Ihr Unternehmen sichern!

Stand: 21. April 2021

Die Covid 19-Pandemie hat zu einer massiven Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz insbesondere für Solo-Selbstständige, Angehörige freier Berufe und kleinere Unternehmen geführt. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) gibt nachfolgend praktische Informationen und Hilfestellungen zur Liquiditätssicherung für Unternehmer, deren Unternehmenssitz sich in Sachsen-Anhalt befindet. Tagesaktuelle Informationen sind im IHK-Infoportal: www.halle.ihk.de/coronavirus und über die „IHK-Corona-Hotline“, Telefon: 0345 2126-100 erhältlich. 

1. Zuschüsse

1.1 Überbrückungshilfe

Ab 10. Juli 2020 können diejenigen Unternehmen staatliche Überbrückungshilfen beantragen, die aufgrund der Pandemie immer noch vollständig oder teilweise schließen müssen oder wegen der Eindämmungsauflagen weiterhin erhebliche Umsatzausfälle zu beklagen haben. Die erste Phase galt für die Monate Juni bis August 2020, die zweite Phase berücksichtigte die Monate September bis Dezember. Hierfür war eine Antragstellung noch bis zum 31. Januar 2021 möglich.
Die dritte Phase (Überbrückungshilfe III) ist für die Monate November 2020 bis Juni 2021 gültig. Die Überbrückungshilfe III setzt erweiternd auf die zweite Phase auf und beinhaltet zusätzlich eine „Neustarthilfe für Soloselbständige". Hier wird alternativ zu den förderfähigen Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale gezahlt. Des Weiteren können Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen.
Anträge für Überbrückungshilfen können ausschließlich von eigens dafür gelisteten Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern sowie Rechtsanwälten über ein bundeseinheitliches Online-Portal gestellt werden ( www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die hierfür anfallenden Kosten werden im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig erstattet. 
Unternehmen, die bisher keinen Steuerberater haben, müssen sich für den Antrag eigens einen suchen. Beim Datev-Steuerberatersuchservice reicht es im Sucheintrag aus, die betreffende Postleitzahl einzugeben. Allerdings müssen Steuerberater neue Mandanten für eine Antragstellung nicht akzeptieren. Außerdem ist bei den Suchergebnissen nicht erkennbar, welcher Steuerberater sich auf dem Portal des Bundeswirtschaftsministeriums für die Antragsstellung hat registrieren lassen. Die Suche kann also langwierig und schwierig werden!
Achtung: Bitten Sie Ihren Steuerberater, Ihre im Zertifikat hinterlegte Kontonummer zu überprüfen. Denn diese wird für die Zahlung herangezogen, nicht unbedingt jene aus dem Antragsformular.

Wer kann die Überbrückungshilfe bekommen?

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Details hierzu in einer Onlineinformation veröffentlicht. Dort heißt es unter anderem zur Frage, wer antragsberechtigt ist:
Die Überbrückungshilfe III soll sich an einen größeren Kreis von Unternehmen richten, die direkt oder indirekt von Beschränkungen betroffen sind.
  • Antragsberechtigt sind dafür Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro in Deutschland.
  • Diese können die Überbrückungshilfe III beanspruchen, wenn sie ab November 2020 in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent verglichen mit dem  Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben beziehungsweise bis zum Juni 2021 voraussichtlich erleiden werden. Für diese(n) Monat(e) können sie Unterstützung beantragen. Ein darüber hinaus gehender Nachweis muss nicht erbracht werden.
Als direkt betroffen gelten hier alle Unternehmen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge eines Beschlusses der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten in Monaten mit Schließungsanordnung sind als direkt betroffene Unternehmen anzusehen. Indirekt von den bundesweiten Schließungen betroffene Unternehmen sind jene Unternehmen, die mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen.
Achtung: Eine Doppelförderung ist allerdings ausgeschlossen, daher sind Unternehmen, die „November-“ oder „Dezemberhilfe“ (s. u.) erhalten haben, für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt, Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für die Monate November und Dezember 2020 werden angerechnet.
Weitere Erläuterungen und Details hat das Bundeswirtschaftsministerium in den Fragen und Antworten zur „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ zusammengestellt.

Wie hoch ist die Förderung bei der Überbrückungshilfe?

