Statement zur ersten Lesung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes im Deutschen Bundestag

Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt, Dr. Cornelia Haase-Lerch

„Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität kann nur die erhoffte Wirkung entfalten, wenn gleichzeitig eine echte Beschleunigungsreform folgt. Daher müssen das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und die Modernisierungsagenda zügig auf den Weg gebracht und priorisiert werden. Die Erfahrungen aus den 1990er-Jahren zur Verkehrswegebeschleunigung Ost haben gezeigt, dass schnellere Verfahren möglich sind, ohne die Rechtsstaatlichkeit infrage zu stellen. Wer Investitionen konsequent beschleunigt, stärkt Wirtschaftswachstum, sichert Beschäftigung und erhöht die Attraktivität unseres Standorts.”