Neue Kultur der Mobilität in der Stadt

Mit seiner Entschließung über die "Neue Kultur der Mobilität in der Stadt" fordert das Parlament die Erarbeitung eines "integrierten europäischen Gesamtkonzepts zur städtischen Mobilität". Dazu wird die EU-Kommission im Herbst 2008 einen Aktionsplan zum Stadtverkehr vorlegen, der unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips einen "Werkzeugkasten" unterschiedlicher Maßnahmen zur Lösung städtischer Verkehrsprobleme anbietet. Der Aktionsplan soll damit als gemeinsamer Bezugsrahmen für europäische, nationale, regionale und lokale Akteure dienen. Außerdem fordert das Parlament eine verstärkte Rolle der EU als Plattform für einen Best-Practice Austausch im Bereich der kommunalen Verkehrspolitik.

Die Wirtschaft lehnt EU-Regelungen für den innerstädtischen Verkehr ab. Lesen Sie hierzu die gemeinsame Pressemitteilung von

Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE)
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen e.V. (ZGV)