Finanzielle Hilfen

Finanzielle Hilfen

Überbrückungshilfe wird bis 30. Juni 2022 verlängert

Die Überbrückungshilfe wird um drei Monate bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Voraussetzung für die Förderung bleibt ein Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent. Weitere Informationen finden Sie hier.

Land verlängert die Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023

Aktualisierung am 26. Januar 2022: Das Land NRW verlängert die Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023: Um betroffenen Soloselbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen in der aktuellen Coronawelle mehr finanziellen Spielraum zu geben, hat das nordrhein-westfälische Landeskabinett eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023 beschlossen.

Sonderfonds für Kulturveranstaltungen

Der Bund hat einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen aufgelegt, für den er bis zu 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Dieser Fonds ergänzt die bestehenden Hilfen des Bundes für die Kulturbranche. Die Hilfe besteht aus zwei Bausteinen:
  • Wirtschaftlichkeitshilfe für kleinere Veranstaltungen, die unter Beachtung Corona-bedingter Hygienebestimmungen der Länder mit reduziertem Publikum stattfinden. Diese Hilfe steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 1. Juli 2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Personen ab dem 1. August 2021 zur Verfügung.
  • Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 1. September 2021 geplant werden
Weitere Informationen finden Sie hier.

Corona-Härtefallhilfe in NRW

Für Unternehmen und Selbstständige, die auf Grund einer besonderen und individuellen Härte bestehende Corona-Hilfsprogramme nicht in Anspruch nehmen können, stellen Bund und Land Härtefallhilfen zur Verfügung:
  • Antragsberechtigt sind Unternehmen und Selbstständige, die von bestehenden Hilfsprogrammen, insbesondere der Überbrückungshilfe III, ausgeschlossen sind. Gleichzeitig muss das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Existenz absehbar bedroht sein.
  • Anträge können ausschließlich über prüfende Dritte, beispielsweise Steuerberater oder vereidigte Buchprüfer,  gestellt werden.
  • Die Förderhöhe beläuft sich auf maximal 100.000 Euro und orientiert sich an den förderfähigen Fixkosten (Regelung der Überbrückungshilfe III).
  • Über die Förderhöhe und die Antragsberechtigung entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall eine im Wirtschaftsministerium eingerichtete Härtefallkommission.
  • Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Antragsstellung finden Sie auf dem gemeinsamen Antragsportal der Länder: www.haertefallhilfen.de 
  • Die Antragsstellung ist seit dem 18. Mai 2021 möglich.

Kurzarbeitergeld

Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie unter diesem Link: www.sihk.de/kurzarbeitergeld

Liquiditätssicherung durch Kredite und Bürgschaften

Kontaktieren Sie bei Liquiditätsbedarf bitte auch umgehend Ihre Hausbank: Die KfW Bankengruppe und die NRW.BANK stellen im Hausbankenverfahren Betriebsmittelkredite, Liquiditätshilfen und Überbrückungskredite zu günstigen Konditionen  zur Verfügung. Die Bürgschaftsbank NRW und das Landesbürgschaftsprogramm können notwendige Kredite zur Überbrückung in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung besichern. Kostenlose Anfragen für ein Finanzierungsvorhaben können über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. 
Kreditantrag für Ihre Bank vorbereiten
Wenn Sie den passenden Kredit gefunden haben, können Sie Ihren Antrag schon vorbereiten. Das hilft Ihrer Bank, den Kreditantrag schnellstmöglich an die KfW weiterzuleiten.
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Personalkostenübernahme und Entschädigung für Verdienstausfall bei Quarantäne

Sollte wegen des Coronavirus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, behördlich ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern beantragen. Zuständig ist der Landesverband Westfalen Lippe (für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster). Die Antragsformulare finden Sie hier
Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer behördlich angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen.
Nordrhein-Westfalen hat entsprechend dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes zum 11. Oktober 2021 die Verdienstausfallentschädigungen bei Quarantänen (nach § 56 Abs. 1 IfSG) für Menschen ohne Covid-19-Impfschutz auslaufen lassen. Ausgenommen von dieser Regelung bleiben weiterhin Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.

Steuerliche Erleichterungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium zahlreiche steuerliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den durch die Coronakrise Geschädigten entgegen zu kommen. Ein viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) befindet sich derzeit zur Beratung in den politischen Gremien.

Steuerfreie Aufstockung des Kurzarbeitergeldes
Arbeitgeber können das Kurzarbeitergeld bis zu 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll- und dem Ist-Entgelt für ihre Arbeitnehmer steuerfrei aufstocken. Auch diese begrenzte und befristete Steuerbefreiung der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber bleibt weiterhin erhalten. Die Steuerfreiheit gilt für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2022 enden. Eine Verländerung dieser Regel bis zum 31. Dezember 2022 ist vorgesehen.

