SIHK-Pressemeldung

SIHK: Steuererhöhungen zu Unzeiten

Vor dem Hintergrund der noch andauernden Pandemie und den weitgehenden Folgen des Lockdowns, kritisiert die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) die im Haushaltsplanentwurf der Stadt Wetter eingeplanten Hebesatzerhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer.

Insbesondere die Gastronomie, der Einzelhandel aber auch personenbezogene Dienstleister sind mit ihrer Kraft am Ende. Das zeigen sowohl die Ergebnisse der letzten Konjunkturumfrage aber auch die zahlreichen Gespräche mit Hilfesuchenden in der SIHK-Krisenhotline. Die SIHK appelliert daher an die Mitglieder des Rates der Stadt Wetter, gemeinsam mit der Verwaltung nach Lösungen zu suchen, um die Anhebung der Hebesätze zu vermeiden. „Natürlich wissen wir um die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden im SIHK-Bezirk, aber vor der Einnahmenoptimierung muss zunächst die strikte Ausgabenkritik stehen. Zusätzliche, neue Aufwendungen, die den Ergebnisplan nachhaltig belasten, müssen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit sorgfältig geprüft und gegebenenfalls geschoben werden“, betont SIHK-Steuerexpertin Kirsten Jütte.

Darüber hinaus fordert die SIHK den Bund und das Land auf, analog zum vergangenen Jahr auch für die Jahre 2021 und 2022 Verantwortung für die Kommunen im SIHK-Bezirk zu übernehmen und die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Notwendige und geplante Investitionen dürfen nicht ins Stocken geraten.

„Was die Unternehmen jetzt dringend benötigen, ist eine Perspektive zum Durchhalten und Weitermachen. Mehrbelastungen durch Steuererhöhungen sind kontraproduktiv und zeugen nicht von Solidarität. Denn auch wenn es in diesem Jahr noch gelingen sollte, Erträge zu erwirtschaften, wird jeder Euro dringend im Unternehmen benötigt, um die aufgelaufenen Verbindlichkeiten aus Stundungen und Krediten zu begleichen“, resümiert Kirsten Jütte.

2. Februar 2021