Hinweispapier zu ausgeförderten Anlagen

In diesem Papier legt die Bonner Behörde ihre Auffassung dar zur Wahl der Veräußerungsform und zur Zuordnung des eingespeisten Stroms in einen Bilanzkreis. Das Papier besitzt zwar keine Rechtskraft, sondern gibt lediglich die Rechtsauffassung der Behörde wieder. Allerdings wird es in der Praxis erhebliche Bindungswirkung entfalten.

Anlagenbetreiber, die bisher die Marktprämie in Anspruch genommen haben, müssen rechtzeitig vor dem Förderende ihre Anlagen einer dann noch möglichen Veräußerungsform (sonstige Direktvermarktung oder Einspeisevergütung für ausgeförderte Anlagen) zuordnen (§§ 21b und c EEG 2021) und dafür sorgen, dass die Netzeinspeisung einem Bilanzkreis zugeordnet ist (§ 4 Absatz 3 StromNZV). Der Anlagenbetreiber muss dem Netzbetreiber den Wechsel der Veräußerungsform bis zum 30. November des letzten Förderjahres mitgeteilt haben.

Erfolgt eine solche Zuordnung nicht, geht die BNetzA davon aus, dass die Sonderregelung in § 21c Absatz 1 Satz 3 greift und auch Anlagen, die bisher in der Marktprämie waren, automatisch zugeordnet werden. Erfolgt eine solche automatische Zuordnung, geht die Bundesnetzagentur davon aus, dass die Fiktionswirkung der Zuordnung zur „Einspeisevergütung für ausgeförderte Anlagen“ auch die Zuordnung der Netzeinspeisung zum Bilanzkreis des Netzbetreibers miterfasst. Durch diese automatische Zuordnung zum Bilanzkreis des Netzbetreibers kommt es auch nicht zu einer "Verunreinigung" von sog. Marktprämien-Bilanzkreisen durch ausgeförderte Anlagen, die ja einer anderen Vermarktungsform zugeordnet wurden.

Zur Erinnerung: Marktprämien-Bilanzkreise müssen sortenrein sein (§ 20 Nummer 3 EEG 2021).

Wurden ab dem 1. Januar 2021 eingespeiste Strommengen ausgeförderter Anlagen ohne einen Wechsel der Veräußerungsform zunächst weiterhin dem Marktprämien-Bilanzkreis zugeordnet, kann dies durch eine beidseitige Korrektur der Bilanzkreise des Direktvermarkters und des Netzbetreibers „geheilt“ werden.