„Koalitionsvertrag enthält wichtige Signale für die regionale Wirtschaft“

„Der neue Koalitionsvertrag enthält wichtige Signale für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Gerade für die Unternehmen am südlichen Oberrhein kommt es jetzt darauf an, dass die angekündigten Maßnahmen schnell und praxisnah umgesetzt werden. Unsere Betriebe brauchen spürbare Entlastungen, mehr Tempo bei Genehmigungen und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen“, sagt Dr. Dieter Salomon, Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein. Besonders positiv bewertet er die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung. Dazu zählt unter anderem das geplante Bürokratieeffizienzgesetz.

Salomon betont: „Viele Unternehmen in unserer Region erleben tagtäglich, wie aufwendig Dokumentationspflichten, langwierige Verfahren und komplizierte Förderprogramme wertvolle Ressourcen binden. Deshalb sind die angekündigten Schritte zur Verwaltungsdigitalisierung, zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und zum Abbau unnötiger Regulierung ausdrücklich zu begrüßen. Entscheidend wird aber sein, dass diese Vorhaben auch konsequent in der Verwaltungspraxis ankommen.“

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region verweist der IHK-Hauptgeschäftsführer insbesondere auf die Bedeutung von Innovation, Industrie und grenzüberschreitender Zusammenarbeit: „Der Südliche Oberrhein lebt von seiner starken industriellen Basis, seiner Innovationskraft und seiner internationalen Vernetzung im Dreiländereck. Deshalb unterstützen wir die geplante Hightech-Strategie des Landes ebenso wie die angekündigte Modernisierung des Förderwesens. Unternehmen brauchen einfache Verfahren, schnelle Entscheidungen und verlässliche Ansprechpartner.“

Kritisch sieht die IHK Südlicher Oberrhein hingegen mögliche neue Belastungen für die Wirtschaft. „Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen muss Maßstab politischen Handelns bleiben. Zusätzliche Belastungen können sich viele Betriebe angesichts hoher Energiepreise, steigender Arbeitskosten und der anhaltenden konjunkturellen Schwäche nicht leisten. Kritisch sehen wir deshalb insbesondere mögliche neue Vorgaben und Berichtspflichten etwa im Bereich Nachhaltigkeit, Mobilität oder Flächenregulierung, wenn diese ohne praktikable Übergänge und ausreichende unternehmerische Spielräume umgesetzt werden“, so Salomon.

Auch beim Thema Flächenentwicklung komme es auf eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung an: „Gerade in unserer Region ist der Druck auf verfügbare Gewerbeflächen enorm hoch. Der angekündigte Landesentwicklungsplan muss deshalb tatsächlich ein Ermöglichungsplan werden – mit ausreichend Entwicklungsperspektiven für Unternehmen und Kommunen.“

Zugleich spricht sich Salomon für die Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende aus. „Für unsere Hochschulen und Unternehmen am Südlichen Oberrhein sind internationale Talente ein entscheidender Standortfaktor. Baden-Württemberg sollte im Wettbewerb um kluge Köpfe keine zusätzlichen Hürden aufbauen“, erklärt Salomon.