
Das Portal verzeichnete in der Spitze rund 200.000 Aufrufe pro Stunde, das unterstreicht das hohe Interesse und den Bedarf an dem Hamburger Corona-Schutzschirm. Mit den ersten Antragsprüfungen und Antragsbewilligungen wurde unmittelbar begonnen, so dass bereits in weniger als 24 Stunden nach Start in den gestrigen Abendstunden die ersten Bewilligungen ausgesprochen und die Auszahlungen angewiesen wurden. Parallel wurde die Zeit genutzt, um das Online-Verfahren prozessbegleitend weiter zu optimieren, die Hotline personell zu verstärken sowie die zahlreichen eingehenden Fragen und Hinweise in das Verfahren einzuspeisen.
Weitere Informationen: hamburg.de

1. April – Taxis und MOIA ergänzen Bus- und Bahnangebote in der Nacht

Seit 1. April bieten Taxis und MOIA-Fahrzeuge nachts von 0 bis 6 Uhr ein zusätzliches Angebot im öffentlichen Personennahverkehr in Hamburg. Dafür hat die Stadt Hamburg Pauschalvereinbarungen mit allen Taxi-Vermittlungszentralen und MOIA für jeweils bis zu 100 Fahrzeuge je Nacht geschlossen. Das Angebot richtet sich an Menschen, die aus wichtigen Gründen – etwa um an die Arbeit zu gelangen – auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind.
Weitere Information zu den Taxenvermittlern unter www.hamburg.de/taxi
Quelle: www.hamburg.de

31. März – Ab sofort: Antrag zur Hamburger Corona Soforthilfe (HCS)

Ab sofort können Sie einen Antrag über die Seite der IFB Hamburg Stellen: www.ifbhh.de.

Hinweis: Das Antragsverfahren funktioniert vollständig digital. Antragsteller können ihren Antrag online ausfüllen und absenden. Die notwendigen Nachweisdokumente (siehe nächster Abschnitt) können in der Webanwendung in elektronischer Form hochgeladen werden. Hier finden Sie weitere Informationen zum Förderprogramm und wie Sie sich vorbereiten können.
So funktioniert das Antragsverfahren
Das Antragsverfahren funktioniert vollständig digital. Antragsteller können ihren Antrag online ausfüllen und absenden. Die notwendigen Nachweisdokumente (siehe nächster Abschnitt) können in der Webanwendung in elektronischer Form hochgeladen werden.
Wichtiger Hinweis: Bitte senden Sie Ihren Antrag nicht postalisch oder per Mail an die Hamburgische Investitions- und Förderbank. Diese werden nicht bearbeitet. Ausgedruckte Anträge können nicht verarbeitet werden. Welche Informationen werden für die Antragstellung benötigt?
Welche Informationen werden für die Antragstellung benötigt?
  • Für Selbstständige: Zur Identifikation ist ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, usw.) erforderlich. Außerdem sind die steuerliche Identifikationsnummer (IDNR.) oder die Umsatzsteuer ID anzugeben.
  • Für Unternehmen: Im Rahmen des Antrags anzugeben, bzw. hochzuladen sind:
    • die Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer (soweit vorhanden) sowie das zugehörige Amtsgericht
    • ein Handelsregisterauszug, eine Gewerbeanmeldung oder ähnliches
    • Steuernummer des Unternehmens sowie die Steuer-ID eines der Eigentümer
  • Informationen zur Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) des Firmenkontos für die Auszahlung.
  • Abgefragt wird außerdem die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit (Branche).
  • Im Rahmen des Antrags wird die Anzahl der Beschäftigten abgefragt. Die Berechnung der Vollzeitäquivalente (VZÄ) hat in der Arbeitshilfe „Mitarbeiterliste“ zu erfolgen
  • Im Rahmen des Antrags wird der abgeschätzte Liquiditätsengpass abgefragt. Hierzu sind jeweils in Euro anzugeben:
    • Höhe monatliche gewerbliche Miete
    • Höhe monatliche Gesamtbetriebskosten (ohne Miete)
    • Umsatz 1. Dezember 2019 bis 29. Februar 2020
    • Umsatz März 2020
    • Höhe des abgeschätzten Liquiditätsengpasses in einem Zeitraum von 3 Monaten - März bis Mai 2020 (ohne persönliche Lebenshaltungskosten)  
Wie hoch ist die Förderung?
Maximale Förderbeträge
Bund
Land
Summe
Solo-Selbstständige
9.000
2.500*
11.500
mehr als 1 bis 5 Mitarbeiter
9.000
5.000
14.000
mehr als 5 bis 10 Mitarbeiter
15.000
5.000
20.000
mehr als 10 bis 50 Mitarbeiter
0
25.000
25.000
mehr als 50 bis 250 Mitarbeiter
0
30.000
30.000
Weitere Informationen zum Förderprogramm HCS finden Sie auf der Webseite der IFB Hamburg.

