Finanzielle Soforthilfen

Überbrückungshilfe II

ACHTUNG: Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe II sind noch bis 30. Juni 2021 möglich!
Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona-Pandemie eingeschränkt ist, können nach der Corona-Soforthilfe aktuell die Corona-Überbrückungshilfe als Zuschuss der Bundesregierung beantragen.
Wir haben hier einen Rechner für einen schnellen Vorab-Check bereitgestellt.
Die Antragsplattform, unter der Unternehmen ausschließlich über ihren Steuerberater, Wirtschafts- oder vereidigten Buchprüfer Anträge stellen können ist unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de freigeschaltet.

Überbrückungshilfe II

Die Überbrückungshilfe geht in die Verlängerung. Die zweite Phase der Überbrückungshilfe wird die Fördermonate September bis Dezember 2020 umfassen. Anträge für die Überbrückungshilfe II können sofort gestellt werden.
Zielgruppe
Unternehmen aller Größen (mit Ausnahme der explizit unter den Ausschlusskriterien genannten Unternehmen unabhängig von der Mitarbeiterzahl), Solo-Selbstständige und selbstständige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen.
Welche Hilfen gibt es konkret?
Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach den betrieblichen Fixkosten und berechnet sich in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang im Förderzeitraum September bis Dezember 2020.
Monatliche Fixkostenerstattung in Höhe von:
  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten),
  • 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten),
  • 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).
Basis der förderfähigen Fixkosten ist Fixkostenkatalog in den FAQ unter 2.4 (vgl. Fixkostenkatalog)
Es wird der jeweilige Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat betrachtet. Es erfolgt keine Erstattung bei Umsatzeinbruch von weniger als 30 Prozent.
Personalaufwendungen für Mitarbeiter, die nicht in Kurzarbeit geschickt werden können, können durch eine Pauschale der förderfähigen Fixkosten unterstützt werden. Diese Personalkostenpauschale beträgt 20 Prozent der förderfähigen Kosten.
Die maximale Förderung beträgt 50.000 Euro pro Monat (insgesamt maximal 200.000 Euro).
Achtung: Aufgrund beihilferechtlicher Vorgaben der EU können nur die ungedeckten Fixkosten anteilig erstattet werden (vgl. FAQs zu Punkt 4.16  mit Verweis auf die Bundesregelung Fixkostenhilfe). Die beihilferechtlich definierten ungedeckten Fixkosten haben nichts mit dem monatlichen Verlust zu tun. Wie sich die ungedeckten Fixkosten errechnen ist dem nachfolgenden Schaubild zu entnehmen.
Die KMU-Schwelle, wonach bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten maximal 9.000 Euro, mit bis zu zehn Beschäftigten maximal 15.000 Euro förderfähig sind, wurde gestrichen. Damit werden zentrale Empfehlungen von DIHK, IHKs und Unternehmen erfüllt. Das Finanzministerium informiert in einer Pressemitteilung und auf einer Übersichtsseite.
Welche Unternehmen können einen Antrag stellen?
Kleine und mittelständische Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren, Solo-Selbstständige, selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind.
Welche Voraussetzungen gibt es für die Beantragung?
Corona-bedingte Einschränkung wird angenommen, wenn entweder
  • das Unternehmen einen Umsatzeinbruch in Höhe von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den Vorjahresmonaten erlitten hat,
oder
  • das Unternehmen im Zeitraum April bis August 2020 insgesamt einen durchschnittlichen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent pro Monat gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnen musste. Bei einem Umsatzrückgang von weniger als 30 Prozent wird keine Überbrückungshilfe ausgezahlt.
oder
  • Unternehmen, die vor dem 1. April 2019 gegründet wurden und aufgrund von starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts, im Zeitraum April bis August 2019 zusammen weniger als 15 Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, werden von der vorgenannten Bedingung des Umsatzrückgangs freigestellt. Dies gilt für saisonale Schwankungen sowie zum Beispiel für Schwankungen aufgrund von Krankheit, Mutterschutz/Elternzeit, Umbau oder Umzug.
Für Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, gelten folgende Voraussetzungen:
Gründungsdatum des Unternehmens
Umsatzvergleich für Antragsberechtigung
Umsatzvergleich im Förderzeitraum
Zwischen dem 1. April 2019 und dem 30. Juni 2019
Zwei zusammenhängende Monate im Zeitraum April bis August 2020 im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten
September bis Dezember 2020 im Vergleich zu September bis Dezember 2019
Zwischen dem 1. Juli 2019 und dem 31. August 2019 
Juli und August 2020 im Vergleich zu November und Dezember 2019
