Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde am 17. August 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz wird im Wesentlichen am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Das veröffentlichte Gesetz finden Sie hier.

Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Recht

In Anlehnung an eine die langjährige Rechtsprechung wird die Rechtsfähigkeit der GbR nunmehr gesetzlich anerkannt. In § 705 Abs. 2 BGB n.F. heißt es:
Die Gesellschaft kann entweder selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll ( rechtsfähige Gesellschaft), oder sie kann den Gesellschaftern zur Ausgestaltung ihres Rechtsverhältnisses untereinander dienen ( nicht rechtsfähige Gesellschaft).
Auf  Vermögen bezogen bedeutet dies, dass die rechtsfähige Gesellschaft über ein eigenes Gesellschaftsvermögen verfügt, während eine nicht rechtsfähige Gesellschaft keinerlei Form von Vermögen hat.
Wirtschaftliche Konsequenzen entstehen daraus jedoch nicht bezüglich der weiterhin bestehenden persönlichen, gesamtschuldnerischen und unbeschränkten  Haftung der Gesellschafter.
Vertreten wird die GbR - vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag – ebenfalls unverändert von allen Gesellschaftern gemeinsam.

Gesellschaftsregister

Rechtsfähige GbRs  können sich zukünftig in ein neu geschaffenes Gesellschaftsregister eintragen lassen und führen dann einen entsprechenden Namenszusatz (eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kurz „  eGbR“). Dafür fallen Notar- und Gerichtskosten an. Die Eintragung hat einen ähnlichen  Gutglaubensschutz wie Eintragungen in das Handelsregister, bspw. im Hinblick auf den Gesellschafterbestand und die Vertretungsbefugnisse. Sie führt im Rechtsverkehr zu Vorteilen, da Geschäftspartner auf die eingetragenen Tatsachen vertrauen können.
Grundsätzlich besteht keine unmittelbare Eintragungspflicht, jedoch ist die Eintragung für besonders bedeutsame Rechtsvorgänge wie den Erwerb oder die Veräußerung von  Grundstücken obligatorisch. Für den Erwerb eines Grundstücks muss die GbR also vor Eintragung als Grundstückseigentümerin im Grundbuch im Gesellschaftsregister eingetragen werden. Es besteht jedoch kein Handlungsbedarf für bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits im Grundbuch eingetragene GbRs, da eine Eintragung erst dann nachgeholt werden muss, wenn eine bestehende Grundbucheintragung verändert wird (bspw. bei Veräußerung).
Ist eine GbR einmal im Gesellschaftsregister eingetragen, erlischt sie aber nur nach den allgemeinen Bestimmungen (bspw. nach Liquidation). Ein freiwilliger Antrag auf  Löschung ist nicht vorgesehen.
Die  Anmeldung ist elektronisch in öffentlich beglaubigter Form von einem Notar an das - für das Gesellschaftsregister zuständige - Amtsgericht am Sitz der Gesellschaft einzureichen.
Der  Sitz ist bisher immer zwingend dort gewesen, wo die Verwaltung des Gesellschaftsunternehmens tatsächlich geführt wird. Künftig kann für registrierte Personen(-handels-)gesellschaften (also nicht nur die neue eGbR, sondern auch für die OHG und KG / GmbH & Co. KG) auch ein „  Vertragssitz“ vereinbart werden. Dies ermöglicht eine deutlich höhere örtliche und internationale Bewegungsfreiheit. Wie bei juristischen Personen werden inländische Personengesellschaften ihre Geschäfte also potenziell auch aus dem Ausland heraus leiten können.

Beteiligungsverhältnisse und Stimmkraft

Nach der aktuellen Gesetzeslage sind die Gewinne und Verluste in der GbR grundsätzlich nach Köpfen zu verteilen, das heißt jeder Gesellschafter bekommt den gleichen Anteil. So auch die Stimmkraft- grundsätzlich gilt gerade noch: eine Stimme pro Kopf.
Zukünftig werden diese Gesellschafterrechte jedoch – soweit nichts anderes vereinbart wurde – nach dem  Wert der Beiträge verteilt (vergleichbar den Kapitaleinlagen bei Kapitalgesellschaften). Grundsätzlich sind die Gesellschafter aber ohne anderweitige Vereinbarungen auch weiterhin zu gleichen Beiträgen verpflichtet. Auch  Dienste – wiederum anders als im Kapitalgesellschaftsrecht – können taugliche Beiträge sein.
TodKündigung und  Insolvenz eines Gesellschafters werden künftig nicht mehr zur Auflösung der Gesellschaft führen, sondern zur Ausscheidung des betroffenen Gesellschafters und einem werbenden Fortbestand der Gesellschaft – was schon lange Praxis in der Vertragsgestaltung, aber nunmehr gesetzlich festgelegt ist. Ergänzt wird dies durch Regelungen zur  Nachhaftung der ausscheidenden Gesellschafter.

Beschlussmängel

Bisher führten bei Personengesellschaften Beschlussmängel materiell zur Nichtigkeit des Beschlusses („  Nichtigkeitsmodell“).
In Zukunft ist der Beschluss einer Personenhandelsgesellschaft ( OHG, KG / GmbH & Co. KG) jedoch grundsätzlich innerhalb einer Monatsfrist anfechtbar– ähnlich wie bei AGs. Nur in Ausnahmefällen, wenn der betroffene Beschluss unverzichtbare Rechtsvorschriften verletzt, soll er nichtig sein („  Anfechtungsmodell“).
Für die GbR bleibt es grundsätzlich beim Nichtigkeitsmodell, durch ausdrückliche Vereinbarung können sich die Gesellschafter aber auch für das Anfechtungsmodell entscheiden.

Umwandlungsrecht

Die eGbR wird in Zukunft ein  umwandlungsfähiger Rechtsträger im Sinne des Umwandlungsgesetzes sein. Soll die Rechtsform einer registrierten Personengesellschaft zwischen eGbR, Personenhandelsgesellschaft oder Partnerschaftsgesellschaft geändert werden, ist ein besonderes Statuswechselverfahren (§ 707 c BGB am 01.01.2024) vorgesehen.

Einheits-GmbH & Co. KG

Die sog.  Einheits- GmbH & Co. KG wird erstmals ausdrücklich im Gesetz benannt. Außerdem ist der Gesetzgeber der in vielen Gesellschaftsverträgen verbreiteten Praxis gefolgt, dass die Gesellschafterrechte in der GmbH nun von den Kommanditisten wahrgenommen werden.

Stand: Februar 2023