Förderfähig sind laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) „fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten“. 
Für die Überbrückungshilfe II existiert hierzu eine umfangreiche Aufstellung in einem Fragen-und-Antworten-Katalog des BMWI. Für die Überbrückungshilfe III wurde die Veröffentlichung einer entsprechenden Liste baldmöglichst in Aussicht gestellt.
Mit der Überbrückungshilfe wird jeweils im Fördermonat gegenüber dem entsprechenden Vergleichsmonat ein Anteil erstattet in Höhe von
  • 100 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
  • 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent und
  • 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 30 Prozent und unter 50 Prozent.
Mitte April wurde die Auszahlung unter bestimmten Bedingungen aufgestockt: Wer ab November 2020 in mindestens drei Monaten einen Umsatzrückgang von mehr als 50 Prozent erleidet, kann ab dem dritten Monat einen anteiligen Aufschlag zur Überbrückungshilfe III bekommen. Der – etwas irreführend „Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung“ genannte – Zuschlag zur Überbrückungshilfe III ist wie folgt geregelt:
  • Die geltend gemachten Umsatzeinbußen müssen zwischen November 2020 und Juni 2021 in drei oder mehr Monaten erfolgt sein – aber nicht zwingend aufeinander folgend. Allerdings muss in jedem dieser Monate entweder November-, Dezember- oder Überbrückungshilfe III beantragt worden sein.
  • Die Extrazahlung ist als gestaffelter Anteil der gewährten Überbrückungshilfe III konzipiert: für den dritten Monat 25 Prozent mehr, für den vierten 35 Prozent und ab dem fünften 40 Prozent des jeweils gewährten Fixkostenzuschusses.
  • Allerdings gilt das nicht für alle dort anerkannten Kosten. Die beiden Ministerien schreiben: „Für Sonderregelungen geltend gemachte Fixkosten fallen nicht unter den Eigenkapitalzuschuss.“ Solche Sonderregelungen (siehe unten) gelten beispielweise für die Reisebranche etwa bei Stornierungen und die Veranstaltungswirtschaft etwa für Ausfallkosten. Diese Extraposten werden wieder herausgerechnet, wenn der Aufschlag beziffert wird.
  • Außerdem sind die Zuschüsse generell durch das europäische Beihilferecht gedeckelt: Fixkostenzuschüsse – und das ist die Überbrückungshilfe III – dürfen zwischen März 2020 und Juni 2021 maximal 70 Prozent der ungedeckten Fixkosten umfassen. 90 Prozent sind es bei Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und unter zehn Millionen Euro Jahresumsatz. Der Haken ist: Der Zuschuss zum Zuschuss fließt in diese Berechnung ein.
Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. August 2019 und dem 30. April 2020 gegründet worden sind, gelten Sonderregelungen mit geänderten Referenzzeiträumen. 
Die maximale Förderung beträgt 50.000 Euro pro Monat (Überbrückungshilfe II) beziehungsweise 1,5 Millionen Euro pro Monat (Überbrückungshilfe III).
Unternehmen können bis zu 1,5 Millionen Euro an Überbrückungshilfe III pro Monat erhalten. Der Höchstbetrag der Abschlagszahlungen wird auf 100.000 Euro angehoben. Erste Abschlagszahlungen sind laut Bundesfinanzministerium „im Februar“ zu erwarten, der endgültige Bescheid durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt „ab März“.
Allerdings gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts auch für die Gesamtsumme. Nach diesen Vorschriften sind derzeit insgesamt maximal vier Millionen Euro an staatlichen Hilfen pro Unternehmen möglich. Die Bundesregierung hat angekündigt, sich „mit Nachdruck“ bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, die beihilferechtlichen Rahmen auszuweiten.
Außerdem ändern sich die Anforderungen, wenn die Förderung die Gesamtsumme von einer Million Euro überschreitet. Dann müssen zusätzlich Verluste nachgewiesen werden. Die Antragsteller können deshalb wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen:
  • Wenn in Summe mehr als eine Million Euro fließen, müssen in den betreffenden Monaten neben dem rückläufigen Umsatz auch Verluste nachgewiesen werden. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 beziehungsweise 90 Prozent der „ungedeckten Fixkosten“ – das heißt: des jeweiligen ausgewiesenen Verlusts – möglich.
  • Bleibt der Förderbetrag unter der Gesamtsumme von einer Million Euro, muss nur der Umsatzrückgang nachgewiesen werden.

Sonderregelungen gelten für Betriebe, die mit dem „harten Lockdown“ ab Mitte Dezember schließen mussten, also vor allem Einzelhändler, persönliche Dienstleister und mit ihnen verbundene Geschäftspartner.

Mit der Überbrückungshilfe III werden auch jene Unternehmen unterstützt, die ab 16. Dezember 2020 schließen mussten – also vor allem Einzelhändler und persönliche Dienstleister. Darüber hinaus sind aber auch „indirekt betroffene“ Betriebe antragsberechtigt, die einen sehr starken Geschäftsbezug zu direkt geschlossenen Unternehmen haben.
Die Überbrückungshilfe III soll – nach denselben Vorgaben – auch für den Zeitraum gezahlt werden, die der Lockdown im Jahr 2021 andauert.

