Ja zum Umweltschutz! Nein zur Verpackungssteuer in Freiburg!

Wir alle wollen eine saubere Stadt. Doch die Verpackungssteuer ist der falsche Weg. Die Hauptleidtragenden wären kleinere und mittelständische Betriebe sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher.
In Offenburg hat der Gemeinderat gegen die Steuer gestimmt, auch Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn und drei von vier Bürgermeistern lehnen sie aus guten Gründen ab. Trotzdem hält eine knappe Mehrheit im Gemeinderat an der umstrittenen Steuer fest.
Aus folgenden sechs Gründen lehnen wir die Verpackungssteuer ab:
  1. Die Verpackungssteuer erfüllt ihren Zweck nicht! In Tübingen wurde die Steuer gegen Widerstände aus Gastronomie und Einzelhandel eingeführt. Einen Beleg, dass sie wirkt - Fehlanzeige! Im Gegenteil: Die Universität Tübingen hat in einer Studie nachgewiesen, dass sich durch die Verpackungssteuer der Müll in der Stadt „nicht messbar reduziert“ hat.

  2. Die Verpackungssteuer macht Lebensmittel teurer! Durch die Steuer würden sich die Preise für Brezeln, Döner und andere Speisen zum Mitnehmen zum Teil deutlich erhöhen. Leidtragende wären vor allem Schülerinnen und Schüler sowie Menschen mit geringem Einkommen.

  3. Die Verpackungssteuer schadet dem Wirtschaftsstandort! Lebensmittelhändler oder Lieferdienste im Umland ohne Steuer könnten ihre Waren günstiger anbieten. Dadurch entstünde für die hiesigen Betriebe ein Wettbewerbsnachteil. Mehrere Bäckereien haben bereits angekündigt, sich gegebenenfalls aus Freiburg zurückzuziehen.

  4. Die Verpackungssteuer verursacht einen enormen Bürokratieaufwand! Schon jetzt leiden Unternehmen unter zahlreichen Vorschriften. Die Steuer würde diese Last erhöhen. Zum Beispiel müssten Betriebe mit Filialen in Freiburg und im Umland zwei verschiedene Kassensysteme einführen – Stichwort „Flickenteppich“. Auch die Stadtverwaltung würde sich weiter aufblähen. Im Rathaus müssten drei zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden mit jährlichen Mehrkosten von rund 276.000 Euro.

  5. Die Verpackungssteuer führt zu absurden Befragungen an der Kasse! „Verzehren Sie das belegte Brötchen sofort oder erst zuhause?“ „Ist Ihr Plastikbesteck kürzer oder länger als 10 Zentimeter?“ Auf solche peniblen Fragen müsste man sich beim Einkauf einstellen. Denn ob die Steuer erhoben wird, muss in jedem Einzelfall vom Personal an der Kasse entschieden werden. Die Vielzahl an Varianten erfordert einen enormen Schulungsaufwand, zumal viele Fachkräfte aus dem Ausland stammen. Jemand mit eingeschränkten Sprachkenntnissen wird kaum ein System verstehen können, bei dem selbst Muttersprachler am Ende ihres Lateins sind.

  6. Die Verpackungssteuer belastet die Betriebe doppelt und dreifach! Was oftmals übersehen wird, es gibt bereits eine entsprechende Abgabe. Im Rahmen der EU-Einwegkunststoff-Richtlinie sind seit diesem Jahr Unternehmen bundesweit verpflichtet, in einen Fonds einzuzahlen. Diese Regelung schafft bereits eine Mehrbelastung für Betriebe in einer wirtschaftlich schwierigen Situation und kommt den Kommunen zugute. Auf Freiburg entfallen durch den Fonds geschätzt 1,3 Millionen Euro.
Fazit: Gegen Zusatzkosten und gegen Bürokratie heißt gegen die Verpackungssteuer!

Logos Aktion Kontra Verpackungssteuer