Einführung von Stoffpreisgleitklauseln bei öffentlichen Ausschreibungen

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führt auch zu Problemen auf deutschen Baustellen. So bezieht Deutschland einen erheblichen Anteil seines Baustahls aus beiden genannten Ländern. Wegen gestörter Lieferketten sind viele Materialien nicht zu bekommen oder erheblich teurer geworden. Neue Verträge sollen mit Preisgleitklauseln versehen werden, die eine Anpassung an die Marktentwicklung ermöglichen. Im Einzelfall sollen auch in bestehenden Verträgen die Preise nachträglich angepasst werden.
Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) hat festgelegt, dass Preisgleitklauseln für die Bereiche Landeshochbau und Landesstraßenbau eingeführt werden. In Abstimmung mit dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) hat das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft den Thüringer Gemeinden und Landkreisen empfohlen, Sonderregelungen zur Einführung von Stoffpreisgleitklauseln im Rahmen ihrer kommunalen Baumaßnahmen entsprechend anzuwenden. Das TMIK hat aber darauf hingewiesen, dass die Gemeinden und Landkreise gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Kommunalordnung dazu verpflichtet sind, die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen. Insoweit sind die Ausführungen zur Einführung von Stoffpreisgleitklauseln auf kommunaler Ebene allein als Handlungsoptionen zu verstehen, die einer jeweiligen Einzelfallprüfung unterliegen.