Reformpaket setzt richtige Akzente – jetzt muss Deutschland wieder Tempo machen
Die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein begrüßt die heute von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte des Reformpakets. Die angekündigten Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, zum Bürokratieabbau sowie die vorgesehenen Wachstums- und Steuerimpulse senden aus Sicht der regionalen Wirtschaft wichtige Signale. Nun komme es darauf an, die Reformen zügig und konsequent umzusetzen.
„Die Richtung stimmt. Entscheidend ist jetzt, dass aus Ankündigungen schnell konkrete Entlastungen werden“, erklärt Dr. Dieter Salomon, Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein. „Unsere Unternehmen brauchen keine neuen Überschriften, sondern bessere Rahmenbedingungen für Investitionen.“ Gerade für den Südlichen Oberrhein sei das von besonderer Bedeutung. Die Region gehöre zu den industriestärksten Räumen Baden-Württembergs und stehe durch ihre enge Verflechtung mit Frankreich und der Schweiz im täglichen internationalen Wettbewerb.
„Wer Wachstum will, muss den Unternehmen wieder Luft zum Atmen geben.“
„Unsere Unternehmen vergleichen ihre Standortbedingungen nicht mit dem Bundesdurchschnitt, sondern mit dem Elsass und der Nordwestschweiz“, so Salomon. „Wer Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland halten will, muss dafür sorgen, dass Genehmigungen schneller erteilt, Energie bezahlbar bleibt und Unternehmen wieder mehr unternehmerische Freiräume erhalten.“
Positiv bewertet die IHK insbesondere das angekündigte Bekenntnis zu mehr Wachstum, Investitionen und weniger Bürokratie. „Jede überflüssige Vorschrift bindet Fachkräfte, Zeit und Kapital. Bürokratieabbau ist deshalb kein Randthema, sondern eine zentrale Voraussetzung für mehr Wettbewerbsfähigkeit“, betont Salomon. „Wer Wachstum will, muss den Unternehmen wieder Luft zum Atmen geben.“
Aus Sicht der IHK gilt dies auch für die Digitalisierung der Verwaltung und die Beschleunigung von Planungsverfahren. „Ein Genehmigungsverfahren, das Monate früher abgeschlossen wird, bringt der Wirtschaft oft mehr als ein neues Förderprogramm“, sagt Salomon. „Tempo ist inzwischen ein entscheidender Standortfaktor.“
„Das Reformpaket kann ein wichtiger Anfang sein. Jetzt müssen den Ankündigungen entschlossene Taten folgen.“
Die angekündigten Steuerentlastungen seien grundsätzlich ein positives Signal. Kritisch bewertet die IHK Südlicher Oberrhein jedoch, dass gleichzeitig steuerliche Mehrbelastungen für leistungsfähige mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen vorgesehen sind. Auch die im Koalitionsvertrag angekündigte größere Flexibilität bei der Arbeitszeit bleibe bislang aus. „Gerade viele familiengeführte Unternehmen unserer Region finanzieren ihre Investitionen aus eigener Kraft. Zusätzliche steuerliche Belastungen setzen hier das falsche Signal“, sagt Salomon. „Ebenso brauchen Unternehmen mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Wer Fachkräfte gewinnen und Produktion flexibel organisieren will, benötigt moderne und praxistaugliche Regelungen.“
Abschließend appelliert die IHK an die Bundesregierung, den eingeschlagenen Reformkurs konsequent fortzusetzen. „Die Unternehmen am Südlichen Oberrhein sind investitionsbereit und innovativ. Was sie brauchen, ist ein Staat, der schneller entscheidet, weniger reguliert und den internationalen Wettbewerb wieder stärker in den Blick nimmt“, so Salomon. „Das Reformpaket kann ein wichtiger Anfang sein. Jetzt müssen den Ankündigungen entschlossene Taten folgen.“