Neue Vorstöße zur Einführung eines Vergabegesetzes in Bayern

Die Diskussion um die Einführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes ist im Freistaat Bayern seit Jahren ein Dauerbrenner. Alle anderen Bundesländer verfügen über eigene Vorgaben für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Die SPD hat seit 2010 sechsmal einen Entwurf für ein bayerisches Vergabegesetz vorgelegt und konnte sich nie durchsetzen. Nunmehr haben die Grünen am 7. März 2023 einen neuen Gesetzesentwurf in den bayerischen Landtag eingebracht, da nach ihrer Ansicht ein Gesetz zur nachhaltigen Beschaffung und Auftragsvergabe längst überfällig sei. Bayerische Bauaufträge und sonstige Beschaffungen sollten zukünftig auch nach ökologischen und sozialen Kriterien vergeben werden. Außerdem sieht der Entwurf vor, dass eine Landeskompetenzstelle für nachhaltige öffentliche Auftragsvergabe, insbesondere für die Beratung von Kommunen, eingerichtet wird. CSU und der Freie Wähler lehnen den Gesetzentwurf als "Bürokratiemonster" ab, das Ziele wie die Bezahlung nach Mindestlohn oder die Vermeidung von ausbeuterischer Arbeit verfolge, die bereits gesetzlich geregelt sind.