Statement zur Debatte um die Wiedereinführung einer Vermögensteuer

Dr. Cornelia Haase-Lerch, Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt

„Zuckersteuer, Plastiksteuer, Vermögensteuer – statt wirtschaftlicher Entlastungen werden immer neue Steuerbelastungen diskutiert. Diese Debatten kommen zur Unzeit und senden angesichts der anhaltend schwierigen Wirtschaftslage das falsche Signal. Der Staat erzielt bereits Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Statt nach neuen Einnahmequellen zu suchen, müssen endlich die staatlichen Ausgaben kritisch überprüft, klare Prioritäten gesetzt und die öffentlichen Haushalte konsequent konsolidiert werden.

Gerade die kleinteilige, von inhaber- und familiengeführten Betrieben geprägte Wirtschaftsstruktur Thüringens muss bei solchen Steuerüberlegungen besonders berücksichtigt werden. Ein Großteil des unternehmerischen Vermögens ist im Betrieb gebunden und steht nicht als frei verfügbare Liquidität zur Verfügung. Eine zusätzliche jährliche Besteuerung von Betriebsvermögen könnte dringend benötigte Investitionen erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen. Was unsere Wirtschaft jetzt braucht, sind verlässliche Rahmenbedingungen und Reformen, die Wachstum ermöglichen, statt immer neue Steuerbelastungen in Aussicht zu stellen.“