Beschleunigung und Rechtssicherheit statt neuer Lasten

Weniger Schadstoffausstoß und mehr Transparenz: Das soll die jetzt in Brüssel vorgeschlagene Revision der Emissionsvorschriften für Industrie- und Agraranlagen in der EU bringen. Für viele tausend Betriebe wäre sie jedoch mit erheblichen Mehrbelastungen verbunden, warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Die seit 2011 gültige Industrieemissions-Richtlinie (IED) regelt die Anforderungen an die Genehmigung und Überwachung von europaweit mehr als 50.000 Industrie- und Intensiv-Tierhaltungsbetrieben mit Blick auf die Schadstoffbelastung von Luft, Wasser und Boden. In Deutschland sind etwa 13.000 Industrieanlagen betroffen (eine Liste gibt es auf der Website des Bundesumweltamtes).

Der nun präsentierte Vorschlag für eine IED-Novelle im Rahmen des „Green Deal“ sieht erhebliche Erweiterungen vor. Unter anderem will die EU-Kommission durchsetzen, dass künftig noch mehr Industrieunternehmen, etwa bestimmte Batterieproduktionen oder große Betriebe zur Intensivhaltung von Rindern, Schweinen oder Geflügel unter die IED fallen. Darüber hinaus sieht der Vorschlag eine Verschärfung von Grenzwerten für Schadstoffemissionen vor. Auch soll die Öffentlichkeit größere Beteiligungsmöglichkeiten erhalten sowie Bürgerinnen und Bürger bei Verstößen einfacher klagen können. Für betroffene Unternehmen ergeben sich aus dem Vorschlag zusätzliche Informationsanforderungen.

Vorgesehen ist auch, dass sich die zugelassenen Schadstoffausstoß-Grenzen in Zukunft grundsätzlich am neuesten Stand der Technik orientieren und dass die Öffentlichkeit mehr Informationen darüber erhalten kann, in welchem Umfang Emissionen genehmigt sind. Bei Verstößen sollen Bürgerinnen und Bürger einfacher klagen können. Für betroffene Unternehmen ergeben sich hieraus enorme zusätzliche Berichtspflichten.

„Der Vorschlag der Kommission enthält erhebliche Mehrbelastungen für viele Unternehmen“, kommentiert der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks das Vorhaben, „und das in Krisenzeiten, die für viele Unternehmen ohnehin bereits große Herausforderungen und zusätzliche Kosten bedeuten.“

Durch die verschärften Anforderungen würden „Genehmigungsverfahren nicht nur anspruchsvoller, sondern auch langwieriger“, warnt Dercks. „Dies steht im Widerspruch zum politischen Ziel, dass Unternehmen möglichst schnell klimaneutral werden und Emissionen aller Art rasch verringern sollen. Daher sollten die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament sich für mehr Beschleunigung und Rechtssicherheit einsetzen.“

Im nächsten Schritt müssen sich nun EU-Parlament und Rat zu dem am 5. April vorgestellten Vorschlag positionieren, ehe die Verhandlungen um eine finale Richtlinie beginnen können.