Mehrwertsteuerumstellung zum 1. Juli 2020 – Tipps und Erläuterungen

Die Bundesregierung hat sich angesichts der Corona-Krise am 3. Juni 2020 auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm geeinigt. Unter anderem werden zum 1. Juli 2020 die Umsatzsteuersätze für sechs Monate gesenkt.
(Stand: 2. Juli 2020)
(Quelle: u.a. IHK München und Oberbayern)

Online-Seminar (Mitschnitt): Alles Entscheidende zur Mehrwertsteuersenkung in 60 Minuten

Ausgewählte Fragen und Antworten aus dem Online-Seminar finden Sie hier (PDF-Datei · 107 KB).

Hintergrund: Befristete Absenkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020‎

Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets haben sich Union und SPD auf eine Senkung der Umsatzsteuer verständigt: der Regelsteuersatz von 19 Prozent sinkt auf 16 Prozent, der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent sinkt auf 5 Prozent. Dies gilt vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020. Danach soll dann wieder der alte Regelsteuersatz (bzw. ermäßigte Steuersatz) gelten.
Durch die temporäre Steuersatzsenkung soll die Binnennachfrage angekurbelt werden. Neben diesem positiven Aspekt hat die Steuersatzsenkung in Teilen der Wirtschaft auch kritische Rückmeldungen zum administrativen Zusatzaufwand ausgelöst. Unternehmen müssen eine zweifache Umstellung bewerkstelligen: Die Reduzierung zum 1. Juli und die Rückkehr zu den derzeit geltenden Steuersätzen am 1. Januar 2021.
Diese Maßnahme führt zu sehr komplexen und vielschichtigen steuerlichen Konsequenzen. Eine Checkliste (Quelle: JUHN Partner GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Bonn) gibt einen bereits umfassenden Überblick, was sich wie und wie lange und mit welchen Auswirkungen ändert. Allerdings sind viele spezielle Konstellationen noch völlig ungeklärt. Hierzu laufen noch Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium (BMF). Ziel ist es dabei, mit einem kurzfristig zu erwartenden BMF-Schreiben Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Die hier hinterlegte Checkliste (PDF-Datei · 512 KB)(Stand: 17. Juni 2020) kann solche Fälle daher naturgemäß noch nicht berücksichtigen.
Es stellen sich Praxisfragen, wer in welcher Konstellation von den Änderungen betroffen ist, wer profitiert und wer nicht. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Katalog mit Antworten auf einige grundlegende Fragen (Stand 25. Juni 2020) zusammengestellt.
Außerdem hat das Ministerium (Stand: 30. Juni 2020) in einem offiziellen BMF-Schreiben Regelungen zum Umgang mit einer Reihe von Einzelfragen getroffen. Als Verwaltungsanweisungen dienen BMF-Schreiben der Auslegung und Anwendung eines Gesetzes und sind entsprechend von der Steuerverwaltung im Vollzug zu beachten. Sie vermitteln daher aber auch zugleich für die Steuerpflichtigen die zu beachtenden Kriterien.

