Verkehr

Ukraine - Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Befristete Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot zur Unterbringung von Flüchtlingen

Um die Kommunen und das Land Nordrhein-Westfalen im Bezug auf die große Herausforderung die Vielzahl ukrainischer Flüchtlinge unterbringen zu können, zu entlasten, hat das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen eine vorerst bis zum 26. Juni 2022 befristete  Ausnahme (PDF-Datei · 213 KB) vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot erlassen. 
Die Ausnahme gilt für Beförderungen sowie Leerfahrten, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen bzw. mit der Ausstattung der Unterkünfte für diesen Personenkreis steht, wie auch für militärische Transporte, die durch private Unternehmen im Auftrag deutscher oder verbündeter Streitkräfte geschäftsmäßig erfolgen.