WIRTSCHAFT UND POLITIK
WIRTSCHAFTSMAGAZIN · 10/2014
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Wirtschaft befürwortet
„
Riesenvorhaben“
IHK-Vollversammlung bei den Gießen 46ers behandelt Abkommen mit den USA.
VON FRANZ EWERT
D
as Referat von Felix Neugart,
Bereichsleiter Außenwirtschaftspoli-
tik und -recht des Deutschen Indu-
strie- und Handelskammertages (DIHK),
über das vor allem im außerparlamentari-
schen Bereich umstrittene Freihandelsab-
kommen TTIP, stand im Mittelpunkt der
Vollversammlung der IHK Gießen-Friedberg
in der „Platin Lounge“ der Gießener Osthal-
le. Erstmals, erklärte Neugart, beherrsche
mit TTIP ein handelspolitisches Thema –
natürlich neben anderen – die Schlagzeilen
der Medien. Und das nicht ganz zu Unrecht.
Denn das Freihandelsabkommen, sollte
es zustande kommen, sprenge alle vergleich-
baren Dimensionen. So belaufe sich das
Handelsvolumen zwischen den USA und den
Staaten der Europäischen Union auf jährlich
500
Milliarden Euro. Alleine das Volumen
im Warenhandel zwischen Deutschland und
den USA erreichte laut Neugart im Jahr 2012
fast 140 Milliarden Euro. Also bezeichnete
der DIHK-Experte das TTIP-Vorhaben als ein
„
Riesenvorhaben“, hinter dem er aber zur
Gänze stehe. Allerdings sei das Abkommen
noch längst nicht ausverhandelt. Bisher gab
es sechs Verhandlungsrunden: „Wir befinden
uns daher noch in einem frühen Stadium.“
Zugleich wies Neugart auf den „ambitionier-
ten Zeitplan“ hin, den sich die Partner vorge-
nommen haben. Angesichts anstehender
Kongress- und Präsidentschaftswahlen in
den USA werde der Abschluss des Freihan-
delsabkommens bis Ende 2015 angestrebt.
Größte Freihandelszone
der Welt
Wird das Abkommen zwischen der EU
und den USA tatsächlich Wirklichkeit, dann
entsteht die größte Freihandelszone der Welt
mit spürbaren Auswirkungen über den geo-
grafischen Vertragsrahmen hinaus. Neugart
findet es „richtig und gut“, dass das Thema
öffentlich und auch kontrovers debattiert
werde. Allerdings hält er die Gegenargu-
mente, die vor einem Freihandelsabkommen
mit den USA warnen und es vehement
ablehnen, für nicht stichhaltig und auch
nicht für belastbar. Wenn die Marktzugänge
erleichtert sowie die Regulierungen für den
Austausch von Waren und Dienstleistungen
harmonisiert würden, habe dies erhebliche
Vorteile. Wenn zudem Wettbewerbs- und
andere Regeln in den Bereichen des geisti-
gen Eigentums, des Zolls, bei Rohstoffen
und Energie sowie der Gleichbehandlungen
kleiner und mittlerer Unternehmen mit Kon-
zernen für alle gleichermaßen seien, nütze
dies beiden Seiten.
Neugart verwies darauf, dass Deutsch-
land bereits Freihandelsankommen mit
zahlreichen Ländern unterhalte und auch
die EU im Grunde eine Freihandelszone sei.
Letztere – und damit ein geeintes Europa –
würde von den Kritikern keinesfalls attak-
kiert oder in Frage gestellt. Ein mögliches
Freihandelsabkommen mit den USA aber
sehr wohl. „Das passt nicht zusammen und
lässt auch die Argumente der Kritiker
schlecht aussehen“, so Neugart. Die IHK
Gießen-Friedberg ihrerseits steht einem sol-
chen Freihandelsabkommen mit dem größ-
ten politischen und wirtschaftlichen Partner
Deutschlands und der EU aufgeschlossen
gegenüber.
Das Präsidium der IHK mit den Ehren-
präsidenten Fritz Hartmut Ulrich und
Wolfgang Maaß sowie Michael Kraft,
Angelika Schlaefke, Präsident Rainer
Schwarz, Hauptgeschäftsführer Matt-
hias Leder, Thomas Rühl und Ralph Kehl
(
v.li.n.re.)
Foto: F. Ewert
