Statement zur Zwischenbilanz der Landesregierung beim Bürokratierückbau

Dr. Cornelia Haase-Lerch, Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt

„Die eingeleiteten Maßnahmen der Landesregierung sind wichtige erste Schritte, um beim Bürokratieabbau vom Ankündigen ins Handeln zu kommen. Vereinfachte Förderverfahren, höhere Wertgrenzen bei der Vergabe, digitale Verwaltungsleistungen, Once-Only-Prinzip bei Meldepflichten und Erleichterungen im Baurecht können Unternehmen spürbar entlasten. Entscheidend ist nun, dass diese Ansätze konsequent umgesetzt werden und tatsächlich im betrieblichen Alltag ankommen.

Von einem Befreiungsschlag ist die bisherige Bilanz aber noch weit entfernt. Deshalb muss das Zweite Thüringer Entlastungsgesetz deutlich mutigere Schritte vorsehen: Landesrechtliche Sonderregelungen sowie Berichts-, Nachweis- und Dokumentationspflichten gehören konsequent auf den Prüfstand. Zugleich sollte Thüringen die föderale Modernisierungsagenda entschlossen umsetzen und dem Vorbild anderer Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Baden-Württemberg folgen, indem Berichtspflichten für Unternehmen deutlich eingedämmt oder ganz abgeschafft werden.“