Coronavirus

Bewertung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021

Bewertung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021 zur Corona-Pandemie aus Sicht der Hamburger Wirtschaft
Unsere Handelskammer bewertet die gestrigen Beschlüsse wie folgt:
  1. Die Verlängerung des Lockdowns mit nur wenigen Lockerungen bis mindestens zum 28. März 2021 bietet für die Hamburger Wirtschaft perspektivisch fast keine Planungssicherheit. Gleichwohl erwarten wir, dass die beschlossenen Lockerungen auch in Hamburg umgesetzt werden.

    Wir halten es für angemessen, dass der Inzidenzwert von 35 als Schwelle für weitere Öffnungen gekippt wurde. Gleichzeitig sind für einen Inzidenzwert von unter 50 in Aussicht gestellte Öffnungsschritte aus derzeitiger Sicht kein Öffnungskonzept, weil wir diesen Wert nach aktueller Einschätzung nicht zeitnah werden erreichen können. Angesichts zunehmender Testungen ist eher mit steigenden Inzidenzwerten zu rechnen. Es ist also angezeigt, Öffnungsschritte auch jenseits des Schwellenwerts 50 zu vereinbaren, um den Unternehmen die nötigen Planungssicherheit zu geben.

    Wir begrüßen den zweiten Öffnungsschritt für Buchhandlungen, Blumengeschäfte, Gartenmärkte, für körpernahe Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen. Unklar ist uns allerdings, weswegen Baumärkte, Baustoffhändler sowie Anbieter für Bürobedarf und Berufsbekleidung nach wie vor nicht zumindest für ihre gewerblichen Kunden öffnen dürfen. Dies sollte der Senat ändern.

    Gleichzeitig wünschen wir uns mehr Vertrauen in die Hygienekonzepte der Unternehmen: Eine frühere Öffnung des Einzelhandels mit einem Terminshoppingangebot („click and meet“) – wie es Bremen bereits angekündigt hat - sowie der Hotellerie und zumindest der Außengastronomie inkl. Hygienekonzept und digitaler Nachverfolgung wäre ein positives Signal.
     
  2. Für den Übergang in die dezentrale Phase der Nationalen Impfstrategie ist grundsätzlich ein deutlich höheres Tempo sicherzustellen. Neben den Hausärzten müssen auch Betriebsärzte – wenn die Impfstoffverfügbarkeit eine großzügigere Handhabung der Impfprioritäten erlaubt – zeitnah Zugang zum Impfstoff erhalten, um diesen in Unternehmen verimpfen zu können. Damit könnten die täglichen Impfkapazitäten deutlich gesteigert werden, damit das Impfangebot gemäß Verfügbarkeit des Impfstoffs erfolgen kann.

    Die Hamburger Wirtschaft bietet dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg erneut jegliche Unterstützung und Kompetenz an, um die nun avisierten größeren Impfmengen nutzen zu können. Es darf keinen Überschuss an Impfstoff und gleichzeitig Mangel an Flächen, Logistik, Personal oder Verbrauchsgütern geben.
     
  3. Die Nationale Teststrategie sieht vor, dass jeder in einem Unternehmen in Präsenz Beschäftigte mindestens einen Corona-Schnelltest pro Woche bekommen soll. Wir erhoffen uns eine Steigerung dieses Angebots auf bis zu drei Tests pro Woche, wobei der bürokratische Aufwand minimal gehalten werden sollte. Zudem ist es notwendig, dass der Bund schleunigst die Beschaffung zur Bereitstellung für die Unternehmen ankurbelt, die wesentlichen Kosten des betriebsinternen Test-Angebots übernimmt und eine digitale Bescheinigungs- sowie Nachverfolgungsmöglichkeit der Ergebnisse unverzüglich sicherstellt.

    Grundsätzlich besteht noch großer Spielraum durch den Einsatz von Schnelltests schneller zu weiteren Öffnungsschritten zu kommen. Schnelltests sind ein Instrument, um mehr wirtschaftliches Leben und Infektionsschutz gleichzeitig zu erreichen. Die Hamburger Wirtschaft würde auch hierbei ihren gesamtgesellschaftlichen Beitrag weiterhin leisten wollen.
     
  4. Der Hinweis auf eine gemeinsame Absprache mit benachbarten Gebieten bzw. Bundesländern ist sinnvoll. Hierfür treten wir im Rahmen der IHK Nord ein und fordern die Verantwortlichen in Norddeutschland auf, die notwendigen Öffnungsschritte im Gleichklang zu vereinbaren und umzusetzen.
     
  5. Der neu eingerichtete Härtefallfonds ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um Unternehmen, die bisher durch das Förderraster gefallen sind, zu unterstützen. Gerne bieten wir unsere Hilfe bei der Festlegung der Kriterien an. Wir hoffen auf eine schnellere und unbürokratischere Abwicklung der Beantragung und Auszahlung als bei bisherigen Programmen.
Hamburg, 4. März 2021