Weniger Hürden und attraktivere Bedingungen im EU-Binnenmarkt

Die neue Binnenmarktstrategie der EU-Kommission hat zum Ziel, den europäischen Binnenmarkt zu stärken und wettbewerbsfähiger zum machen. Sie konzentriert sich unter anderem auf folgende Prioritäten:
Abbau von Hindernissen
Die Strategie hat zehn schädliche Markthindernisse im Fokus, unter anderem:
  • komplizierte Verfahren für Geschäftsgründung und -tätigkeiten
  • komplexe EU-Vorschriften
  • beschränkte Anerkennung von Berufsqualifikationen
  • fehlende einheitliche Standards
  • mangelnde Produktkonformität
  • fragmentierte Verpackungsvorschriften
  • restriktive und divergierende nationale Vorschriften für Dienstleistungen
  • aufwändige Entsendevorschriften
Neuer Schwung für den Dienstleistungssektor
Dabei konzentriert sich die Strategie auf bestimmte Dienstleistungssektoren und enthält folgende Vorschläge:
  • Neue Rechtsvorschriften für Baudienstleistungen und Lieferdienste, um die Regeln sowohl im Bau- als auch im Post- und Paketsektor zu modernisieren;
  • Erleichterungen für branchenbezogene Dienstleistungen wie Installations-, Wartungs- und Reparaturdienstleistungen;
  • Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Deregulierung im Bereich der unternehmensnahen Dienstleistungen
Unterstützung der Entwicklung und des Wachstums von KMU
Um Unternehmen dabei zu helfen, die Möglichkeiten des Binnenmarkts bestmöglich zu nutzen, führt die Kommission die neue Kategorie der “small mid-cap companies” ein. Das sind Unternehmen, die zwischen 250 und 750 Beschäftigte haben und entweder 150 Millionen Euro Umsatz oder 129 Millionen Euro Gesamtvermögen nicht überschreiten. Einige der Vorteile, die KMU gewährt werden, sollen auf diese neue Kategorie ausgedehnt werden, beispielsweise spezifische Ausnahmen im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
In der Strategie wird auch eine „KMU-ID“ vorgeschlagen, um die Überprüfung des KMU-Status zu erleichtern. Darüber hinaus wird das Netz der KMU-Beauftragten Maßnahmen zur Unterstützung und Erleichterung der Tätigkeit von KMU im grenzüberschreitenden Handel fördern.
Bestehende Vorschriften vereinfachen und Digitalisierung zur Regel machen
Im Rahmen ihrer Zusage, den Regelungs- und Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern, hat die EU-Kommission auch ein viertes Omnibus-Vereinfachungspaket für Unternehmen veröffentlicht. Durch die Maßnahmen sollen die jährlichen Verwaltungskosten für Unternehmen um 400 Mio. EUR gesenkt werden. Unter anderem soll auf eine papierlose Berichterstattung umgestellt werden. Die Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, Dokumente digital einzureichen, um ihren Verpflichtungen aus bestimmten harmonisierten EU-Produktvorschriften nachzukommen. Der digitale Produktpass (DPP) soll perspektivisch das zentrale Tool für digitale Labels, Konformitätsdokumente, Bedienungsanleitungen, Sicherheitsinformationen etc. werden.
Weitere Details finden Sie hier: A simpler Single Market to make companies choose Europe