Klimaschutzsofortprogramm 2022

Treibhausgasneutralität in Deutschland soll bereits 2045 erreicht werden. Auf dem Weg dorthin wird das Klimaziel für 2030 auf eine CO2-Minderung von 65 Prozent angehoben. Mit dem Sofortprogramm 2022 stellt die Bundesregierung zusätzliche acht Milliarden Euro bereit für eine Industrie ohne Kohle, für grünen Wasserstoff und grünen Stahl, für energetische Gebäudesanierung und klimafreundlichen Verkehr.

Über die Hälfte der zusätzlichen Mittel des Sofortprogramms sind dafür vorgesehen, die energetische Sanierung von Gebäuden und den Einbau energieeffizienter Heizungen zu fördern. Nach dem novellierten Klimaschutzgesetz müssen die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor bis 2030 im Vergleich zu 1990 um zwei Drittel sinken.

Ab 2023 will der Bund keine Heizungen mehr fördern, die ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Bis 2025 sieht das Sofortprogramm für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau zusätzlich eine Milliarde Euro Programmmittel vor. Denn klimafreundliches Wohnen muss bezahlbar bleiben.

Zusätzlich investieren will die Bundesregierung, um die Industrie beim Ausstieg aus der Kohleenergie und beim Einstieg in die Nutzung grünen Wasserstoffs als klimafreundliche Energie zu unterstützen. Dafür soll das Programm zur Dekarbonisierung in der Industrie um 650 Millionen Euro aufgestockt werden. Mit den geplanten Klimaschutzverträgen sollen die höheren Betriebskosten treibhausgasarmer und -freier Verfahren abgefedert werden.

Mit dem Sofortprogramm sollen außerdem vor allem Stahl- und Chemieindustrie weitere Investitionshilfen erhalten. Mehr Geld ist auch vorgesehen, um neue industrielle Abwärme-Quellen zu erschließen. Insgesamt 860 Millionen Euro sind im Sofortprogramm für den Industriesektor eingeplant. Die Industrie soll ihre Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 von jetzt 178 auf 118 Millionen Tonnen verringern.

Knapp 100 Millionen Euro will der Bund zusätzlich für die Erzeugung und Erforschung grünen Wasserstoffs sowie in neue Wärmenetze investieren.

Das umwelt- und klimafreundliche Radfahren soll zusätzlich mit fast 400 Millionen Euro gefördert werden. Das Geld soll Länder und Kommunen helfen, ein lückenloses Radwegenetz mit Radparkplätzen an ÖPNV-Knotenpunkten und Lademöglichkeiten für E-Bikes aufzubauen. Grundlage für die Bundesförderung ist der neue Nationale Radverkehrsplan.

Rund 400 Millionen Euro sind für die Verlagerung von Schwerlasttransporten aufs Wasser und entsprechende Infrastruktur sowie 200 Millionen Euro für die Modernisierung des Bahnbetriebs geplant. Mit weiteren 200 Millionen Euro sollen Schnelllade-Hubs in Stadtquartieren gefördert werden. In der Summe sollen über eine Milliarde Euro zusätzlich in klimafreundlichen Verkehr investiert werden.

Das Klimaschutzprogramm 2030 wie auch das Bundes-Klimaschutzgesetz legen fest, dass die Bundesverwaltung als Vorbild agiert. Ziel ist, die Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu organisieren. Bis 2025 sollen die obersten Bundesbehörden mit mindestens 50 Prozent Elektro- oder Hybridfahrzeugen ausgestattet sein. Im Sofortprogramm sind zusätzlich rund 50 Millionen Euro etwa für die Errichtung von Ladesäulen in Bundesliegenschaften vorgesehen.

Quelle: Bundesregierung