Steuerfreie Sonderzahlungen an Arbeitnehmer
Die Corona-Prämie in Höhe von 1.500 Euro für alle Arbeitnehmer endete zum 31. März 2022. Geplant aber noch nicht beschlossen ist ein Bonus für Pflegekräfte in Höhe von 3.000 Euro.

Stundung, Anpassung der Steuervorauszahlungen, Fristverlängerungen und Vollstreckungsmaßnahmen
Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, können bis zum 31. März 2022 Anträge auf eine ‐ im Regelfall zinsfreie ‐ Stundung von bereits fälligen oder bis zum 31. März 2022 fällig werdenden Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer) stellen. Die Steuern können dann im vereinfachten Verfahren längstens bis zum 30. Juni 2022 gestundet werden. Hierbei werden keine strengen Anforderungen an die Darstellung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Stundung gestellt, wenn ein Bezug zur Corona‐Krise erkennbar ist. Eine Verlängerung der Stundung im vereinfachten Verfahren über den 30. Juni 2022 hinaus ist nur in Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 30. September 2022 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung möglich. Ratenzahlungen, die über den 30. September 2022 hinausgehen, und Stundungen von Steuern, die nach dem 31. März 2022 fällig werden, sind von den Erleichterungen ausgenommen. Für diese gelten die allgemeinen Grundsätze und Nachweispflichten bei Stundungen. Gleiche Fristen gelten auch bei der Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen.
Außerdem können die Steuervorauszahlungen für die Veranlagungszeiträume 2021 und 2022 bis zum 30. Juni 2022 auf Antrag durch das Finanzamt im vereinfachten Verfahren herabsetzen lassen, wenn absehbar ist, dass aufgrund sinkender Umsätze die Gewinne durch die Corona‐Krise deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen. Dies betrifft die Herabsetzung von Vorauszahlungen der Einkommen‐ und Körperschaftsteuer (inkl. Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer) sowie die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags (für Zwecke der Gewerbesteuer‐Vorauszahlung).
Darüber hinaus sollen die Finanzämter bis zum 30. Juni 2022 bei Steuerpflichtigen, die unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona‐Krise negativ wirtschaftlich betroffen sind, von der Festsetzung nachträglicher Steuervorauszahlungen absehen.
Für die entsprechenden Anträge stellt die Finanzverwaltung NRW vereinfachte Antragsformulare zur Verfügung.
Wir empfehlen dringend, sich vor Antragstellung von einem Steuerberater über die möglichen Folgen beraten zu lassen!

Umsatzsteuer auf Sachspenden und Personal
Bis 31. Dezember 2022 zahlen Unternehmen, die in der Corona-Krise medizinische Bedarfsgegenstände, z.B. Schutzmasken und Desinfektionsmittel, an Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege‐ und Sozialdienste, Alten‐ und Pflegeheime sowie weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr spenden, darauf keine Umsatzsteuer.  Außerdem stellt das BMF in seinem Schreiben vom 18. Dezember 2020 (PDF-Datei · 41 KB) klar, dass entgegen Abschn. 15.15 Absatz 1 UStAE, die entsprechenden Vorsteuerbeträge unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG im Billigkeitswege zu berücksichtigen sind. Diese Regelung gilt nun ebenfalls bis zum 31.Dezember 2022.

Ermäßigter Umsatzsteuerssatz auf Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen
Mit dem ersten Corona-Steuerhilfegesetz wurde beschlossen, vom 1. Juli 2020 grundsätzlich den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen anzuwenden. Diese Regelung war zunächst befristet bis zum 30. Juni 2021 und wurde bis Ende 2022 verlängert.

Vorzeitiger Verlustrücktrag
Wurden Ihre Vorauszahlungen zur Einkommen‐ oder Körperschaftsteuer für 2021 bereits auf null Euro herabgesetzt, kann auf Antrag bei der Jahressteuerfestsetzung für 2020 bereits ein pauschal ermittelter Verlustrücktrag angesetzt werden. Dieser beträgt 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2020 (ohne Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit), max. 10 Mio. bzw. 20 Mio. Euro, wenn Sie zusammen veranlagt werden. Bei Körperschaften beträgt der höchstmögliche Verlustrücktrag 10 Millionen Euro. Der Antrag ist mit Abgabe der Einkommen‐ oder Körperschaftsteuererklärung zu stellen. Bei elektronischer Erklärungsabgabe kann der Antrag etwa im sog. Freitextfeld angegeben werden.

Erweiterte Verlustverrechnung
Die erweiterte Verlustverrechnung wird bis Ende 2023 verlängert: Für 2022 und 2023 wird der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag auf 10 Mio. EUR bzw. auf 20 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung angehoben. Der Verlustrücktrag wird darüber hinaus ab 2022 dauerhaft auf zwei Jahre ausgeweitet und erfolgt in die unmittelbar vorangegangenen beiden Jahre (§ 10d Abs. 1 EStG).

Forschungszulage
Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf vier Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025.

