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Deadline für BAFA-Antrag bei Altverträgen mit Russland

Grundsätzlich gelten die neuen Russland-Sanktionen ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für Bestands- und Neugeschäfte. Allerdings sehen die Sanktionsverordnungen teilweise Altvertragsklauseln bzw. Abwicklungsfristen vor. Dies ermöglicht in bestimmten Einzelfällen, dass bereits vor Inkrafttreten der neuen Sanktionen abgeschlossene Verträge noch – zumindest bis zu bestimmten Stichtagen – erfüllt werden können.
So gilt beispielsweise nach der EU-Verordnung 833/2014, die aktuell durch die EU-Verordnung 2022/328 erweitert wurde, für Dual-Use-Güter (Artikel 2) und bestimmte Schlüsseltechnologien wie Halbleiter und Hightech-Güter (Artikel 2a): Für Verträge, die vor dem 26.02.022 geschlossen wurden, besteht eine Altvertragsregelung, wonach die Vertragserfüllung (Lieferung) weiterhin möglich sein kann. Die Anwendung dieser Regelung bedarf jedoch der Genehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und der Genehmigungsantrag ist vor dem 01.05.2022 einzureichen.
EU-VO 2022/328, Art. 2 (5) „Abweichend von den Absätzen 1 und 2 [Verbot] des vorliegenden Artikels und unbeschadet der Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EU) 2021/821 können die zuständigen Behörden den Verkauf, […] die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck […] genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese […] im Rahmen von vor dem 26. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen bereitzustellen sind, sofern die Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beantragt wird.
Informationen zum Genehmigungsverfahren, zur Einstufung von Gütern. etc. finden Sie auf der Seite des BAFA, ebenso eine FAQ-Übersicht zum Russland-Embargo: https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Russland/russland_node.html
16. März 2022