Eckpunktepapier

Energiepolitische Forderungen an die neue Bundesregierung

Industriepolitik benötigt Sicherheit und Verlässlichkeit. Dies gilt nicht nur für die Metropolregion Hamburg, in der sich eine beeindruckende Ballung sowohl von energieintensiven Unternehmen, wie auch von Unternehmen aus allen Bereichen der erneuerbaren und konventionellen Energien findet. Ein damit einhergehendes breites Spektrum einer steigenden Anzahl von hochwertigen Arbeitsplätzen für tausende Menschen bedarf eines verlässlichen Rechtsrahmens, der langfristige Planungssicherheit und damit Investitionssicherheit bietet.
Die künftige Koalition muss daher die Energiewende auch industriepolitisch denken, denn dies bedeutet, die Chancen und Möglichkeiten der heimischen Industrie zu nutzen und Erneuerbare als Zukunftsindustrien zu fördern.
Die Handelskammer Hamburg hat daher ein Eckpunktepapier erstellt, in dem  energiepolitische Forderungen an die neue Bundesregierung formuliert werden.
Das Eckpunktepapier stellt eine Konkretisierung und Weiterentwicklung des Kapitels „Energie- und Umweltpolitik“ des Handelskammer Standpunktepapiers „Soziale Marktwirtschaft zukunftsfähig gestalten – Forderungen der Handelskammer Hamburg an den Bundestag und die Bundesregierung 2017 bis 2021“ vom August 2017 dar. Es wurde von einer Projektgruppe bestehend aus Mitgliedern des Energieausschusses und des Plenums erarbeitet und von unserem Plenum am 1. Februar beschlossen.

Kurzfassung: Eckpunktepapier "Energiepolitische Forderungen an die neue Bundesregierung"

  1. Die gesetzlichen Ausbaugrenzen für erneuerbare Energien (Wind, PV) werden vollkommen gestrichen. Die Zubau-Menge wird dem Markt überlassen. Die Versorgungssicherheit ist zu gewährleisten. 
  2. Das EEG als Basis der Energiewende, insbesondere der Einspeisevorrang, bleibt erhalten.
  3. Für eine technologieoffene und wettbewerblich gestaltete Energiewende werden wir ein wirksames CO2-Preissignal setzen. Die jeweilige Klimabelastung einschließlich aller volkswirtschaftlichen Kosten wird die Preise bestimmen (CO₂-Mindestpreise oder CO₂-Steuer).
  4. Voraussetzung für die erfolgreiche Energiewende ist die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der im internationalen Wettbewerb stehenden deutschen Industrie; die dieser zu Gute kommenden, vorhandenen Härtefallregeln für entstehende lokale Mehrkosten der Energiewende bleiben bestehen.
  5. Die Stromsteuer wird auf das europarechtlich zulässige Minimum abgesenkt.
  6. Die in den Netzentgelten enthaltenen Kosten für die Finanzierung der Energiewende werden so umgestaltet, dass sie über Umlagen von allen Netzkunden verursachungsgerecht getragen werden. Netzdienliches Verhalten soll nicht wie im bisherigen Rahmen zu Mehrkosten führen. Die Rolle der Verteilnetzbetreiber wird gestärkt.
  7. Die Koalition sichert einen verlässlichen, sozialverträglichen Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung durch schrittweise Verringerung der treibhausgasintensiven Kraftwerkskapazitäten. Ein Zubau und stärkerer Einsatz von Gaskraftwerken dient als Brücke. 
Hinweis: Ausführliche Informationen zu den energiepolitischen Forderungen an die Bundesregierung finden Sie in der Langfassung des Eckpunktepapiers (PDF-Datei · 144 KB).