Welche Kosten werden für die Überbrückungshilfe III berücksichtigt?

Erstattungsfähig sind Fixkosten entsprechend eines definierten Katalogs: Darunter fallen insbesondere Mieten und Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben. Außerdem anrechenbar sind Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten sowie Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung und ähnliches. Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Schließlich können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten als Kosten in Ansatz gebracht werden.
Außerdem werden Investitionen in die Digitalisierung – etwa wenn ein Online-Shop aufgebaut oder erweitert wurde – bis zu 20.000 Euro pro Monat bei den Fixkosten berücksichtigt, wenn sie zwischen März 2020 und Juni 2021 angefallen sind beziehungsweise anfallen.
Sonderregelungen für bestimmte Branchen
  • Einzelhändler können – unter bestimmten Voraussetzungen – verderbliche Ware und Saisonware aus dem Winter 2020/2021 abschreiben und bis zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz bringen. Das betrifft beispielsweise auch Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung. Das Kleingedruckte besagt aber hier: Diese Regelung betrifft Wertverluste beziehungsweise eine dauerhafte Wertminderung, wenn die Ware im Jahr 2020 eingekauft wurde, wegen des Lockdowns nicht abgesetzt werden konnte und deshalb unbrauchbar geworden ist.
  • Die spezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wurde erweitert. Wenn Provisionen für Reisebüros ausbleiben oder zurückgezahlt werden müssen, beziehungsweise wenn vergleichbare Margen von Reiseveranstaltern wegen Corona-bedingter Stornierungen und Absagen ausbleiben, sind diese Ausfälle förderfähig. Die vorherige Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt. Zusätzlich können Unternehmen aus der Reisewirtschaft im ersten Halbjahr 2021 auch externe sowie durch eine erhöhte Personalkostenpauschale abgebildete interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 anrechnen lassen.
  • Unternehmen aus der Veranstaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig.
  • Mit einem Sonderfonds für die Kulturbranche will die Bundesregierung unter anderem Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen ermöglichen und das Risiko von Veranstaltungsplanungen in der unsicheren Zeit der Pandemie abfedern. Die detaillierten Regelungen liegen aber noch nicht vor.
Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist derzeit jedoch noch nicht möglich (Stand: 22. Januar 2021).

1.2 Außerordentliche Wirtschaftshilfe – November- und Dezemberhilfe

Was ist die Corona-„Novemberhilfe“?

Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen durch den „Teil-Lockdown“ im November direkt und indirekt betroffen waren, erhalten die sogenannte Corona-November- und Dezemberhilfe. Dies betrifft vor allem die Gastronomie, die Hotellerie, Freizeiteinrichtungen, die Veranstaltungswirtschaft und mit ihnen eng verbundene Geschäftspartner.
Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, wurden seit 25. November 2020 bei Direktanträgen von Soloselbständigen bis 5.000 Euro direkt ausgezahlt und bei Anträgen über Prüfende Dritte Abschlagszahlungen von bis zu 10.000 Euro gezahlt. Ab 11. Dezember 2020 betrug die Höchstgrenze der Abschlagszahlungen bei Anträgen über Prüfende Dritte 50.000 Euro. Antragsteller, die bereits eine auf 10.000 Euro gedeckelte Abschlagszahlung erhalten haben, werden eine weitere Abschlagszahlung bis zum Höchstbetrag von 50.000 Euro erhalten. Die Auszahlung der genehmigten endgültigen „Novemberhilfen“ hat Mitte Januar 2021 begonnen.

Was ist die Corona-„Dezemberhilfe“?

Die Dezemberhilfe verlängert die Maßnahmen der Novemberhilfe für die durch den Schließungsbeschluss vom 28. Oktober 2020 Betroffenen – also vor allem die Gastronomie, die Hotellerie, Freizeiteinrichtungen, die Veranstaltungswirtschaft und mit ihnen eng verbundene Geschäftspartner – bis zum 31. Dezember 2020. Mit der Dezemberhilfe werden abermals Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Dezember 2019 gewährt.
Achtung: Dies gilt also nur für Unternehmen und Selbstständige, die bereits ab Anfang November vom „Teil-Lockdown“ betroffen waren. Geschäfte und Betriebe, die aufgrund der Anordnungen zum 16. Dezember 2020 schließen müssen, können die Überbrückungshilfe III beantragen. Der Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III beginnt in diesem Falle am 16. Dezember 2020.

Wer kann die „November-/Dezemberhilfe“ bekommen?