September bis Dezember 2020 im Vergleich zu September bis Dezember 2019
Zwischen dem 1. September 2019 und dem 31. Oktober 2019
Juli und August 2020 im Vergleich zu November und Dezember 2019
September bis Dezember 2020 im Vergleich zu November 2019 bis Februar 2020
Nach dem 31. Oktober 2019
Unternehmen ist nicht antragsberechtigt.
Unternehmen erhält keine Überbrückungshilfe.
Der Antragsteller darf sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben. (Hier ein Merkblatt der KFW, das die Definition anwendet und dabei besser lesbar ist als der Text der EU. (Punkt 2 - Prüfkriterien für  “Unternehmen in Schwierigkeiten”)
Gemeinnützige Organisationen (i.S.d. §§ 51 AO) wie beispielsweise Jugendherbergen, Schullandheime, Familienferienstätten, Träger des internationalen Jugendaustausch oder der politischen Bildung, sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe oder freie Träger der Auslandadoptionsvermittlung sind somit antragsberechtigt.
Abweichend davon, sind folgende Unternehmen explizit nicht antragsberechtigt (Ausschlusskriterien):
  • Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind,
  • Unternehmen, ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz,
  • Unternehmen, die sich bereits zum 31.12.2019 in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten befunden haben (EU-Definition) und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben,
  • Unternehmen, die erst nach dem 31.10.2019 gegründet wurden,
  • Öffentliche Unternehmen,
  • Unternehmen (inkl. verbundene Unternehmen), die die Größenkriterien für den Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfüllen,
  • Unternehmen mit mindestens 750 Mio. Euro Jahresumsatz und
  • Freiberufler oder Soloselbständige im Nebenerwerb.
Verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen.
Achtung: Auch wenn die Geschäftstätigkeit vor dem 31. Dezember 2020 dauerhaft einstellt wird, muss der Antragsteller die Überbrückungshilfe zurückzahlen.
Wer kann den Antrag stellen?
Nur Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte können Anträge für Unternehmen einreichen und Nachweise vorlegen. Dies ist erforderlich, da am Ende eine Schlussabrechnung erfolgen muss, in der beihilferechtliche Aspekte auf Basis der EU-Vorgaben eine Rolle spielen.
Welche Unterlagen Ihrem Steuerberater vorliegen müssen, erfahren Sie in unserem Merkblatt: Unterlagen für den Steuerberater (PDF-Datei · 96 KB).
Wie und wo finde ich einen Steuerberater?
Es existiert kein öffentlich einsehbares komplettes Verzeichnis zugelassener Steuerberater. Hilfreich bei der Auswahl eines Steuerberaters kann ein Tipp von Freunden und Bekannten sein, die Kontaktaufnahme zur Steuerberaterkammer Hamburg oder eine Recherche auf hamburg.de. Dort findet man ebenfalls eine Auswahl an Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern.
Wo und wie ist ein Antrag zu stellen?
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte stellen Anträge auf der Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Es wird eine spezielle Hotline für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer geben.
Kann ich meinen bereits gestellten Antrag ändern?
  • Änderung führt zur Anspruchserhöhung: Im Falle eines gestellten und noch nicht beschiedenen Antrags, ist es möglich, den Antrag im elektronischen Antragsverfahren zurückzuziehen. Der Antrag ist anschließend innerhalb der Antragsfrist (bis spätestens 31. März 2021) neu zu stellen. Im Falle eines bereits beschiedenen oder teilbeschiedenen Antrags ist es möglich, über das elektronische Antragsverfahren einen begründeten Änderungsantrag zu stellen. Auf diesem Weg ist es beispielsweise möglich, zusätzliche förderfähige Kosten oder andere Informationen zu ergänzen, die voraussichtlich zu einer Erhöhung der Fördersumme führen werden. Der Änderungsantrag ist bis spätestens 31. Mai 2021 zu stellen. Alternativ wird eine Nachzahlung auch im Zuge der Schlussabrechnung möglich sein, wenn der endgültige Anspruch die bereits gezahlten Zuschüsse übersteigt. Auch auf diesem Weg wird es möglich sein, zusätzliche förderfähige Kosten oder andere Informationen zu ergänzen, die voraussichtlich zu einer Nachzahlung führen werden. 
  • Änderung führt nicht zur Anspruchserhöhung: Änderungen, die nicht zu einer Erhöhung der Fördersumme führen, erfordern keinen Änderungsantrag. Die tatsächlich angefallenen Fixkosten und der tatsächlich entstandene Umsatzrückgang werden in der Schlussabrechnung bestätigt. Für solche Anpassungen kann folglich kein Änderungsantrag gestellt werden. 
Weitere Informationen zum Stellen eines Änderungsantrags finden sich in der Kurzanleitung des Bundesministeriums der Wirtschaft.
Weitere Informationen:
Siehe FAQs des Bundesministeriums der Wirtschaft.