Kaweh Mansoori
… ist stellvertretender Ministerpräsident sowie Hessischer Wirtschaftsminister. Von Oktober 2021 bis Januar 2024 gestaltete er als Bundestagsabgeordneter die Politik in Deutschland mit und arbeitete insbesondere an den Themen Antidiskriminierung, Wohnen und Mieten sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Rechtsanwalt (Schwerpunkt: Öffentliches Recht) ist seit 2019 zudem Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd sowie stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen.
© Peter Jülich
Herr Mansoori, wo sehen Sie aktuell die größten Herausforderungen für die hessische Wirtschaft?
Die Art, wie wir produzieren und arbeiten, verändert sich derzeit in einem rasanten Tempo. Demografischer Wandel, Digitalisierung und Dekarbonisierung sind zentrale Treiber, an die wir uns anpassen müssen, um wettbewerbs- und zukunftsfähig zu sein. Gleichzeitig eröffnen sie neue Möglichkeiten für Innovationen. Die hessische Wirtschaft ist stark und kreativ und daher gut gerüstet, dennoch sind die Zeiten herausfordernd. Bei meinen Unternehmensbesuchen im ganzen Land spreche ich daher mit Unternehmensverantwortlichen. Sie alle beschäftigen derzeit drei Dinge am meisten: zu hohe Energiekosten, fehlende Fachkräfte und zu viel Bürokratie. Die Reihenfolge der Themen ändert sich je nach Branche und Betrieb, aber es sind immer die gleichen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, gemeinsam diese Inhalte anzugehen und zu prüfen, was wir in Hessen bewegen können. Dabei setze ich auf die Zusammenarbeit von Landesregierung, Unternehmen und Beschäftigten – unsere Maßnahmen müssen ineinandergreifen, um größte Wirkung zu entfalten. Ein erster Schritt meiner Amtszeit als Wirtschaftsminister war deshalb die Etablierung des neuen Industriealoges. Gemeinsam mit den Unternehmen und Gewerkschaften kommen wir hier regelmäßig ins Gespräch über die aktuellen Herausforderungen und diskutieren gleichzeitig verschiedene Lösungsansätze. Es geht darum, gemeinsam Wachstum, Wertschöpfung, erfolgreiche Unternehmen und gut bezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze in unserem Land zu halten und auszubauen.
Was bedeutet das für mittelständische Unternehmen? Gibt es bereits konkrete Pläne zur Unterstützung?
Kleine und mittelständische Unternehmen sind der Motor unseres Landes und zentraler Bestandteil der Wertschöpfung in den Regionen. Damit auch sie in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben, müssen zum Beispiel im Industriealog gemeinsam mit der Praxis wirkungsvolle Maßnahmen entwickelt werden. Mit dem kostenlosen Meister fördern wir gerade gezielt das Handwerk und den Mittelstand. Denn die Meister von heute bilden auch die dringend benötigten Fachkräfte von morgen aus. Eine zentrale Stellschraube ist aus meiner Sicht eine Entlastung von zu viel Bürokratie – für den Baubereich erarbeitet hierzu aktuell eine Expertenkommission Vorschläge, die wir zeitnah in die Umsetzung bringen wollen. Außerdem haben wir uns zum Ziel gesetzt, das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz zu novellieren. Damit soll sichergestellt werden, dass Mittelstand und Handwerk vor Bürokratie und unfairem, verzerrtem Wettbewerb geschützt und die Beschäftigten vor Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen gesichert werden. Darüber hinaus betreiben wir mit dem Hessenfonds eine passgenaue Wirtschaftsförderung, um den Unternehmen das notwendige Vertrauen zu geben und einen echten Aufbruch in eine gute Zukunft zu bewirken.