Antragsberechtigt sind laut Bundesfinanzministerium ausschließlich Betroffene, „die aufgrund des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.“ Dies bezieht sich also auf die Gastronomie und Freizeiteinrichtungen. Aber auch Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt Betroffene angesehen. Damit sei sichergestellt, dass beispielsweise auch Pensionen, Jugendherbergen und Konzerthallen im Rahmen der geltenden Bestimmungen die November-/Dezemberhilfe erhalten.
Ebenso können „indirekt“ beziehungsweise „mittelbar“ Betroffene die Hilfe erhalten. Das sind etwa Unternehmen, die zwar nicht direkt von einer staatlichen Schließungsanordnung betroffen sind, aber faktisch ab November dennoch an der Ausübung ihres Gewerbes gehindert waren.
  • Als „indirekt“ Betroffene gelten Unternehmen und Selbstständige, wenn sie nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen Betroffenen erzielen.
  • „Mittelbar“ Betroffene sind antragsberechtigt, wenn sie regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferung und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen. „Sie müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent erleiden.“
Wenn beispielsweise ein Caterer über eine Veranstaltungsagentur eine Messe beliefert, gilt die Messegesellschaft als direkt betroffen und die Veranstaltungsagentur indirekt betroffenes Unternehmen. Obwohl weder der Caterer selbst noch die Veranstaltungsagentur als sein Vertragspartner direkt von der Schließung betroffen sind, kann auch der Caterer als mittelbar indirekt betroffenes Unternehmen die Hilfe erhalten.

Wie hoch ist die „November-/Dezemberhilfe“?

Mit der November-/Dezemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließung in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt. Die Hilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt.
Soloselbstständige, die im November beziehungsweise Dezember 2019 keinen Umsatz hatten, haben ein Wahlrecht: „sie können alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Bei antragsberechtigten Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.“
Eine Sonderregelung betrifft Restaurants, wenn sie Speisen im Außer-Haus-Verkauf anbieten: „Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die damals dem vollen Mehrwertsteuersatz unterlagen, also die im Restaurant verzehrten Speisen und entsprechenden Getränke. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhaus-Verkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.“
Achtung: Die „November-/Dezemberhilfe“ wird nicht zusätzlich gezahlt. Andere staatliche Leistungen – wie etwa die Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld – werden angerechnet.

Wie kommt man an die „November-/Dezemberhilfe“?

Die zugesagte finanzielle Unterstützung soll über denselben Weg beantragt werden wie die Überbrückungshilfe: akkreditierte Steuerberater, Wirtschafts- und Buchprüfer sowie Rechtsanwälte stellen die Anträge über das betreffende Onlineportal. Soloselbstständige können die „November-/Dezemberhilfe“ bis zu 5.000 Euro auch direkt beantragen, das heißt ohne Steuerberater, Wirtschafts- oder Buchprüfer. Wer bislang keinen dieser Dienstleister zu Rate gezogen hat, muss sich – zumindest für den Antrag – keinen suchen.
Seit 25. November 2020 ist das Antragsverfahren freigeschaltet. Hier geht es zum Antragsformular – dabei wird unterschieden zwischen dem Antrag für prüfende Dritte und dem Antrag für Soloselbstständige: Überbrückungshilfe Unternehmen – Novemberhilfe. Anträge können noch bis zum 30. April 2021 gestellt werden.

1.3 „Neustarthilfe“

Soloselbstständige, die im Rahmen ihrer Tätigkeit vergleichsweise geringe betriebliche Fixkosten wie etwa Büromieten haben, aber aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen starke Umsatzeinbußen hinnehmen müssen, werden mit einer sogenannten Neustarthilfe unterstützt. Als Teil der Überbrückungshilfe haben Soloselbstständige alternativ die Möglichkeit, statt der förderfähigen Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale zu beantragen. Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die zum Stichtag 31. Dezember 2020 weniger als eine Angestellte oder einen Angestellten (Vollzeit-Äquivalent) beschäftigten. Auszubildende werden dabei nicht mitgezählt. Seit Mitte März können auch Ein-Personen-Kapitalgesellschaften Anträge auf Neustarthilfe stellen.
Die Neustarthilfe steht Soloselbständigen und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften zu, die ihr Einkommen im Jahr 2019 zu mindestens 51 Prozent aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben. Wenn Soloselbständige freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte geltend machen wollen, können sie das ab Mitte März nun auch über dafür zertifizierte Steuerberater, Wirtschafts- oder Buchprüfer oder Rechtsanwälte tun – die sogenannten prüfenden Dritten. Diese sind für die Antragstellung zwingend vorgeschrieben, wenn es um Umsätze aus Personengesellschaften oder von Ein-Personen-Kapitalgesellschaften geht.
Die volle Betriebskostenpauschale erhält, wessen Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz im Jahr 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist. Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 Prozent des Referenzumsatzes, maximal insgesamt 7.500 Euro. Für Soloselbständige, die ihre Tätigkeit erst ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen haben, gelten besondere Regeln.
Die Betriebskostenpauschale wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021 noch nicht feststehen. Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.
Der Zuschuss zu den Betriebskosten ist aufgrund seines betrieblichen Charakters nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen. Auch bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags findet er keine Berücksichtigung. Es handelt sich aber – wie die anderen Zuwendungen der Überbrückungshilfe – um einen Zuschuss der versteuert werden muss.
Die Neustarthilfe ist Teil der Überbrückungshilfe III und gilt ab dem 1. Januar 2021. Weitere Informationen finden Sie hier.

