Die IHK nimmt Stellung

Als öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaften wird die IHK Südlicher Oberrhein im politischen Prozess regelmäßig zu wirtschaftsrelevanten Sachverhalten und Entscheidungen um Stellungnahme gebeten und angehört.
Gegenüber der Landespolitik erfolgt diese Positionierung nach interner Abstimmung unter den baden-württembergischen IHKs. So sprechen die IHKs gegenüber den relevanten Entscheidungsträgern mit einer Stimme und die Interessen der Unternehmen erhalten Gewicht.
Hier finden Sie abgeschlossene Stellungnahmen der IHK Südlicher Oberrhein.

  • Industriepolitische Positionen (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 120 KB) (Nr. 5005830)
    Die IHK Südlicher Oberrhein formuliert in ihrem „Industriepolitischen Positionspapier“ grundsätzlichen Empfehlungen zu zahlreichen Handlungsfeldern, die sich in erster Linie an die baden-württembergische Landesregierung sowie an regionalpolitische Institutionen richtet.
  • Anhörung zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in BaWü (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 118 KB) (Nr. 5005858)
    Die IHK Südlicher Oberrhein hat als Federführung Umwelt Stellung zu dem Gesetzesentwurf genommen, gibt konkrete Anmerkungen und Empfehlungen zu den einzelnen Paragraphen ab und empfiehlt zur Weiterentwicklung der landespolitischen Maßnahmen einige Leitlinien.
  • Umweltpolitische Positionen (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 118 KB) (Nr. 5005868)
    Die IHK Südlicher Oberrhein hat durch ihre Vollversammlung folgende umweltpolitische Grundsatzpositionen verabschiedet, die sich in erster Linie an die baden-württembergische Landesregierung sowie an regionalpolitische Institutionen richten.
  • Klimaschutzpapier (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 3249 KB) (Nr. 5005844)
    Der Schutz des Klimas und die Anpassung an den Klimawandel stellen zentrale Zukunftsaufgaben dar. Unsere regionale Wirtschaft hat bereits durch vielfältige Initiativen und Projekte gezeigt, dass auch sie die notwendigen Veränderungsprozesse für einen verstärkten Klimaschutz vorantreibt und bereit ist, ihre Anstrengungen zu intensivieren. Um die umweltpolitischen Positionen der IHK Südlicher Oberrhein im Bereich des Klimaschutzes weiter zu stärken, wurde von der BWIHK-Geschäftsstelle ein Positionspapier hierzu erarbeitet.
  • Stellungnahme zum Verbandssanktionengesetz (VerSanG) (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 113 KB) (Nr. 4894784)
    Die IHK Südlicher Oberrhein nimmt Stellung zu dem Entwurf des BMJV für ein neues „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten", das ohne belastbare Begründung einen Paradigmenwechsel in der Beurteilung wirtschaftlicher Tätigkeit einleitet.
  • DIHK Stellungnahme zur "Citytax" (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 1583 KB) (Nr. 4894788)
    Der DIHK hat sich gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zur sog. „Citytax“ geäußert. Die Stellungnahme bezieht sich auch auf Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer (ÜSS) der Stadt Freiburg richten. Dabei weist der DIHK insbesondere auf den enormen bürokratischen Aufwand der kommunalen Aufwandsteuer hin. Wegen eines möglichen strukturellen Vollzugsdefizits stellt der DIHK die Verfassungsmäßigkeit der Steuer in Frage.