Neues Eckpunktepapier für Wohnraum

Ulrich Caspar, Vizepräsident des HIHK: Hessen braucht Tempo, weniger Bürokratie und spürbar niedrigere Kosten beim Bauen.“

Der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) begrüßt, dass die Kommission „Innovation im Bau“ ihre Arbeit fortsetzt und mit einem neuen Eckpunktepapier weitere Vorschläge über das Baupaket I hinaus vorgelegt hat. Aus Sicht der Wirtschaft ist klar: Bauen in Hessen muss schneller, preiswerter und unbürokratischer werden. Nun ist die Politik gefordert, die Vorschläge zügig aufzugreifen und zu präzisieren.

„Die Richtung stimmt. Entscheidend ist jetzt, die guten Ansatzpunkte der Kommission mutig in Gesetzes- und Verordnungstexte zu gießen – auch wenn es Widerstände gibt. Hessen braucht Tempo, weniger Bürokratie und spürbar niedrigere Kosten beim Bauen“, sagt Ulrich Caspar, Vizepräsident des HIHK. „Der HIHK hat an der Kommissionsarbeit mitgewirkt und wird die weitere Ausarbeitung konstruktiv begleiten – mit dem klaren Ziel, schnelleren und beziehbaren Wohnraum im Interesse von Unternehmen, Beschäftigten und Auszubildenden zu ermöglichen.“

Die neuen Eckpunkte enthalten aus Sicht des HIHK mehrere praxisnahe Hebel, um Verfahren zu entlasten und Kosten zu senken: erleichterter Dachausbau durch niedrigere Schallschutzauflagen, Erleichterungen für das Bauen mit Holz sowie praxistauglichere Lösungen für die Barrierefreiheit. Zugleich werden Brandschutzvorgaben gezielt vereinfacht, die Grundstücksbildung erleichtert sowie kommunale Satzungen stärker an die Musterbauordnung angelehnt und mit Befristungen regelmäßig überprüft. Der HIHK erwartet einen deutlichen Deregulierungsimpuls durch die befristete Aussetzung der Technischen Baubestimmungen in Hessen.

„Die Kommission hat geliefert – jetzt sind das Wirtschaftsministerium sowie das Parlament am Zug“, so Caspar weiter. „Statt kleinteiliger Änderungen braucht es den großen Wurf: ein entschlossenes Baupaket II, das Regelungen entschlackt, Verfahren digital und verbindlich macht und Investitionen wieder möglich und attraktiv werden lässt. Damit sollte aber noch nicht Schluss sein, nach dem Baupaket II muss es auch ein Baupaket III geben. Es bleibt noch viel zu tun.“

Die hessischen IHKs werden die Beratungen weiterhin aktiv und konstruktiv unterstützen – mit dem Blick der Wirtschaft auf Baukosten, Fachkräftesicherung und beziehbaren Wohnraum in allen Preisklassen.