2. Existenzgrundlage erhalten: „Sozialschutzpaket“ nutzen

Die Grundsicherung für Selbstständige wird durch das neue Sozialschutzpaket der Bundesregierung vorübergehend erweitert. Auch Solo-Selbständige, Angehörige freier Berufe und  Kleinunternehmer sind antragsberechtigt, wenn Sie durch die Corona-Krise in finanzielle Not geraten sind, weil sie einen Großteil ihrer Aufträge verloren haben.
Die Grundsicherung umfasst zunächst  eine Regelleistung für den persönlichen Lebensunterhalt. Unter Berücksichtigung des Einkommens weiterer im Haushalt lebender Personen erhält eine erwachsene alleinstehende Person aktuell bis zu 432 Euro. Kinder erhalten je nach Alter einen Regelbedarf von 250 bis 354 Euro.
Außerdem werden die Ausgaben für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt und nicht überprüft. Sie werden als angemessen angesehen und von den Jobcentern ohne weitere Rückfragen übernommen. 
Allerdings ist eine Vermögensprüfung vorgesehen:
• Grundsätzlich gilt: Bevor Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II bezogen werden dürfen, muss erhebliches Vermögen aufgelöst werden. Die Grenze dafür wurde auf 60.000 Euro festgelegt. Unterhalb dieser Vermögensgrenze gilt das Vermögen als nicht erheblich und wird nicht berücksichtigt. Altersvorsorgeanlagen, wie beispielsweise das selbstgenutzte Haus oder Kapitallebensversicherungen gelten ebenfalls nicht als Vermögen und sind anrechnungsfrei.
• Seit Dezember 2020 neu ist ein gesonderter, individueller Freibetrag für die Altersvorsorge. Hierfür werden für jedes Jahr der Selbständigkeit künftig 8.000 Euro nicht als Vermögen angesehen. Ein Solo-Selbständiger kann also beispielsweise nach einer 30-jährigen Selbständigkeit einen Freibetrag in Höhe von 240.000 Euro geltend machen. In diesem Fall bleibt ein Vermögen bis zu 240.000 Euro anrechnungsfrei. Orientierungspunkt hierfür ist, dass ein Solo-Selbständiger wie ein Rentenversicherungspflichtiger mit einem jährlichen Durchschnittsverdienst rund 8.000 Euro an Beiträgen in die Rentenversicherung einzahlt. Damit kann ein Solo-Selbstständiger auch über die Grenze von 60.000 Euro kommen.
• Betriebsvermögen, das zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit „dienlich“ ist, bleibt ebenfalls anrechnungsfrei.
Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Bei Neuanträgen ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch.
Der Antrag auf Grundsicherung kann formlos telefonisch, per E-Mail oder per Post beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Bei Bedarf sollte der Antrag umgehend gestellt werden, da ein Anspruch auf Grundsicherung nur ab dem Tag der Beantragung besteht.
Alle wichtigen Hinweise zur Grundsicherung finden Sie unter Kurzinformation Arbeitslosengeld II / Sozialgeld.
Die umfangreichen Sonderregelungen sind in Weisungen der Bundesagentur für Arbeit geregelt. Sie können diese hier (ab Seite 7) einsehen.
Antragsvordrucke und Hinweise, welche Angaben gemacht werden müssen, stehen auf der Website "Merkblätter und Formulare" als Download zur Verfügung. Darüber zeigt ein Erklärvideo, wie der Antrag auszufüllen ist.

3. Liquidität sichern: Stundungen beantragen

Eine Stundung fälliger Zahlungen kann für Unternehmen sofort mehr Liquidität und Handlungsspielraum schaffen. 
Mit Stundungsanträgen ab folgendem Monat (zum Beispiel von April bis September 2020) beantragen Sie bei Ihren Gläubigern, Ihre Verpflichtungen gegenüber öffentlich-rechtlichen Behörden und Institutionen auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus und der damit verbundenen wirtschaftlichen Ausfälle bzw. existenzbedrohender Lage bis zu sechs Monate aufzuschieben. 
Während die Finanzämter angewiesen sind, Stundungsanträge großzügig positiv zu bescheiden, liegt die Bewilligung Ihres Antrages bei privatwirtschaftlichen Gläubigern jeweils im Ermessen des (Vertrags)-Partners. Auch die Vereinigung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) hat Ihren Mitgliedern empfohlen, Stundungsanträge positiv zu bescheiden.

