WIRTSCHAFTSMAGAZIN · 10/2014
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DIHK-SEITE
EEG-Novelle:
Das Schlimmste verhindert
Berlin.
Trotz aller Kritik am novellierten Erneu-
erbaren Energien Gesetz (EEG): Einige wichtige
Verbesserungen für die Unternehmen konnten
-
nicht zuletzt auf Druck des DIHK - erreicht
werden. So wird die Besondere Ausgleichsregel
im Kern fortgeführt und fußt nun auf den Ener-
gie- und Umweltbeihilfeleitlinien der EU. Das
schafft Rechtssicherheit. Zudem müssen Unter-
nehmen bis zu einem Stromverbrauch von 5
GWh kein Energiemanagementsystem einfüh-
ren, sondern können auch alternative Systeme
nach der Spitzenausgleicheffizienzsystemver-
ordnung wählen - eine wesentliche Erleichte-
rung für den Mittelstand. Die ursprünglich vor-
gesehene Belastung der Eigenerzeugung für
Erneuerbare-Energien- und Kraft-Wärme-
Kopplungsanlagen konnte von 70 auf 40 Pro-
zent der Umlage gesenkt werden. Kleine Anla-
gen bleiben von der Umlagepflicht befreit. Die
Einführung der verpflichtenden Direktvermark-
tung für erneuerbaren Strom wurde vorgezo-
gen. Neue Anlagen ab 500 kW (ab 2016: 100
kW) müssen sich ab sofort selbst um die Ver-
marktung ihres Stroms kümmern - ein richtiger
Schritt für mehr Marktverantwortung. Zudem
wurde auf Betreiben des DIHK eine Verord-
nungsermächtigung für alternative Grünstrom-
vermarktung aufgenommen. Dadurch können
z.B. Direktversorgungskonzepte mit Solarstrom
erleichtert werden.
Ansprechpartner:
TTIP-Dialog in Brüssel
faktenbasierter führen!
Brüssel.
Die öffentliche Diskussion zum TTIP
sollte faktenbasierter geführt werden, forderte
DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier jetzt
bei einem Europapolitischen Frühstück auf
Einladung des DIHK in Brüssel. Das Freihandels-
abkommen zwischen EU und USA biete für
Deutschland und Europa großes Potenzial, die
Handelsbeziehungen auszubauen. Europa und
die USA könnten dabei gemeinsame, wegwei-
sende Standards definieren. Knapp 40 Teilneh-
mer, Vertreter der deutschen Wirtschaft und
Politik sowie der EU-Institutionen, darunter der
Europa-Abgeordnete David McAllister, disku-
tierten anschließend über Verhandlungen und
Berichterstattung zum TTIP.
Ansprechpartner:
Markenfälscher nutzen
zunehmend Postweg
Brüssel.
Obwohl die Menge der aufgefundenen
Fälschungen laut aktueller EU-Zollstatistik vom
Juli 2014 rückläufig ist, gibt es keine Entwar-
nung. Denn Markenpiraten nutzen immer häu-
figer den Postweg: Knapp drei Viertel der
gefälschten Ware wurde oft nach Internetbe-
stellung per Post versandt. Diese kleinen, aber
massenhaft verschickten Päckchen sind aber
weitaus schwieriger aufzufinden als große
Mengen. Der DIHK fordert eine personelle und
technische Verstärkung von Zoll und Polizei. Er
appelliert aber auch an die Verbraucher,
gefälschte Ware nicht zu kaufen: Produktpira-
ten schädigen Unternehmen, Verbraucher, den
Staat und die Gesellschaft.
Ansprechpartner:
Schweitzer wirbt für wirt-
schaftsfreundliche Politik
Berlin.
Unser Land steht vor enormen Heraus-
forderungen, das muss sich im Regierungshan-
deln widerspiegeln, mahnte DIHK-Präsident
Eric Schweitzer jüngst vor Mitgliedern des SPD-
Präsidiums. Das Ziel mehr Investitionen in
Deutschland müsse im Zentrum der Regie-
rungsarbeit stehen. Denn Investieren heiße, die
Zukunft gestalten. Schweitzer verwies konkret
darauf, dass dringend bessere Straßen und
Schulen gebraucht werden. Die Steuereinneh-
men müssten daher zum einen in die öffentli-
che Infrastruktur fließen, zum anderen werde
mehr Spielraum für Investitionen der Unterneh-
men in neue Maschinen und Anlagen benötigt.
Ein entsprechendes Politikpaket müsste z.B.
bestehen aus einer Unternehmen sichernden
Erbschaftsteuer, der Wiedereinführung der
degressiven Abschreibung auf Investitionen
sowie einer schnelleren Bearbeitung von Steue-
runterlagen durch die Finanzämter.
Ansprechpartner:
Berufliche Bildung stärken
Berlin.
Die Berufliche Bildung in Deutschland
muss gestärkt und der anhaltende Trend zur
Akademisierung um jeden Preis gestoppt wer-
den. Dafür wirbt DIHK-Präsident Eric Schweit-
zer: Nur eine gesunde Balance zwischen dual
Ausgebildeten und Akademikern sichert Wachs-
tum und Wohlstand in Deutschland. Inzwi-
schen gibt es schon fast so viele Studienanfän-
ger wie Ausbildungsanfänger. Von 2001 bis
2011
stieg der Akademikeranteil unter den
Erwerbstätigen um fünf Prozentpunkte auf 19
Prozent. 2012 schlossen rund 413.000 Studie-
rende ihre akademische Ausbildung ab ein
neuer Rekord. Allerdings brechen auch viele
überfordert ihr Studium ab, während immer
mehr Betriebe händeringend nach Ausbildungs-
bewerbern suchen. Allein im IHK-Bereich blie-
ben im vergangenen Jahr rund 80.000 Ausbil-
dungsplätze unbesetzt. Besonders in Gymnasi-
en, so Schweitzer, müsse deshalb mehr Berufs-
beratung angeboten werden, die die Vielfalt der
Karrierewege auch ohne Studium aufzeige.
Zudem gelte es mit dem Vorurteil aufzuräumen,
dass sich mit einem Studium generell mehr ver-
dienen lasse als mit einer beruflichen Aus- und
Weiterbildung. Der höhere Gehaltsdurchschnitt
bei Akademikern entsteht vor allem durch Ärzte
und Ingenieure, andere Berufe rangieren aber
deutlich darunter.
Ansprechpartnerin:
NEUES AUS BERLIN UND BRüSSEL