30. März – Toilettenpapier: Deutschland ist ausreichend versorgt

Gute Nachrichten: Es gibt keine Lieferengpässe bei Toilettenpapier. Deutsche Einzelhändler und Produzenten melden zwar zurzeit eine Konjunktur des Körperhygieneprodukts, aber die Lieferketten bleiben auch bei hoher Produktion intakt. Laut Europas größtem Drogeriekonzern dm gibt es beim Toilettenpapier deutlich mehr Nachfrage als im vergangenen Jahr. Im Jahr 2019 kaufte durchschnittlich jeder Deutsche WC-Papier im Wert von 20,22 Euro. Quelle: Hafen Hamburg Marketing e.V. 

30. März – Elbe als Transportweg: Grenzwartezeiten von Lkw werden entlastet

Aufgrund der aktuell günstigen Wasserstände kann die Elbe wieder als Transportweg durch die Verlader in Mitteldeutschland und Tschechien genutzt werden. Parallel laufen Projektladungen, also Güter, die für die Straße und Schiene zu schwer oder groß sind, ebenfalls auf der Elbe aus den Häfen Dresden, Aken und Magdeburg. Vor dem Hintergrund der Einschränkungen durch die Coronakrise werden auch wieder verstärkt Massengüter von tschechischen Produzenten per Schiff in sächsische und Sachsen-Anhalter-Häfen transportiert. Damit können die langen Grenzwartezeiten von Lkw kompensiert werden. Quelle: Hafen Hamburg Marketing e.V.

30. März – Neue Informationen zu: Stundung von Sozialabgaben und ERP-Gründerkredit – StartGeld

Wir haben unsere Übersicht der finanziellen Soforthilfen erweitert. Unter “ Liquiditätshilfen des Bundes” finden Sie nun Informationen zu den Themen Stundung von Sozialabgaben und ERP-Gründerkredit – StartGeld.

27. März – Handelskammer verschiebt Azubi-Abschluss- und Weiterbildungsprüfungen

Die Handelskammer Hamburg verschiebt die für April und Mai geplanten schriftlichen Azubi-Abschlussprüfungen in den Sommer 2020. Hiervon sind rund 5.500 Hamburger Auszubildende betroffen. Bis einschließlich Mai finden auch keine Weiterbildungsprüfungen statt. Diese werden zwischen Juni und August nachgeholt. Darauf haben sich die Industrie- und Handelskammern (IHKs) bundesweit verständigt.

