Recht und Steuern

Verfahrensrecht

Einfuhrumsatzsteuer

Bei der Einfuhrumsatzsteuer handelt es sich um eine Steuer, die bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern in die Bundesrepublik Deutschland bzw. in die EU erhoben wird.

Steuern

INTRASTAT-Meldungen

Das Statistische Bundesamt hat den Leitfaden zur Intrahandelsstatistik 2022 herausgebracht. Mit den INTRASTAT-Meldungen wird der tatsächliche Warenverkehr von Gemeinschaftsware zwischen den EU-Mitgliedstaaten statistisch erfasst. In Deutschland ist jedes umsatzsteuerpflichtige Unternehmen meldepflichtig, sofern der jährliche Wert der innergemeinschaftlichen Versendungen 500.000 Euro bzw. die Eingänge aus anderen EU-Mitgliedsstaaten 800.000 nicht überschritten haben.

Umsatzsteuer und Mehrwertsteuer

Kleinunternehmerregelung in den EU-Mitgliedstaaten

Die Umsatzsteuer wird in Deutschland nicht von Unternehmen erhoben, deren Vorjahresumsatz 22.000 Euro (bis 31.12.2019: 17.500 Euro) nicht überstiegen hat und im laufenden Jahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht überschreiten wird. Diese Kleinunternehmer-Regelung nach § 19 UStG wird auch in anderen EU-Mitgliedstaaten angewandt, jedoch mit anderen Schwellenwerten.

EU-Binnenmarkt

Territoriale Besonderheiten bei umsatzsteuerlicher und zollrechtlicher Behandlung

In einigen EU-Mitgliedstaaten gibt es umsatzsteuerrechtliche und zollrechtliche territoriale Besonderheiten, die bei Warenlieferungen in diese Gebiete zu beachten sind.

Steuern

Umsatzsteuer-Rückvergütung

Ausländische Unternehmer, die in Deutschland für ihr Unternehmen Lieferungen oder Leistungen beziehen, können die ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen im sogenannten Vorsteuer-Vergütungsverfahren zurückerhalten. Das BMF hat dazu mit Schreiben vom 15. März 2021 aktualisierte Länderlisten zur Gegenseitigkeit bekannt gegeben.

Umsatzsteuer

USt-Identifikationsnummer: Qualifizierte Bestätigung

Das Bundeszentralamt für Steuern bestätigt Unternehmern auf Anfrage die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die Nummer von einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilt wurde.

Steuern

Vorsteuervergütung in der EU und Drittstaaten

Unternehmer können auf Antrag im Ausland gezahlte Umsatzsteuer erstattet bekommen. Für die Umsatzsteuerrückerstattung oder Vorsteuervergütung in der EU gilt ein elektronisches Verfahren. Zuständig für deutsche Unternehmer ist das Bundeszentralamt für Steuern. Für die Vergütung in Verbindung mit Drittstaaten gelten gesonderte Regelungen.

Umsatzsteuer

Zusammenfassende Meldung (ZM)

Die Zusammenfassende Meldung (ZM) müssen nicht nur Unternehmer, die steuerfreie innergemeinschaftliche Warenlieferungen und / oder Lieferungen in innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften ausgeführt haben, sondern auch Unternehmer, die grenzüberschreitende sonstige Dienstleistungen in der EU erbringen, abgeben.

Recht und Steuern

Quick Fixes

Die sog. Quick Fixes treten durch das Jahressteuergesetzes 2019 ab dem 1. Januar 2020 in Kraft und enthalten Änderungen betreffend die innergemeinschaftliche Lieferung , Reihengeschäfte sowie eine Vereinfachungsregelung für das Konsignationslager.