Statement zur abschließenden Plenardebatte über das Erste Thüringer Entlastungsgesetz

Dr. Cornelia Haase-Lerch, Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt

„Das Erste Thüringer Entlastungsgesetz ist kein Befreiungsschlag, aber ein notwendiger Anfang. Entscheidend ist, dass Bürokratieabbau jetzt endlich vom Ankündigen ins Handeln kommt. Das Once-Only-Prinzip und die auf Hinweis der Wirtschaft nachgeschärften Vereinfachungen im Baurecht können Unternehmen im Alltag spürbar entlasten, Genehmigungen beschleunigen und Investitionen erleichtern.

Enttäuschend ist aber, dass ausgerechnet notwendige Entlastungen bei Vergabegesetz und Ladenöffnungsgesetz ausbleiben. Gerade dort hätten weniger Sonderlasten, mehr Praxisnähe und echte Erprobungsräume unmittelbar geholfen.

Der Landtag sollte das Gesetz nun beschließen. Gleichzeitig darf niemand den Haken an das Thema Bürokratieabbau machen. Dieses Gesetz ist der Auftakt – nicht das Ziel. Das geplante Zweite Entlastungsgesetz muss deutlich mutiger werden und darf im Verfahren nicht wieder an Substanz verlieren.“