27. März – DIHK-Corona-Umfrage: Fast jedes fünfte Unternehmen fürchtet Insolvenz

 Mehr als 80 Prozent der deutschen Unternehmen rechnen in diesem Jahr mit Umsatzrückgang – Jeder vierte Betrieb schreibt sogar mehr als die Hälfte des Umsatzes ab – Fast jedes fünfte Unternehmen sieht sich von Insolvenz bedroht - DIHK-Präsident Schweitzer: Wir erleben wirtschaftliche Schäden von historischem Ausmaß
Die Zahl der von der Coronakrise hart getroffenen Unternehmen hat sich innerhalb von drei Wochen fast verdoppelt. In der aktuellen DIHK-Blitzumfrage unter bundesweit 15 000 Betrieben erwarten mehr als 80 Prozent, dass sie dieses Jahr mit einem deutlichen Umsatzminus abschließen werden. In der Vorumfrage von Anfang März war nur knapp die Hälfte der Unternehmen aus allen Branchen und Regionen Deutschlands so pessimistisch. Mehr als jeder vierte Betrieb rechnet aktuell sogar mit Umsatzrückgängen von mindestens 50 Prozent für das Gesamtjahr 2020. Das größte Problem ist dabei die schwindende Liquidität – und diese Gefahr nimmt weiter zu und gefährdet die Existenz zahlreicher Betriebe: Fast jedes fünfte Unternehmen sieht sich akut von der Insolvenz bedroht. „Damit spitzt sich die Krise dramatisch zu”, sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. „Das sollte nun alle Alarmleuchten angehen lassen: Wenn wir uns dieser Entwicklung nicht entschieden entgegenstellen, erleben wir wirtschaftliche Schäden von historischem Ausmaß.“
So gehen gerade noch vier Prozent aller Unternehmen davon aus, das Jahr ohne Umsatzminus zu überstehen. “Das Paket der Bundesregierung bietet vor allem Sofortzuschüsse für Kleinstunternehmen und in Notfällen auch direkte Kapitalspritzen für große Unternehmen an. Es tut sich aber noch eine gefährliche Lücke insbesondere bei mittelständischen Unternehmen auf. Dort kann die Liquiditätslücke bei aktuellen Umsätzen nahe Null und absolut unsicherer Perspektive nicht mit Kreditprogrammen im banküblichen Verfahren geschlossen werden.”
Bei den Schwierigkeiten nennen vier von zehn Unternehmen Liquiditätsengpässe. „Deshalb ist es so wichtig, dass die versprochenen Hilfen jetzt wirklich ankommen“, so Schweitzer. „Denn wenn der Umsatz über Nacht wegbricht und viele Kosten gleichzeitig weiterlaufen, ist das ein Wettlauf mit der Zeit. Wir sind jetzt Ende März: Die Zahl der betroffenen Unternehmen hat sich durch die angeordneten Einschränkungen des öffentlichen Lebens von Woche zu Woche schnell erhöht. Bislang ist von den Hilfen noch wenig angekommen. Gerade jetzt zum Monatswechsel wird es für viele ganz eng.“  
Als ihr größtes Problem beschreiben 43 Prozent der Betriebe den völligen Stillstand ihrer Geschäftstätigkeit: „Es gibt bei Unternehmerinnen und Unternehmern ein sehr großes Verständnis für die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Aber sie empfinden den Stillstand als noch einschneidender als viele andere. Denn sie sorgen sich nicht nur um die kommenden Wochen, sondern dauerhaft um ihre Existenz und die ihrer Belegschaften.“ 
Von den angekündigten Hilfsmaßnahmen hat das Kurzarbeitergeld (68 Prozent) die höchste Relevanz, in der Industrie sind das 84 Prozent der Betriebe. Mehr als zwei Drittel der Unternehmen braucht nach eigenem Bekunden staatliche Zuschüsse, um über die Runden zu kommen. „Für kleine Betriebe ist das die wichtigste Unterstützung”, sagt Schweitzer. „Ein zentrales Element sind Steuerstundungen sowie die Anpassung der Steuervorauszahlungen (60 Prozent). Damit bleibt Geld in den Betrieben, um sie in dieser schwierigen Phase zu stabilisieren.“ 
Hier können Sie die DIHK-Umfrage als PDF inklusive Statistken herunterladen.

27. März – Unterstützung für freie Künstler/-innen in Hamburg

Unter dem Motto “Kunst kennt keinen Shutdown” hat die Hamburgische Kulturstiftung gemeinsam mit weiteren Hamburger Stiftungen einen Hilfsfonds ins Leben gerufen, um Spenden für die Unterstützung freier Künstlerinnen und Künstler in Hamburg zu sammeln. Wer dazu beitragen möchte, kann unter dem Stichwort “Hilfsfonds” an die Hamburgische Kulturstiftung spenden (Spendenkonto: Hamburgische Kulturstiftung, IBAN: DE24 2012 0000 0052 7570 28, Stichwort: “Hilfsfonds”). Mehr als 400.000 Euro sind durch die Zusagen von Stiftungen, Unternehmen und Privatpersonen bereits zusammengekommen

27. März – Coronavirus-Karte verbreitet Schadsoftware

Sicherheitsexperten warnen vor der "Corona Map", die per E-Mail verbreitet wird. Nach dem Anklicken von Dateien, wie "Corona-virus-Map.com.exe" oder "CoronaMap.exe" späht diese persönlichen Daten, insbesondere Passwörter aus. Passen Sie auf! Quelle: www.sicher-im-netz.de

26. März - Schriftliche Abiturprüfungen sollen stattfinden

Die  Kultusminister aller Länder haben gestern in einer Telefonschaltkonferenz über  die weiteren Planungen der kommenden schulischen Prüfungen bis zum Ende des Schuljahres beraten. Hamburgs Bildungsminister Ties Rabe: "Alle Kultusminister sind jetzt einig und haben Klarheit geschaffen. Unser Beschluss ist eindeutig: Die Prüfungen, insbesondere die schriftlichen Abiturprüfungen, finden zum geplanten Termin oder zu einem Nachholtermin bis Ende des Schuljahres statt, soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist. Wie derzeit in Hessen können die Prüfungen  auch dann stattfinden, wenn der offizielle Schulbetrieb noch ruht. Eine Absage der Prüfungen zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht notwendig.

