Außerordentliche Wirtschaftshilfe

November- und Dezemberhilfe

Wichtiger Hinweis: Die Antragsfrist für die November- und die Dezemberhilfe wurde bis zum 30. April 2021 verlängert. Auch Änderungsanträge sind nun möglich.
Novemberhilfe EXTRA: - November- und Dezemberhilfe können ab sofort auch für über 2 Millionen Euro beantragt werden!
Unternehmen, die aufgrund der Beschlüsse zur Eindämmung von Corona-Neuinfektionen im November 2020 ihren Betrieb schließen müssen oder indirekt davon betroffen sind, erhalten  eine außerordentliche Wirtschaftshilfe in Form einer Ausfallentschädigung. Diese Hilfen sind auch bekannt als November- und Dezemberhilfe.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe – Novemberhilfe und Dezemberhilfe bis 2 Millionen Euro

Die Handelskammer Hamburg hat sich gemeinsam mit anderen IHKs beim BWMi dafür eingesetzt, dass die Abschlagszahlungen auf die November- und Dezemberhilfe auf 50.000 Euro erhöht wurden. 10.000 Euro ist für viele nicht annähernd ausreichend. Wir freuen uns daher, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz dem nachgegeben haben.

Das gilt für Unternehmen

  • Unternehmen können die Anträge ausschließlich über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt stellen lassen.
  • Es werden Abschläge in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Summe (maximal jedoch 50.000 Euro) gezahlt.
  • Es müssen zwei separate Antrage gestellt werden - einmal für den November und einmal für den Dezember.

Das gilt für Solo-Selbstständige

  • Antragsberechtigte Solo-Selbstständige, die maximal 5.000 Euro Novemberhilfe und 5.000 Euro Dezemberhilfe beantragen wollen und bislang keine Überbrückungshilfe beantragt haben, können die Anträge auch ohne Steuerberater direkt stellen.
  • Es müssen zwei separate Antrage gestellt werden – einmal für den November und einmal für den Dezember
  • Solo-Selbstständige haben ein Wahlrecht: Sie können alternativ zum Umsatz im November bzw. Dezember 2019 den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Damit soll Solo-Selbstständigen geholfen werden, die im November bzw. Dezember 2019 keinen Umsatz hatten. Bei antragsberechtigten Unternehmen, die erst nach dem 31. Oktober 2019 gegründet wurden, kann als Vergleichsumsatz der Umsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Monatsumsatz seit Gründung gewählt werden.
Bitte beachten Sie:
Der Direktantrag auf November- und Dezemberhilfe kann jeweils nur einmal gestellt werden. Bitte füllen Sie den Direktantrag daher sorgfältig und in Ruhe aus. 
Bitte beachten Sie beim Ausfüllen des Antrags außerdem folgende Hinweise:
  • Die meisten Branchen sind im November 2020 für 29 Tage von den angeordneten Schließungen betroffen gewesen, inklusive Wochenende. Bitte geben Sie bei der Dauer der Schließung in Tagen auch die Tage des Wochenendes an.
  • Die meisten Branchen sind im Dezember 2020 für 31 Tage von den angeordneten Schließungen betroffen gewesen, inklusive Wochenende. Bitte geben Sie bei der Dauer der Schließung in Tagen auch die Tage des Wochenendes an.
  • Bitte geben Sie im Antrag unter „Tatsächlich erzielter Umsatz im November und Dezember 2020 im Zeitraum der Schließung“ jeweils die im November und /oder Dezember 2020 erzielten Umsätze an. Sollten Sie keine Umsätze erzielt haben, tragen Sie eine "0" ein.
  • Beachten Sie auch die weiteren Hinweise zur Antragstellung in den FAQ.
Sie benötigen dafür ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal.
Solo-Selbstständige erhalten die beantragte Förderung direkt in voller Höhe.

Wer ist antragsberechtigt für die Außerordentliche Wirtschaftshilfe?

