Erneute Stellungnahme der Thüringer IHKs zum Thüringer Klimagesetz

Die Thüringer Landesregierung beabsichtigt zusätzlich zu einer landesspezifischen Klimastrategie ein eigenes Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Thüringer Klimagesetz - ThürKlimaG -) zu erlassen.

Über diesen gesetzlichen Rahmen soll die zukünftige Klima- und Energiepolitik des Landes bestimmt werden.

Zum Änderungsantrag vom 17. September 2018 der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben die Thüringer Industrie- und Handelskammern eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet.

Dieses Dokument ergänzt die Stellungnahmen vom 8. Mai 2018 und 11. Mai 2017 sowie die Aussagen in der mündlichen Anhörung am 16.05.2018 zu den jeweiligen Entwürfen eines Thüringer Klimagesetzes.

Nach Auffassung der Thüringer Industrie- und Handelskammern als Vertreter der regionalen Wirtschaft im Freistaat bedarf es keinem Landesgesetz. Die Begründung und weitere Information zur Ablehnung des Gesetzentwurfes finden Sie unter 'Weitere Informationen'.