Statement zur Senkung der Mineralölsteuer

„Die geplante Senkung der Mineralölsteuer ist ein richtiges Signal und längst überfällig. Wichtig ist jetzt, dass diese Entlastung vollständig und schnell bei den Betrieben ankommt.

Kritisch sehen wir hingegen den Vorschlag steuer- und abgabenfreier Krisen-Boni: Über freiwillige zusätzliche Leistungen müssen Unternehmen eigenverantwortlich entscheiden können. Politische Vorschläge dieser Art sind übergriffig und setzen Arbeitgeber zusätzlich unter Druck, statt zu entlasten.

Klar ist aber auch: Befristete Maßnahmen ersetzen keine dauerhaft wettbewerbsfähigen Energie- und Standortkosten. Die Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen und strukturelle Entlastungen.“