  • Die Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe des Bundes richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen direkt, indirekt oder mittelbar betroffen sind.
  • Antragsberechtigt sind zum einen solche Unternehmen, die aufgrund der Beschlüsse des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 bzw. vom 25. November 2020 ihren Geschäftsbetrieb einstellen mussten, und somit direkt betroffen sind. Auch Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen. Damit ist sichergestellt, dass z. B. auch Pensionen, Jugendherbergen und Konzerthallen im Rahmen der geltenden Bestimmungen die Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe erhalten.
  • Ebenso können indirekt stark betroffene Unternehmen die Hilfe erhalten. Unternehmen die zwar nicht direkt von einer staatlichen Schließungsanordnung betroffen, aber faktisch durch die Beschlüsse des Bundes und der Länder dennoch an der Ausübung ihres Geschäfts gehindert sind, sind auch antragsberechtigt. Als indirekt betroffen zählen Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen, zum Beispiel eine Wäscherei, die vorwiegend für Hotels arbeitet, die von der Schließungsanordnung direkt betroffen sind.
  • Auch mittelbar (nur über Dritte) betroffene Unternehmen sind antragsberechtigt, wenn sie regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferung und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen. Dritte können zum Beispiel Veranstaltungsagenturen sein. Damit helfen wir Unternehmen, die aufgrund der Schließung ihre Geschäftsgrundlage verlieren, aber keine direkte Vertragsbeziehung mit einem Unternehmen haben, das unmittelbar von den Schließungsanordnungen betroffen ist. Das hilft zum Beispiel vielen Betroffenen aus der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft wie Tontechniker, Bühnenbauer und Beleuchter. Diese mittelbar Betroffenen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen vom 28. Oktober 2020 und 25. November 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erleiden.
Beispiel: Ein Caterer beliefert über eine Veranstaltungsagentur eine Messe. Die Messe ist als direkt betroffenes Unternehmen geschlossen, die Veranstaltungsagentur gilt als indirekt betroffenes Unternehmen, wenn sie 80 Prozent ihres Umsatzes mit der Messe und 01.12.2020 anderen direkt betroffenen Unternehmen macht. Obwohl weder der Caterer selbst, noch die Veranstaltungsagentur, als sein Vertragspartner, direkt von der Schließung betroffen ist, soll auch der Caterer als mittelbar indirekt betroffenes Unternehmen die Hilfe erhalten.
Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt, indirekt oder mittelbar betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.
Beispiel: Eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) als auch Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält, erhält die Hilfe, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen. Sowohl indirekt Betroffene als auch Verbundunternehmen erhalten die volle Hilfe (also bis zu 75 Prozent des Umsatzes), auch wenn sie nur zu 80 Prozent betroffen sind. Gleiches gilt für sogenannte „Mischbetriebe“, die mehrere wirtschaftliche Aktivitäten in einem Unternehmen verbinden (z. B. Café (geschlossen) und Versandhandel für Kaffee (offen)).
Für alle weiteren Unternehmen wird die Überbrückungshilfe III zur Verfügung stehen, die bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 40 Prozent im November bzw. Dezember eine anteilige Erstattung bestimmter Fixkosten bis zu einer Höhe von 200.000 Euro pro Monat ermöglicht.

Wie hoch sind die Hilfen?

Damit den betroffenen Unternehmen einfach und unbürokratisch geholfen werden kann, wird die Hilfe als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Konkret werden mit der November- und der Dezemberhilfe Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus November bzw. Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im November bzw. Dezember 2020 gewährt.

Wann und wie können Anträge gestellt werden?

Anträge können über die bundeseinheitliche digitale Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden ( antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Der Antrag muss elektronisch durch eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater, eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer, eine vereidigte Buchprüferin oder einen Buchprüfer, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt gestellt werden (sogenannte prüfende Dritte). 
Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden bei Direktanträgen von Solo-Selbstständigen bis 5.000 Euro direkt ausgezahlt und bei Anträgen über prüfende Dritte Abschlagszahlungen von bis zu 50.000 Euro gezahlt. 
Nachfragen zum Verfahrensstand bei den Bewilligungsstellen sollten möglichst vermieden werden, um eine rasche Bearbeitung und Bescheidung der Anträge in den Bewilligungsstellen zu ermöglichen.

Werden andere Leistungen mit der Novemberhilfe verrechnet?

Andere gleichartige Leistungen für den Förderzeitraum wie Überbrückungshilfe und das Kurzarbeitergeld werden angerechnet. Aufgrund ihrer Zweckbindung wird die außerordentliche Wirtschaftshilfe bei Solo-Selbstständigen nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet.

Wie wird im November 2020 erzielter Umsatz verrechnet?

Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.
Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf.
Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.
ACHTUNG: Unternehmen, die erst gemäß MPK-Beschluss vom 13. Dezember direkt von den bundesweiten Schließungen betroffen sind, erhalten keine Dezemberhilfe . Sie können aber die erweiterte Überbrückungshilfe III geltend machen, wenn sie im Dezember einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erlitten haben. In diesen Fällen greifen die sonstigen Zugangsschwellen bzgl. Umsatzrückgang im Jahr 2020 nicht.

Änderungsanträge ab sofort möglich

Seit der Antragstellung auf November- und/oder Dezemberhilfe haben sich Änderungen ergeben? Was ist zu beachten?

Antrag über prüfende Dritte

  1. Änderung führt zu einer Erhöhung der Ansprüche: Im Falle von Anträgen über prüfende Dritte ist eine nachträgliche Änderung bereits gestellter Anträge auch im Rahmen der Schlussabrechnung möglich. Auch auf diesem Weg können beispielsweise Informationen ergänzt werden, die voraussichtlich zu einer Nachzahlung führen werden. Zudem wird ein Wechsel der beihilferechtlichen Grundlage im Rahmen der Schlussabrechnung möglich sein, sofern der entsprechende Wechsel zu diesem Zeitpunkt beihilferechtlich noch zulässig ist (vgl. Beihilferechts-FAQ).
  2. Änderungen führen nicht zu einer Erhöhung der Ansprüche: In diesem Fall ist ein Änderungsantrag nicht erforderlich. Dies wird im Rahmen der Schlussabrechnung mitgeteilt. 
  3. IBAN-Änderung erforderlich: Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontoverbindung ist es bis zum 31. Juli 2021 möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Kontoverbindung zu korrigieren. Die Änderung der Bankdaten wird von der zuständigen Bewilligungsstelle gegengeprüft. Bis zur Entscheidung der Bewilligungsstelle ist keine weitere Änderung der Bankdaten möglich. Hinweis: Es können nur Bankdaten verwendet werden, die beim Finanzamt als Kontoverbindung hinterlegt sind.
Weitere Informationen zum Stellen eines Änderungsantrags finden sich in der Kurzanleitung und in den FAQs unter Punkt 3.19).

