Investitionsbooster: Hoffnung auf einen Aufschwung
Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages zum Investitionspaket sendet die Politik ein gutes Signal an die Wirtschaft: Es tut sich was. „Die Bundesregierung macht jetzt Tempo. Und das ist gut so, denn der Handlungsdruck ist enorm“, sagt Dr. Dieter Salomon, Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein nach drei Jahren Null-Wachstum. „Von den Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Innovation hängt die Zukunft unseres Standorts ab.“
Salomon betont aber auch: „Der sogenannte Investitionsbooster ist nur ein erster Schritt. Was unsere Unternehmen außerdem brauchen, sind ein effektiver Staat und weniger bürokratische Hürden. Nur so kommt die Wirtschaft wieder in Fahrt.“
Mit dem Entlastungspaket wird auch der Industriestandort am südlichen Oberrhein gestärkt. Die vorgesehenen erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten von Maschinen und Elektrofahrzeugen können Betrieben dringend notwendige Investitionen etwa bei der Digitalisierung oder bei der Modernisierung des Maschinenparks erleichtern. „Auch die geplante schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent in den Jahren 2028 bis 2032 ist ein wichtiger Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Kapitalgesellschaften, wenn sie auch etwas früher hätte kommen können“, betont Salomon.
„Planungssicherheit, Fachkräfteverfügbarkeit und Bürokratieabbau“
Kritisch bewertet der IHK-Hauptgeschäftsführer die Entscheidung, die Stromsteuer nur für einzelne Branchen zu senken: „Handel und Dienstleistungsunternehmen kämpfen ebenso mit hohen Energiekosten. Viele Betriebe haben auf die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung vertraut. Wer den Standort stärken will, darf nicht mit zweierlei Maß messen. Die Abgeordneten im Bundestag sollten diesen Fehler korrigieren“, fordert Salomon.
Jetzt kommt es darauf an, die beschlossenen Maßnahmen zügig und praxistauglich umzusetzen und durch Strukturreformen zu flankieren: „Planungssicherheit, Fachkräfteverfügbarkeit und Bürokratieabbau müssen jetzt ebenso entschieden angegangen werden“, sagt Salomon, der dem Normenkotrollrat Baden-Württemberg vorsitzt.
Um das Thema Bürokratieabbau dreht sich auch eine Podiumsdiskussion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 7. Juli in Berlin, an der Dieter Salomon im Anschluss an eine Keynote des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung. Dr. Karsten Wildberger, teilnehmen wird. Die Veranstaltung trägt den Titel „Bürokratie abbauen, Freiheit gewinnen“.
(26. Juni 2025)