26. März – Deutsche Speditionen müssen Eigenerklärung bei der Einreise nach Italien abgeben

LKW-Fahrer von Firmen, die ihren Rechtssitz nicht in Italien haben, müssen ab sofort aufgrund der Coronakrise bei der Einreise nach Italien eine Eigenerklärung ausfüllen. Diese muss auf italienisch geschrieben sein. Nutzen Sie diese Ausfüllhilfe (PDF-Datei · 125 KB) auf Deutsch. 

26. März – Mieter der Hamburger Hochbahn können Stundung der Mieten beantragen

Die Mieter der Hamburger Hochbahn können ab sofort die zinslose Stundung der Gebäude- und Grundstücksmieten für die Monate April, Mai und Juni beantragen. Eine Stundung der Zahlungen ist bis zum 31. Dezember 2020 möglich. Die Gewerbemieter betreiben ihre Shops in den U-Bahn-Haltestellen, aber auch auf den Bus-Umsteige-Anlagen. 
Folgende Branchen sind betroffen:
  • Blumenhändler
  • Eisläden
  • Imbisse
  • Gaststätten
  • Bäckerei-Shops
  • Kioske / Convenience-Shops
  • Änderungsschneiderei
  • Cocktail-Bar

25. März – Bundeskabinett beschließt Sozialschutz-Paket

Um Kleinunternehmer und Solo-Selbständige sowie Familien mit geringem Einkommen in der Coronakrise zu stärken, hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes, dem sogenannten Sozialschutz-Paket, beschlossen, mit dem der Zugang zu sozialer Sicherung erleichtert werden soll.

25. März – Versorger machen Reduktion von Abschlägen möglich

Wasser & Strom: Um unzumutbare Härten abzumildern, bieten HAMBURG WASSER und HAMBURG ENERGIE allen Gewerbe- und Geschäftskunden an, die monatlichen Abschläge unkompliziert zu reduzieren und sie an gegebenenfalls veränderte Verbräuche anzupassen. Auch das Stunden einzelner Rechnungsbeträge auf die kommende Jahresabrechnung ist in Fällen besonderer Härte möglich.
Kontakt: HAMBURG ENERGIE (Telefon: 040 3344 1010 oder E-Mail:  kundenservice@hamburgenergie.de) und HAMBURG WASSER (Telefon: 040 7888 2222 oder E-Mail:  servicecenter@hamburgwasser.de).
Müll: Gewerbebetriebe, Schulen oder Kitas können bei der Stadtreinigung Hamburg eine zweimonatige Aussetzung der Abfallentsorgung oder Reduzierung der Abfuhrhäufigkeit ab dem 1. April beantragen. Die Gebühren werden entsprechend angepasst. Kontakt: Telefon: 040 25760
Wärme: Für Kunden der Wärme Hamburg, die plausibel darlegen können, dass die Fernwärme-Verbräuche aufgrund der zeitweisen Einstellung ihres Geschäftsbetriebes deutlich niedriger ausfallen werden, kann im Rahmen einer Einzelfallprüfung der monatliche Abschlag vorübergehend reduziert werden. Diese Ermessensentscheidung erfolgt in Absprache mit dem zuständigen Kundenbetreuer. Kontakt: Betroffene Kunden finden die Kontaktdaten ihres Betreuers auf ihrer Fernwärmerechnung oder Telefon 040 6396 7755; E-Mail: info@waerme.hamburg 

25. März – Aufruf an Freiwillige aus Gesundheitsberufen

Um die personellen Kapazitäten an Fachkräften in den Krankenhäusern, in den Gesundheitsämtern, in der ambulanten Versorgung und in Pflegeeinrichtungen zu verstärken, hat die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz ein Register für freiwillige Fachkräfte eingerichtet, um eine systematisierte Vermittlung an Einrichtungen mit Personalbedarf zu gewährleisten.
Folgende Berufsgruppen werden besonders gesucht:
  • Ärztinnen und Ärzte 
  • Pflegefachkräfte mit Intensiverfahrung
  • Pflegefachkräfte (Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege)
  • Pflegehilfskräfte
  • Medizinstudierende
Interessierte können sich über ein Portal registrieren.

