EU-Markenrechtsreform in Kraft

Marken sind Zeichen, die Waren oder Dienstleistungen verschiedener Wettbewerber voneinander unterscheiden. Sie garantieren sowohl die Herkunft der Produkte aus einem bestimmten Unternehmen als auch deren Qualität. Zudem sind sie wichtige Imageträger in der Werbestrategie der Unternehmen. Die Definition der Handelsmarke wurde in der Verordnung erweitert, sodass nun auch die Registrierung von Zeichen zugelassen ist, die nicht grafisch dargestellt werden können.
Die EU-weite Verordnung (EU) 2015/2424 ist die dazu gehörige gesetzliche Regelung. Im Einzelnen sieht die Verordnung unter anderem vor, dass die Gebühren zur Anmeldung (3 Markenklassen für 1050 Euro, bei nur ein oder zwei 850 bzw. 900 Euro) sowie zur Erneuerung der Markeneintragung reduziert werden (siehe Anlage I der Verordnung) . Grenzbeschlagnahmen von Waren, die sich im Transit befinden und geistige Eigentumsrechte (Marken, Designrechte) verletzen, können künftig wieder vom Zoll unter bestimmten Bedingungen festgehalten werden. Diese Änderung zu vorangegangenen Regelungen soll die Rechtssicherheit und das Bewusstsein bzgl. der Geltendmachung von Rechten an Handelsmarken stärken.
Als weitere Folgen der am 23. März 2016 in Kraft getretenen Verordnung wird das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante nunmehr die Bezeichnung EUIPO (EU Intellectual Property Office, Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum) führen. Ebenso wird der Begriff „Gemeinschaftsmarke“ nun durch „Unionsmarke“ ersetzt.
Unterstützt wird die Verordnung durch eine bereits in Teilen in Kraft getretene Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [RICHTLINIE (EU) 2015/2436]. Durch sie soll der Akt der Registrierung von nationalen wie auch EU-weiten Handelsmarken innerhalb der EU und den Mitgliedstaaten bis 2019 durch Annäherung und Standardisierung beschleunigt und kostengünstiger gestaltet werden. Insgesamt soll die Reform des Markenrechts den Übergang zur Digitalisierung der Verfahren erleichtern.