Die Afrikapolitik der Bundesregierung


Eine vertiefte Partnerschaft mit Afrika
Im Dezember 2016 trat Deutschland die G20-Präsidentschaft an, mit dem zentralen Ziel die internationale Partnerschaft mit dem Kontinent Afrika zu vertiefen. Seitdem hat sich einiges getan. Neue Initiativen und Programme wurden erarbeitet und mehr und mehr Bundesministerien engagieren sich in Afrika. Auch auf Länderebene wird sich vermehrt bemüht Partnerschaften mit unserem Nachbarkontinent weiterzuentwickeln.
Im Folgenden finden Sie einen kurzen Überblick zur Afrikapolitik der Bundesregierung.

Afrikapolitische Leitlinien

2019 hat die Bundesregierung die afrikapolitischen Leitlinien von 2014 weiterentwickelt. Ziel ist es eine vertiefte Partnerschaft auf Augenhöhe zu schaffen.
Die Leitlinien dienen dazu die einzelnen Strategien der Ministerien zu konsolidieren und klare Prioritäten für die Afrika-Politik vorzugeben.
Der Fokus wird auf folgende fünf Ziele gelegt:
  • Frieden, Sicherheit und Stabilität schaffen
  • Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung für alle – in Perspektiven für Afrikas Jugend und Frauen investieren
  • Migration steuern und gestalten, Fluchtursachen mildern, Flüchtlinge unterstützen
  • Mit Afrika die regelbasierte Weltordnung stärken
  • Unsere zivilgesellschaftlichen Partnerschaften vertiefen

Compact with Africa

Die Initiative Compact with Africa wurde 2017 unter der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen. Hauptziel der Initiative ist gemeinsam mit den afrikanischen Ländern, Bedingungen für private Investitionen und Beschäftigungsmöglichkeiten in Afrika zu verbessern. Hierfür werden reformwillige afrikanische Länder mit internationalen Organisationen, wie der Weltbank oder der Afrikanischen Entwicklungsbank sowie G20-Partnerländer zusammengebracht.
Die Initiative ist nachfrage-orientiert und steht allen afrikanischen Ländern offen. Gemeinsam erarbeiten die Partner auf jedes Land abgestimmte individuelle Lösungen. Pauschallösungen gibt es nicht. Die afrikanischen Partnerländer erklären sich bereit makroökonomische und rechtsstaatliche Reformen umzusetzen, während die G20 Länder das Zusammenbringen von Partnerländern mit internationalen Investoren unterstützen und Fördermaßnahmen koordinieren.
Zwölf afrikanische Länder nehmen bereits an Compact with Africa teil: Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien.
In Deutschland ist das Bundesministerium für Finanzen (BMF) für die Umsetzung der Initiative verantwortlich.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite von Compact with Africa (englisch).

Marshallplan für Afrika

Im Rahmen der Verstärkung des Afrikaengagements Deutschlands hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Anfang 2017 seine Zusammenarbeit mit Afrika neu ausgerichtet. Das Resultat ist der sogenannte „Marshallplan für Afrika“. Er bildet die Grundlage des deutschen Engagements in der Initiative Compact with Africa.
Der Marshallplan für Afrika stellt einen „Zukunftsvertrag“ mit Afrika dar. Er stützt sich auf die folgenden drei Säulen:
  • Wirtschaft, Handel und Beschäftigung
  • Frieden und Sicherheit
  • Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Alle drei Säulen beinhalten wichtige Punkte wie z. B. eine Verbesserung des Investitions- und Innovationsklimas, den Ausbau der Sicherheitsarchitektur, Rechtssicherheit, Bürokratieabbau, Verwaltungsmodernisierung und Abbau der Korruption, deren Umsetzung die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern. Die Themen Digitalisierung sowie die stärkere Unterstützung von Frauen und Mädchen finden in allen Bereichen Beachtung.
Reformpartnerschaften mit ausgewählten afrikanischen Ländern sind ein zentrales Element des Marshallplans mit Afrika.
Weitere Informationen zum Marshallplan mit Afrika finden Sie hier.

Neue Reformpartnerschaften

Im Rahmen der G20-Initiative Compact with Africa sowie des Marshallplans mit Afrika hat das BMZ mehrere bilaterale Partnerschaften mit afrikanischen Ländern geschlossen, sogenannte Reformpartnerschaften. Seit 2017 bestehen Reformpartnerschaften mit Côte d’Ivoire, Ghana und Tunesien. 2019 wurden drei weitere Reformpartnerschaften geschlossen mit Äthiopien, Marokko und Senegal.
Ziel ist es gute Regierungsführung sowie die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Handeln zu verbessern. Die Partnerländer zeichnen sich durch ihren besonderen Reformwillen und Eigenanstrengung aus. Sie setzen ihre eigenen Prioritäten und Ziele. Außerdem werden Schwerpunktsektoren ausgewählt, die die Erreichung der Ziele unterstützt. Die Zusammenarbeit mit Côte d’Ivoire und Ghana fokussiert sich auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Tunesien und Marokko setzen ihren Schwerpunkt auf den Banken- und Finanzsektor. In Äthiopien und Senegal wird die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung unterstützt.
Gemeinsam mit den Partnerländern wurden detaillierte Reformagenden beschlossen, die sowohl Reformverpflichtungen des Partnerlands als auch Unterstützungsangebote durch das BMZ benennen, die die Erreichung der Ziele unterstützen und die Entwicklung in Reformsektoren fördern.
Weitere Informationen zu den Reformpartnerschaften finden Sie hier.

Entwicklungsinvestitionsfonds

Der Entwicklungsinvestitionsfonds (EIF) wurde 2019 ins Leben gerufen und ergänzt die Bemühungen Deutschlands sich stärker in Afrika zu engagieren. Aufgabe des EIF ist es private Investitionen in afrikanische Länder zu fördern. Der EIF besteht aus drei Komponenten:
  • AfricaConnect
  • AfricaGrow
  • Wirtschaftsnetzwerk Afrika
Das Wirtschaftsnetzwerk Afrika wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) umgesetzt. Es ist ein Instrument zur Außenwirtschaftsförderung und handelt sich um ein gebündeltes Beratungs- und Unterstützungsangebot.
AfricaConnect und AfricaGrow werden durch das BMZ umgesetzt. Bei AfricaConnect handelt es sich um ein umfangreiches Finanzierungsinstrument und bei AfricaGrow um einen Dachfonds mit dem kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-Ups auf dem afrikanischen Kontinent gefördert werden.

Pro! Afrika

Die Initiative Pro! Afrika wurde 2017 vom BMWi gestartet. Sie orientiert sich an den afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Ziel ist es die Wirtschaft und das nachhaltige Wachstum in Afrika durch vertiefte Zusammenarbeit und verstärktes Engagement der Privatwirtschaft zu stärken.
Der Fokus liegt besonders auf Projekten und Initiativen im Bereich neuer Technologie, Innovation und Digitalisierung. Eine Vielzahl von neuen sowie bereits vorhandenen Instrumenten und Maßnahmen des BMWi werden unter der Initiative zusammengebracht, um eine Vertiefung der Partnerschaft mit afrikanischen Ländern auf Augenhöhe zu erreichen.
Dazu gehören u.a. die Gründung von Wirtschaftsgremien, die Weiterentwicklung von Energiepartnerschaften und Exportinitiativen, der Ausbau von Markterschließungsprogrammen, die Vergrößerung des AHK-Netzes sowie die personale Aufstockung ausgewählter AHKs und Errichtung von Kompetenzzentren.
Informationen zu Pro! Afrika finden Sie hier.

Stand: 22.06.2023