24. März – Atempause für Gewerbemieten in der Coronakrise

Gemeinsamer Appell der beteiligten Dachorganisationen und Verbände DIHK, DStGB, HDE, Haus & Grund, VKU, ZDH, ZIA
Händler, Gastgewerbe, Handwerker, Dienstleister, Kulturtreibende und Produzenten sind von der Coronakrise besonders stark betroffen. Sie betreiben meist kleine und mittlere Betriebe oder sind Solo-Selbständige. Es sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit ihrer Orientierung an den Wünschen von Kunden, Auftraggebern, Gästen oder Besuchern unsere Innenstädte und Ortszentren in besonderer Weise beleben und darüber hinaus die wirtschaftliche Basis für das gesamte Gemeindegebiet bilden.
Das gilt für normale Zeiten. Nun aber erfahren viele dieser eigentlich sehr gesunden Betriebe wegen angeordneter Schließungen und den Stornierungen verunsicherter Kunden einen historisch einmaligen Einbruch: Über Nacht sinken Umsätze auf Null, monatliche Ausgaben für Personal, Mieten und Unterhaltung in vier-, fünf- oder sogar sechsstelliger Höhe laufen aber kaum gebremst weiter. Im Handel bindet die für das Frühjahr georderte Ware fünfstellige Anschaffungs- und Lagerkosten, kann aber jetzt nicht mehr zu den ursprünglich geplanten Preisen verkauft werden. In der Gastronomie sind Planungen unmöglich geworden. Das Handwerk kann seine Dienstleistungen nicht erbringen. Das alles löst sehr schnell große Liquiditätsprobleme aus.
Diese für kleine und mittelständische Betriebe oft existenzbedrohende Krise schlägt unmittelbar auch auf die Immobilienwirtschaft durch. Denn insolvente Unternehmen fallen schlagartig als Gewerbemieter aus. Da die Zahl der Betriebe insgesamt in der Krise sehr stark sinken kann, dürfte es auch weniger Nachrücker geben als bisher möglich.
Daher setzen sich die beteiligten Dachorganisationen und Verbände dafür ein, alle Akteure – Vermieter ebenso wie Mieter von Gewerbeimmobilien – an einen Tisch zu bringen und über eine befristete Anpassung der Mietverträge zu sprechen. Das Ziel des Dialogs ist es, trotz unterschiedlicher Interessen, wichtige Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und bei krisenbedingten Problemen einen fairen Ausgleich und individuelle Lösungen zum dauerhaften Erhalt der Mietverhältnisse zu ermöglichen. Die Krise lässt sich nach der gemeinsamen Überzeugung aller Beteiligten nur mit Solidarität und gegenseitigem Verständnis füreinander bewältigen.
Die Dachorganisationen und Verbände wollen deshalb gemeinsam für die betroffenen Betriebe die Chance verbessern, auch nach der Coronakrise weiterhin leistungsfähig zu sein. Gleichzeitig fordern die beteiligten Dachorganisationen und Verbände die Bundespolitik auf, dieses Thema bei den Unterstützungsmaßnahmen konkret mit in den Blick zu nehmen. Es geht hier über die Akuthilfen für von Umsatzeinbrüchen betroffene Betriebe hinaus um die notwendigen Mittel, die gewachsenen Strukturen in unseren Stadt- und Gemeindezentren und den Betriebsstandorten in Gewerbehöfen und Gewerbegebieten zu erhalten. Eine gesunde Mischung von Wohnungen und Gewerbe machen die Attraktivität unserer Städte und Gemeinden aus. Der von der Bundesregierung geplante Krisenfonds für Härten im Immobilienbereich sollte deshalb auch auf die Probleme gewerblicher Vermietung ausgerichtet werden.

24. März – GKV-Spitzenverband: Stundung von Sozialversicherungsbeiträge

Unternehmen und Betriebe, die sich durch die Corona-Epidemie in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, können durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finanziell entlastet werden. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 30. April 2020 befristet und greifen erst, wenn andere Regelungen zur Entlastung ausgeschöpft wurden.
Quelle: GKV-Spitzenverband

24. März – Finanziellen Maßnahmen für die Gesundheitsfürsorge

Dem Bundesministerium für Gesundheit wurde bereits kurzfristig rund eine Milliarde Euro zur Bekämpfung des Coronavirus zur Verfügung gestellt, unter anderem zur Beschaffung von Schutzausrüstungen wie Masken und Schutzanzügen, zur Unterstützung der WHO bei der internationalen Corona-Bekämpfung und zusätzliche Mittel für das Robert Koch-Institut. Außerdem erhält das Bundesministerium für Bildung und Forschung 145 Millionen für die Entwicklung eines Impfstoffs und für Behandlungsmaßnahmen.

