Statement zur aktuellen Debatte um die Schuldenbremse

Dr. Cornelia Haase-Lerch, Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt

„Eine Schuldenbremse dürfte allenfalls vorübergehend und ausschließlich aufgrund sicherheitspolitischer Herausforderungen zur Diskussion stehen. Sie darf keinesfalls dazu führen, dass dringend notwendige, strukturelle Reformen der Sozialversicherungssysteme, der Unternehmensbesteuerung und der Wirtschafts- und Finanzpolitik verschleppt werden. Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern muss andere Prioritäten bei den Ausgaben setzen. Solide Finanzen und Investitionen in die Zukunft müssen kein Widerspruch sein – wenn die richtigen Prioritäten gesetzt werden.“