Auch die IHK Halle-Dessau stundet alle offenen Forderungen (Beiträge und Gebühren) antragslos bis zum 30. September 2020.
Der Antrag auf Zahlungsaufschub funktioniert durch einen formlosen Antrag bei der jeweiligen Behörde bzw. Institution. Außerdem sollte gleichzeitig die Befreiung bzw. der Verzicht auf Stundungszinsen und Sicherheitsleistungen sowie die Aussetzung der Zahlung obiger Beiträge bis zur Entscheidung des Stundungsantrages beantragt werden.
Bei den folgenden Behörden/Institutionen und kommunalen Unternehmen wäre beispielsweise ein Stundungsantrag möglich:
  • gesetzliche Krankenkasse (Sozialversicherungsbeiträge - Antragsformular hier)
  • Agentur für Arbeit (Beiträge zur Arbeitslosenversicherung)
  • ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (Rundfunkbeitrag)
  • Berufsgenossenschaft (Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, ggf. auch zur freiwilligen Unternehmerversicherung)
  • Finanzamt (zum Beispiel Einkommensteuervorauszahlung, Gewerbesteuervorauszahlung)
  • GEMA (GEMA-Gebühren), VG-Media, VG-Wort und andere Verwertungsgesellschaften 
  • Kranken- und Pflegeversicherung (Versicherungsbeitrag)
  • Rentenversicherung (Versicherungsbeitrag)
  • Abfallentsorgung (kommunaler Versorger)
  • Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer (Mitgliedsbeiträge)
Hinweis:
Sofern Sie eine der folgenden Versicherungen haben, prüfen Sie diese, um ggf. Ihren Verdienstausfall ersetzt zu bekommen:
  • Betriebsausfallsversicherung oder
  • Betriebsunterbrechungsversicherung oder
  • Betriebsschließungsversicherung

4. Liquide bleiben

4.1 Förderkredite des Landes Sachsen-Anhalt

Das Hilfsprogramm „Sachsen-Anhalt ZUKUNFT“ bietet neben Zuschüssen (siehe 1. Soforthilfen beantragen: Sachsen-Anhalt ZUKUNFT) auch günstige Kredite für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten.
Das Darlehen zwischen 10.000 und 150.000 Euro hat eine Laufzeit von bis zu zehn Jahren, davon sind zwei Jahre zins- und tilgungsfrei. Unternehmen müssen für das Darlehen keine Sicherheiten stellen und es wird ohne Beteiligung der Hausbank direkt von der Investitionsbank ausgereicht. Es ist somit auch keine Stellungnahme der Hausbank notwendig. Dazu sind der Investitionsbank Unterlagen zum wirtschaftlichen Status des Unternehmens (letzte Jahresabschlüsse) sowie eine Liquiditätsplanung vorzulegen. Die Vorlage von Businessplänen ist nicht erforderlich. Ziel der Investitionsbank ist, dass das Geld innerhalb von zehn Tagen nach der Antragstellung auf dem Konto ist – unter der Voraussetzung, dass die benötigten Unterlagen vollständig und korrekt eingereicht wurden.
Für größere Unternehmen stellt die Investitionsbank ab sofort ebenso Darlehen zu Sonderkonditionen bereit: Unternehmen bis 500 Beschäftigte mit einem Kapitalbedarf bis zu 800.000 Euro können ein Darlehen als so genannte Kleinbeihilfe bei der Investitionsbank beantragen. Die Laufzeit beträgt zehn Jahre, zwei Jahre sind tilgungsfrei, der Zinssatz liegt bei 1,69 Prozent. Bei Kleinbeihilfen-Darlehen bis 250.000 Euro sind Sicherheiten nicht erforderlich. Ist der Kapitalbedarf größer (bis 5 Mio. Euro), so stehen auch hierfür zinsgünstige Darlehen zur Verfügung. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigte können ebenfalls vom Darlehensprogramm „Sachsen-Anhalt ZUKUNFT“ unterstützt werden, hier ist jedoch eine vorausschauende Kapitaldienstfähigkeit nachzuweisen.
Anträge können direkt bei der  Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) gestellt werden. Eine Stellungnahme der Hausbank ist hier ausnahmsweise nicht erforderlich.

