Südwestfälische Wirtschaft
Nr. 7109140
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Industrial Accelerator Act (IAA)

Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

von Frank Niehaus |

Mit dem Industrial Accelerator Act (IAA) will die EU-Kommission Genehmigungsverfahren beschleunigen, strategische Industrien gezielt fördern und über „Buy European“-Vorgaben die heimische Produktion stärken. Ziel ist mehr Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz in geopolitisch unsicheren Zeiten. Doch der Ansatz setzt stark auf Lokalisierungs- und Präferenzregeln – und birgt damit die Gefahr neuer bürokratischer Lasten, handelspolitischer Risiken und zusätzliche Hürden für Unternehmen.
Angesichts einer herausfordernden Lage innerhalb der Industrie sowie Abhängigkeiten und unfairer Handelspraktiken von Drittstaaten soll die industrielle Wertschöpfung in Europa gestärkt werden. Dabei stehen bei der EU insbesondere die energieintensive Industrie, die sogenannten Netto-Null-Technologien und die Automobilindustrie im Fokus. Ziel des Industrial Accelerator Act (IAA) ist es, die industrielle Wertschöpfung in Europa zu fördern. Grundsätzlich sendet der IAA ein wichtiges Signal und Bekenntnis zum Industriestandort Europa und kann Akzente setzen, etwa mit Blick auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Ausweisung von Flächen für Industrieprojekte. Aus Sicht der SIHK sollten die Erleichterungen aber nicht nur für einzelne Sektoren gelten. Es muss das Ziel sein, für die gesamte Wirtschaft eine Reduzierung von bürokratischen Hürden bei Genehmigungs- und Planungsverfahren zu erreichen. Denn neben multinationalen Konzernen sind es oftmals auch kleinere und mittelständische Unternehmen, die Innovationen vorantreiben und einer Entlastung bedürfen.
Nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) greift der IAA an vielen Stellen weitreichend in die unternehmerischen Freiheiten ein und beschränkt den Handlungsspielraum der Betriebe durch kleinteilige Regulierung. Es wird befürchtet, dass die Schaffung von Leitmärkten mit komplexen Vorgaben und einer Überladung durch strategische Ziele Unternehmen – insbesondere KMU – eher belastet als stärkt. Damit würde nicht die heimische Wertschöpfung unterstützt, sondern eher das Gegenteil erreicht.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden strategischen Rivalität zwischen den USA und China ist ein souveräneres Auftreten der EU notwendig. Das hat auch der SIHK-Ausschuss für Industrie, Umwelt und Energie zuletzt gefordert. Ein staatlich stärker gelenkter Handel wird von den Unternehmen hingegen kritisch bewertet. Eine aktuelle DIHK-Umfrage zeigt, wie sensibel das Thema ist: Drei von vier Unternehmen erwarten spürbare Auswirkungen von „Buy European“-Maßnahmen auf ihr Geschäft. Größte Sorge ist dabei zusätzliche Bürokratie, 55 Prozent rechnen mit mehr Aufwand durch Herkunftsnachweise. Dahinter folgen Kostensorgen, die sich mit erhofften Wettbewerbsvorteilen fast die Waage halten. Die DIHK sieht in Local-Content-Vorschriften bestenfalls eine Notlösung und wirbt alternativ für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im europäischen Binnenmarkt. Europa braucht Offenheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Es muss sich dabei an seine internationalen Verpflichtungen in der Welthandelsorganisation sowie an bilaterale Handelsabkommen halten.