„Bürokratieabbau muss eine Daueraufgabe bleiben“
Drei Jahre lang hat Dr. Dieter Salomon, Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein, ehrenamtlich den Vorsitz des Normenkontrollrats Baden-Württemberg (NKR BW) ausgeübt. Mit der Vorlage des Abschlussberichts zieht das Gremium nun Bilanz seiner Arbeit. Für Salomon war das Engagement vor allem auch mit einem Ziel verbunden, die Unternehmen im Land von unnötiger Bürokratie zu entlasten und bessere Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Initiative und unternehmerisches Handeln zu schaffen.
„Ich habe diese Aufgabe sehr gerne übernommen. Denn gerade die Unternehmen erleben täglich, wie viel Zeit, Geld und Energie durch überbordende Vorschriften, Dokumentationspflichten und komplizierte Verwaltungsverfahren verloren gehen. Diese Ressourcen fehlen dann für Innovationen, Investitionen und die eigentliche unternehmerische Tätigkeit“, sagt Salomon. „Unser Anliegen war es deshalb, Bürokratie nicht nur zu kritisieren, sondern konkrete Vorschläge zu machen, wie es besser gehen kann.“
Der Abschlussbericht dokumentiert eine Reihe wichtiger Impulse und Erfolge. In insgesamt 15 Sonderstudien und Positionspapieren hat der Normenkontrollrat Pionierarbeit für Bürokratieabbau, Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung in Baden-Württemberg geleistet. Das Gremium hat auf aufwendige Regelungen aufmerksam gemacht, Vereinfachungsvorschläge erarbeitet und in vielen Fällen dazu beigetragen, unnötigen Bürokratieaufwand zu reduzieren oder neuen Bürokratieaufwuchs zu verhindern.
Erfolge gab es unter anderem gemeinsam mit der Entlastungsallianz aus Landesregierung sowie Kommunal-, Wirtschafts- und Finanzverbänden. Dazu zählen höhere Wertgrenzen im öffentlichen Beschaffungswesen und Vereinfachungen im Zuwendungsrecht. Zahlreiche Vorschläge des Normenkontrollrats finden sich im Koalitionsvertrag der Landesregierung wieder. Dazu gehören der Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten, das Once-Only-Prinzip, die Standardisierung und Digitalisierung von Förderverfahren, Vereinfachungen im Baurecht sowie mehr Praxis-Checks.
Ein besonderes Augenmerk galt der Frage, wie bürokratische Belastungen in der Praxis überhaupt erkannt und beseitigt werden können. Praxis-Checks, beispielsweise im Bereich der Kindertagesstätten, haben konkrete Hemmnisse im Verwaltungsalltag sichtbar gemacht. Darüber hinaus hat der Normenkontrollrat gemeinsam mit der IHK und einem Dienstleister ein KI-Projekt zur Analyse der Förderlandschaft in Baden-Württemberg umgesetzt. Dabei wurden mehr als 400 Förderprogramme identifiziert. Die entwickelten Ansätze helfen inzwischen auch dabei, Berichts- und Dokumentationspflichten im Landes-, Bundes- und EU-Recht aufzuspüren.
„Wir haben gezeigt, dass Bürokratieabbau konkrete Ergebnisse bringen kann, wenn Politik, Verwaltung und Wirtschaft zusammenarbeiten und bereit sind, bestehende Verfahren kritisch zu hinterfragen“, so Salomon. „Entscheidend ist, diejenigen einzubeziehen, die mit den Regelungen täglich arbeiten müssen. Was am Schreibtisch plausibel erscheint, kann in der betrieblichen Praxis oder in den Behörden ganz erhebliche Belastungen verursachen.“
Bürokratieabbau braucht Konsequenz und Verbindlichkeit
Gleichzeitig macht der Abschlussbericht deutlich, dass noch viel zu tun bleibt. Als unabhängiges Beratungsgremium verfügte der Normenkontrollrat über kein Vetorecht. Seine Empfehlungen waren nicht verbindlich und wurden von Landesregierung und Gesetzgeber nicht immer aufgegriffen. Für Salomon ist deshalb klar: „Bürokratieabbau darf nicht von einzelnen Initiativen oder politischen Schwerpunktsetzungen abhängen. Er muss dauerhaft in der Gesetzgebung und im Verwaltungshandeln verankert werden. Neue Gesetze und Verordnungen müssen von Anfang an auf ihre Praxistauglichkeit und ihre bürokratischen Folgen geprüft werden. Und auch bestehende Vorschriften gehören regelmäßig auf den Prüfstand.“
Besonders wichtig seien dabei frühzeitige Praxis-Checks unter Einbeziehung von Unternehmen und Vollzugsbehörden, der konsequente Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie die Digitalisierung und Vereinfachung von Verwaltungs- und Förderverfahren. Auch beim sogenannten Gold Plating, also der über die europäischen Vorgaben hinausgehenden Umsetzung von EU-Recht in nationales Landesrecht, müsse konsequent auf zusätzliche Belastungen verzichtet werden.
Mit der Entscheidung der neuen Landesregierung, den Normenkontrollrat zum Jahresende aufzulösen und die Aufgaben in veränderten Strukturen weiterzuführen, endet die Arbeit des Gremiums in seiner bisherigen Form. Salomon begrüßt, dass Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau weiterhin auf der politischen Agenda stehen. Zugleich betont er, dass die unabhängige Prüfung neuer Regelungsvorhaben und die konsequente Einbindung der Praxis auch künftig sichergestellt werden müssen.
Dank an die Kolleginnen und Kollegen
Seinen Dank richtet Salomon insbesondere an die Mitglieder des Normenkontrollrats: die stellvertretende Vorsitzende Margret Mergen sowie Dr. Susanne Herre, Alexander Kozel, Adrian Probst und Dorothea Störr-Ritter.
Seine Hoffnung sei, dass die Arbeit des Normenkontrollrats Spuren hinterlasse und der gemeinsame Geist weitergetragen werde: „Wir brauchen einen Staat, der ermöglicht statt verhindert. Einen Staat, der Unternehmen und Menschen Freiräume gibt, damit sie ihre Potenziale entfalten können. Es kann nicht sein, dass gute Ideen, unternehmerische Initiativen und gesellschaftliches Engagement im Vorschriften-Dschungel ersticken. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Raum für Innovation, Investitionen und Verantwortung. Dafür lohnt es sich, sich weiterhin einzusetzen.“
Seine Hoffnung sei, dass die Arbeit des Normenkontrollrats Spuren hinterlasse und der gemeinsame Geist weitergetragen werde: „Wir brauchen einen Staat, der ermöglicht statt verhindert. Einen Staat, der Unternehmen und Menschen Freiräume gibt, damit sie ihre Potenziale entfalten können. Es kann nicht sein, dass gute Ideen, unternehmerische Initiativen und gesellschaftliches Engagement im Vorschriften-Dschungel ersticken. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Raum für Innovation, Investitionen und Verantwortung. Dafür lohnt es sich, sich weiterhin einzusetzen.“