4.2 KfW-Schnellkredite der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am 6. April 2020 weitere Maßnahmen für kleinere und mittlere Unternehmen beschlossen, um die bisherige "Mittelstandslücke" in der Unterstützung dieser Unternehmen bei den Corona-bedingten Ausfällen zu schließen. Ab dem 15. April kann der „KfW Schnellkredit 2020“ beantragt werden. Mit dem neuen Förderkredit können sowohl Anschaffungen wie Maschinen und Ausstattung (Investitionen) sowie alle laufenden Kosten wie Miete, Gehälter oder Warenlager (Betriebsmittel) finanziert werden. Der Schnellkredit steht Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv sind und Gewinne erzielt haben. Die KfW stellt den Kredit ohne Risikoprüfung und mit 100prozentiger Übernahme des Ausfallrisikos bis Ende 2020 zur Verfügung. Zur Auszahlung kommen max. 500.000 EUR für Unternehmen mit mehr als 10 bis einschließlich 50 Mitarbeitern und 800.000 EUR für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern. Pro Unternehmensgruppe können bis zu 25 Prozent des Jahresumsatzes mitfinanziert werden. Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird spätestens mit Zusage der KfW festgelegt. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre, auf Wunsch sind die ersten beiden Jahre tilgungsfrei.
Anträge für den KfW-Schnellkredit können ab sofort (15. April 2020) bei der Hausbank gestellt werden. Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten waren, sind von der Antragsstellung ausgeschlossen.
Details - unter anderem zu den Konditionen - finden Sie hier.

4.3 Weitere Finanzierungsinstrumente

Für Unternehmen stehen weitere Förderinstrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Verfügung um kurzfristigen Liquiditätsbedarf zu decken.  
Für junge Unternehmen, die noch keine fünf Jahre bestehen, stehen zur Verfügung: 
  • ERP-Gründerkredit Startgeld - Betriebsmittelförderung,  
  • ERP-Gründerkredit Universell (Betriebsmittel). 
Für etablierte Unternehmen, die seit mehr als fünf Jahren am Markt bestehen, stehen zur Verfügung: 
  • KfW-Unternehmerkredit (Betriebsmittelfinanzierung). 
Diese sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen sowie über die Hotline der KfW 0800 539 9001. 
Kreditzusagen von Hausbanken können innerhalb kürzester Zeit durch die Nutzung von Expressbürgschaften erlangt werden. Dabei übernimmt die Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt GmbH gegenüber Banken und Sparkassen Bürgschaften von bis zu 90 Prozent für Neu-Kredite bis 312.500 Euro. Derzeit wird kein Bearbeitungsentgelt erhoben. Informationen sind über die Telefonnummer 0391 73752-0 erhältlich.  
Unterstützung bei der Suche nach Finanzierungspartnern bietet das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken unter https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/. Über das Finanzierungsportal kann online und unbürokratisch finanzielle Unterstützung beantragt werden. Die Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt leitet nach Prüfung die Finanzierungsanfrage an Finanzierungspartner weiter. Eine Kreditabsicherung ist inklusive.

5. Fachkräfte halten: Kurzarbeit beantragen 

Kommt es wegen des Coronavirus beispielsweise zu Auftrags- und Lieferengpässen und muss deswegen die Arbeitszeit verringert oder der Betrieb wegen staatlicher Schutzmaßnahmen geschlossen werden, kann Kurzarbeitergeld beantragt werden (KUG).
Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die Arbeitszeiten wesentlich verringert sind. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit (am Betriebssitz!).
Der Bundestag hat mit dem „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" am 13. März 2020 Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld verabschiedet. Es ist am 15. März 2020 in Kraft getreten. BGBl. Teil I, 12/2020 v. 14. März 2020

Im Vergleich zu den bisherigen Regeln hat sich geändert:
1. Kurzarbeitergeld kann beantragt werden, wenn zehn Prozent der in dem Betrieb beschäftigten Mitarbeiter von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind.

2. Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden erstattet dabei die Bundesagentur für Arbeit vollständig.

3. Auch Leiharbeitnehmer/-innen können Kurzarbeitergeld erhalten. Der Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden bevor Kurzarbeitergeld beantragt werden kann, ist nicht mehr erforderlich.

