Nicht an Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sparen!

Innovationen und Investitionen sind der Motor der Wirtschaft. Kommt der ins Stottern, verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum bis zur Stagnation. Das passiert gerade in Deutschland. „Die Wirtschaftsdaten sind alarmierend. Optimismus ist nur bei wenigen Unternehmern noch zu spüren“, sagt Almut Weinert, Bereichsleiterin Wirtschaft und Technologie der IHK. „Es fehlen positive Impulse für Innovation und Wachstum. Stattdessen verhageln immer neue Gesetzesvorschriften, überbordende Bürokratie und im internationalen Vergleich extrem hohe Energiekosten die Stimmung. Die ist angesichts von Fachkräftemangel, internationalen Lieferschwierigkeiten und geopolitischen Verwerfungen ohnehin angespannt.“ Den Kopf in den Sand stecken oder resignieren sei jedoch keine Lösung.

Politik setzt falsche Signale

Unternehmer handeln – grundsätzlich wirtschaftlich. „Viele sehen sich für ihre nächsten Investitionen nach Standorten im Ausland um, andere stellen sie zurück“, so Almut Weinert. Vor allem aus Kostengründen verlagern Unternehmen außerhalb Europas. Doch es gäbe auch viele Mut machende Beispiele. Automatisierung und Digitalisierung wird eingesetzt, um Kosten zu senken und Effizienz zu erhöhen. Forschungsergebnisse werden in marktfähige Produkte überführt und neue Produktionsanlagen aufgebaut.
Politik handelt – aktuell wirtschaftsfeindlich. „Es dominiert ein unkoordinierter Wirrwarr an Verboten, Nachweispflichten, Vorschriften und Auflagen. Um ideologiegetriebene Ziele durchzupeitschen, wird unternehmerisches Handeln oft eingeschränkt und teils verhindert. Das bremst vor allem die Industrie aus und schadet dem Wirtschaftsstandort ganz massiv“, bringt sie die Situation auf den Punkt. Dass es auch anders geht, zeigt sich überall dort, wo konkrete Projekte durch gezielte Förderung den nötigen Rückenwind bekommen.

An den richtigen Stellschrauben drehen

Die Wirtschaft müsse wieder als das wahrgenommen werden, was sie ist: die finanzielle Basis für Staat und Gesellschaft, fordert Almut Weinert. „Viele Unternehmer haben den Eindruck, dass Wirtschaft derzeit als Feindbild gesehen wird, das bekämpft werden müsse“, beschreibt sie das aktuelle Stimmungsbild. Immer häufiger werden originäre staatliche Aufgaben in die Unternehmen „zwangsausgelagert“, nicht nur während der Corona-Pandemie. Ein besonders brisantes Beispiel: Das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“. Es sei eine unlösbare Aufgabe, ALLE an einer Lieferkette beteiligten Partner auf Einhaltung der Menschenrechts- und Umweltkriterien zu prüfen.
Deutlich weniger Bürokratie sowie schnelle und flexible Genehmigungsverfahren – das sind einige der Stellschrauben, an der die gegenwärtige Wirtschaftspolitik nachjustiert werden müsse. „Was ist eigentlich aus dem schon oft erklärten ‚One in One out‘ bei Neuregelungen geworden?“, fragt sie. „Viele gute Ansätze und Ideen und viele Investitionsvorhaben scheitern an langwierigen und unflexiblen bürokratischen Hürden.“
Förderkonditionen müssen ständig an die Realität angepasst werden. Angesichts des aktuellen Fachkräftemangels sind Förderbedingungen, wie Schaffung neuer Betriebsstätten und die neuer Arbeitsplätze realitätsfern. Gefördert werden muss stattdessen Automatisierung und Digitalisierung, damit Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben.
„Wir haben die höchsten Energiekosten in Europa. Das macht Investitionen in Deutschland unwirtschaftlich. „Eine stabile und wettbewerbsfähige Energieversorgung muss oberste Priorität haben. Nur mit einer technologieoffenen Forschung und Entwicklung können grundlastfähige alternative Energiequellen und Speicher jenseits von wetterabhängigem Wind und Sonne erschlossen werden.“
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