„Reformgipfel muss zu konkreten Entscheidungen führen“
Die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein begrüßt den Reformgipfel im Kanzleramt am 10. Juni als wichtiges Signal für die Bereitschaft von Politik, Wirtschaft und Sozialpartnern, gemeinsam nach Lösungen für die Herausforderungen des Standorts Deutschland zu suchen. Nach Auffassung der IHK müssen dem Dialog nun jedoch rasch konkrete Maßnahmen folgen.
„Dass die Bundesregierung die Spitzen von Wirtschaft und Gewerkschaften an einen Tisch geholt hat, ist ein wichtiges Zeichen. Die Lage des Standorts ist ernst, und das Bewusstsein dafür scheint inzwischen bei allen Beteiligten angekommen zu sein. Jetzt müssen aus Gesprächen Entscheidungen werden. Die Unternehmen erwarten entschlossenes Handeln“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Salomon.
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft hatten bereits vor dem Gipfel in einer gemeinsamen Erklärung einen neuen Reformkurs angemahnt. Die Forderungen nach mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie, schnelleren Genehmigungen, flexibleren Arbeitszeiten und einer Begrenzung der Belastungen für Unternehmen deckten sich in wesentlichen Punkten mit den Anliegen der regionalen Wirtschaft.
Auch die jüngsten Konjunkturumfragen der IHK Südlicher Oberrhein zeigen ein schwieriges Umfeld. Als größte Risiken nennen die Unternehmen regelmäßig die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, hohe Arbeitskosten, die Energiepreise, Bürokratie sowie den Fachkräftemangel.
„Die Problembeschreibung ist längst bekannt.“
„Unsere Unternehmen sind leistungsfähig, innovativ und investitionsbereit. Was ihnen zunehmend fehlt, sind verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Wer investieren, bauen oder zusätzliche Arbeitsplätze schaffen möchte, braucht Planungssicherheit und Geschwindigkeit – nicht immer neue Vorschriften und langwierige Verfahren“, betont Salomon.
Gerade für die exportorientierte Wirtschaft am Südlichen Oberrhein sei die internationale Wettbewerbsfähigkeit von zentraler Bedeutung. Viele Unternehmen stünden im direkten Wettbewerb mit Standorten, an denen Genehmigungen schneller erteilt und Investitionen stärker unterstützt würden.
„Die Problembeschreibung ist längst bekannt. Die Unternehmen brauchen keine weiteren Analysen, sondern Lösungen. Deutschland verfügt über enorme wirtschaftliche Stärken. Damit daraus wieder mehr Wachstum, Investitionen und Beschäftigung entstehen, müssen die politischen Rahmenbedingungen konsequent modernisiert werden. Der Reformgipfel kann ein wichtiger Auftakt gewesen sein – sein Erfolg wird sich jedoch daran messen lassen, ob nun tatsächlich Reformen folgen“, erklärt Salomon.
Aus Sicht der IHK kommt es nun insbesondere auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, den Abbau von Berichtspflichten und Dokumentationsauflagen, wettbewerbsfähige Energiepreise sowie Reformen zur Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme an. Die Unternehmen in der Region erwarten, dass die beim Reformgipfel angestoßenen Gespräche zeitnah in konkrete politische Entscheidungen münden.