Entlastung von Bürokratie und Baukosten durch Optimierung des Brandschutzes

Die Baukosten sind in den letzten 20 Jahren erheblich gestiegen. Eine der Ursachen liegt an der zunehmenden Komplexität des vorbeugenden Brandschutzes. Private und öffentliche Bauherren, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sowie Kommunen klagen über unverhältnismäßige Brandschutzauflagen. Diese verzögern die Realisierung ihrer Bauvorhaben und führen zu erheblichen Kostensteigerungen. Bei Sonderbauten und komplexen Umbauten im Bestand hat man festgestellt, dass vor allem der vorbeugende Brandschutz Mehrkosten verursacht.
Der Normenkontrollrat (NKR) Baden-Württemberg hat sich deshalb intensiv mit der Frage beschäftigt, wie mit Bürokratieabbau die Kosten gesenkt werden können. Gemeinsam mit der Prognos AG wurden über 100 Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, Verbände und insbesondere öffentliche Verwaltung befragt und 22 Entlastungsmöglichkeiten erarbeitet.

Die wichtigsten Vorschläge lauten:

  • Die enorme Komplexität des Vorbeugenden Brandschutzes hat bei vielen der 207 unteren Baurechtsbehörden in Baden-Württemberg zu einer Überforderung geführt. Deshalb soll künftig bei Sonderbauten (Kindergärten, Schulen, Produktionshallen) sowie bei komplexen Umbauten eine Stellungnahme des Kreisbrandmeisters eingeholt werden. Diese soll dem Bauherrn rechtzeitig zugeleitet werden, um ihm eine fachliche Gegenäußerung zu ermöglichen.
  • Der Vorbeugende Brandschutz wird in der Aus- und Weiterbildung bislang vernachlässigt. Dies gilt nicht nur für Verwaltungsbeschäftigte in Baurechtsbehörden, sondern auch für Architekten, Planer und Gutachter. Diese Lücken sollten geschlossen werden.
  • Bauverfahren weisen strukturelle Mängel auf. Es sollten regelmäßig Auftaktbesprechungen der Baurechtsbehörde mit dem Bauherrn sowie Abstimmungen mit beteiligten Ämtern am runden Tisch durchgeführt, ein systematisches Projektmanagement eingeführt und das Baugenehmigungsverfahren vollständig digitalisiert werden.
  • Im Vergleich zu anderen Bundesländern fehlen in Baden-Württemberg konkrete rechtliche Vorgaben zum Sonderbau. Diese Regelungslücken verursachen Unsicherheit und überzogene Anforderungen und sollten deshalb geschlossen werden.
Weitere Informationen sowie den vollständigen Bericht des Normenkontrollrats erhalten Sie hier.