Abschreibung
Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 (2022 geplant) angeschafft oder hergestellt wurden bzw. werden. Darüber hinaus, kommt evtl. eine direkte Erstattung der (Teilwert)-abschreibung z.B. für Saisonartikel über die Überbrückungshilfe III (siehe oben) in Frage.

Fristen bei Reinvestition und Investitionsabzugsbetrag

Mit der Veranschiedung des Gesetzes zur Modernisieirung des Körperschaftsteuerechts wurden die Investitionsfristen beim Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG) und bei der Rücklage für Ersatzbeschaffung (§ 6b EStG) nochmals um ein Jahr verlängert. Investitionen, die in 2017 oder 2018 bereits steuermindernd in Abzug gebracht wurden, müssen nun spätestens 2022 durchgeführt werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht auch hier eine Verlängerung um ein Jahr vor.

Steuererklärungsfristen
Die Verlängerung der Abgabefristen für Steuererkläruungen soll schrittweise zurückgenommen werden; ab VZ 2023 würden dann wieder die alten Fristen gelten.
Beratene Fälle
  • VZ 2020: bis 31.8.2022 (LuF: 31.1.2023) = +6 Monate,
  • VZ 2021: bis 30.6.2023 (LuF: 30.11.2023) = +4 Monate,
  • VZ 2022: bis 30.4.2024 (LuF: 30.9.2024) = + 2 Monate.
Nicht beratene Fälle
  • VZ 2020: bis 31.10.2021 (LuF: Ende abw. WJ + 10 Monate) = +3 Monate,
  • VZ 2021: bis 30.9.2022 (LuF: Ende abw. WJ + 9 Monate) = + 2 Monate,
  • VZ 2022: bis 31.8.2023 (LuF: abw. WJ + 8 Monate) = + 1 Monat.

Verbrauchssteuern der Zollverwaltung

Anträge auf Stundung von Steuern im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie können bis zum 31. März 2022 gestellt werden. Ebenfalls bis zum 31. März 2022 können (Anschluss-)Stundungen unter Berücksichtigung der dargestellten Besonderheiten für bis dahin fällige Steuern beantragt werden. In diesem Zusammenhang können Stundungen längstens bis zum 30. Juni 2022 im vereinfachten Verfahren gewährt werden. Eine Verlängerung der Stundung über den 30. Juni 2022 hinaus, ist im vereinfachten Verfahren nur mit einer angemessenen, längstens bis zum 30. September 2022 dauernden Ratenzahlung möglich.
Weitergehende Stundungen sind nur im sonst üblichen Antragsverfahren unter Erbringung der erforderlichen Nachweise, insbesondere zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, möglich. Das Gleiche gilt für Stundungen von Steuern, die erst nach dem 31. Januar 2022 fällig werden.
Weiterhin kann auf Antrag hin längstens bis zum 30. Juni 2022 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. Der Antrag ist bei dem zuständigen Hauptzollamt bis zum 31. März 2022 zu stellen.

Weitere Informationen erhalten Sie bei Ihrem Hauptzollamt und auf Zoll online.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Das vereinfachte Stundungsverfahren für Unternehmen, die von der Coronakrise betroffen waren, konnte letztmalig für die Beiträge des Monats Juni 2021 in Anspruch genommen werden und auch eine gewährte Übergangsregelung ist am 30. September 2021 ausgelaufen.
Derzeit liegen uns keine Informationen bezüglich einer Ausnahmeregelung für besonders von der Pandemie betroffenen Unternehmen. Selbständige und betroffene Unternehmen sollten sich an ihre oder die Krankenkasse, bei der die Arbeitnehmer versichert sind, wenden, um Voraussetzungen sowie offene Fragen für die Stundung zu klären. Selbstständige sollten  zunächst prüfen lassen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung in Betracht kommt.

Grundsicherung

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Kleinunternehmer und Soloselbstständige verfügen in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung. Damit ihre Existenz nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Der vereinfachte Zugang ist bis zum 31. Dezember 2022 verlängert worden.
Aktuelle Informationen, einen Überblick über die Neuregelungen in der Grundsicherung und abrufbare Anträge gibt es unter: https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/
Sprechen Sie im Bedarfsfall dazu direkt das Jobcenter in Ihrer Stadt bzw. im Kreis an!
Stadt Hagen: https://www.jobcenter-hagen.de
Ennepe-Ruhr-Kreis: www.jobcenter-en.de
Märkischer Kreis: http://www.jobcenter-mk.de

Ausbildungsprämie

Mit dem Bundesprogramm “Ausbildungsplätze sichern” sollen Ausbildungsbetriebe unterstützt werden, das Ausbildungsplatzangebot aufrecht zu erhalten. Im Einzelnen sollen dazu Ausbildungskapazitäten erhalten und ausgebaut, Kurzarbeit für Auszubildende vermieden, die Auftrags- und Verbundausbildung gefördert und Anreize zur Übernahme im Falle einer Insolvenz geschaffen werden. Weitere Informationen finden Sie hier.