Direktanträge über Elster

Der Direktantrag auf Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe kann jeweils nur einmal gestellt werden. Bitte füllen Sie den Direktantrag daher sorgfältig und in Ruhe aus. 
  1. Änderung der Antragsdaten ggf. Erhöhung der Ansprüche: Mit dem Änderungsantrag erhalten Sie die Möglichkeit, bis spätestens 30. Juni 2021 Ihre Angaben aus dem ursprünglichen Antrag begründet anzupassen. Hierzu melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten im Antragssystem für Direktanträge an und wählen aus, dass Sie einen Änderungsantrag zu einem bereits bewilligten Antrag stellen möchten. Sie sehen im Änderungsantrag bereits vorausgefüllt Ihre ursprünglichen Angaben, die Sie nun an den erforderlichen Stellen anpassen können. Nach dem Absenden wird der Änderungsantrag von der zuständigen Bewilligungsstelle geprüft und beschieden. Sollte es zu einer Erhöhung der Förderung kommen, wird Ihnen die Differenz zur bereits bewilligten Fördersumme ausbezahlt.
  2. Änderungen führen nicht zur Erhöhung der Ansprüche: Änderungsanträge zur Reduzierung der November- oder Dezemberhilfe sowie das Zurückziehen eines bereits gestellten Antrags sind gegenwärtig noch nicht möglich. An der Umsetzung wird gearbeitet. Wenn Sie einen Antrag abschicken, der zu einer Reduzierung der November- oder Dezemberhilfe führen würde, wird dieser gegenwärtig von den Bewilligungsstellen abgewiesen.
  3. IBAN-Änderung erforderlich: Wenn sich Ihre Bankverbindung geändert hat oder im ursprünglichen Antrag falsch angegeben wurde, können Sie über das Antragssystem bis spätestens 31. Juli 2021 Ihre neue bzw. korrekte IBAN mitteilen. Bitte beachten Sie, dass diese IBAN zwingend zuvor bei Ihrem Finanzamt für Ihre Steuernummer / Steueridentifikationsnummer hinterlegt sein muss, sonst ist eine Auszahlung der beantragten Förderung leider nicht möglich. Wenn Ihre bisherige IBAN Nummer falsch war und die Auszahlungen daher bisher nachweislich fehlgeschlagen sind, wird Ihnen nach Prüfung der neuen IBAN der vollständig bewilligte Förderbetrag überwiesen. Sollte die beantragte Förderung bereits nachweislich auf ein anderes/älteres Konto geflossen sein, ist eine erneute Auszahlung auf die neue Bankverbindung hingegen nicht möglich.
Weitere Informationen zum Stellen eines Änderungsantrags finden sich in der Kurzanleitung und in den FAQs unter Punkt 3.19).

Novemberhilfe und Dezemberhilfe EXTRA – Großvolumige Anträge über 2 Millionen Euro 

Ab sofort können auch Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf, also Beträgen von über zwei Millionen Euro, Wirtschaftshilfen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe beantragen. Dabei können die Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um die bestehenden Förderspielräume bestmöglich für ihre jeweilige unternehmerische Situation zu nutzen.
Anträge für die erweiterte November- und Dezemberhilfe können ab sofort über die bundesweit einheitliche Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Die Auszahlung der erweiterten November- und Dezemberhilfe erfolgt im regulären Verfahren durch die zuständigen Stellen der Länder.
Wurde  bisher noch keinen Antrag auf November- / Dezemberhilfe gestellt, weil der Förderbedarf über 2 Millionen Euro liegt, kann ab sofort der Antrag gestellt werden. Dabei ist das Beihilferegime zu wählen, auf das der Antrag gestützt werden soll. Hat der Antragsteller bereits einen Antrag auf November-/ Dezemberhilfe gestellt, konnte ihm aber bisher noch nicht die gesamte beantragte Summe ausgezahlt werden, weil er z.B. seinen bisherigen Kleinbeihilferahmen (inkl. De-Minimis) bereits ausgeschöpft hatte oder weil er einen höheren Förderbedarf hatte, kann er einen Änderungsantrag stellen (mit Wahlrecht bzgl. des Beihilferegimes) und den noch ausstehenden Betrag beantragen. Bereits erhaltene November- oder Dezemberhilfe wird angerechnet.
Weitere Informationen dazu siehe FAQs des Bundesfinanzministeriums.