Auf den Leistungszeitpunkt kommt es an

Für die Frage, welcher Steuersatz anzuwenden ist, ist ausschließlich der Zeitpunkt der Ausführung der Leistung maßgebend.
Dementsprechend gilt: Nur wenn die Lieferung oder Leistung im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 ausgeführt wird, gilt der abgesenkte Steuersatz von 16 Prozent (bzw. 5 Prozent).
Der Tag des Vertragsabschlusses, der Rechnungserteilung oder der Vereinnahmung des Entgelts sind unerheblich.
Insofern müssen Rechnungen über nach dem 30. Juni 2020 (und vor dem 1. Januar 2021) zu erbringende Leistungen bereits heute grundsätzlich mit dem für diesen Zeitraum geltenden Umsatzsteuersatz (16 Prozent bzw. 5 Prozent) fakturiert werden. Werden dagegen Rechnungen über bis zum 30. Juni 2020 erbrachte Leistungen erst nach diesem Zeitpunkt erteilt, ist noch der heute gültige Steuersatz (19 Prozent bzw. 7 Prozent) anzuwenden. Entsprechende Grundsätze sind dann auch bei der vorgesehenen Rückumstellung (Wiederanhebung der Umsatzsteuersätze) zum 1. Januar 2021 zu beachten.
Zu unterscheiden sind die (Waren-)Lieferungen, die Werklieferungen und die sonstigen Leistungen.
Bei physischen Warenlieferungen entsteht die Umsatzsteuerpflicht zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht. Die Übergabe der Ware sollte also nach Möglichkeit im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 erfolgen, um von der Umsatzsteuersenkung zu profitieren. Als Zeitpunkt der Lieferung gilt jedoch im Falle der Versendung deren Aufgabe bei der Post, Bahn, Spedition usw. Wird die Versendung noch vor dem 1. Juli 2020 vorgenommen, erfolgt die Zustellung aber erst danach, so greift noch der bis 30. Juni 2020 gültige Umsatzsteuersatz.
Bei Werklieferungen, wenn man sich beispielsweise in der Autowerkstatt einen neuen Motor einbauen lässt, kommt es auf die Übergabe und Abnahme des vereinbarten Werks an.
Leistungen (zum Beispiel Beratungsleistungen, Montageleistungen etc.) werden grundsätzlich erst dann ausgeführt, wenn der Empfänger den wirtschaftlichen ‎Vorteil erhält, d.h. bei Vollendung des Werks samt Abnahme.

Änderungsbedarf in IT, Buchhaltung & Co.

Die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze zieht für Unternehmen einen kurzfristigen Handlungsbedarf nach sich. So sind Systeme und Abläufe in der IT und in der Buchhaltung zu ändern, Verträge zu prüfen und ggf. anzupassen. Umstellungsbedarf ergibt sich auch bei Kassensystemen. Zudem muss man im Blick haben, dass die Steuersatzänderungen nur bis zum 31. Dezember 2020 gelten und dann eine Rückänderung notwendig ist.

Beachte: Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen

Besondere Komplexitäten sind bei Unternehmen zu erwarten, die Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen erbringen, da dort (wegen der vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 befristeten MwSt-Absenkung auf Speisen und der bis Ende 2020 befristeten allgemeinen MwSt-Senkung) innerhalb kurzer Zeit drei verschiedene Steuersätze gelten sollen: bis 30. Juni 2020 19 Prozent, vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 5 Prozent, vom 1. Januar bis 30. Juni 2021 7 Prozent und danach wieder 19 Prozent.

Tipp: Leistung an nicht vorsteuerabzugsberechtigte Kunden

Sofern Leistungen gegenüber vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern erbracht werden, ist letztlich gleichgültig, ob die Leistung vor oder nach der jeweiligen Steuersatzänderung erfolgt, da die Steuer beim Leistungsempfänger nicht kostenwirksam ist. Es ist aber auf die richtige Ausstellung der Rechnung zu achten. Bei nicht vorsteuerabzugsberechtigten Kunden (zum Beispiel Privatpersonen) hingegen ist die Steuer kostenwirksam, so dass eine Ausführung der Leistung im Absenkungszeitraum (1. Juli – 31. Dezember 2020) vorteilhaft sein kann.

Beachte: Unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer vermeiden

Die Absenkung des Steuersatzes ab 1. Juli 2020 kann einen unrichtigen Umsatzsteuerausweis nach sich ziehen, den es zu vermeiden gilt. Denn wenn ein Unternehmer die Leistung im Zeitraum 1. Juli – 31. Dezember 2020 ausführt, hierbei aber noch eine Rechnung mit dem „alten“ Steuersatz von 19 Prozent (bzw. 7 Prozent) ausstellt, so führt dies zu einem unrichtig ausgewiesenen, zu hohen Umsatzsteuerbetrag. Diese Steuer wird vom leistenden Unternehmer geschuldet (§ 14c (1) Umsatzsteuergesetz). Aber auch der Leistungsempfänger hat ein Problem: Der zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag kann nicht als Vorsteuer abgezogen werden. Deshalb sollten Unternehmen nicht nur auf der Leistungsausgangsseite, sondern auch auf der Leistungseingangsseite auf eine korrekte Abrechnung achten.