24. März – Aufruf an Hamburger Unternehmen mit Schutzausrüstung

Die Hamburger Krankenhäuser bereiten sich zurzeit auf die Versorgung von vielen Covid-19-Kranken vor. Schutzausrüstung ist derzeit überall ein Engpass. Die Länder, der Bund und die EU bemühen sich intensiv, Schutzausrüstung in ausreichendem Umfang zu besorgen und bereitzustellen. Auch Hamburg kauft verfügbare Ausrüstungen. Um dem Engpass an Schutzkleidung entgegenzuwirken, hat die Gesundheitsbehörde einen Aufruf gestartet: Hamburger Unternehmen, die über Schutzkleidung verfügen – aber nicht zum Gesundheitswesen zählen – und diese Schutzausrüstung momentan nicht zwingend benötigen, werden gebeten, sich zur Unterstützung an die Gesundheitsbehörde zu wenden. Unternehmen, die ihre Hilfe anbieten können, wenden sich bitte per E-Mail an corona-firmenspende@bgv.hamburg.de. Benötigt werden OP-Masken (Mund-Nasen-Schutz), FFP2/ FFP3-Masken, Overalls, Schutzhandschuhe, Schutzbrillen sowie Schutzkittel.

24. März – Harmonisierte Normen für persönliche Schutzausrüstungen (PSA) und Medizinprodukte

Vor dem Hintergrund des Corona-Virus hat die EU-Kommission am 20. März 2020 “im Schnellverfahren“ mehrere harmonisierte EU-Standards auf ihrer Website veröffentlicht, um betroffenen Unternehmen die Umstellung ihrer Produktion bzw. Vermarktung auf dem EU-Binnenmarkt - und so die Versorgung mit PSA und Medizinprodukten - zu erleichtern. Die Normen wurden nach Auftrag der EU-Kommission vom European Committee for Standardization (CEN) sowie dem European Committee for Electrotechnical Standardization (CENELEC) in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten entwickelt und sind über die nationalen Normungsorganisationen erhältlich. Die insgesamt 11 Standards (sowie potenziell 3 weitere Normen) betreffen Atemmasken, medizinische Handschuhe sowie Schutzkleidung. Quelle: EU-Kommission

23. März - Regelung von bauvertraglichen Fragestellungen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat heute einen Erlass zu bauvertraglichen Fragestellungen bekanntgegeben. Der unverzüglich geltende Erlass führt u.a. aus, dass allen Maßnahmen besondere Bedeutung zukommt, die sicherstellen, dass die Baustellen des Bundes weiter betrieben werden. Er klärt auf, wann eine Bauablaufstörung aufgrund der Corona-Pandemie zu bejahen ist. Zudem sind die Auftraggeber angehalten, eine unverzügliche Prüfung und Begleichung von Rechnungen zu gewährleisten, da der Liquiditätsversorgung momentan eine erhöhte Bedeutung zukommt.

23. März – Ausnahme beim Lärmschutz: Supermärkte können auch vor 6 Uhr beliefert werden

Die Behörde für Umwelt und Energie weist im Einvernehmen mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine Sonderregelung beim Lärmschutz hin: Die Corona-Pandemie stellt eine Notsituation dar (im Sinne von Nummer 7.1 der TA Lärm). Die Richtwerte für Lärmimmissionen dürfen daher überschritten werden, solange es erforderlich ist, um die Warenverfügbarkeit in Märkten des Lebensmitteleinzelhandels während der Corona-Pandemie zu gewährlisten.

21. März - Wartezeiten für Lkw an den Grenzen 

Auf der  Plattform Sixfold sind Wartezeiten für Lkws an den Grenzen in Echtzeit auf einer Übersichtskarte abrufbar.  

19. März - Herstellung von Desinfektionsmitteln durch Apotheken

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 17. März 2020 zugelassen, dass Apotheken, die nach dem Arzneimittelrecht befugt sind, Arzneimittel herzustellen, ab sofort unvergällten Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln steuerfrei verwenden können.