EU-Mobilitätspaket I

Neue Regelungen für Berufskraftfahrer

Das Paket von EU-Rechts-Änderungen wurde zwar bereits am 8. Juli 2020 beschlossen, doch zahlreiche Regelungen gelten erst ab Februar 2022 oder noch später.

Übersicht zu den Regelungen die im Jahr 2022 Rechtskraft erlangen:

Ab 02.02.2022:
  • Aufzeichnung von Grenzüberfahrten
    • Fahrer von Fahrzeugen mit digitalen Fahrtenschreiber müssen jeden Grenzübertritt dokumentieren
    • Fahrer müssen dazu den nächstmöglichen Halteplatz an oder nach einer Grenze ansteuern und dann das Symbol des jeweiligen Landes eingeben
    • dazu darf theoretisch auch die Fahrerkarte entnommen werden, was aber technisch nicht notwendig ist
    • perspektivisch – digitale Fahrtenschreiber Version 2, die ab 21.08.2023 in allen Neufahrzeugen verbaut sein müssen, erfassen Grenzübertritte automatisch
  • Entsendung
    • Sonderregelungen für entsendete Kraftfahrer gem. RL (EU) 2020/1057
    • gelten für alle Kabotagebeförderungen und grenzüberschreitende Beförderungen, die nicht bilaterale Beförderungen sind
    • ausgenommen sind reine Transitverkehre und bilaterale Beförderungen (= vom Niederlassungsmitgliedstaat auf direktem Weg in den Zielstaat und von dort direkt zurück)
Ab 21.02.2022:
  • Fahrzeugrückkehrpflicht
    • für genehmigungspflichtige Fahrten im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzte Fahrzeuge müssen ein Mal binnen jeder freien Kombination von acht zusammenhängenden Kalenderwochen in den Niederlassungsmitgliedstaat zurückkehren
  • Kabotage
    • nach Durchführung der Kabotage (max. drei Beförderungen in sieben Tagen infolge einer beladenen Einfahrt oder max. eine Beförderung binnen drei Tagen infolge einer unbeladenen Einfahrt) muss eine „Abkühlphase” von vier Tagen außerhalb des Aufnahmestaates erfolgen
Ab 21.05.2022:
  • Genehmigungspflicht für gewerblichen Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen über 2,5t zHm
    • gilt nur für grenzüberschreitende Beförderungen
Neben diesem ab nächsten Jahr gültigen Regelungen beinhaltet das Mobilitätspaket I weitere Regelungen die erst in den Folgejahren Rechtskraft erlangen werden.

Übersicht zu den Regelungen die in den Jahren 2023-2026 Rechtskraft erlangen:

Intelligenter Fahrtenschreiber (2. Generation) Version 2 – ab 2023
  • ab 1. August 2023 – Einbaupflicht eines intelligenten Fahrtenschreibers (2. Generation) Version 2 in Neufahrzeugen 
  • Geräte speichern zusätzliche Ortspunkte bei jeder Grenzüberfahrt und bei jeder Be- oder Entladung 
Ausweitung der Mitführungspflicht für Lenk- und Ruhezeitennachweise auf 1 + 56 Tage
  • ab 31. Dezember 2024 müssen bei aufzeichnungspflichtigen Fahrten Nachweise für den aktuellen Tag und die vorausgehenden 56 Kalendertage mitgeführt werden
Nachrüstpflichten im Grenzüberschreitenden Verkehr bis 1. Januar 2025
  • grenzüberschreitend eingesetzte Fahrzeuge, mit analogem oder digitalem Fahrtenschreiber der 1. Generation (Einbau in Neufahrzeugen bis 14. Juni 2019) müssen bis 1. Januar 2025, umgerüstet werden auf den intelligenten Fahrtenschreiber (2. Generation) Version 2
  • Fahrzeuge mit intelligentem Fahrtenschreiber (Version 1 der 2. Generation), müssen bis Sommer 2025 ebenfalls umgerüstet werden
Fahrtenschreiberpflicht ab 2.501 kg zHm ab 1. Juli 2026
  • leichte Nutzfahrzeuge im gewerblichen Güterverkehr unterliegen ab 1. Juli 2026 dem EU-Fahrpersonalrecht
  • allerdings nur im grenzüberschreitenden Einsatz
  • für grenzüberschreitenden Werkverkehr und Werkverkehrskabotage wird es dabei für Fahrzeuge bis 3.500 kg zHm eine Ausnahmeregelung geben, wenn das Lenken nicht die Haupttätigkeit des Fahrers ist