Freiburger Gemeinderat beschließt Entschärfung der Verpackungssteuer: IHK begrüßt Kurswechsel
Die IHK Südlicher Oberrhein begrüßt die Entscheidung des Freiburger Gemeinderats, die bestehende Verpackungssteuer durch eine auf Einwegbecher konzentrierte Regelung zu ersetzen. Damit greife eine Mehrheit des Gemeinderats die anhaltende Kritik der betroffenen Betriebe auf und schaffe die Chance auf eine praktikablere Lösung. Die IHK hatte sich wiederholt für eine Überprüfung der Regelung eingesetzt.
„Das ist der richtige Weg. Ich bin froh, dass die Sorgen der betroffenen Betriebe nun von einer Mehrheit des Gemeinderats ernst genommen werden“, sagt Christina Gehri, Fachbereichsleiterin Standort und Branchen der IHK Südlicher Oberrhein. „Die bisherige Verpackungssteuer hat in der Gastronomie erhebliche Belastungen verursacht. Eine verständlichere und im Alltag leichter umsetzbare Regelung ist deshalb ein wichtiges Signal für die Unternehmen.“
Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt die zweite Befragung der IHK Südlicher Oberrhein gemeinsam mit DEHOGA Freiburg, der Freiburger Bäckerinnung und dem Bundesverband Systemgastronomie. Im Vergleich zur ersten Erhebung im April 2026 berichten die Betriebe von zunehmenden wirtschaftlichen und organisatorischen Belastungen. Im September verzeichneten 79,8 Prozent der befragten Unternehmen sinkende Umsätze bei warmen Speisen zum Mitnehmen. Im April waren es 63,3 Prozent. Zugleich stieg der Anteil der Betriebe, bei denen es täglich oder mehrmals pro Woche zu Konflikten mit Gästen im Zusammenhang mit der Steuer kommt, von 52 auf 69 Prozent.
„Mit dem Kompromiss können wir leben.“
Auch die erhoffte Lenkungswirkung hin zu Mehrweg ist laut Befragung nicht erkennbar. Während im April noch 22,4 Prozent der Betriebe eine deutlich gestiegene und aktive Nachfrage nach Mehrwegverpackungen beobachteten, waren es im September nur noch 11,6 Prozent. Insgesamt bewerteten zuletzt 92,3 Prozent der befragten Betriebe die Verpackungssteuer eher oder sehr negativ.
„Mit dem Kompromiss können wir leben“, sagt Gehri. „Entscheidend ist, dass die neue Regelung für Gastronomiebetriebe und ihre Kundschaft nachvollziehbar ist, den zusätzlichen Aufwand reduziert und Konflikte im Alltag vermeidet. Gleichzeitig sollte die Förderung von Mehrweg dort ansetzen, wo praktikable Lösungen tatsächlich angenommen werden.“
Die IHK sieht in der Entscheidung die Chance, die Diskussion um die Verpackungssteuer zu versachlichen und die Akzeptanz für Maßnahmen zur Abfallvermeidung zu stärken. Maßstab für die weitere Ausgestaltung müsse sein, ob die Regelung in der betrieblichen Praxis funktioniert und die Erfahrungen der Unternehmen berücksichtigt werden.
„Mit dem Kompromiss können wir leben“, sagt Gehri. „Entscheidend ist, dass die neue Regelung für Gastronomiebetriebe und ihre Kundschaft nachvollziehbar ist, den zusätzlichen Aufwand reduziert und Konflikte im Alltag vermeidet. Gleichzeitig sollte die Förderung von Mehrweg dort ansetzen, wo praktikable Lösungen tatsächlich angenommen werden.“
Die IHK sieht in der Entscheidung die Chance, die Diskussion um die Verpackungssteuer zu versachlichen und die Akzeptanz für Maßnahmen zur Abfallvermeidung zu stärken. Maßstab für die weitere Ausgestaltung müsse sein, ob die Regelung in der betrieblichen Praxis funktioniert und die Erfahrungen der Unternehmen berücksichtigt werden.