Coronavirus

Resolution der Handelskammer Hamburg zur Corona-Politik

Die Lage der Hamburger Wirtschaft ist aufgrund direkten und indirekten Tätigkeitsverbote, existenzbedrohenden Einbußen, unsicheren Zukunftsaussichten und der Gefährdung von Ausbildungsplätzen nach wie vor sehr kritisch. Das Plenum der Handelskammer Hamburg hat daher in seiner Februar-Sitzung eine Corona-Resolution verabschiedet und fordert darin unter anderem eine norddeutsch-einheitliche stufenweise Öffnungsperspektive, die schnelle und vollständige Auszahlung der Corona-Hilfen und die Einbeziehung der Wirtschaftsexpertise.

Die Resolution zur Corona-Politik im Wortlaut

Das zurückliegende Corona-Jahr hat in unserer Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen. Hamburgs Wirtschaft teilt das Ziel, die Pandemie einzudämmen und Menschenleben zu schützen. Die Pandemie hat aber auch die Hamburger Wirtschaft in eine schwere Krise gestürzt. Für viele Branchen hat diese aufgrund direkter oder indirekter Tätigkeitsverbote schwere, teils existenzbedrohende Einbußen zur Folge, strukturelle Probleme am Standort werden beschleunigt und die Einschränkungen und unsicheren Zukunftsaussichten führen zu einem Abwarten beim Angebot von Praktika und Ausbildungsplätzen. Hieraus resultieren langfristige ökonomische und strukturelle Folgen für den Standort. 
Die vollständige Auszahlung der Corona-Finanzierungshilfen an unsere Mitgliedsunternehmen dauert angesichts der enorm schwierigen Situation vieler Unternehmen und einer sich andeutenden Insolvenzwelle viel zu lange. Es fehlt hier offensichtlich an Planungs- und Umsetzungskompetenz. Das politische Bekenntnis, alle betroffenen Unternehmen zu unterstützen, muss entschlossener umgesetzt werden. Eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten des Verlustrücktrags ist dazu ein wichtiges weiteres Instrument. Gleiches gilt für die Einführung eines gestaffelten Unternehmerlohns, der vor allem für Soloselbständige wichtig ist. Für uns gilt: Kein vor der Krise gesundes Unternehmen darf durch Corona unverschuldet in die Insolvenz getrieben werden. 
Die Hamburger Wirtschaft leistet seit Beginn der Krise ihren solidarischen Beitrag für das so wichtige Ziel der Kontaktvermeidung und vertraut auf die vielfach gezeigte Solidarität der Hamburgerinnen und Hamburger. Viele Unternehmen dürfen derzeit ihrer Tätigkeit nicht mehr nachkommen. Viele weitere Unternehmen engagieren sich durch Schutzmaßnahmen, zum Beispiel am Arbeitsplatz, durch Angebote zum mobilen Arbeiten oder den Verzicht auf Geschäftsreisen. Das Plenum appelliert an alle Unternehmen, weiterhin konsequent auf Kontaktvermeidung zu setzen und – wo immer möglich – Arbeiten von zu Hause aus anzubieten.
Dies zeigt, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung für die Hamburger Wirtschaft Priorität hat. Die Auswirkungen des Corona-Krisenmanagements auf die Wirtschaft müssen aber stärkere Berücksichtigung finden. Dazu ist aus unserer Sicht mehr Wirtschaftsexpertise in der politischen Entscheidungsfindung notwendig, z.B. durch einen Corona-Expertenrat wie ihn andere Bundesländer erfolgreich einsetzen. Bei den anstehenden Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sollte ein durch eine gemeinsame norddeutsche Initiative eingebrachter Plan mit einer stufenweisen Öffnungsperspektive aus dem Lockdown beschlossen werden.
Die konsequente Nutzung von Schnelltests als Instrument von Öffnungsstrategien und die flächendeckende Impfung der Bevölkerung sind Lichtblicke für die Hamburger Wirtschaft, auch wenn letzterer angesichts der Beschaffungsprobleme nicht ungetrübt ist. Der Senat sollte die Zeit bis zur ausreichenden Impfstoffverfügbarkeit nutzen, um seine Planungen für Massenimpfungen – auch mit Best-Practice-Beispielen aus anderen Ländern zu verbessern. Hamburgs Wirtschaft bietet dazu erneut ihre Kompetenz in Bezug auf Knowhow, Flächen, Konzepte und auch personelle Ressourcen an. 
Die Corona-Pandemie hat uns unsere strukturellen Schwächen deutlich vor Augen geführt. Das gilt für die Unternehmen, aber auch für unseren gesamten Standort. Andere Herausforderungen, wie der Fachkräftemangel, sind nur kurzfristig überdeckt und ihnen muss weiterhin mit hohem Engagement bei Berufsorientierung und dem Angebot von Ausbildungsplätzen entschlossen begegnet werden. Jetzt müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Der Senat sollte dazu sein Regierungsprogramm einer grundsätzlichen, zukunftsorientierten Revision unterziehen. Der Leitsatz muss lauten: Jetzt mit Innovationen aus der Krise.
Hamburg, den 4. Februar 2021