Beachte: Anpassung von Abrechnungen bei Dauerleistungen

Bei Dauerleistungen, die im Rahmen von Teilleistungen erbracht werden, wie zum Beispiel Miet- oder Leasingverträgen, ist sicherzustellen, dass für den Absenkungszeitraum (1. Juli – 31.12.2020) notwendige Anpassungen der Verträge bzw. Dauerrechnungen erfolgen. Ohne korrekte Abrechnungen wird die überhöhte Umsatzsteuer vom Unternehmer gemäß § 14c (1) Umsatzsteuergesetz geschuldet.

Anpassung von langfristigen Verträgen

Bei langfristigen Verträgen kann es durch die Steuersatzänderungen zu Ausgleichsverpflichtungen zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger nach der Regelung von § 29 Umsatzsteuergesetz kommen (Ausgleich von Mehr- oder Minderbelastungen). Dabei sollte geprüft werden, ob im jeweiligen Einzelfall ggf. abweichende vertragliche Vereinbarungen getroffen wurden.

Zusammenfassender Überblick (Checkliste) zur Umsatzsteuersenkung

Die der IHK-Organisation hat für ihre Mitgliedsunternehmen ein Infoblatt (PDF-Datei · 98 KB)zusammengestellt.

Erleichterung bei Preisangaben: Unbürokratische Umsetzung der befristeten Umsatzsteuersenkung bei Preisangaben durch pauschale Rabatte möglich

Die Mehrwertsteuersenkung ist nicht nur ein steuerrechtliches Thema. Fragen ergeben sich zudem, wie das in der unternehmerischen Praxis beispielsweise auch mit Blick auf die Preisgestaltung und -auszeichnung möglichst ohne großen Aufwand umgesetzt werden kann.
Hier gilt zum einen, dass die Mehrwertsteuersenkung nicht zwingend an die Kunden weitergegeben werden muss. Bleiben die Preise trotz Steuersenkung gleich, ergeben sich keine Auswirkungen auf die Preisauszeichnung.
Im anderen Fall müsste, um die Pflichten aus der Preisangabenordnung einzuhalten, umettikettiert beziehungsweise müssten die Preisschilder unter anderem an Regalen ausgetauscht werden. Dieser erhebliche Aufwand lässt sich vermeiden, indem pauschale Rabatte gewährt werden – das gilt allerdings nicht für preisgebundene Waren wie Bücher und anderes. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) hat sich diesbezüglich mit einem Schreiben an die Preisaufsichtsbehörden gewandt. Es hat dargelegt, warum und wie in der gegebenen Situation die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 2 Preisangabenverordnung angewendet werden kann.
Eine Pressemitteilung und das Schreiben finden Sie hier.
Dieses Schreiben ist in erster Linie auf den stationären Einzelhandel ausgerichtet. Aber auch der Onlinehandel kann wohl davon profitieren. 
Trotz des BMWi-Hinweisschreibens für die Preisaufsichtsbehörden bleibt allerdings ein gewisses Restrisiko für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Sollte dies passieren, wäre individuelle Gegenwehr erforderlich - wenden Sie sich in diesem Fall gerne an die IHK.
Achtung: Die vereinfachte Auspreisung ändert nichts daran, dass die Kassenbons trotzdem 16 Prozent beziehungsweise 5 Prozent ausweisen müssen! Die Kassen und Rechnungen müssen also trotzdem umgestellt werden!