IHK bedauert Entscheidung für Bettensteuer in Lahr

„Wir respektieren die Entscheidung des Gemeinderats. Dennoch halten wir die Bettensteuer für ein falsches Signal in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Unsere Sorge ist, dass wir den Betrieben zusätzliche Lasten aufbürden, statt die Rahmenbedingungen für Tourismus und Wirtschaft zu verbessern“, sagt Alwin Wagner, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein.

Die in der Gemeinderatssitzung geäußerte Kritik des Lahrer Kämmerers an der Berechnung der IHK beruht aus Sicht der Kammer auf einem unterschiedlichen Blickwinkel. Entscheidend für die Bewertung der Steuer ist aus Sicht der IHK, welcher Betrag tatsächlich für touristische Maßnahmen vorgesehen ist. Laut Beschlussvorlage sollen dafür zehn Prozent der Steuereinnahmen eingesetzt werden. Auf Basis der Prognosen entspricht das rund 20.000 bis 25.000 Euro jährlich.

„Natürlich kann die Bettensteuer zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt generieren. Unsere Bewertung richtet sich aber vor allem danach, was am Ende für den Tourismus übrig bleibt. Mit 20.000 bis 25.000 Euro jährlich lassen sich keine großen Sprünge machen“, betont Wagner. „Deshalb bleiben wir bei unseren Bedenken, ob die zusätzliche Belastung der Betriebe in einem angemessenen Verhältnis zum touristischen Nutzen steht.“

Die IHK fordert, die Auswirkungen der Steuer auf Betriebe, Gäste und den Tourismusstandort Lahr aufmerksam zu beobachten. Die vorgesehene Evaluierung nach zwei Jahren sollte genutzt werden, um Einnahmen, Verwaltungsaufwand und mögliche Veränderungen bei den Übernachtungszahlen zu bewerten.

„Wir stehen bereit, mit der Stadtverwaltung und den Unternehmen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Unser Ziel ist, die Belastungen für die Betriebe möglichst gering zu halten und die touristische Entwicklung Lahrs weiterhin zu unterstützen“, betont Wagner.

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