Diese Regelungen sind rückwirkend zum 1. März in Kraft getreten und werden auch rückwirkend ausgezahlt.
Kurzarbeitergeld kommt in Betracht, wenn:
  • ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, u. a. wenn im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens zehn Prozent der im Betrieb beschäftigten Mitarbeiter von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind.
  • die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
  • die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
  • der Arbeitsausfall (die Kurzarbeit) bei der Agentur für Arbeit angezeigt wurde.
Allerdings kann der Arbeitgeber nicht einseitig Kurzarbeit anordnen, sondern es muss eine rechtliche Grundlage vorhanden sein: Entweder wurde die Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit im Arbeitsvertrag verankert oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag vereinbart. Ist eine solche Rechtsgrundlage nicht gegeben, muss kurzfristig eine solche Regelung mit den einzelnen Mitarbeitern vereinbart werden.
Auszubildenden gegenüber kann in der Regel vor Ablauf von sechs Wochen keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten.
Hierbei hat er zum Beispiel folgende Möglichkeiten:
  • Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte,
  • Versetzung in eine andere Abteilung,
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt,
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen.

6. Ausfälle vermeiden: Homeoffice fördern

Viele Unternehmer müssen sich in diesen Tagen einer neuartigen Bewährungsprobe stellen. Eine Möglichkeit, Kapazitätsausfälle und Effizienzverluste so gering wie möglich zu halten, ist die kurzfristige Bereitstellung von Home- und Telearbeitsplätzen.
Ab sofort können mit dem Förderprogramm „go-digital“ IT-Dienstleistungen, die die Einrichtung von Homeoffice-Plätzen zum Ziel haben,  unter dem Modul „Digitalisierung von Geschäftsprozessen“ beantragt und bewilligt werden. 
Das Förderprogramm „go-digital “ des BMWi richtet sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und das Handwerk. Go-Digital bietet neben den Modulen „Digitale Markterschließung“ und „IT-Sicherheit“ auch das Modul 3 – „Digitalisierung von Geschäftsprozessen“ an, dessen Leistungsspektrum vor dem Hintergrund der Corona-Krise nun erweitert wird.
Hierzu zählen vor allem der Aufbau sowie das Einrichten der zugehörigen Hardware. Software, die dabei zum Einsatz kommt und über die gängigen Standards hinausgeht, ist ebenfalls förderfähig. Von der Förderung ausgeschlossen sind hingegen reine Investitionsmaßnahmen in Hard- und Standardsoftware.
Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn ist möglich. Unternehmen müssen nicht auf den Zuwendungsbescheid warten, sondern können bereits mit Erhalt der Eingangsbestätigung durch die EuroNorm GmbH, der Projektträgerin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), die Maßnahmen starten. Der Versand des Zuwendungsbescheids erfolgt 8 bis 9 Wochen später.
Informationen über das Programm „go-digital“ erhalten Sie unter www.bmwi-go-digital.de

7. Zukunft sichern: Beratungshilfe annehmen

Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten gekommen sind, können sich beraterische Hilfe für den Restart holen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert die Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen durch das Programm „Förderung unternehmerischen Know-hows“.
Betroffene Unternehmen können einen Zuschuss für Beratungsleistungen in Höhe von 80 Prozent der in Rechnung gestellten Beratungskosten erhalten (max. 2.400 Euro). Dabei mehrere Beratungen bis zur Ausschöpfung der maximalen Zuschusshöhe in Anspruch genommen werden. Unternehmen in Schwierigkeiten, bei denen durch aufgelaufene Verluste mehr die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals bzw. der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel verloren gegangen sind, erhalten einen Zuschuss in Höhe von 90 Prozent.     
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der DIHK-Leitstelle für Gewerbeförderung www.dihk.de/beratungsfoerderung sowie unter 030 20308-2353.

8. Auch unabhängig von „Corona“: Vorkehrungen treffen - Notfallhandbuch erstellen

Ist Ihr Unternehmen darauf vorbereitet, dass Sie unerwartet und  damit unvorbereitet als Geschäftsführer/Inhaber  ausfallen? 
Was würde passieren, wenn Sie als  Geschäftsführer/Inhaber plötzlich durch Krankheit oder Unfall für längere Zeit ausfallen? 
Was würde jetzt geschehen, wenn Sie als Firmenlenker vor zwei Wochen verstorben wären? 
Könnte das Unternehmen ohne Sie fortbestehen? 
Wäre Ihre Familie wirtschaftlich ausreichend abgesichert?
Einen Plan für Ausfälle und Notfälle jeglicher Art sollte jedes Unternehmen haben. Zur Hilfestellung steht das IHK-Notfall-Handbuch als ausfüllbare Datei per Download zur Verfügung. Es soll Anregung, Orientierung und Werkzeug zugleich sein, die wichtigsten Regelungen konkret umzusetzen.

Ansprechpartner finden: Info-Portale nutzen 

Die für Ihren Betrieb zuständigen Behörden finden sie online:
Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau: 
www.halle.ihk.de
Gesundheitsamt: 
https://tools.rki.de/PLZTool/
Investitionsbank Sachsen-Anhalt: 
www.ib-sachsen-anhalt.de
Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt: 
www.bb-mbg.de