Statement zur Vorstellung der Fortschritte bei Staatsmodernisierung und Genehmigungsbeschleunigung

Dr. Cornelia Haase-Lerch, Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt

„Die MPK hat beim Thema Staatsmodernisierung den richtigen Schwerpunkt gesetzt: Weniger Bürokratie, digitale Verfahren und schnellere Genehmigungen sind zentrale Standortfragen. Für Unternehmen müssen die Fortschritte jetzt konkret spürbar werden – durch E-Mail statt Schriftform, weniger beglaubigte Kopien, digitale Anträge und elektronische Behördenantworten. Das Ziel muss klar sein: kürzere Bearbeitungszeiten, weniger Papieraufwand und sinkende Bürokratiekosten.

Besonders wichtig sind die Genehmigungsfiktion, KI-gestützte Verfahren wie SPARK, weniger Berichts- und Statistikpflichten, reduzierte Planfeststellungsverfahren und einfachere Vergaben. Entscheidend ist, dass Entlastung auch im kommunalen Vollzug ankommt – mit weniger Standards, praxistauglichen digitalen Lösungen und ohne neue Aufgaben ohne Ausgleich. Die MPK-Beschlüsse sind ein guter Schritt; zum Erfolg werden sie erst, wenn Investitionen in Infrastruktur, Energie, Bauen, Digitalisierung und Industrie dadurch messbar schneller möglich werden.“